Korruption: Es läuft wie geschmiert

Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.

Brandstetter und Pilnacek halfen 2017 dabei, die wahren Umstände des Eurofighter-Vergleichs zu vertuschen und einen Unschuldigen zu belasten, was sie wiederum mit dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas verbindet, an der Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet. Es gibt an der JKU einen Hörsaal, der nach dem verstorbenen Direktor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger benannt ist. Dieser Sponsor folgte Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach; ihm folgte dann Richard Schenz (Ex-OMV, Ex-Kapitalmarktbeauftragter der Regierung), der jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft ist (bei der wir an Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer denken können). Scharinger und die Raiffeisen LB OÖ waren am BUWOG-Deal beteiligt, womit wir bei Karl Heinz Grasser sind. 

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. https://t.co/TEOUt6RJTL

— OÖNachrichten (@nachrichten_at) March 1, 2021

Brandstetter hat ein Herz?

Damit können wir auch wieder den Bogen zu den Eurofightern spannen, denn der mit Privatisierungen in Erinnerung gebliebene Grasser favorisierte wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer russische MiG-29. 2003 wurde das „Geheimprojekt Minerva“ bekannt, mit dem auf Schiene gebracht werden sollte, dass Magna die VOEST übernimmt. Während Grasser von Magna kam, ging Andreas Rudas von der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstrasse dorthin, um Gusenbauer Platz zu machen. 2017 wurde ein weiteres „Geheimprojekt Minerva“ öffentlich, nämlich der Angriff auf Airbus wegen des 2003 abgeschlossenen Eurofighter-Kaufs, wobei man auch Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers an Bord hatte. Es führte zu Ermittlungen, einem Imageschaden für Airbus und dazu, dass Österreich um 300 Millionen Helikopter nicht bei Airbus, sondern in Italien kaufte. Beim U-Ausschuss 2017, der die Attacke unterstützen, aber auch Ex-Minister Norbert Darabos zum Sündenbock für Gusenbauers Vergleich von 2007 machen sollte, war übrigens Karlheinz Kopf Vorsitzender, der jetzt in der Wirtschaftskammer tätig ist. 

„Reflexartig wird von der türkisen ÖVP die Justiz attackiert“@jleichtfried (SPÖ) hält den Umgang der Volkspartei mit der Justiz für „sehr gefährlich“. Er werde alles dafür tun, damit „wir nicht in Orbansche oder Berlusconische Verhältnisse schlittern“. #imzentrum pic.twitter.com/1vShLZK1sr

— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) March 1, 2021

Grosse Töne der SPÖ

Wir sehen hier Jörg Leichtfried von der SPÖ, für den Korruption in der ÖVP zuhause ist, der aber in den eigenen Reihen stets alles deckte. Das Problem im Verteidigungsministerium war auch der illegal „Minister spielende“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der dann als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebracht wurde. Daran änderte auch Leichtfried nichts, als er zwischenzeitlich Infrastrukturminister war; heute deckt Leichtfried vermeintlich auf im Ibiza-U-Ausschuss. Selbstverständlich befindet sich die SPÖ und nicht nur sie weit jenseits von Orban, was Rechtsstaat und Pressefreiheit betrifft. Wer sich bei Eurofighter was zuschulden kommen hat lassen und wie die Staatsanwaltschaften getäuscht wurden, kann man hier bezogen vor allem auf den U-Ausschuss 2017 nachlesen, als Brandstetter Minister war. Weil auch Medien nicht recherchieren, sondern dazu dienen, ein Narrativ zu etablieren, ist es schwer, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Man muss sie ja nicht nur unter Mauern und Schikanen herausfinden, sondern damit auch Gehör finden. Dies erfordert Denken beim Publikum, also nicht bloss auf Trigger reagieren, die oft genug von Korruption ablenken und diese nicht beenden sollen. Wenn jemand wie Brandstetter aus dem Spiel genommen wird, dessen Biografie vermuten lässt, dass er gewissen Durchblick hat, werden die Reihen sofort wieder dicht geschlossen. 

„Jahrzehntelang wurde die Justiz ausgehungert“

Rupert Wolff (Rechtsanwaltskammertag) betont die Missstände in der Justiz. Außerdem sei es „Staatsaufgabe“, Leaks in der Justiz zu stoppen, „wo sie entstehen“. Eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit sei gefährlich. #imzentrum pic.twitter.com/g5vVeQSnYp

— IM ZENTRUM (@ORFImZentrum) March 1, 2021

Kein Freund von Rechtsstaatlichkeit

Beim Thema Corona versagt nicht nur die Wirtschaftskammer, auch Richtervereinigung und Anwaltskammer verhalten sich enttäuschend. Das ist kein Wunder, wenn man weiss, dass der Bezug von Kammerpräsident Rupert Wolf zu „Aushungern“ das ist, was von ihm gedeckte kriminelle Netzwerke von Anwälten und Richtern tausenden Opfern antun, die sie ausrauben und quälen (auch an den Händen des ebenfalls Corona-hörigen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres klebt Blut). Es ist dann auch logisch, dass Netzwerke, die schon bisher, wann immer möglich, Menschenrechte mit Füssen traten, bei Corona alles tun, was man von ihnen verlangt. Wolff muss sich auch fragen lassen, warum z.B. Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai weiter praktizieren kann, doch dieser war einst Konzipient bei Gabriel Lansky, mit dem auch Wolff einiges verbindet. Der ehemalige Konzipient nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Georg Zanger (Gründer der Austrian Chinese Business Association) Michael Pilz ist SPÖ-Anwalt und war am Komplott gegen Darabos beteiligt. Pilz verhandelte mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials für die SPÖ; Mirfakhrais Anwalt Richard Soyer war auch Konzipient bei Lansky und unterrichtet an der JKU. Bei Eurofighter war bereits 2006/7 und dann 2017 bei der Täuschung von U-Ausschuss und Justiz der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht beteiligt. Dieser wiederum kümmerte sich bis 2006 mit Hannes Jarolim um Klienten aus dem ehemaligen Ostblock, dann taten sie es getrennt. 

Der Feldzug unbotmäßiger Staatsanwälte gegen die unschuldige ÖVP geht weiter: Jetzt ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter dran. #nikowitz https://t.co/lC85iXLbJ4

— profil online (@profilonline) March 1, 2021

Das Raiffeisen-Benko-„profil“

Jarolim sah im U-Ausschuss 2006/7 bei Druck auf Darabos weg und war Kanzleipartner von Martina Flitsch, die bei Novomatic im Aufsichtsrat sitzt (das tat auch Gusenbauer, jedoch bei der deutschen Tochter Löwen Entertainment). Bei ihm war der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber tätig, der Vorsitzender Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ war und von Ermittlern und Ibiza-U-Ausschuss befragt wurde. Der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger ist Geschäftspartner von Heidi Glück, die Gusenbauer, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner als „Top-Speaker“ vermarktet und früher auch Brandstetter anbot. Dieser wiederum wurde 2013 Minister dank Vizekanzler Michael Spindelegger, der einst mit ihm der Verbindung Norica beitrat. Zu deren Prinzipien gehören das Streben nach Wahrheit, die Liebe zum souveränen Vaterland und soziale Verantwortung; all das hat nichts mit Netzwerken zu tun, die man über ihren Bezug zu Oligarchen, Geheimdiensten und Organisierte Kriminalität definieren kann. Dies macht auch klar, dass Parteigrenzen keine Rolle spielen, man aber Muster erkennen kann wie die Verbindung von Gusenbauer, Lansky, Brandstetter und anderen zu Kasachstan und zur Ukraine. Solange die Justiz einige als Unberührbare betrachten muss, allenfalls ein bisschen pro forma ermitteln darf, ist Österreich kein Rechtsstaat. Bezeichnender Weise wollte Brandstetter, dass Kammerhofer trotz und wegen seines Hochverrats geschützt wird, da man ja ein Versagen des Bundesheers angesichts von Masseneinwanderung 2015 brauchte. Es sind die gleichen Kräfte, die es virtuell feiern und Hilfsdienste bei der Plandemie leisten lassen, die verhinderten, dass der Ausnahmezustand seit einem Jahr als hybrider Krieg gegen uns selbst erkannt wird. Und wenn auch der Verfassungsgerichtshof korrumpiert ist, hätten wir nicht erwartet, dass er von sich aus Grundrechte verteidigt? Präsident Christoph Grabenwarter kam wie Vorgängerin Brigitte Bierlein während der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels an den VfGH. Als Bierlein nach Ibizagate im Mai 2019 Kanzlerin einer Übergangsregierung wurde, machte man ihn zunächst interimistisch, im Februar 2020 dann auch nominell zum Präsidenten. Man muss dies also auch in Überlegungen zu einem türkisgrünen Coup einbeziehen, zumal Grabenwarter Brandstetter ja die Mauer macht, der 2018 von Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Verfassungsrichter (in der Praxis oft befangen) ernannt wurde. Als Strafverteidiger, aber auch als Vertrauensperson prominenter U-Ausschuss-Zeugen hatte er mit den politischen Skandalen der letzten Jahre zu tun. Er vertrat Rudolf Fischer im Telekom-Prozess, der 2020 auch im Grasser-Prozess aussagte; vom Telekom-Verfahren wurde der Telekom-Valora-Prozess abgetrennt, bei dem es auch um Tische um 100.000 Euro bei einer AIDS-Gala mit Bill Clinton am 24. Mai 2007 in Schönbrunn ging. An diesem Tag waren auch Wladimir Putin und Oleg Deripaska in Wien, ehe der Oligarch bei der Strabag einstieg; damals verlegte auch Dmytro Firtash seine Geschäfte hierher. Am 24. Mai wurden die Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen unter der Leitung des Anwalts der Republik Wolfgang Peschorn (ernannt von Darabos und nie widerrufen) zu Schein-Vergleichsverhandlungen der alten Freunde Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Später arbeitete Spindelegger für Firtash, während Brandstetter im Banken-U-Ausschuss Vertrauensperson des Raiffeisen-Managers Wolfgang P. war, als es um die Bank als Treuhänder Firtashs ging. Firtash wird u.a. von Dieter Böhmdorfer vertreten, was ihn mit Rene Benko verbindet; im Ibiza-U-A wollte Alexander M. von Novomatic Böhmdorfer als Vertrauensperson, was jedoch abgelehnt wurde, weil man ihn evtl. auch noch befragen will.

Ausführliches Gespräch mit Präsidentin Cornelia Koller und Vizepräsident Bernd Ziska von der Vereinigung der österr. StaatsanwältInnen. Thema waren aktuelle justizpolitische Fragen und die Situation der Staatsanwaltschaften. (1/2) pic.twitter.com/3XRzmeWCTw

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 1, 2021

Seit wann gibt der Präsident etwas auf den Rechtsstaat?

Mittlerweile haben die Meisten verstanden, dass Van der Bellen eher wenig mit Demokratie anfangen kann. Zuerst wurden sie aber mit einer bourgeoisen Falle eingefangen, denn er ist ja immerhin ein „Herr Professor“. So verfährt man auch, wenn wir anderen Politikern, Journalisten und Juristen ihrer Funktion wegen vertrauen und nicht näher hinsehen sollen. In den letzten Monaten wurde es üblich, diverse Medienleute und Abgeordnete zu „Aufdeckern“ zu machen, bloss weil sie aus Unterlagen der Justiz zitieren. Diese bewegen sich freilich im Rahmen dessen, wo überhaupt ermittelt wird, was man leicht beeinflussen kann. Wenn wir kurz daran denken, wie Frauen und Männern via Internet von vermeintlichen potenziellen Partnern, in Wahrheit aber Personen, die sich so ihren „Lebensunterhalt“ von Afrika oder Russland aus verdienen, das Geld aus der Tasche gezogen wird, verstehen wir die Täuschungsgefahr. Wie diese Leute bekommen wir die Bilder geliefert, die wir erwarten, halt „einen Professor“ oder „einen Aufdecker“ und sind nicht auf der Hut vor in diesem Fall white collar crime. Dass alle Schaden erleiden, sollte die gegenwärtige politische Situation klarmachen, und deswegen muss sich jeder damit auseinandersetzen und bei allen Etiketten misstrauisch sein, die im Wege der Presstitution die einen in den Himmel heben oder entschuldigen und die anderen runtermachen.

PS: Der Vater von Barbara Staudinger-Leitl war dabei, als die JKU einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group (die Kerns, Haselsteiner, Gusenbauer) startete. Christoph Leitl stand lange an der Spitze der Wirtschaftskammer und empfing auch mehrmals Wladimir Putin, der dies scherzhaft als „gute Diktatur“ bezeichnete. Die Raiffeisen LB OÖ verlor wie jene in NÖ Geld bei Wirecard; bei derCommerzialbank betraf es Oberösterreich und Wüstenrot (an der Spitze Susanne Riess, auch im Beirat von Rene Benkos Signa).