Schlagwort-Archive: Liese Prokop

Grüne Politik verstehen

Einige schreiben den Grünen jetzt fast schon Omnipotenz zu, weil sie Ressorts und Positionen innehaben, mit denen man gut auf grosse Krise machen kann. Doch alles findet vernetzt statt, sodass nicht nur andere Parteien und andere Ebenen dazu beitragen, sondern auch diejenigen, die alles ablehnen, dessen Hintergründe sie nicht kennen. Man muss aber genau Bescheid wissen sowohl über sich selbst und seine Verbündeten als auch über diejenigen, die man als Gegner empfindet. Man wird dann feststellen, dass es „die“ Grünen nicht gibt, sondern viele sich immer noch als Grüne betrachten, aber nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Bekannt sind diesbezüglich die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, doch es waren auch immer wieder individuelle Erfahrungen, zu denen auch gehörte, dass einige aus ihnen nicht kommunizierten Gründen hinausgedrängt wurden. In solchen Situationen stimmen all diejenigen, die in einer Organisation bleiben, unausgesprochen mit dieser überein, dass man andere ruhig entfernen kann. Zum „Was wäre, wenn…..“ gehört auch, dass so etwas anders ablaufen und enden hätte müssen, denn dann wären die Grünen nicht so stromlinienförmig.

Sie würden dann ihren eigenen Anspruch gerecht und kein Instrument, das Österreich an die Wand fahren soll. Es ist meilenweit entfernt von „grünversifft“, „linksversifft“, „grüne Khmer“ und was sonst noch von oft anonymen Social Media-Usern gepostet wird oder was „Experten“ behaupten, sich die Grünen genau anzusehen, um zu verstehen. Natürlich gibt es keine politische Szene der Unpolitischen mit Veranstaltungen, Organisationen, Aktionen und Wahlkämpfen. Damit aber können Unzufriedene denen nur wenig entgegensetzen, die über eine politische Szene verfügen, also ein Umfeld haben, in dem sie auf jeden Fall präsent sind, was auf die Grünen zutrifft. Es kann bei Grünen höchst ideologisch zugehen, wie man es unter anderem in Wien beobachten kann; deswegen trägt aber noch nicht jeder Marx vor sich her. Viele setzen sich schlicht seit Jahren für Anliegen ein, die nun zum Teil mit viel Tamtam als Ergebnisse eines Klimarates vorgestellt wurden. Dass etwas ganz anderes gespielt wird, macht dieses Sujet deutlich, das von den Unabhängigen Gewerkschafter:innen verbreitet wird. Diese entstanden als Abspaltung vom kommunistischen Gewerkschaftlichen Linksblock vor Jahrzehnten; auch wenn dies schon lange her ist, wird darauf geachtet, dass sich jüngere Generationen einfügen (mehr dazu hier). „Nein zum Krieg“ versteht sich eh von selbst, aber dies mit „Klimagerechtigkeit jetzt!“ zu verbinden verrät eine Agenda, die jemand durchziehen will; schliesslich wurde zuvor ein „Klima-Corona-Deal“ als „sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft“ gefordert.

Von Facebook

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Eurofighter-Geheimnisse

Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.

Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).

Stefan Melichar vom „profil“ auf Twitter

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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