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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Unter Schaumschlägern

Vor einem dreiviertel Jahr wurde unter großem medialem Getöse die SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ gegründet, auch aber nicht nur wegen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Als SprecherInnen von „Kompass“ fungieren der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SJ- Vorsitzende Julia Herr und Gewerkschafter Christian Buchinger.

Bis vor Kurzem war nicht öffentlich bekannt, dass Babler nicht nur eine Aufwandsentschädigung als Bürgermeister erhält, sondern außerdem als sein eigener Sekretär angestellt ist. In scheinbarer Schützenhilfe bietet ihm der Standard eine Plattform und leitet das Interview mit diesen Worten ein: „Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein ‚Körberlgeld‘ von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert.

„Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer ‚Schmutzkübelkampagne‘ den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer.“ Auf Twitter gibt sich Babler dann begeistert, als er den Link teilt, denn er habe im Interview erklären können, was Sache ist (er hat das Gespräch mit Mayer auch selbst eingefädelt). Dabei gibt es im Standard Passagen wie diese:

„STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?

Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.“ Und wie kam es dazu? „Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor.“

Andreas Babler am 1. Mai 2013

Babler ist also ein Sklave des Gemeinderats, dem übrigens auch Ehefrau Karin Blum angehört, und kann ein „moralisch nicht vertretbares“ Dienstverhältnis nicht lösen. Er windet sich damit heraus, dass LeserInnen nicht unbedingt zwischen den BürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden und von Städten wie Traiskirchen differenziern, wo der Bürgermeister 7800 Euro brutto erhält: „Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen.“ Er habe, von wegen hoher moralischer Anspruch, nämlich darauf verzichtet (also im Prinzip halt, in der Theorie) seinen Beruf weiter nebenbei auszuüben (zur Erinnerung: die jetzige Nebentätigkeit war sein Job, bevor er Bürgermeister wurde).

Seine Ausrede, auf die seine Fans immer noch abfahren, lautet wie folgt: „ch werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen.“

Babler musste zwei Jobs machen: „Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht.“

Babler fällt nicht auf, dass er nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitarbeiter des Bürgermeisters für Chaos verantwortlich ist, das er so beschreibt: „Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war.

Babler im ORF zum Thema Flüchtlinge

Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. “ Die drei Personen in besagter Stabsstelle sind alle auch für IT und WLAN zuständig – geht es hier etwa um WLAN für Refugees, den der gelernte Maschinenschlosser Babler eigenhändig installiert hat? 🙂

Babler arbeitet eigenen Angaben zufolge in beiden Jobs „sieben Tage die Woche“, doch der Standard lässt nicht locker:  „Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben?“  Babler: „Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann.

Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten.“ Was Bablers Ruf als vermeintlich Linker mit besonderem Werteverständnis betrifft, sei empfohlen, sich den Anfang dieser Aufzeichnung von der N-O-W-Konferenz im Jänner 2016 in Wien anzusehen:

Robert Misik und Andreas Babler, Jänner 2016

Zunächst fragt man sich, warum Misik, der unvorbereitet und chaotisch wird, als Moderator und Mitorganisator bezeichnet wird; immerhin schlägt die Konferenz mit einer Viertelmillion Euro zu Buche (wenn man hier „Dateien“ anklickt, sieht man es). Danach wundert man sich, warum Babler als Verfechter einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik gilt, was auch immer das heißen mag, wenn seinem Gestammel jeder Bezug zum Thema zu fehlen scheint. Nicht von ungefähr fragen sich manche UserInnen beim Standard, wie großartig bzw. maßlos von sich selbst erzeugt Babler sein muss, wenn er meint, er sei unersetzbar und man finde keinen geeigneten Mitarbeiter.

Sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen soll.“ Auf der Kompass-Webseite sagt Babler: „Der SPÖ mit unserer gemeinsamen Initiative einen ‚Kompass‘ zu geben, ist mehr als notwendig. Es geht dabei um nichts weniger, als die große historische Aufgabe, Menschen die es sich nicht selber richten können, Menschen, die direkt durch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen persönlich und strukturell ins Hintertreffen geraten sind, als Partei wieder zu vertreten. Schlussendlich geht es im Umkehrschluss auch darum, der Sozialdemokratie wieder Sinn, Würde und Stolz zu geben. Dafür stehen wir.“

Tatsächlich dient „Kompass“ aber vor allem Babler eine Plattform dafür, als „Parteirebell“ durch die Bundesländer zu touren. Wie dies aussieht, kann man bei dieser Aufzeichnung einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol im August letzten Jahres sehen. Wer bei der Gründung von „Kompass“ dabei war, dem/der kommt Bablers Einleitungsstatement bekannt vor; er sieht in der SPÖ eine abgehobene Führungsschicht am Werk und meint, die Stärke der Sozialdemokratie sei „der moralische Anspruch an uns selbst“, der „historische Anspruch, Teil der Bewegung zu sein“ und eben nicht abgehoben fern der „Lebensrealität der Menschen“ zu agieren.

 Andreas Babler und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen)

Bablers Medienpräsenz reicht von der kommunalen Ebene bis zur Zeit, die eifrig mit am Mythos vom linken Bürgermeister strickte:  Er müsse laut sein und aktiv alle Kanäle bespielen, sagt Andi Babler, sonst laufe er Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen gegen die Unmenschlichkeit. Man könnte ihn zynisch einen Krisengewinner nennen. Denn dass seine Stimme Gehör findet, verdankt er zum größten Teil dem Elend der Flüchtlinge. Dabei würde er lieber über Sozialpolitik reden und über den Kindergarten, der gerade gebaut wird, ‚Holz-Hybridbauweise, eine geile Sache‘, schwärmt er. Lokalpolitik ist seins. Er erzählt von Stadtentwicklungsprojekten, Betriebsansiedlungen und Bevölkerungsstatistiken. 100 Vereine gibt es im Ort, fünf Feuerwehren, alle veranstalten einen Ball oder Feste, und überall lässt sich der Bürgermeister sehen.

Die Dreifachbelastung Gemeindepolitik, Parteikritiker und lauter Mahner in der Asyldebatte zehren an den Kräften. Gern fährt er mit seiner Frau zu Konzerten von Konstantin Wecker, den beide verehren. Doch das muss derzeit warten. Auch Rapid und den Wiener Sportklub feuert der frühere Mittelstürmer des FC Möllersdorf momentan nur von zu Hause aus an. Einmal war er seit Amtsantritt auf Kurzurlaub, bei einem Heimspiel des FC St. Pauli in Hamburg. Zeit für die Familie bleibt zwischendurch. Seine Frau Karin Blum, eine Vorarlbergerin, die in Innsbruck die erste rote ÖH-Vorsitzende und    SPÖ-Gemeinderätin war, schaut oft mit der Tochter im Rathaus vorbei. Für den Nachwuchs liegt im Büro am Boden ein Autoteppich bereit. Gemeinsam gehen sie zu Terminen, so wie heute Abend.“

Underdog, Freibeuter, Mei Hawara und Commandante heissen die Weine, die Babler im Drittberuf Weinbauer gemeinsam mit Gattin Karin anbietet. Apropos Gattin: Die Gemeinderätin war Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, leitet heute den Integrationsausschuss, ist aktiv bei Connect Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für die Öffentlichkeitsarbeit  zuständig, nachdem sie zuvor Bundessekretärin der zu den Kinderfreunden gehörenden Roten Falken war. Dass Andreas Babler als gescheiterter Unteroffizier gegen die Einführung eines reinen Berufsheers war, spiegelte sich auch in der Position der Roten Falken wider. Dass Babler und Blum Wecker-Fans sind, verbindet sie mit Erich Fenninger, dem zweiten Kompass-Schaumschläger, der die Belagerung der Grenze im griechischen Idomeni dazu nutzt, gegen die Regierung zu agitieren.

Auch Robert Misik, der Babler ebenfalls als Freund bezeichnet, reiste nach Idomeni und ist einer jener „Linken“, die in Wahrheit Handlanger von US-Kapital sind. Wie sich alles im Kreis dreht und man einander beständig selbst bestätigt, kann man an den Connect-Projekten der Kinderfreunde und des Netzwerks Kinderrechte erkennen. Letzteres verweist auf die üblichen transatlantischen Connections, etwa wenn die Asylkoordination Mitglied ist, die dem von George Soros geförderten Europäischen Flüchtlingsrat angehört. Oder mit Care gleich das US State Department direkt mit an Bord ist und auch beim Ludwig Boltzmann-Institut entsprechence Verbindungen bestehen.

Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und der Bundesjugendvertretung (die ebenfalls im Netzwerk Kinderrechte vertreten ist) sprang bei der teilweise von Misik moderierten N-O-W-Konferenz ein, weil sie eines der Connect-Projekte leitet. Wie Babler profitiert sie vom kreierten Flüchtlingshype und ist Teil des Anti-Regierungskurses. Dass Karin Blum das Connect-Projekt in Traiskirchen unterstützt, ist bei einer Mitarbeiterin der Kinderfreunde nur logisch, doch dieses Projekt hat auch prominente Fürsorecher wie Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, der am Rande eines SPÖ-Parteirats letzten Sommer gefilmt wurde. Wie die erwähnte Asylkoordination wurde auch Andi Babler 2015 eingeladen, bei den Hague Talks zu referieren.

Babler vom Standard interviewt zu Amnesty-Bericht über Traiskirchen

 Ob Babler ahnt, dass Amnesty International zu den von George Soros geförderten „humanitären“ Organisationen gehört, die mithelfen, Interventionsvorwände zu kreieren und an Regime Changes mitwirken? Ob ihm bewusst ist, dass die Kahane-Stiftung nicht nur die N-O-W-Konferenz unterstützt hat (deren Sinn für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist), sondern mit dem Kreisky-Forum (zudem N-O-W-Mitveranstalter einen weiteren Partner der Open Society Foundations fördert? Weiß Babler, dass der Gründer von Ärzte Ohne Grenzen (ebenfalls von der Kahane-Stiftung und von Soros unterstützt)  Bernard Kouchner als Erfinder des „humanitären“ Interventionismus gilt? Dass MSF, Human Rights Watch, Amnesty und Co. eine begleitende Rolle bei offener und verdeckter Kriegsführung spielen?

Die Frage ist aber auch: interessiert ihn das? Und interessiert es Erich Fenninger, Julia Herr und Christian Buchinger, die wie Babler für die „Initiative Kompass“ sprechen und Linkem in der SPÖ und über sie hinaus Hoffnung geben sollten? Dass Fenninger immer mehr zum Handlanger jener Kräfte wird, die offensichtlich europäische Staaten ins Visier nehmen, habe ich bereits mehrfach dargestellt. Denn die Bundesregierung verletzt keineswegs die Genfer Flüchtlingskonvention und generell internationales Recht, sondern erfüllt im Gegenteil völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet wahrt, statt es illegaler Masseneinwanderung preiszugeben.

Dies zu realisieren würde für Schaumschläger aber bedeuten, auf dem Boden der Realität anzukommen und zu begreifen, dass man Seifenblasen hinterhergelaufen ist. Auch der Kampf gegen „Rechts“ erweist sich als Konstrukt, besonders wenn man an vermeintlich „Rechte“ in der SPÖ denkt, die nichts anderes tun wollen, als dem verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen nachzukommen. Babler zersetze die SPÖ von innen, heisst es, da er (siehe eingebundenes Video aus Tirol) Handlungsreisender in Sachen Kompass ist. Hingegen scheint Fenninger eine Art Bindeglied zur vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ zu sein, jedoch auch ausgerichtet auf die Situation in der SPÖ, nur ein bisschen „überparteilicher“ als Bürgermeister Babler.