Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

Damit ist er aber ebenso auf dem Holzweg wie in der allgemeinen Bewertung von Landeshauptmann Hans Peter Doskotzil, der mit unlauteren, strafrechtsrelevanten Methoden Nachfolger von Hans Niessl wurde. Man kann hier auch einen Bogen zur TPA spannen, weil der größte Kunde der Kanzlei die Signa Holding von Rene Benko mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat ist. Damit sind wir bei russischen Netzwerken, die Doskozil ins Amt hievten und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht nur ausbooteten, sondern auch abschotten, überwachen, bedrohen. Nicht von ungefähr antwortet Doskozil nicht, wenn man nach dem Oligarchen Oleg Deripaska fragt, in dessen Schlepptau Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU auftauchen. Auf „Wunsch“ Deripaskas, der seit 2007 an der Strabag und an Magna beteiligt ist, wurde der Jelzin-Clan in Österreich eingebürgert. Dies begann, indem im November 2008 eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See befristet auf ein Jahr angemietet wurde. Walentin Jumaschew (Berater von Präsident Wladimir Putin siehe auch FinCEN Files), Tatjana Borissowna Jumaschewa und die gemeinsame Tochter sah man dort zwar nie, doch Niessl fuhr jeden Tag auf dem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt vorbei. Ebenfalls im November 2008 fing Doskozil im Büro des LHs an, und zwar zunächst als Verantwortlicher für Fuhrpark und Chauffeure.

Doskozil im August 2020 zur Commerzialbank

Für die Jumaschews setzten sich auch der Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute LH-Stellvertreter in NÖ) und Magna-Europa- (und mittlerweile auch Asien-) Chef Günther Apfalter ein. Außerdem sprach dafür, dass Deripaska eine Firma mit der Adresse Teinfaltstrasse 8, 1010 Wien gründete, um in der Riemergasse Luxusappartements zu bauen, was ja für Österreich von wirtschaftlichem Vorteil sein soll. In der Teinfaltstrasse Nr. 8 sind nicht nur hunderte Briefkastenfirmen zuhause, wir finden auch die Gazprom, IFES und einiges mehr. Bis vor wenigen Jahren hatten dort Gusenbauer und sein Freund und Geschäftspartner Leo Specht ihr Büro; von der Teinfaltstrasse aus gründete Specht im Oktober 2008 eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH, die Gusenbauer im Dezember beim Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm. Sein Sprecher Robert Leingruber wechselte da übrigens zur Signa, wohin ihm Gusenbauer nach einigen Monaten nachfolgte. Nicht von ungefähr fragt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Patrick Fazekas: „Jetzt soll nach nur einem Befragungstag Schluss sein mit der Aufklärung? Ohne Pucher, Doskozil und Illedits nur ein einziges Mal befragt zu haben? Ohne das politische Netzwerk hinter der Commerzialbank aufzuklären? Damit erreicht die SPÖ Burgenland heute einen neuen Tiefpunkt, was Freunderlwirtschaft und Vertuschung betrifft.“

Doskozil besuchte die SPD (aus „Heute“)

Die ÖVP beklagt in ihrer Aussendung, dass der U-Ausschuss abgedreht werden soll „noch bevor der Skandal-Banker Pucher über das Commerzialbank-Desaster befragt werden kann und seine Kontakte in die höchsten Ebenen der SPÖ. Noch bevor SPÖ-Landeshauptmann Doskozil befragt werden kann zu seinen undurchsichtigen Netzwerken in die Finanzmarktaufsicht, sein Insiderwissen über die Bankpleite und wieso er als LH-Büroleiter, als Finanzlandesrat und auch jetzt als Landeshauptmann die Commerzialbank mit aller Macht schützt. Noch bevor wir den Ex-Landesrat Illedits befragen können, der Hals über Kopf aufgrund einer illegalen Goldbarren-Geschenksannahme zurücktreten musste und bei dem wir uns fragen: Was weiß dieser Mann über die Commerzialbank und deren politische Verflechtungen?“ Als Christian Illedits Anfang August zurücktrat, hatten alle den Eindruck, dass er nur ein Bauernopfer sei; Doskozil schob ihn in seiner üblichen skrupellosen Art vor, um von der tiefen Verstrickung der SPÖ abzulenken. Nicht ohne Grund weist die ÖVP darauf hin, dass Doskozil ja auch einmal Niessls Büroleiter war (von 2010 bia 2012) und einiges mitkriegen hätte müssen. Eine Merkwürdigkeit beim Delegieren der Prüfung der Kreditgenossenschaft ist, dass dies eigentlich in die Kompetenz des Wirtschaftslandesrates fiel (bis 2015 ÖVP, 2015 bis Februar 2020 FPÖ, seither Illedits), aber über den Tisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil).

Mail vom 4. Juni 2017 an Willy Wimmer

Wenn der U-Ausschuss nicht doch abgedreht wird, muss auch Bieler noch Rede und Antwort stehen; er gab aber schon einmal zu verstehen, dass man nicht regiert, wie es Verfassungen vorsehen, sondern dies delegieren muss. Ich kam mir wie im falschen Film vor, als ich zu ihm sagte, dass das nicht geht, weil es Amtsmissbrauch ist, auch weil ja in jedem Fall der Amtsinhaber haftet, wenn das Büro Mist baut, das laut Bieler alles entscheiden soll, was nur der Landesrat oder Minister entscheiden darf. Es ging damals um den 2. Eurofighter-Ausschuss, mit dem aufgrund eines 2016 fixierten Paktes zwischen Doskozil und dem Abgeordneten Peter Pilz Darabos aus dem Weg geräumt werden sollte. Als er 2007 Minister wurde, hatte er den Ex-Lokführer Stefan Kammerhofer als Kabinettschef am Hals, der Darabos abschottete und fremde Anweisungen (der GRU?) als angebliche Ministerweisungen ausgab. Dass es tonnenweise Personen gibt, die nicht mit Darabos reden durften, kann ironischer Weise auch Gernot Blümel bestätigen; von vielen Genossen in der SPÖ oder zahlreichen Offizieren ganz schweigen. Sowohl das Abwehramt, das BVT und das LVT Burgenland deckten immer die Nötigung des Ministers, Abgeordneten, Landesrats Darabos, was auch für Staatsanwaltschaften und die Justiz allgemein gilt. Weil ich recherchierte und immer mehr herausfand, wurde und werde ich hingegen existentiell vernichtet, eingeschüchtert, schikaniert, verleumdet. Bei den Eurofightern ging es nicht nur darum, Darabos abzuschießen, sondern auch darum, die wahre Rolle von Gusenbauer und Specht beim Zustandekommen des Vergleichs zu verschleiern.

Google Maps: von Frauenkirchen über Winden am See nach Eisenstadt

Viele Jahre galt Darabos als der logische Nachfolger Niessls, doch weil er versuchte, sich gegen die „Freunde“ Gusenbauers zu wehren, wurde ab November 2008 auf Doskotzil gesetzt. Zu Recht weist die ÖVP darauf hin, dass er ja einiges mitbekommen haben wird, d.h. dann auch für Niessl (der seine Aufträge von Gusis „Freunden“ aus Moskau bekam?) dem Büro Orders erteilte, das so tun sollte, als sei Bieler Landesrat gemäß Verfassung. Als Statist brauchte man Bieler z.B. 2011 beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines „russischen Investors“ in Goberling bei Stadtschlaining, das die Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer) „schlüsselfertig“ liefern sollte. Wladimir (Alexander) Antonov ist jedoch auch als Geldwäscher bekannt, siehe Pleite der litauischen Snoras Bank, die wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mit der Meinl-Bank zu tun hatte (später Anglo-Austrian Bank). Die Strabag begann mit den Bauarbeiten, die sie jedoch nach ein paar Monaten wieder einstellte, weil nie eine Rechnung bezahlt wurde; einen beteiligten Architekten trieb dies beinahe in den Ruin. Die nächste Landkarte weist darauf hin, dass Illedits‘ Nachfolger Leonhard Schneemann Bürgermeister von Unterkohlstätten und Direktor der Therme in Bad Tatzmannsdorf war. Als Doskozil Schneemann vorstellte, wies er darauf hin, dass er als Büroleiter Niessls und ab 2012 als Polizeidirektor oft mit ihm zu tun hatte; man darf annehmen, dass beide etwas vom „Reitdorf“ mitbekommen haben.

Google Maps: Bad Tatzmannsdorf, Goberling und Unterkohlstätten

Mit Signa, Magna, Strabag haben wir schon drei Konzerne erwähnt, die zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören; auch Novomatic hat Burgenland-Konnex. Im Terminkalender von Johann Graf fand man Einträge für Treffen mit Niessl und Doskozil, aber auch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Es heißt, Illedits habe für Niessl die Verbindung zur Novomatic gehalten, wovon auch üppiges Sponsoring von Admiral Sportwetten für Illedits‘ Fußballverein kündet. Alle vier Konzerne scheinen „Fronts“ für russische Interessen zu sein, was sie auch allesamt mit Gusenbauer, aber auch mit Wirecard verbindet. Der Magna-Faktor bei der Commerzialbank wird deutlich, wenn Bankdirektor Martin Puchers Tochter Denise dort arbeitet und zeitweise auch an einer Firma von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf beteiligt war. Nicht von ungefähr vertritt Puchers Anwalt Norbert Wess auch Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser, von dessen Privatisierungen als Finanzminister eine ganz besondere scheiterte: Per „Geheimprojekt Minerva“ sollte 2003 die VOEST an Magna verscherbelt werden, das in der damit beschäftigten Arbeitsgruppe auch vertreten war. 2016/17 gab es ein weiteres und ein vielfaches teureres „Geheimprojekt Minerva“, als Doskozil mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern der Deripaska-Partner Gusenbauer und Paul Manafort Airbus attackierte. Es ist kein Zufall, dass dabei auch die Kapitalisierung des europäischen Konzerns im Visier stand, entspricht dies doch der russischen Strategie der „samtenen Übernahme“.

Doskozil zu Illedits‘ Nachfolge

Während Pucher zwar nicht in U-Haft genommen wurde, aber auch von Einvernahmen abgesehen schweigt, ist Wess umso beredter. Wie zu erwarten kam Pucher der Ladung in den U-Ausschuss nicht nach, da Wess ein ärztliches Attest übermittelte. Die Zustände in der Bank und sein Verhalten wurden jedoch von Zeugen umso lebhafter geschildert, was uns nicht von den Hintergründen ablenken sollte. Man konnte schließlich auch bei Wirecard zu Beginn nicht sagen, ob bloß mit angeblich vorhandenen Guthaben geprahlt wurde oder ob Unsummen verschwanden. Was auch immer die Commerzialbank tat bzw. ihr bizarrer Direktor, ist eng mit der regierenden SPÖ verbunden, die nicht behaupten kann, nichts von dem mitbekommen zu haben, wo sie partizipierte. Es ist kein Gegensatz, sondern eine Ergänzung, dass Pucher Frank Stronach einst an der Spitze der Fußball-Bundesliga nachfolgte, denn neben Franz Schnabl war auch Andreas Rudas einmal bei Magna, der mit seinem Wechsel 2000 dorthin Gusenbauer den Weg in der SPÖ freimachte. Die U-Ausschuss-Mitglieder konnten auch – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit – zwei Whistleblower befragen, über deren Aussagen sie sich nicht äußern dürfen. Diese werden wohl auch zu einem „Sittenbild“ beigetragen haben, das man in den Kontext des jahrelangen Wegschauens und damit Unterstützens stellen muss; da erklärt wiederum das russische Netzwerk, warum Pucher Narrenfreiheit hatte.

Werbung der Commerzialbank bei der SPÖ

PS: Mit einem sofortigen Rücktritt Doskozils ist es nicht getan, da sein Vorgehen gegen Darabos und gegen Airbus den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (u.a. mit Pilz und Gusenbauer) erweckt; dazu kommt auch der Verdacht des Geheimen Nachrichtendienstes, des Hochverrats usw.; es muss auch geklärt werden, wer dafür sorgte, dass ihn Polizei und Justiz decken, wie sie auch Druck auf Darabos deckten. Übrigens wurde Doskozil wegen der Aufhebung des Gatterjagdverbotes vom Verein gegen Tierfabriken wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt; in Medien liest man dazu „aus dem Büro (sic!) des zuständigen Landesrates Schneemann heisst es….“  Die „rechte Hand“ von Martin Pucher, seine Stellvertreterin Franziska Klikovits, kam ihrer Zeugenladung übrigens nach und wird von Johann Pauer vertreten, der auch der Anwalt Heinz Christian Straches ist. Das Antreten des „Team HC Strache“ bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 kann man wohl wie Team Stronach und NEOS ab 2013 als „Scheinopposition“ einordnen, wie sie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen für die DDR beschreibt. Straches PR machte Gernot Rumpold, der auch schon für Deripaska arbeitete, mit dem er befreundet ist; den nicht so seltenen Namen Klikovits gibt es auch in der ÖVP (Oswald) und beim Team Stronach Burgenland (Herbert). Beim Stichwort „Doskozil und Novomatic“ sollten wir auch an das FPÖ-„Institut für Sicherheitspolitik“ denken, das auf Anregung Doskozils gegründet wurde und dessen Förderung durch Novomatic so lange erfolgt, wie es auch Cash vom Verteidigungsministerium gibt.