Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

Die ÖVP hat in Niederösterreich die absolute Mehrheit, wenngleich die Landesregierung im Proporz zusammengesetzt ist. Man hätte Florian Klenk fragen können, ob er nicht der ÖVP Schützenhilfe leistete per „Liederbuchaffäre“ gegen die FPÖ. Zu Recht meinen die Kämpfer gegen Korruption, dass es kaum Bewusstsein in der Politik für Anstand und Integrität gibt, also dass man etwas auch dann nicht tun oder tolerieren sollte, wenn es die eigene Partei deckt. Michael Ikrath erklärte, wie Abhängigkeiten geschaffen und verstärkt werden. Trotz absurd hoher Parteienförderung kann von einem freien Mandat keine Rede mehr sein; oft müssen Abgeordnete gleich mehrfach Parteiensteuern abführen, die sie aber von der Steuer absetzen können. Wenn Wahlkampfkosten überschritten werden, gibt es nur lächerlich geringe Strafen. Diese wirken auch deshalb wie Peanuts, weil Kredite mit erwarteter Wahlkampfkostenrückerstattung besichert werden. Wenn eine Partei zuviel ausgegeben und zuwenig zurückbekommen hat, wird die Bank den fehlenden Betrag wohl nicht fällig stellen. Auch wenn man jetzt naturgemäß vor allem an die ÖVP denkt, ging auch die SPÖ 2019 über das vereinbarte Limit. Als 2006 die BAWAG für die SPÖ ausfiel, kamen Gerüchte auf, dass Martin Schlaff aushalf, der mit Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen errichtete und 2007 Alfred Gusenbauers Kanzlerschaft feierte. Bei fast allem, das die SPÖ betrifft, wird aber deutlich, dass das soziokulturelle Umfeld Recherche und Ermittlungen tabuisiert, was Pressefreiheit verhindert. Denn wie die Justiz ohne Ansehen der Person vorgehen müsste, soll jedes Geschehen journalistisch mit demselben Maß gemessen werden.

Zadic zu Korruption

Alma Zadic kann schon von ihrer Biografie her kaum als Verbündete betrachtet werden, denn sie betrat die politische Bühne 2017 als Kandidatin der Liste Pilz. Sie kam ganz gut (und opportunistisch) mit der Frauenverachtung von Peter Pilz zurecht und war bei der Kanzlei Freshfields tätig, als sie „entdeckt“ wurde. 2016 schloss Pilz einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, um diesem Ex-Minister Norbert Darabos aus dem Weg zu räumen und mit ihm Airbus zu attackieren. Für Letzteres wurden ehemalige Ukraine Lobbying-Partnern Gusenbauers (Skadden, die auch Rene Benko vertreten, und FTI Consulting) engagiert, während Airbus dann mit Wolf Theiss und Freshfields reagierte. Zum Drehbuch des auch mit Gusenbauer abgesprochenen Vorgehens gehörte das Einsetzen eines U-Ausschusses, das die Grünen jedoch dem „Aufdecker“ Pilz bei der Erstellung ihrer Liste nicht honorierten. Auch deshalb hätte Zadic, die ja gewissermassen aus dem gegnerischen Lager kam, die Vorgeschichte interessieren sollen. Doch der Eurofighter-UA wurde auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt, als sie mit Pilz im Nationalrat sass. 2019 kandidierte Zadic dann für die Grünen und wurde auch als Wunsch des alten Pilz-Verbündeten Alexander van der Bellen Justizministerin. Sie scheint zwar an Ermittlungen gegen die ÖVP interessiert, sieht jedoch weg, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft rote Korruption auch im Bereich Eurofighter vertuscht. Wie der Leiter des NEOS Lab Lukas Sustala richtig bemerkt, ist der heimische Journalismus, von dem er kommt, eine ebenfalls sehr verflochtene Sache, weil sich fast alle nahestehen. Kumpel von Pilz wie Florian Klenk oder Wolfgang Fellner halten die Legende vom „Aufdecker“ am Leben, sodass Pilz‘ Behauptungen nie überprüft werden.

Ikrath und „Zackzack“

Wir sehen oben, dass Michael Ikrath keinerlei Berührungsängste mit Pilz hat. Er gehörte dem Landesverteidigungsausschuss an und hatte, woran ich ihn jetzt erinnerte, keine Probleme damit, dass Darabos offenkundig daran gehindert wurde, sein Amt verfassungsgemäß auszuüben. Im Jahr 2011 stellte die sogenannte Entacher-Berufungskommission fest, dass es im Verteidigungsministerium nur eine Handvoll echter Ministerweisung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab. De facto „regierte“ der Kabinettschef illegal für fremde Interessen, woran sich nicht das geringste ändere. Es überrascht nicht, dass britische Diplomaten das BMLV als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen, denn wenn man sich die Situation näher ansieht, kommt man zum selben Schluss. Das Agieren der SPÖ-Fraktion im Eurofighter-UA 2017 wurde über Nici Garfias koordiniert, die Gabriel Lansky, für den auch Michael Ikrath tätig ist, in seiner Kanzlei entbehrte. Es ging darum, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Darabos zu verschleiern, woran übrigens auch die NEOS mitwirkten. Zum SPÖ-Team gehörte Daniela Holzinger, die dann zu Pilz wechselte und jetzt PR macht für Leopold Steinbichler, der das Team Stronach im UA vertrat.

Heinz Mayer bei „Zackzack“

Auch Heinz Mayer ist für Lansky tätig und repräsentiert das Antikorruptionsbegehren; sein Sohn leitet die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die an SPÖ-Korruption nicht nur im Fall der Commerzialbank Mattersburg höchst desinteressiert ist. Gerade waren mit Christian Pilnacek und Johann Fuchs (Oberstaatsanwaltschaft und früher StA Eisenstadt) Kritiker der WKStA in den Korruptions-UA geladen. Auf den ersten Blick erscheint dies wie zwei Fronten, doch beider Wahrnehmung ist oberflächlich, was auch für die zurückgetretene Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher gilt. Zugleich ist die Justiz selbst bei der ÖVP insofern zurückhaltend, als dass sie sich mit der Spitze des Eisbergs begnügt, die sie bei der SPÖ nicht einmal durch ein Fernglas erkennt. Nicht zufällig ist die Geschichte der Gründung der WKStA aber mit dem Gusenbauer- (Putin-) Netzwerk verbunden; erster Leiter war Pilz‘ Ex-Parteikollege Walter Geyer. Gerne wird Aicher und anderen zum Vorwurf gemacht, dass sie sich von Anwalt Manfred Ainedter vertreten lässt, für den jetzt Ex-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer arbeitet, die auch im UA befragt wurde.

Ainedter bei Fellner

Es passt, dass Ainedter von Fellner zu Aicher und der WKStA interviewt wurde; er wird meist als Anwalt von Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser gesehen. Freilich kommt man hier wieder einmal zum Schluss, dass sich Korruption in ÖVP und SPÖ keineswegs voneinander sauber trennen lassen. Dies wird nicht zuletzt bei Eurofighter deutlich, wofür Poppenwimmer bei der WKStA zuständig war. Es ist keine grosse Überraschung, dass sie sich nicht auf diese meine Zeilen vom 22. April 2022 per Mail an die Kanzlei hin meldete: „Ich kenne Ihre Aussage im Korruptions-UA erstmal aus Medienberichten, werde aber sicher dann das Protokoll lesen. Da Sie bei der WKStA mit Eurofighter befasst waren, kann ich Ihre Erfahrungen sehr gut nachvollziehen, denn ich recherchiere als Bloggerin unter anderem zu Eurofighter. Ich bin schon lange auch an dem Netzwerk dran, das Ermittlungen unterbindet bzw. auch inszeniert, um sie politisch zu verwerten. Wenn Christian Pilnacek Vorbehalte hatte wegen Doskozils Anzeige gegen Airbus, verstehe ich dies gut; interessant ist auch, dass die WKStA mit Johannes Zink gegen ihn vorging, der bei Doskozil gegen Airbus an Bord war. Zu Doskozils Angriff auf Airbus gehört nicht nur Peter Pilz, mit dem manche in der WKStA kooperieren, sondern auch die Beteiligung von ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil zur Strategie das Einsetzen des UA 2017 gehörte, der laut Pilz klären sollte, ob Gusenbauer oder Darabos für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich sind. Das war jedoch eine Farce, weil ein Fall gegen Darabos konstruiert wurde, der (den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang) Peschorn per Weisung mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragt hat und dies nie widerrief (siehe UA Protokolle 2017, ich sprach auch mit Peschorn darüber). In Wirklichkeit wurde der Verrat militärischer Geheimnisse an Pilz, den die Justiz nie verfolgte (Verschlussakt Eurofighter-Vergleich landete im August 2016 bei ihm) mit dem angeblichen Fund des Vergleichsentwurfs am 2. Juni 2017 kombiniert. Ich wies die WKStA vergeblich darauf hin, dass es Zeugen gibt für eine regelmässige Leerung des Schrankes im BMLV, in dem der Entwurf angeblich gefunden wurde. Ausserdem wurde weder von Justiz noch von UA jemals jemand befragt, der Erfahrungen mit der Abschottung von Darabos machte, die Überwachung und Druck/Drohungen impliziert, weil er sich nie wehrte.“

Pilz und illegal erlangte Chats

Wenn Pilz (scheinbar gegen Korruption) nun illegal erlangte Handyauswertungen in den Korruptions-UA mitbrachte und diese im Rabenhof-Theater vorliest, scheint das wie eine Steigerung gegenüber seiner Eurofighter-Chuzpe. Dabei war er dann Zeuge im Korruptions-UA, als Doris Bures den Vorsitz führte. Ihre Tochter ist in der Kanzlei von Richard Soyer tätig, der Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai vertritt; Soyer und Mirfakhrai waren Konzipienten bei Lansky. Wolfgang Sobotka leistete Pilz gute Dienste, als er die Fortsetzung des Eurofighter-UA leitete, in dem die Hintergründe von Kauf und Vergleich weiter verschleiert wurden. Nebenbei hatte Sobotka wie Christian Kern, Wolfgang Schüssel, Alexander Schütz oder Johann Gudenus Verbindungen zu Wirecard. Ich schrieb an Poppenwimmer auch: „Das üble ‚Spiel‘ ging dann weiter in der Causa Multiversum, wo die WKStA davon ausging, dass ohne Ministerweisung dort agiert wurde, wo Darabos physisch präsent war, nämlich im Sportministerium. Nicht jedoch im wichtigeren BMLV, von dem man ihn weitgehend fernhielt, während Kabinettschef Kammerhofer illegal fremde Befehle ausführte. Jeder Staatsanwalt hätte binnen weniger Minuten erkennen müssen, dass Pilz mit der Anzeige gegen Darabos wegen des Vergleichs allen ein Ei legt, doch es musste ermittelt werden, um den Wechsel von Niessl zu Doskozil im Burgenland plausibel erscheinen zu lassen. Ermittlungen wegen der Commerzialbank waren von Anfang an eine Farce, weil es nur um Telefonate vor der Sperre der Bank durch die FMA ging. Zudem hatte Doskozil wieder Zink als Anwalt, der ja auch die WKStA (gegen Pilnacek) vertrat; obwohl OStA Fuchs selbst zuvor bei der StA Eisenstadt tätig war, wollte er es nicht auf sich beruhen lassen. Zufällig wurde gegen Fuchs ermittelt, wobei immer das bei anderen nicht gilt (Geheimnisverrat, Falschaussage etc. – im EF-UA gab es massenweise Falschaussagen), was bei herausgepickten Personen verfolgt wird. Doskozil delegierte aber seit Dezember 2017 die Revision des Mehrheitseigentümers der Bank, einer Kreditgenossenschaft, an den Prüfer der Bank TPA. Zugleich ist der grösste Kunde von TPA Rene Benkos Signa mit Gusenbauer an Bord; ausserdem prüfte man Wirecard CEE in Graz. Kürzlich wurde bestätigt, dass Jan Marsalek, der über Österreich im Juni 2020 flüchtete, unter der Obhut des FSB bei Moskau lebt. Vor Doskozil war Landesrat Helmut Bieler zuständig, der mir seinen Job einmal als den eines Statisten beschrieb; man muss auch an Niessl denken. Ich habe sehr viel zusammengetragen, um ein komplexes Puzzle zu rekonstruieren und auch einiges unter der Hand erfahren, was das Verhalten der WKStA noch mehr als Schutz für Korruption und Kriminalität erscheinen lässt.“

Doskozil-Huldigung im „Falter“

Wir werden durch das dominierende Korruptions-Narrativ dazu verleitet, nur den ÖVP-Parteitag am 14. Mai 2022 unter diesem Aspekt zu sehen – weil die WKStA ja so viele Ermittlungen führe. Zugleich aber wird Doskozil als Chef der SPÖ Burgenland bestätigt werden, der davon profitiert, dass er für die Justiz unantastbar ist. Mittlerweile fungiert Christian Kern ( kürzlich als Pilz-Gast zu sehen) als sein Berater, der mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner, aber auch der Kepler-Universität Geschäfte macht, deren Rektor Meinhard Lukas nicht nur im Eurofighter-UA höchst nützlich war. Rein zufällig unterrichtet Richard Soyer auch an der JKU, der wie Lansky Kasachstan vertritt – eines von mehreren ehemals (?) kommunistischen Ländern, für das Gusenbauer lobbyiert(e). Linda Poppenwimmer wies ich auch darauf hin, dass Pilz nur scheinbar gegen Oligarchen ist und ich schrieb: „Interessant ist auch, dass das Agieren der SPÖ im UA 2017 mit der Kanzlei Lansky koordiniert wurde (Lansky vertrat auch den ehemaligen Putin-treuen ukrainischen Premier Mykola Azarov, für den Gusenbauer lobbyierte). Ausserdem deckte eine früher bei Raiffeisen und Strabag beschäftigte ÖVP-Abgeordnete Gusenbauer (das gilt auch für das Verhalten der NEOS)“, was sich auf Michaela Steinacker bezieht. Ich erwähnte natürlich auch GRU und BMLV sowie ein Schreiben an die SPÖ zur Verstrickung von Genossen mit dem Putin-Netzwerk.

Kognitive Dissonanz

Völlig zu Recht ist der Rückzug von Sebastian Kurz im Herbst 2021 wichtig beim Thema Korruption. Doch auch da fragt sich, welche Rolle die Justiz spielte, was Peter Pilz und andere damit zu tun hatten usw. Immerhin wurden Intrigen gegen Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verfolgt, die im August 2016 manifest wurden, als Siegfried Wolf (Geschäftspartner von Oleg Deripaska) und Rene Benko Spenden für eine Kurz-Kandidatur zu sammeln begannen. Zur selben Zeit erhielt Pilz als Bestandteil der Intrigen gegen Darabos den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, was das Abwehramt mit den jetzigen GECKO-Leiter Rudolf Striedinger an der Spitze deckte. Auch wenn Mitterlehner und Darabos zeitweise zugleich der Bundesregierung angehörten, bewirken „soziokulturelle Tabus“, dass kognitive Dissonanz auch bei Genossen voll zuschlägt (deshalb das Schild oben). Als Alexander Schallenberg vorübergehend Kurz nachfolgte, wurde „die Impflicht“ verkündet, die dann Karl Nehammer um- bzw. aussetzen sollte. Man möge einmal darüber nachdenken, was das wirklich bedeuten mag, das wie Macht in den Händen der ÖVP NÖ aussieht (Bundeskanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium). Nun kritisiert Indra Collini, dass es nicht einmal U-Ausschüsse im Land gibt, weil deren Einsetzung kein Minderheitenrecht ist. Doch das allein würde noch nicht für Aufklärung garantieren, wie man beim burgenländischen UA zur Commerzialbank sah, den die SPÖ auch sofort wieder abdrehen wollte. Irmgard Griss fordert schon lange einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der aber natürlich von der Politik bestellt wird. Einiges bel uns kommt bekannt vor, wenn wir uns Russland mit Als ob-Institutionen und Kleptokraten ansehen. Als zur Zeit Boris Jelzins Milliarden ins Ausland verschoben wurden, ermittelte der von der Duma bestellte Generalstaatsanwalt Juri Skuratow. Er verfolgte gemeinsam mit Carla del Ponte in der Schweiz auch Kickbacks von der Kreml-Renovierung an den Jelzin-Clan. FSB-Chef Wladimir Putin liess ein Kompromat gegen Skuratow basteln, das schliesslich im Fernsehen gezeigt wurde. Die Weichen zu Putin wurden mithilfe von Jelzins Tochter Tatjana Dyachenko und des Leiters der Präsidialverwaltung Walentin Jumaschew gestellt, die später heirateten. Als Putin Präsident wurde, unterzeichnete er als erstes ein Dekret, das der Jelzin-Familie Schutz vor Strafverfolgung zusicherte. Im November 2008, als Gusenbauer Kanzler war, wünschten Putin und Deripaska eine Einbürgerung der Jumaschews in Österreich, was auch mittels eines Scheinwohnsitzes im Burgenland und mithilfe des heutigen LH-Stellverteter in NÖ Franz Schnabl realisiert wurde. Weil auch Gusenbauer, Doskozil und andere vor jeder Strafverfolgung geschützt sind, bleibt der Mantel des Schweigens über vieles gebreitet…

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

5 Kommentare zu „Die Justizministerin und die Korruption

    1. Es ist immer gut, alles kritisch zu reflektieren, von dem man überzeugt ist. Weil Neues hinzu kommt, das vielleicht das bisherige Bild korrigiert. Aber was die hier beschriebenen „Die“ betrifft, meiden sie ja auch eine Überprüfung, die auf Fakten basiert. Sie wissen wohl, dass ich sehr viel recherchierte, und können dem nicht kontern. Bei anderen würden sie möglicher Weise offensiv werden, weil es ja viele gibt, die jetzt ein sehr vereinfachtes Bild haben, zu dem zahlreiche Fehlannahmen gehören.

      Wie zur Bestätigung für mich ist Gusenbauer zu Gast beim Falter:

      Ironischer Weise mit Susanne Scholl, die wohl nicht realisiert, wo er wirklich steht….

      😂😂😂😂

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  1. Das Titelcover des Falter mit dem zeichnerisch um 20 Jahre verjüngten Doskozil hat schon einen verdammten „Kommunismus-“ und bzw. oder „Nazizeit-Style“ – was hat wohl wer damit beabsichtigt? Die treu ergebene kollektivistische Magd – mit rotem (!) Kopftuch, und Goldbarren oder Brot (!) im übersatten Korb 🙂 Wenn das die Wahlwerbung für Doskozil wird, dann gute Nacht 🙂 Würde mich nicht wundern wenn der geldgeil vernetzte SPÖ-NEOS-Fußi wieder aus der Versenkung auftauchen würde.

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    1. Ja, es mag vielleicht auch eine Spur Ironie dabei sein – aber wir wissen, dass solche Leute meist das ernst meinen, wo wir denken, das muss doch Satire sein…

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