Wie Korruption verschleiert wird

Im ersten Moment erscheint es wohl seltsam zu behaupten, dass „Aufdecken“ von Korruption sehr oft in Wahrheit der Verschleierung dient. Wir sollten aber bereits stutzig werden, wenn Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid breit medial ausgewalzt werden, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betreffen. Denn damit werden Emotionen geschürt und holzschnittartige Bilder geschaffen, was davon ablenkt, sich Zusammenhänge anzusehen. Wie wir manipuliert werden, sei am Beispiel des „profil“ erklärt siehe unten eingebundenes Video. Das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“ und damit Raiffeisen und teilweise auch Rene Benko. Dieser wiederum bekommt Kredit u.a. von der Bank of China, der Sberbank Europe und von Raiffeisen. Die Sberbank wurde von der EZB im Februar 2019 mit einer Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro für Verstöße bei Grosskrediten belegt; Aufsichtsratsvorsitzender ist Siegfried Wolf, ein Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska.

Raiffeisen wiederum hat bereits neunmal die internen Finanzierungsgrenzen bei Benkos Signa überschritten; eine Analyse von Bloomberg spricht davon, dass Immobilien überbewertet wurden, um Gewinne auf dem Papier zu erzielen. Es geht um die Signa Prime Selection, bei der wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat finden, der Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender beim „Kurier“. „Addendum“ hat einmal beschrieben, wie die Kanzlei TPA (Treuhand Partner Austria) den Wert der 100 % Tochter der Signa Prime Selection, Signa Real Estate Management, auf dem Papier verdoppelte. Man sah natürlich auch „profil“-Herausgeber Christian Rainer bei Benkos Festen; TPA wiederum ist auch bekannt durch die Affären um Wirecard und Commerzialbank Mattersburg. Es ist auch sicher kein Zufall, dass Raiffeisen in beiden Fällen Geld verloren hat und mit Oligarchen wie Oleg Deripaska und Dmytro Firtash verbunden ist.

Christian Rainer und Jakob Winter vom „profil

Man wird natürlich im „profil“ nie eine nüchterne Darstellung von Netzwerken finden und den Versuch, deren Zweck auf die Spur zu kommen. Eher schon geht es darum, daran mitzuwirken, einzelne „Spieler“ auszutauschen wie eben Schmid, Kurz und Blümel. Oben spricht Rainer an, dass die Novomatic im Juli 2017 an Blümel herantrat, der das Anliegen an Schmid (damals im Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling tätig) weiterreichte. Es ging um eine Steuernachforderung in Italien in der Höhe von 60 Millionen Euro, und man dachte zuerst, dass Gusenbauer oder Romano Prodi vermitteln könnten. Von Rainer erfahren wir darüber nichts, obwohl/weil Gusenbauer, Prodi und Aleksander Kwasniewski gemeinsam für Kasachstan und die Ukraine lobbyierten. Prodi wurde vom ehemaligen KGB-Archivar Wassili Mitrochin als Agent genannt, Kwasniewski war für den kommunistischen polnischen Sicherheitsdienst tätig, bei Gusenbauer ergibt eine Fülle an Puzzleteilen ein eindeutiges Bild. Auch die Novomatic und ihr Netzwerk sind ausgesprochen interessant, sodass es perfekt passt, dass man an Prodi und Gusenbauer dachte. Doch auch bei Blümel, dessen Karriere wie jene von Kurz mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger begann, war Novomatic gut aufgehoben. Immerhin begann Schmid als Pressesprecher bei Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, den Schüssel gerne als den eigenen Nachfolger eingesetzt hätte und der früher wie Siegfried Wolf bei Magna war. Hans Jörg Schelling wiederum war Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften und sollte nach seiner Ministerzeit die Sazka Group beraten, die Mehrheitseigentümer der Casinos Austria wurde, und die Gazprom. Wenn man nun aber siehe „profil“ den flapsigen Ton in den Chats zwischen Schmid, Kurz und Blümel in den Mittelpunkt stellt, deckt man Netzwerke im Hintergrund.

Mal nachgefragt bei SPÖ, FPÖ, NEOS

Das „profil“ will im Video auch suggerieren, dass die Grünen supersauber seien, sich vor einem Jahr nicht träumen hätten lassen, dass gegen ihren Koalitionspartner ermittelt wird. Freilich dienten auch die Grünen von Anfang an dazu, Korruption zu verschleiern, indem von den wahren Dimensionen abgelenkt wird. Man braucht sich auch nicht wundern über Justizministerin Alma Zadic, die 2017 als Quereinsteigerin bei Peter Pilz kandidierte und 2019 zu den Grünen wechselte. Denn sie erkannte nicht, dass Pilz 2017 seine Korruptheit einmal mehr unter Beweis gestellt hatte, indem er Gusenbauerbei Eurofighter deckte und U-Ausschuss, Öffentlichkeit und Justiz belog. Wir sind damit bei jenem Netzwerk um Oligarchen, organisierte Kriminalität und Geheimdienste, das auch die Berichterstattung gekapert hat. Von der heutigen grünen Fraktion war z.B. Sigi Maurer auch 2017 dabei, die nun als grüne Klubobfrau ethische Probleme mit Schmid und Blümel hat. Es ist ihr jedoch nie aufgefallen, dass die Grünen zur kriminellen Vereinigung um den Eurofighter-U-Ausschuss gehören. Es ist daher trügerisch, nur darauf zu achten, gegen wen gerade ermittelt wird und gegen wen nicht. Wo es Hausdurchsuchungen gibt und Handys beschlagnahmt werden und wer nicht behelligt wird. Wer wo als Zeuge einvernommen wird und wer nicht; welchen Details die Staatsanwaltschaften nachgehen und was sie nicht zu interessieren hat. Es ist auch kein Zufall, dass das Verhältnis von Pilz zur Korruptionsstaatsanwaltschaft innig ist, wie man auch dem Pilz-Magazin „Zackzack“ anmerkt; natürlich deckt die WKSTA ihn und seine Komplizen. Dazu gehört auch der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek, den Pilz in einem leicht durchschaubaren Täuschungsmanöver jetzt attackiert.

Die FPÖ gegen Sektionschef Pilnacek

Die Freiheitlichen wiederum sind sehr auf die ÖVP fixiert und wollen nicht wahrhaben, dass Pilnacek auch andere deckt, weil Korruptionsnetzwerke, in welche die ÖVP involviert ist, auch andere umfassen. Deshalb muss man auch Fantasien von anderen Mehrheiten zurückweisen, die zwar die FPÖ ausschliessen, mit SPÖ-Grüne-NEOS aber Korruption fortsetzen sollen. Es macht aber Sinn, sich manches vorzustellen, wenn es einen Blauen beträfe: Gusenbauer in blau? Oder Machenschaften eines Verteidigungsministers gegen einen Vorgänger aus der eigenen Partei (siehe Hans Peter Doskozil gegen Norbert Darabos)? Schliesslich muss man feststellen, dass U-Ausschüsse dazu verwendet werden, die Öffentlichkeit zu belügen, woran Verfahrensrichter einen wesentlichen Anteil haben. Ronald Rohrer half in den Eurofighter-U-Ausschüssen 2017 und 2018/19 (beide durch Neuwahlen beendet, die Kurz verursachte), Strippenzieher im Hintergrund und deren Handlanger zu schützen; damit qualifizierte er sich für den Ibiza-U-Ausschuss. Beim burgenländischen Commerzialbank U-Ausschuss entlastet Verfahrensrichter Walter Pilgermair die SPÖ, obwohl es keine fünf Minuten braucht zu erkennen, dass sie mit drinnenhängt. Von der Oligarchen-Connection von Landeshauptmann Doskozil und seinem Vorgänger Hans Niessl einmal abgesehen ist es höchst merkwürdig, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die Beinahe-Alleineigentümerin der Bank war, an den Prüfer der Bank, TPA delegierte. Dabei wurde der für die Revision zuständige Wirtschaftslandesrat (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ) ausgeschaltet, man wickelte es über den Tisch des Finanzlandesrates ab. Dies war bis Dezember 2017 Helmut Bieler, der das Amt eines Landesrats als Statistenrolle verstand, danach war es Doskozil selbst. Man ist auch hier bei jenem Netzwerk, das mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zu tun hat. Unter diesem Aspekt kann man Erinnerungslücken bei Kurz, Blümel, Schmid, aber auch Benko im Ibiza-U-Ausschuss schlicht als Ausdruck dessen betrachten, dass sie für andere tätig sind und in deren Auftrag gegen die Interessen Österreichs handeln, d.h. vieles geschehen lassen.

5 Kommentare zu „Wie Korruption verschleiert wird

    1. Vielen Dank 😉 es gibt die Chance, alles aufzudecken bzw. dafür zu sorgen, dass Dominosteine purzeln. Vielleicht trägt Ibiza-Video doch dazu bei, das oe24 und Exxpress ab heute Abend zeigen. Es heisst, die falsche Oligarchin sei auch mal nackt – das würde dann Straches Angst vor dem gesamten Material verständlich machen, auch wegen seiner Frau – wie er zu dieser kam, ist dann ja noch mal eine Story für sich.

      Dann ist heute wieder Unterauschuss zum Rechnungshofausschuss, wo es um Beschaffungen etc. unter dem Label Corona geht, die Opposition wird dann gemeinsam Stellung nehmen. Vielleicht alles nicht für sich das Gelbe vom Ei, aber man kann die wesentlichen weiteren Puzzleteile herausdestillieren..

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  1. Meiner Erinnerung nach wurde noch niemals jemand aus der linken Reichshälfte derart vorgeführt, sprich als korrupter Volltrottel vorverurteilt.
    Nicht falsch verstehen, Herr Blümel zB ist sicherlich Gesindel, aber die Einseitigkeit seit nunmehr 15 Jahren ist atemberaubend; es zieht sich von Grasser über Westentaler, Sidlo, Gudenus und Strache, nunmehr errreicht es erstmals die ÖVP.
    Der Siegeszug der linken Staatsanwaltschaften wird bald erfolgreich abgeschlossen sein, und die Türkisen werden den Tag noch verfluchen, als sie Kickl abschossen und somit letztendlich auch das Justizressort an die Stepford-Mama Zadic abgaben…unter Moser wäre das so kaum passiert…die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.
    Wo bleiben denn zB die Protokolle der korrupten Herrschaften Häupl, Chorherr oder Nevrivy? Oder jene von Kern, zB. als er um den russischen Bahnaufsichtsratsposten bettelt?
    Und mir fallen noch tausend andere Beispiele ein, Alexandra erwähnt sie eh ständig…
    Leider räumt die Justiz nicht aus Prinzip auf, sondern rein parteiisch, somit ist á la longue auch keine Besserung zu erwarten.
    Sie räumt letztendlich für fremde Mächte auf, somit schwächt sie unser Land weiterhin, es wird gerade sturmreif geschossen und ist de facto kein funktionierender Staat mehr.
    Darum steht uns ein gigantischer Absturz bevor, Österreich ist gerade am Übergang in die „2. Welt“ und wir können froh sein, wenn wir dieses Niveau dann halten können.

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    1. Exakt- auch wenn Kurz und Co. dabei Erfüllungsgehilfen waren, müssen wir uns erst recht warm anziehen, wenn diese Kräfte zB Rendi als Marionette installieren.

      Übrigens bewirbt der Presstituierte Fellner ganz eifrig Siegfried Wolf, dessen Schützling Kurz ja auch ist (war?), morgen wird er gross in der Beilage gefeiert („Insider“).

      Und warum wohl Ibiza nochmal „platzt“? Ein Schelm, wer dabei auch an Kurz und Co. als Zielobjekte denkt…

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  2. Mit gewisser Wahrscheinlichkeit war Kurz kein anfängliches Ziel, sondern hat sich selbst abgeschossen – nämlich beim Flüchtlingsthema, zuletzt bei der (richtigerweise) wiederholt abgelehnten Aufnahme von Brandstiftern, pardon Kindern aus Moria und letzlich dann die (juristisch/rechtsstaatlich einwandfreie) Abschiebung der georgischen Mädchen…da ist das Fass übergelaufen, das widerspricht den Wünschen von Herrn Soros, das wird auf Dauer (in Westeuropa) nicht akzeptiert.

    Lustig, dass die Türkisen diese Dinge nur taten bzw. einen Anschein erweckten, um die freiheitlichen Stimmen zu behalten, welche sie nach der Zertrümmerung HC Straches (mit dessen tatkräftiger Mithilfe) in großer Zahl übernommen haben, es also eigentlich eh nur ein Bluff war….aber auch Pseudopatriotismus ist nicht globalismusverträglich.

    Aber g’hupft wie g’hatscht, wir kommen vom Regen in die Traufe – wurscht ob diese Rendi-Wagner oder Doskotzil oder Yetti-Tant‘ heißt.
    Der Presstituierte Peitscherl-Bua W. Fellner rundet das Bild ab:-)

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