Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

In Russland und hier: Im Schatten des Kreml

Um Spionage und verdeckte Einflussnahme zu verstehen, muss man sich mit Russland beschäftigen. Dabei sind auch Bücher hilfreich, wenn man weitere Recherchen anstellt oder bereits Assoziationen zu erwähnten Personen, Firmen und Ereignissen hat. Udo Lielischkies war für die ARD ab 1999 mit einer längeren Unterbrechung bis 2018 in Russland tätig und veröffentlichte das Buch „Im Schatten des Kreml“. Im Februar 2022 hielt er noch wie viele Militärexperten, wie er betont, einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für unwahrscheinlich. Dies obwohl oder weil er über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass berichtet hatte, inzwischen russisch spricht und mit einer Russin verheiratet ist. Im Buch spricht er nicht nur von Geopolitik, Kleptokraten und Wladimir Putins „Machtvertikale“, er besucht auch Menschen in vergessenen Dörfern. Obwohl und weil sie zur Zeit der Sowjetunion Infrastruktur, eine gewisse Versorgung und Arbeit hatten, wählen sie Putin, fühlen sich nicht von ihm im Stich gelassen. Oft beuten mafiöse Organisationen in Kooperation mit korrupten Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ Wälder und Ressourcen aus, stehlen sogar mühevoll eingebrachte Ernten. Hier muss man als Österreicher*in innehalten und an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und das Forum Österreich-Russland denken (Deutsche finden bei sich das gleiche Muster). Es geht nicht um „Freundschaft“ mit der russischen Bevölkerung, sondern dirigiert von der russischen Botschaft darum, fremde Interessen bei uns durchzusetzen. Jede Partei, viele Betriebe, auch Interessensvertretungen und Ministerien sind in solchen Organisationen präsent und so an der Leine Moskaus.

Lielischkies beschreibt auch das katastrophale Gesundheitssystem, dem immer weniger Personal zur Verfügung steht und das unter Korruption leidet. Dazu begab er sich in den Ural und drehte im Oblast Swerdlowsk, in dessen Hauptstadt Jekaterinburg es Generalkonsulate u.a. von Deutschland und Österreich gibt und wo 2018 vier Spiele der Fußball-WM stattfanden. Ludwig Scharinger, einst Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und danach deren Konsulent, hatte 2013 einen Unfall in Jekaterinburg. Er sei zur Jagd dort gewesen und fiel rücklings eine Stiege hinunter; weil die medizinische Versorgung vor Ort zu wünschen übrig liess, flog man ihn nach Linz aus; ein befreundeter Primar war mitgereist. Scharinger war von 2012 bis 2015 (nach Ex-Innenminister Ernst Strasser) Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, er gehörte den Aufsichtsräten von ÖBB und Asamer Bau an. Die ÖBB sind nach wie vor im Geschäft mit den russischen Staatsbahnen RZD, deren Chef bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB war. Asamer Bau spielte später bei der Wirecard-Affäre im Kontext von Jan Marsalek und Libyen eine Rolle; inzwischen ist die Strabag an Asamer beteiligt. Von diesem Unfall erholte sich Scharinger nicht mehr, hiess es nach seinem Tod 2019. Bei Scharinger muss man auch die Privatisierung der Bundeswohnungen mit Karl Heinz Grasser und bei der RLB OÖ Kredite für Signa sowie Verluste bei Wirecard und bei der Commerzialbank Mattersburg.

Udo Lielischkies 2014

Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt

Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.

Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.

Grandios ist, wie viele Kolleg:innen investigativ zur Causa Ott recherchieren. Das ist kein Wettrennen nach Scoops, sondern der gemeinsame Versuch der Aufklärung. Zb https://t.co/xgb90HZfAw und https://t.co/McVWDRByyl

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 4, 2024

Zum Fall Egisto Ott

Hat Putin Politiker in der Hand?

Der erste Auszug aus einem Podcast mit Carlo Masala von der Akademie der Bundeswehr und Paul Ronzheimer von „Bild“ spricht „Kompromate“ an. Das hat etwas von Clickbait, ist aber so klischeehaft, dass ich mit Kaffee in der Hand losprusten muss. Die beiden Herren sorgen immerhin dafür, dass diese Analyse sofort einen Titel bekommt: „Hat Putin (deutsche) Politiker in der Hand?“ Wenn man es anhört, wird es nicht besser, doch das passt auch zu anderen „Informationen“; so plakativ, wie es ist, verbreitet es sich aber rasch auf Twitter. Dabei fällt auf, dass der Druck auf Politiker immens ist und diverse Experten, Politiker und Journalisten, die zumindest in der eigenen Wahrnehmung renommiert sind, sich wie der ärgste anonyme Troll gebärden. Was Kanzler Olaf Scholz betrifft, zieht sich das Bashing durch, weil er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern d.h. schenken will (Putin habe Angst vor Taurus und Scholz schwindelt seien die zwei „wichtigsten Lehren“ aus der Abhöraffäre). Zu Taurus und dem von russischen Geheimdiensten aufgezeichneten Gespräch von vier Luftwaffeoffizieren hier mehr:

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Man merkt allgegenwärtigen Druck auf die Politik auch per Zufall, etwa wenn man den ZDF Heute-Beitrag zur Frage anklickt, ob Scholz bei seinem Nein zu Taurus bleibt. Dann wird Frank Umbach interviewt, der vor russischen Cyberangriffen warnt. Wer auch immer sich äußert, spricht nicht die ganze Bandbreite verdeckter Strategie an, sondern geht nur auf wenige Bereiche ein. Das Bild bleibt damit unvollständig und man kann die Politik dafür prügeln, dass sie nicht genug unternimmt. Nicht nur Masala und Ronzheimer sind so von sich eingenommen, dass ich als russischer Geheimdienst ihre Schwächen binnen Sekunden ausfindig gemacht hätte. Es ist natürlich blödsinnig, wild draufloszuspekulieren über mystifizierte Kompromate und Erpressung. Das ist nicht so weit entfernt von den Vorstellungen derjenigen, die unter dem Einfluss mancher Alternativmedien glauben, die meisten Politiker seien pädokriminell. Auf komplexe Zusammenhänge gehen solche Menschen nicht ein und wollen auch nicht wahrhaben, dass es simple Korruption entlang von Geld und Status gibt. Oft fehlt es an Wissen über Politik, das andererseits die Leute haben sollten, die als Kriegstreiber auftreten.

Ich hatte das große Vergnügen bei @ronzheimer im Podcast zu sein. Taurusleaks, Taurus, Ukraine und Gespräche in lauter Umgebung waren das Thema. Und einmal stand ich auf dem Schlauch.

Danke

https://t.co/qospRyoWoz

— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 6, 2024

Masala und Ronzheimer

Verteidigung gegen Putin?

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war noch nie Gast in der Zeit im Bild 2, und Österreich soll der Sky Shield-Initiative beitreten. Diese beiden Themen bewegen einige auf Twitter, und sie gehören durchaus zusammen, weil Tanner imstande sein sollte, zum Sky Shield Stellung zu nehmen. Ironischer Weise ist Norbert Darabos der letzte (Ex-) Verteidigungsminister, der im April 2023 in der ZiB auftrat, und zwar zur Neutralität mit dem NATO-Fan und Militäranalytiker Franz-Stefan Gady. Weil Darabos aber immer unter Druck war und das Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnte, war auch das eine Farce (wie Offiziere für Tanner vorzuschicken). Es ist paradox, dass „Militärstratege“ Gerald Karner siehe Tweet unten von einem weisungsgebundenen Beamten spricht, sich aber nie fragt, wer tatsächlich „Weisungen“ erteilt.

Man braucht gar nicht mehr über Landesverteidigung und Neutralität mit und ohne Sky Shield zu diskutieren, wenn es möglich ist, das BMLV zu unterwandern und auf dem Rücken eines Ministers fremde illegale Befehle zu geben. Dazu gehört auch das „Kastrieren“ der Eurofighter, das eher im Sinn von Kanzler Alfred Gusenbauer und seiner russischen Freunde war. Von so einem Heer plus Beamtenapparat ist kein Widerstand zu erwarten, der auch angebracht gewesen wäre, als im März 2020 „die Pandemie“ rechtfertigen sollte, alles zuzusperren. Später wurde die „gesamtstaatliche Pandemiekoordination“ GECKO gebildet mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger an der Spitze, der auch schon mal Militärkommandant in NÖ, Chef des Abwehramts und Tanners Stabschef war. „Das Virus ist der Feind!“, verkündete er und war in einen Kampfanzug gekleidet, was viele lächerlich fanden. Doch es ist im Grunde nur eine Spielart von „Das Klima/die Hitze ist der Feind!“ oder “ Die NATO ist der Feind!“. Menschen werden manipuliert, um einem Narrativ zu folgen, das Angst macht, zugleich aber „gutes Verhalten“ im Interesse der Allgemeinheit vorgibt.

Schäbig vom BMLV, den Kommandanten der Luftstreitkräfte in dieses ZIB2-Interview, das von @ArminWolf journalistisch völlig korrekt geführt wurde, zu schicken. Er ist weisungsgebundener Beamter! Von Tanner bis zu den Kulissenfuzzis hat offenbar niemand den Mumm oder die Expertise.

— Gerald Karner (@KarnerStrateg) July 3, 2023

„Militärstratege“ Karner

Neutralität, Sky Shield und Propaganda

Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. Sie glauben allen Ernstes, dass Krieg nur konventionell stattfindet und es keine langfristige Strategie gibt, die Subversion beinhaltet. Manchmal schreibt aber jemand einen Artikel darüber oder dreht eine Doku wie „Kompromat“ von John Sweeney, dann wird es auf Twitter geteilt, ohne es als Grundlage für weitere Recherchen zu verwenden.

„Flood the zone with shit“ ist ein Motto, das bei den Kampagnen von Donald Trump wirksam wurde und durch viele Anhänger verstärkt wurde. Bei Meduza wird es als „Firehose of Falsehood“ als seit 2008 vom Kreml angewandte Methode beschrieben. Die Wahrheit wird in einer Lawine an alternativen Versionen ertränkt und eben nicht um jeden Preis unterdrückt, auch wenn brutal gegen diejenigen vorgegangen wird, die sie in heiklen Bereichen kennen. Man verfährt dabei in grosser Lautstärke und auf mehreren Kanälen, es geht um Geschwindigkeit, Kontinuität und Wiederholbarkeit. Objektive Realität wird nicht anerkannt, die durchaus immer wieder z.B. in Tweets durchscheint, in denen nicht zu leugnende Tatsachen Thema sind. Sie verpufft, weil man mit Inkonsistenz in der Darstellung verschiedener Versionen punktet. Wenn es so viele Lügen gibt, dass man keine Zeit hat, alle zu widerlegen, werden sie unwiderlegbar und ähneln der Wahrheit; damit plagen sich auch Gegner von Trump.
Alle erscheinen gleichermassen überzeugend und doch nicht ganz zuverlässig; man könnte sich dann endlos damit abmühen, „die“ Wahrheit zu ergründen und anderen zu erklären. Es erinnert an das Vorgehen gegen antisowjetische Propaganda, doch heute werden wir durch Social Media mit Informationen überhäuft, um uns darin zu verlieren; dies ist auch im Vergleich 1991 und 2023 beim Thema „Putsch“ der Fall. Niki Proschin ist ein russischer Vlogger, der gerade in Asien unterwegs ist (und nicht in der Ukraine kämpfen wollte) und sich angesehen hat, wie russische Medien über bestimmte Ereignisse berichten. Im Fernsehen ist von „ukrainischen Nationalisten“ die Rede, welche die russische „Sonderoperationszone“ attackieren. Mit der russischen Suchmaschine Yandex findet man viele Artikel etwa über Alexej Nawalny und kann sich, mit einigen Abstrichen, durchaus ein Bild machen.

"Bei Sky Shield handelt es sich primär um eine Einkaufsplattform und deshalb gibt es auch keinerlei Bedenken von meiner Seite, was die Neutralität betrifft", sagt @HoansSolo #Bundesheer https://t.co/yJfaRzpHIa

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) July 3, 2023

Zu Sky Shield

Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?

Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.

Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.

https://twitter.com/jeangleur/status/1647866648118845440?s=20

Tweet zu Hessenthaler

Werner undercover uncovered

Liegt die Koalition bereits in den letzten Zügen, könnte man sich fragen, wenn Vizekanzler Werner Kogler die ÖVP Niederösterreich attackiert. Andererseits ist es das Übliche, da Kogler überall Nazis sieht und zugleich das grosse „Klimaglück“ verspricht. In einem witzig gemeinten Clip spielt er jetzt den „Undercover Boss“, der im Amtsgebäude in der Radetzkystrasse kontrolliert, ob wohl alle Heizkörper abgedreht sind – auch bei seiner Kollegin Leonore Gewessler, die bekanntlich oft mit Privatjets fliegt. Üblicherweise überprüft ein „Undercover Boss“ nicht nur seine Mitarbeiter verdeckt, sondern feuert auch den einen oder anderen; im Clip unten wirkt ein Mann wie Johannes Rauch mit Perücke. Aber abseits der Blödeleien sollten wir doch erfahren, wessen Undercover-Mission Kogler eigentlich unterstützt.

Letzten Sommer diskutierten Kogler und Hans Peter Doskozil live auf Ö1, und der SPÖ-Chef in spe Doskozil bedankte sich sofort bei den Grünen für die Unterstützung gegen Eurofighter und Airbus. Von einer Abschaffung der Flugzeuge kann jedoch keine Rede sein; im Gegenteil, denn von 27. bis 31. März 2023 üben österreichische Piloten mit deutschen Kameraden den Einsatz der Bordkanone (Luft-Boden-Schiessen). Die Grünen dienten dazu, die Eurofighter als fliegenden Schrott zu diffamieren, was via Peter Pilz inszeniert wurde, dem Kogler immer brav hinterhertrottete. Im MDR-Podcast „Was tun, Herr General?“ Folge 101 mit dem ehemaligen NATO General Erhard Bühler geht es ab Minute 23 um den Einsatz deutscher Eurofighter im Baltikum. Dieses Air Policing findet schon länger mit verschiedenen Flugzeugtypen statt und hat regelmässig mit zivilen russischen Maschinen zu tun, die auf Befehl des Kreml mit ausgeschaltetem Transponder und ohne Funkkontakt fliegen. Die Eurofighter stellen diese Jets in der Luft und begleiten sie, um Gefahren für den Flugverkehr zu verhindern; der Landeanflug auf den Flughafen von Helsinki erfolgt über den finnischen Meerbusen, was das russische Verhalten so gefährlich macht.

Anlässlich der #EarthHour war ich undercover auf Energiespar-Mission. 😎
Heute Samstag drehen wir von 20:30 bis 21:30 das Licht ab und setzen ein weltweites Zeichen für den Natur- und Klimaschutz. 🌍 Seid dabei! pic.twitter.com/LLa1rAJXie

— Werner Kogler (@WKogler) March 25, 2023

Werner undercover

Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022