Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.
Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).
Nicht nur die Namen und Themen in alten Aussendungen wirken aktuell; Stefan Melichar, der jetzt beim „profil“ ist, schrieb 2016 in „News“, was Pilz mit dem Vergleich verbinden wollte („News“ wurde von den Fellner-Brüdern gegründet; heute ist Helmuth Fellner daran beteiligt). 2006 ging es um Gefahren für die nationale Sicherheit, wenn der Vertrag publik wird; dies war eines der Argumente der ÖVP (siehe Aussendung vom 20. März 2006). Der Vertrag allein ist natürlich nur ein Teilaspekt der Eurofighter-Beschaffung, da es auch um involvierte Personen und Netzwerke und um die Hintergründe geht. Um diese Punkte wird sorgfältig herumnavigiert, sodass fast jeder Bericht auch tarnen und täuschen enthält. Es macht Sinn, auf die Vorfinanzierung der Jets und die Rolle der BAWAG hinzuweisen, doch das Zögern des Kanzlers in spe Alfred Gusenbauer hinsichtlich eines UA hatte auch andere Gründe. Was damals keine Beachtung fand, war die Zusammenarbeit von EADS mit dem russischen Flugzeugbauer Irkut, der zur United Aircraft Corporation (OAK) gehört, welche Wladimir Putin per Dekret im Februar 2006 kreierte. Danach erwarb die VTB-Bank 5 % der Anteile an EADS, die später auf die OAK übergingen; EADS wollte sich sogar an der OAK beteiligen und es war von einem gemeinsamen Projekt zur Umwandlung von A320- und A321-Passagierjets zu Frachtflugzeugen mit Irkut und MiG die Rede. Auch weil EADS die Hilfe von Magna mit Siegfried Wolf beim Sondieren des russischen Marktes wollte und erhielt, kam später die temporäre Kooperation mit Irkut und Beteiligung an der russischen Firma zustande und Österreich entschied sich 2002 für Eurofighter. Angeboten wurden zeitweise auch russische MiG-29 oder diese in Kombination mit EF, und zwar dem eigentlich nicht zuständigen Finanzminister Karl Heinz Grasser, der von Magna kommt.
2003 wurde nach Neuwahlen der Eurofighter-Vertrag verhandelt; von absurd teurem Lobbying profitierten unter anderem die auch mit Oligarch Oleg Deripaska (Wolfs Geschäftspartner) verbundenen Rumpolds. Auf die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils in „News“ reagierte übrigens Klubobmann Alexander van der Bellen sofort, der 1993 über Pilz zu den Grünen kam; zuvor wandte sich Werner Kogler gegen die Geheimhaltung des kaufmännischen Teils. Dass der Vertrag als „streng vertraulich“ galt und auch dem Bundespräsidenten nicht vorgelegt wurde, zeigt eine Aussendung von Heinz Fischers Sprecher Bruno Aigner vom 11. Oktober 2006, die zu Behauptungen von Pilz Stellung bezieht. Aigners Gattin Terezija Stoisits war von 1990 bis zum 30. Juni 2007 Abgeordnete der Grünen und dabei von 29.11. 2006 bis 30.6.2007 Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss. Fischer verteidigte Pilz 1985 gemeinsam mit van der Bellen gegen Spionagevorwürfe (mehr dazu hier und neu hier); in der Meldung ging es darum, dass er den Vertrag am 6. Oktober 2006 unaufgefordert durch einen Boten des BMLV übermittelt bekam. Fischer habe den Vertrag (was den kaufmännischen Teil meint) gelesen, am 10. Oktober mit Günther Platter erörtert und dann unter Wahrung der Verschwiegenheit zurückgegeben; weitere Teile wurden auch ihm vorenthalten. Am 1. Oktober war die SPÖ mit Alfred Gusenbauer knapp Wahlsieger geworden und setzte in ihrer Kampagne auf „Sozialfighter statt Eurofighter“; 2004 stellte sie Fischer bei der Bundespräsidentenwahl auf. Es gab keineswegs echte Gegnerschaft zwischen Gusenbauer und Wolfgang Schüssel, denn beide gehören wie Heinz Fischer zum russischen Netzwerk.
Entstand die perfide Idee, Darabos zum Verteidigungsminister zu machen (Gusenbauer sagte ja, er habe damit „das grosse Los gezogen“), nachdem Fischer den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags kannte? War das öffentliche Geplänkel um den Vertrag nur Farce und Ablenkung, weil hinter den Kulissen Kräfte agieren, die ihre Pfoten überall drinnen haben? Im Rückblick weist einiges auf Darabos als nächsten Minister hin, auch wenn die ÖVP ansonsten fast alle Ressorts behalten sollte. Freilich wurden EADS Gerüchte über die politische Lage in Wien übermittelt, und da war davon die Rede, dass Darabos für mehrere Ministerien in Frage kommt, unter anderem für das BMLV. In der SPÖ Burgenland sagt man, Darabos habe es um die Jahreswende 2006/7 gewusst; manche hatten dabei kein gutes Gefühl – er meinte aber, „ich habe es ihnen versprochen“. Das steht offenbar für die Nomenklatura der SPÖ, die sich Darabos‘ Geschick in Wahlkämpfen zunutze machte, aber zur kommunistischen Langzeitstrategie gehört. Vor ein paar Wochen wurde über eine geplante Verdoppelung der Tarife für Fernwärme in Wien berichtet, worauf Wien Energie mit Konzernsprecherin Astrid Salmhofer reagierte. Sie sprach zuvor für Heinz Fischer und sagte über Darabos (der 2015 ins Burgenland abgeschoben wurde), „wir schätzen ihn sehr“. Anscheinend war beim Politbüro inbegriffen, dass er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und wird.
Aufregung über die Eurofighter wurde stets nach demselben Schema generiert, wobei in den letzten Jahren auch Verstrickungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft deutlich werden. An deren Spitze stand zunächst der ehemalige Abgeordnete der Grünen Walter Geyer, der 2006 als Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien fungierte. In dieser Eigenschaft rechtfertigte er nämlich die Einstellung eines von BMLV und Eurofighter angestrengten Verfahrens wegen Geheimnisverrat nach den Veröffentlichungen von „News“ (siehe Aussendung von Fellners „Österreich“ am 11. Oktober 2006). Wir müssen nun wieder kurz zu 2016 zurückkehren, denn den Geheimnisverrat an Peter Pilz puncto Vergleich zeigte der damalige Minister Hans Peter Doskozil nicht an; er war aber auch einen Pakt mit Pilz gegen Airbus und gegen Darabos eingegangen. Dass Darabos Minister wurde, hat vielleicht auch damit zu tun, dass Innenministerin Liese Prokop starb; so war jedoch ein Platz für den bisherigen Minister Platter vorhanden, den man sonst halt woanders untergebracht hätte. Weil Darabos 1988 Zivildienst leistete, konnte man simple und opportunistische und auch arrogante Gemüter leicht davon ablenken, dass nicht er das Kommando haben sollte. Man liess sich einreden, dass er kein Interesse am Heer habe und bemerkte 2013 auch nicht, dass es reine Pflanzerei war, seinen formalen Nachfolger Gerald Klug als sogar militärisch aussehend zu verkaufen (dem Wolfgang Fellner sozusagen eine Freundin spendierte). Wenn jetzt britische Diplomaten bemerken, dass das BMLV praktisch eine Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist, so war es auch sehr einfach, Darabos gerade dort kaltzustellen, wo ihn unter anderem das Abwehramt schützen hätte müssen.
Die ÖVP reagiert auf das Breittreten ihrer Skandale damit, dass sie ehemalige SPÖ-Politiker im Herbst 2022 in den Korruptions-UA lädt, darunter auch Darabos, der von 2013 bis 2015 wieder Bundesgeschäftsführer war. Es geht um den Verdacht der Manipulation von Umfragen; ab Minute 10:15 kommt der Abgeordnete Andreas Hanger auch hier zu Wort. Zwar ermittelt die WKStA (dazu hier mehr), doch sie gehört zu Doskozil, Pilz und Co. und war nie an zahlreichen Zeugen für den Umgang mit Darabos (spätestens) seit 2006 interessiert. 2007 ernannte Darabos als einzig Weisungsbefugter im BMLV den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter der Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies nie, wie er und Peschorn im UA 2017 aussagten. Darabos kannte den Kaufvertrag und wusste daher, dass ein Ausstieg de facto unmöglich war. Für Gusenbauer aber kam er sowieso nicht in Frage wegen Moskau, doch man konnte die Jets ja „kastrieren“ und die Stückzahl reduzieren. Dies führte zum plötzlichen Ausschluss von Darabos‘ Verhandler Peschorn und zu einem Vergleich, zu dem 2017 ebenso plötzlich ein Entwurf auftauchte. Im UA 2017 spielte Pilz auch mit der FPÖ und da mit Walter Rosenkranz zusammen, der heute Bundespräsident werden will. Gemäss Drehbuch mussten Gusenbauer und das russische Netzwerk gedeckt werden; am 22.Juni 2017 sagte der Verhandlungsleiter von 2003 Edwin Wall aus, dass er nie mit Darabos reden durfte und unmittelbar danach zeigte Pilz Darabos an.
Doskozil agitierte mit Pilz und ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) gegen Airbus und erstattete am 16. Februar 2017 Anzeige mit hanebüchener Begründung. Man versteht dies, wenn man weiss, dass EADS/Airbus Group zeitweise mit Irkut kooperierte und dass seit 2018 92,31 % der Aktien der OAK dem 2007 per Dekret Putins gegründeten Staatskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow vom KGB an der Spitze gehören. Putin wollte immer ein russisches Airbus erschaffen, sodass der A320 als Basismodell mit Fly-by-wire und Flight Envelope Protection auch Vorbild war für die im Dezember 2021 zertifizierte Irkut MC-21. Nicht von ungefähr drohte Doskozil mehrmals, Airbus international vom Markt zu fegen; Skadden ist für SLAPP-Klagen für russische Oligarchen bekannt und FTI unterstützte nun nicht den Putin-nahen Wiktor Janukowitsch, sondern machte Airbus in internationaler Presse, bei Marktanalysten und in der City of London madig als Angriff auf die Kapitalisierung des Konzerns. Kürzlich vergab Doskozil als Landeshauptmann einen Rettungshubschrauber-Standort an einen Bewerber mit verheerender Sicherheitsbilanz, da der ÖAMTC den H135 von Airbus einsetzt (dieser ist twin-engine wie auch der Eurofighter, dem man in dieser Hinsicht den Saab Gripen mit einem Triebwerk gegenüberstellen muss). Es wirkt ungewohnt, beim Hashtag #Eurofighter viele als positiv empfundene Tweets zu sehen, die mit ein paar negativen aus Österreich kontrastieren. Das liegt wohl auch daran, dass sich andere verteidigen wollen, während es hierzulande reicht, aufgeplustert herumzustolzieren und von Landesverteidigung bzw. Neutralität zu reden. Auf den zweiten Blick aber sind auch wehrhafte Staaten nicht davor gefeit, asymmetrischer Kriegsführung in die Falle zu gehen, die zur kommunistischen Langzeitstrategie gehört.
Bei uns können wir recht gut beurteilen, wer wie agiert; sich nicht wie ein Vollpfosten verhalten ist schon Landesverteidigung, wenn Gegner hybrid agieren. Es genügt schon, sich zu fragen, wem etwas schadet und wem es nützt, denn mit Corona und mit Krieg werden Sanktionen gegen uns selbst verbunden. Wenn man das Verteidigungsministerium kapern kann, wird man nicht vor anderen Ressorts, dem Kanzleramt, der Hofburg und diversen Institutionen halt machen. Es erfordert nicht so viel, weil sich die meisten Menschen als Befehlsempfänger betrachten und nicht ahnen, dass sie damit fremden Interessen dienen. Darabos als einer, der nicht mitspielen wollte, war deshalb auch derjenige, an dem sich viele abarbeiten, die nie wieder jemanden so streng bewerteten und dabei so stur auf Linie waren. Deshalb kann nun alles mit Klaudia Tanner reingedrückt werden, was mit Darabos verbunden sog. Wehrpolitiker durchdrehen hätte lassen; man denke an die C-Agenda beim Heer samt Einsatz der Miliz. Freilich kann auch Kritik an Tanner und anderen Verteidigungsministerinnen davon ablenken, was vor sich geht; wir sind nicht als einziges Land betroffen von massiver Subversion.
Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.
Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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Ceiberweiber 