SPÖ: Die Wahrheit über Hans Peter Doskozil

Während der Parteitag der Bundes-ÖVP von vielen kritisch gesehen wird, wollen sie bei der SPÖ Burgenland alles hinnehmen und keinesfalls an Korruption denken. Seltsamer Weise vernachlässigen aber ÖVP und Umfeld die Wunden Punkte der SPÖ, obwohl bestimmte Genossen auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt werden. Der unterwürfige Ticker von „Heute“ zum SPÖ-Parteitag bietet immerhin ein paar Basics, anhand derer man Verstrickungen von Doskozil und Co. gut aufzeigen kann. Auffällig ist auch, dass Pamela Rendi-Wagner vor Doskozil geradezu auf die Knie geht, der ihr immer wieder zusetzte. Beim Durchziehen der C-Agenda auf Kosten (im Wortsinn) der Republik Österreich unterschieden beide nur Nuancen, wobei manchmal ein Gegensatz konstruiert wurde. Es sei hier auch an Doskozils überaus peinliche Impflotterie erinnert, die jedoch auch Nachahmer fand. „Heute“ weist darauf hin, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl mit der Grossen Viktor Adler-Plakette für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet wurde. Dies verbindet ihn mit Alfred Gusenbauer, der wie Niessl zum Netzwerk Putins in Österreich gehört.

Weil die Justiz erfolgreich Korruption deckt, spielt es auch keine Rolle, dass Niessl und Doskozil für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli 2020 mitverantwortlich sind. Als Doskozil Verteidigungsminister war, attackierte er Airbus für russische Interessen. Gedeckt wurde dies auch vom damaligen Kanzler und späteren russischen Aufsichtsrat Christian Kern, der jetzt Doskozil „berät“ und auch beim Parteitag war. Wie üblich gibt Doskozil Unsinn von sich, den nicht nur „Heute“ andächtig referiert, wie ein kommendes Verbot, Wahlplakate zu affichieren oder an Parteien zu spenden. Er will so angeblich eine Abhängigkeit von Grosskonzernen verhindern, wird aber von denen gestützt, die mit Oligarchen verbandelt sind. Mit „Gratis-Ski und Musikinstrument für jedes Kind“ vergreift er sich wieder einmal zumindest hypothetisch an öffentlichen Geldern. Lediglich acht Personen wählten Doskozil nicht wieder zum Parteichef, was schon alles über den Zustand der SPÖ aussagt. Man stellte den Parteitag allen Ernstes unter das Motto „Mit Mut. Mit Weitblick“, wo doch weder das eine noch das andere mit Doskozil zu tun hat.

Doskozils Bibel

Doskozils sieben Stellvertreter wurden zum Teil neu gewählt, was aber eine komplett bedeutungslose Funktion ist, da sie nichts zu sagen haben. Interessant ist, dass der rote Parteitag gerade rechtzeitig vor Beginn des türkisen endete, wohl damit man Doskozil feiern und Bundeskanzler Karl Nehammer bashen kann (bei dessen Veranstaltung auch Wolfgang Schüssel vom Putin-Netzwerk auftrat). Das Bild unten hat sehr viel mit Doskozils Einstieg in die Politik zu tun, da es Boris Jelzins Tochter Tatjana Dyachenko zeigt, die mit Wladimir Putins Berater Walentin Jumaschew verheiratet ist. Der Screenshot ist einem Bericht über Jumaschewa mit ihrem Sohn Boris aus erster Ehe bei einem Besuch in Cannes entnommen. Im November 2008, als Alfred Gusenbauer noch Kanzler war, wünschte der Putin-Oligarch Oleg Deripaska die Einbürgerung der Jumaschews und die SPÖ lieferte. Daran war auch Franz Schnabl beteiligt, heute Chef der SPÖ NÖ und damals Sicherheitschef von Magna, der den Doskozil-Parteitag besuchte und letzten Sommer zur Gusenbauer-Ehrung einlud, an der auch Niessl teilnahm. Im November 2008 fing Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten an und war für Fuhrpark und Chauffeure zuständig. Man tat dann so, als hätten die Jumaschews eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See direkt an Niessls täglichem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt bezogen. Seit November 2009 sind sie einschließlich Tochter Maria österreichische Staatsbürger und Mieter in einem Haus in der Wiener Innenstadt, das Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehören soll. Die Jumaschews spielten eine Schlüsselrolle beim Wechsel von Jelzin zu Putin, der dem Jelzin-Clan per Dekret Schutz vor Strafverfolgung zusicherte; nicht von ungefähr kommen sie auch in den FinCEN Files vor. Man hat fast den Eindruck, als ob sich dieses Dekret auch auf Gusenbauer, Doskozil, deren Handlanger Peter Pilz und andere dienstbare Genossen erstreckt. Immerhin ist der Anwalt der WKStA und von Doskozils Komplizen Pilz Johannes Zink, der zuvor Kern und Doskozil vertrat und Aufsichtsrat im Burgenland ist. Dies führte zur absurden Situation, dass die WKStA ein bisschen so tat, als würde sie gegen Doskozil puncto Commerzialbank ermitteln. Für ihn sprach dann sein ist gleich der WKStA-Anwalt Zink, und es wurde wie zu erwarten eh alles eingestellt. Sowohl die CBM als auch ihre teils erfundenen Anteilseigner wurden von TPA geprüft; Letzere bildeten eine Kreditgenossenschaft, deren Revision das Land an TPA delegierte. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, auch Wirecard CEE in Graz wurde von TPA geprüft.

Boris Jelzins Tochter

Im November 2021 feierte der „Falter“ Doskozil, wie man unten sehen kann; wer hier an Ironie glaubt, unterschätzt die Zusammenhänge. Beim Parteitag war übrigens auch Hannes Androsch auf der Bühne, der vor 10 Jahren das Personenkomitee „Unser Heer“ zur Wehrpflicht-Volksbefragung leitete. Das passt insofern gut, als dass seine Mitstreiter jetzt bei „Unsere Sicherheit“ gelandet sind und einen Beitritt zur NATO pushen sollen. Auf den ersten Blick erscheint paradox, dass das Verteidigungsministerium vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterwandert ist, doch dies förderten Gusenbauer, Doskozil und Co. Für Medien und Antikorruptionsbegehren ist übrigens alles tabu, was damit in Verbindung steht; nicht wenige Akteure gehören schliesslich selbst zum Putin-Netzwerk. Die Justiz und die Presse decken Doskozil auch bei der Art und Weise, wie er Ex-Minister Norbert Darabos mithilfe von Pilz und der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses aus dem Feld schlug. Die WKStA hatte den Auftrag, all das zu übersehen, was sie akribisch sucht, wenn es um die ÖVP geht. Dabei lag geradezu auf dem Silber(stein?)tablett, dass Pilz den Eurofighter-Vergleich durch Geheimnisverrat erhielt, dass der UA auch von Gusenbauer und Doskozil belogen wurde, dass es Absprachen und Kickbacks gab, dass Bestechung im Raum stand und Darabos den Kopf für Gusenbauers Machenschaften hinhalten sollte.

Willkommen im realen Sozialismus

Weil Darabos kein Statist für russische Interessen sein wollte, wurde er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Es gab bloss eine Handvoll tatsächlicher Ministerweisungen pro Jahr, ansonsten wurden illegale Befehle russischer Hintermänner ausgeführt. Weder der UA noch die Justiz oder gar Medien waren je bereit, dazu Zeugen zu befragen, die es reichlich gibt. Da die meisten Menschen sich aufgestellten Tabus fügen, wird darüber eher unter der Hand gesprochen oder auch mal öffentlich, aber ohne dass sich jemand Justiz und UA selbst für Aussagen anbot. Was ich erlebte und was mir andere sagten, was sie auch coram publicum artikulierten, was auch mal wo zu lesen war, fasste ich für den Verfassungsschutz Burgenland zusammen, der jedoch Darabos nicht schützen durfte, der schliesslich noch Landesrat war; hingegen musste er – zur Ablenkung? – so tun, als habe jemand Doskozil ernsthaft bedroht. Es geht da um den Schutz von Mitgliedern verfassungsmäßiger Vertretungskörper, der jedoch angesichts des Putin-Netzwerks mit Oligarchen, Mafia und Geheimdienstlern nicht gewährleistet wird siehe Darabos. Als dieser Minister war, versagte das Abwehramt, das ja ein Kapern der Landesverteidigung verhindern hätte müssen; es unterstützt bis heute Gegner der Souveränität Österreichs. Detail am Rande: als Doskozil für Russland so nützlich war, wurde der jetzige Leiter der Plandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger Chef des Abwehramtes. Es gibt einen kleinen Lichtblick im Burgenland, da die MFG sehr aktiv ist vor den Gemeinderatswahlen im Herbst. Ein Verbot von Parteispenden geht natürlich tendenziell in Richtung Einparteiensystem. Dass absolut alles an Doskozil Fassade ist (wie wenn Mafia ehrbar erscheinen will), erkennt man auch daran, dass er trotz Julia kein Romeo ist.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

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