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Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

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Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

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Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter

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Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

Diskussion auf Twitter

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Coup Teil 45: Tal Silberstein ist wieder da!

Sebastian Kurz ist plötzlich nicht mehr der Überflieger, sondern wird aus dem Hinterhalt mit Aktenvernichtung, Kokain und dubiosen Freunden in Verbindung gebracht. Dies produziert Bilder und Memes, die man wie ein Lauffeuer verbreitet, während Zusammenhänge und Hintergründe nur wenige interessieren. Eine anonyme Webseite wird als Quelle übler Gerüchte genußvoll zitiert, Agent Peter Pilz spielt wieder den Fake-Aufdecker und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer muss sich den Fragen von Armin Wolf stellen. Man kann ihm vielleicht Verzweiflung oder Nervosität siehe unten zugestehen und sich fragen, was er zu verbergen hat. Nehammer übernimmt die typische Aufgabe eines Parteigeschäftsführers, der anstelle des Parteichefs ins Feuer geschickt wird, offenbart in diesem Fall jedoch Wesentliches. Denn er bestätigt mit seiner Art zu argumentieren, dass die ÖVP bei Ibizagate sofort an den Mossad-Agenten Tal Silberstein dachte. Nur so kann man auch verstehen, dass ein Kurz-Mitarbeiter bereits am 23. Mai 2019 zu Reisswolf ging, um Druckerserver schreddern zu lassen. Aufbewahren muss man offizielle Daten, nicht jedoch unweigerlich auch vorhandene persönliche Korrespondenzen. 

Nicht von ungefähr weist Nehammer auf alle verakteten Daten hin, die ins Staatsarchiv wandern müssen, wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Pilz deckte Datenvernichtung im SPÖ-Verteidigungsministerium (inklusive Minister-Terminkalender und Aktenvermerke, die der rechtswidrig operierende Kabinettschef anlegte), spielt aber den großen Moralapostel bei einer Pressekonferenz. All das hat ebenfalls mit Tal Silberstein zu tun, der ja in den 2006 geführten „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf involviert war. Das Aktenschreddern jetzt lässt sich so erklären, dass die Türkisen bei einem im Parlament eingelangten  Misstrauensantrag von Agent Pilz wussten, was es geschlagen hat. Der 25jährige Mitarbeiter verwendete einen falschen Namen gegenüber Reisswolf, weil nicht bekannt werden durfte, dass die ÖVP mit einer Abwahl des Kanzlers rechnet. Nehammer weist auf Fake-Mails hin, die via EU-Infothek lanciert werden, wo die Parole lautet, dass Kurz weg und Hans Peter Doskozil der nächsten Bundesregierung angehören muss. Außerdem werden wie erwähnt Gerüchte über die anonyme Seite Zoom Institute verbreitet (kein Impressum, keine Verantwortlichen, Sitz angeblich in der Schweiz, Webseite in Panama angemeldet). Die ÖVP habe kein Vorabwissen gehabt, was das am 17. Mai veröffentlichte Ibiza-Video betrifft, mit dem als erster Schritt die Regierung gesprengt wurde (EU-Infothek bringt sie kontinuierlich mit dem Video in Verbindung).

Nehammer in der Zeit im Bild 2

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Coup Teil 43: Wer erpresst wen?

Zwei Monate nach Ibizagate wirkt Heinz-Christian Strache erleichtert, Norbert Hofer eher ängstlich und Herbert Kickl scheint forsch wie eh und je – aber warum bestehen diese Unterschiede? Hat Kickl am Ende Recht, wenn er vermutet, dass es noch mehr Videos in Ibiza-Machart gibt, die gegen andere Personen eingesetzt werden? Würde eine Spur zum Verfassungsschutz die SPÖ und ihren „Berater“ Tal Silberstein aus dem Rennen nehmen oder wurden mehrere Ebenen zwecks Verschleierung dazwischengeschalten? Ziemlich schräg ist die Optik jedenfalls für die ÖVP, da ein Kanzleramtsmitarbeiter am 23. Mai unter falschem Namen Akten schreddern liess, die Rechnung nicht bezahlte, aber durch seine Handynummer identifizierbar war. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Unterlagen in den Reißwolf wandern, wobei man auch das bisweilen entsorgt, was im Staatsarchiv aufgehoben werden müsste. Im Eurofighter-Ausschuss spielte in der Schlußphase ein Stahlschrank wieder eine Rolle, in dem angeblich zehn Jahre lang der Vergleichsentwurf (vom 24. Mai 2007) daahindämmerte, um am 2. Juni 2017 „plötzlich“ entdeckt zu werden. Tatsächlich wurde dieser Schrank aber regelmäßig geleert, schon allein, weil der illegal operierende Kabinettschef Stefan Kammerhofer dort Unterlagen aufbewahrte, was ein medial unterdrückter SPÖ-Skandal ist. 

Es ist bezeichnend, dass Ex-Innenminister Kickl mit dem Label „Verschwörungstheorien“ zitiert wird: „Für ihn sei klar, dass das Video vor allem der ÖVP genützt habe. Auf den Einwand des ‚Presse‘-Chefredakteurs Rainer Nowak, die Ibiza-Affäre habe ja auch die ÖVP-Regierung zu Fall gebracht, wiederholt Kickl: ‚Es kann ja manchmal sein, dass eine Sprengladung etwas zu stark dimensioniert ist.‘ Jedenfalls sei nach dem Zusammenbruch der Regierung verdächtig schnell eine Expertenregierung aus dem Hut gezaubert worden, dies rieche nach einem ‚Plan B‘. Es ist nicht die einzige Verschwörungstheorie, die Kickl im halbstündigen Gespräch anklingen lässt. So vermutet der Ex-Innenminister, dass mehr als nur ein kompromittierendes Video à la Ibiza hergestellt wurde. So fragt er den Journalisten: ‚Herr Nowak, können Sie ausschließen, dass andere Leute in dieser Republik vielleicht mit ähnlichen Methoden bearbeitet wurden, erpresst wurden, unter Druck gesetzt wurden?‘ Und verweist vielsagend auf andere Polit-Rücktritte in der jüngeren Vergangenheit. ‚Es gibt Leute, die plötzlich und überfallsartig die Politik verlassen haben, die ihnen doch immer alles bedeutet hat.‘ Wer diesen Ereignissen nicht nachgehe, dem fehle die nötige Sensibilität. Auch hier erwähnt er Kurz namentlich.“ Das könnte auch erklären, warum Strache einen heiteren, ironischen Eindruck hinterlässt.

Transatlantisches Forum Alpbach zu Ibiza

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Coup Teil 37: Wenn Gusenbauer über Leichen geht

Die SPÖ freut sich über eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz – nun darf er sie, Tal Silberstein und dessen Umfeld nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen. Das kann aber nicht verhindern, dass man sich fragt, welche Rolle Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer immer noch spielt. Eine Meldung aus dem Jahr 2008 macht dies auf den ersten Blick deutlich: „Kanzler-Sprecher Stefan Hirsch bestätigte, dass die Familie Gusenbauer gegen ‚Österreich‘ ‚umgehend juristische Schritte eingeleitet‘ hat. Medienanwalt Michael Pilz hält die ‚Österreich‘-Berichterstattung über die Kanzlertochter für eine ‚Sauerei‘.“ Auch heute schürt Wolfgang Fellner Stimmung, Stefan Hirsch ist SPÖ-Kommunikationschef (und setzt Pamela Rendi-Wagner eher schräg in Szene), und Michael Pilz erwirkte die einstweilige Verfügung gegen Kurz. Geheime Justizakten, aus denen der „Falter“ gerade zitiert, schlagen eine Brücke von Gusenbauer-Silberstein-Wahlkämpfen gegen die Eurofighter zum U-Ausschuss 2017, bei dem Peter Pilz feststellte: „Gusenbauer hat Darabos politisch geopfert.“ Er vergaß nur darauf, dass es genau so mit Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Silberstein ausgeschnapst war. Bekanntlich zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs an (der in Wahrheit auf die Kappe Gusenbauers geht), was ihm die Grünen aber am 25. Juni nicht mit dem gewünschten Listenplatz honorierten

So kam es zur Kandidatur als Liste Pilz, die später in Jetzt umbenannt zuerst Misstrauen gegen Kanzler Sebastian Kurz forcierte und dann mit dem Neuwahlbeschluss lieber zuwarten wollte. Gerade löst sich das Pilz-Projekt rapide auf, weil Mandatare abhanden kommen; seine Schuldigkeit hatte es aber schon mit dem Aufrechterhalten des Eurofighter-Narrativs getan. Bis zuletzt verbreiten Medien bereitwillig Pilzsche Lügengeschichten: „Nach dem Abgang von den Liste Jetzt-Mandataren Alfred NollStephanie CoxBruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wird Alma Zadic für die Grünen kandidieren. ‚Menschlich war ich noch nie so enttäuscht‘, sagt Peter Pilz gegenüber dem KURIER. Über ihre Entscheidung war der Aufdecker mehr als ‚überrascht‘. Denn vor wenigen Tagen hatten sich die beiden noch geeinigt, dass Zadic neben ihrer Tätigkeit im Parlament eine Anwaltskanzlei  gründen will. ‚Bei diesem Gespräch habe sie dezidiert ausgeschlossen, für die Grünen zu kandidieren‘, so Pilz.“ Es handelt sich um jene Zeitung, die ihn und Doskozil gegen Airbus unterstützte und für Drohungen gegen Darabos zur Verfügung stand. Freilich wurde auch seine Kooperation mit Doskozil gegen Darabos und Airbus immer seltsamer und Pilz äußerte bald sich lieber zur BVT-Affäre, die ja schließlich auch andere beackerten.

Der „Falter“ neu zu den Eurofightern

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Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

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Coup Teil 29: Doskozil gegen die SPÖ

Ibizagate scheint der SPÖ zu nützen, doch zugleich gibt es wieder einmal einen Rundumschlag von Hans Peter Doskozil. Es wirkt auf den ersten Blick kontraproduktiv,  kann aber auch bedeuten, dass man sich auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition einstellt – in genau dieser Reihenfolge. Zwar ist die SPÖ (noch) weit entfernt von einem Wahlsieg im Herbst doch immerhin rutscht Sebastian Kurz im Vertrauensindex nach unten. Außerdem sind großzügige Spenden an die ÖVP derzeit das Thema – man kann es plakativ auf „gekaufte Politik“ reduzieren und sich selbst als angeblich sauberen Gegensatz darstellen. Es ist in der Tat ein weites Feld, wenn wir z.B. daran denken, dass sich Alfred Noll ein Pilz-Mandat um 100.000 Euro kaufte oder der Pilzsche Bildungsverein 2018 eine einzige Veranstaltung durchführte. Oder darn, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt und von Tal Silberstein gratis „beraten“ wurden. Und dass man bis heute nicht genau weiß, was die SPÖ externe „Beratung“ a la Silberstein und Stanley Greenberg kostete. Es geht immer auch um parteinahe Vereine und darum, dass nicht alle Wahlkampfausgaben eingerechnet werden. Was jedoch Doskozil betrifft, so ätzt er gegen Ex-Parteichef Christian Kern und meint, die SPÖ soll nach der Wahl mit der ÖVP kooperieren (Kern wünscht sich eine „Van der Bellen-Mehrheit“).

Weil Kern süffisant meinte, „hoch gewinnt die SPÖ das (die Wahl) nimmer“, fühlt sich Doskozil berufen, ihm eine Lektion zu erteilen: „‚Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.‘ Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: ‚Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde.'“ Doskozil blendet vollkommen aus, dass er mehr als nur ein Tabu gebrochen hat, als er 2016 einen Pakt mit dem Agenten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos richtete.

Die Benko-„Krone“ bewirbt am 31. März 2019 Doskozil 

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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