Eurofighter: Das Justizdebakel

Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Ich musste mich dazu auch mit dem „Krieg“ von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus befassen, der mit der Anzeige gegen Darabos von Peter Pilz gekoppelt war. Je mehr Puzzleteile man aber zusammenfügt, desto mehr franst so ein komplexes Bild an den Rändern aus und es muss weiterrecherchiert werden. Das führte dann unweigerlich dazu, auch bekannte Eurofighter-Narrative von „politischer Landschaftspflege“ rund um den Kauf an sich neu zu bewerten. 

Im Wesentlichen kann ich hier auf meine bisherigen Analysen verweisen, die mit Belegen verbunden sind, statt Tatsachen in den Raum zu stellen. Stefan Petzner wirft auf Twitter die Frage auf, warum die Justiz sich so desaströs verhält und ihr die Verfahren so sehr über den Kopf wachsen konnten. Er baut Screenshots aus dem „profil“ ein mit O-Tönen aus der Justizbesprechung, die sehr erhellend sind. Interessant ist dabei, dass Staatsanwalt R., den eh jeder identifizieren kann und gegen den selbst ermittelt wird, ein teures Gutachten beauftragte, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dafür steht er dem Gutachter umso mehr nahe, der als sein Trauzeuge fungierte und vice versa. Außerdem schien Pilz bei R. geradezu auf dem Schoß zu sitzen, damit es wohl wie geplant weitergeht gegen Airbus und gegen Darabos. Die Staatsanwaltschaft musste immer wieder von vorne anfangen; außerdem sind internationale Ermittlungen zeitraubend, weil nicht jeder sofort willig kooperiert und Rechtshilfe erst nach Monaten geleistet wurde.  Das kann man durchaus verstehen, nicht aber, dass alles, was man auch ohne diesen Aufwand in Österreich und von Österreich aus klären kann, so nachlässig behandelt wird.

  

Stefan Petzner auf Twitter

 

 

Selbst wenn ich mit Oberstaatsanwälten darin übereinstimme, dass Doskotzils Anzeige gegen Airbus „ein Blödsinn“ ist, geht es immer noch um das Cui Bono und die Verbindungen zu Gusenbauers Ukraine-Lobbying. Und darum, dass es einen Deal zwischen Doskozil und Pilz gab, das Vorgehen gegen Airbus unweigerlich damit gekoppelt war, Darabos zum Bauernopfer zu machen. Wie ich es anlege, sei anhand dieses Beispiels illustriert: Es handelt sich um eine Parlamentarische Anfrage vom Juni 2019 bezogen auf da schon bekannte Passagen der Justizbesprechung. Gestellt hat sie unter anderem Hannes Jarolim, damals noch Justizsprecher der SPÖ, der sich bis 2006 gemeinsam mit Gusenbauer-Freund Leopold Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte. Es war Specht, der Gusenbauer Koziol empfohlen hatte, obwohl/weil dieser noch nie eine Verhandlung geführt hatte. Ehe Gusenbauer im Dezember 2008 aus dem Kanzleramt ausschied, errichtete Specht für ihn eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH; auch die Weichen für Doskozil wurden schon gestellt, da er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl anfing. Specht kam durch Gusenbauer 2007 in den ÖBB-Aufsichtsrat; Jarolim sah im 1. Eurofighter-U-Ausschuss beiḿ auch da wahrnehmbaren Druck auf Darabos weg. Nach dem 2. U-Ausschuss und der Anzeige von Pilz gegen Darabos gab es vorverlegte Wahlen; kaum hatte die Liste Pilz den Einzug in den Nationalrat geschafft, trat Oliver Stauber, der bei Jarolim tätig war (und zuvor bei Gabriel Lansky) als Zeuge gegen Pilz von wegen Übergriffe auf eine Frau auf.

Passt alles in ein Muster? Diese Frage drängt sich auch auf, wenn im „profil“ davon die Rede ist, dass seitens des Doskozil-BMLV der Justiz mit Personal ausgeholfen werden sollte. Als Doskozil schon Landeshauptmann war und jetzt die Causa Eurofighter erneut hochkochte, wollte er wieder ein Angebot machen. In der Justizbesprechung erfuhr man, dass es schließlich eine zweite Staatsanwältin gab und einen dritten Kollegen, an dessen Namen sich aber niemand erinnerte und dessen Verbleib auch unklar war. Bei der Staatsanwaltschaft Wien – damals mit Staatsanwalt R. – wurden Einvernahmen unterlassen, man hatte keine klaren Daten- und Verdachtslagen und weiss bis heute oft nicht, ob man jemanden als Zeugen oder als Beschuldigten führen soll. Der Staatsanwalt führte auch keine genauen Aufzeichnungen darüber, wer Zugang zum digitalen Eurofighter-Akt hatte; dazu gehört auch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei via BMLV, die in einem Beraternetzwerk ist, das sich auch um die EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace kümmerte. Die internationale Firma Clifford Chance half Airbus auch bei jenen Vereinbarungen, die z.B. in den USA, in Frankreich oder in Deutschland wegen verletzter Compliance-Regeln getroffen wurden, aber nicht auf Österreich übertragbar sind. Die Plattform für Wirtschaftsanwälte Juwe berichtet über Doskozil vs. Airbus und verlinkt auch zu einem Artikel von 2012: „Schmiergeldvorwürfe bei EADS: Beschuldigte vertrauen Soyer und Rast, Konzern auf Clifford“. Gemeint ist Richard Soyer, ehemals Konzipient bei Gabriel Lansky (u.a. Anwalt von: ÖBB, russischer Botschaft, Casinos Austria), Anwalt Kasachstans und der SPÖ und von Ibizagate-Anwalt Ramin M. Für diesen verteidigte er das 2017 heimlich aufgenommene Video auch per Kommentar im „Standard“. Rein zufällig finden wir Soyer auch am Institut für Strafrechtswissenschaften der JKU, wo er ganz gut zum Belastungszeugen gegen Darabos Meinhard Lukas passt. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas für den Nachmittag des 2. Juni in den U-Ausschuss geladen, wo Pilz mit dem am Vormittag via BMLV zugespielten „plötzlich gefundenen“ Vergleichsentwurf auftrumpfte.

Darabos und Koziol waren am 1. Juni dran und wurden nicht nach dem Entwurf gefragt; dafür erkannte dann Koziols alter Freund Lukas dessen Handschrift wieder. Die ab dem 24. Mai 2007 geführten Scheinverhandlungen, die zu einem Vergleich führten, werden Darabos umgehängt, der als Minister (und danach) immer abgeschottet wurde. Natürlich gibt es auch einen Konnex zwischen Staatsanwalt R. und Lansky, der wie Soyer und Gusenbauer mit Kasachstan verbandelt ist. Beim Ukraine-Lobbying Gusenbauers waren nicht nur  – siehe später Doskozil gegen Airbus – die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting an Bord, sondern auch Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski, die Gusenbauer zuvor für Kasachstan gewonnen hatte. Wenn die WKStA laut ihrer Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda bei den Eurofightern die „großen Player“ erwischen will, kommt sie nicht um Netzwerke herum, die immer wieder durchschimmern. Und das geht zurück bis in die Zeit vor der Kaufentscheidung 2002, denn EADS wollte den russischen Markt sondieren und lieh sich dazu den Manager Hubert Hödl bei Magna International aus. Dies geschah mit Unterstützung von CEO Siegfried Wolf, der heute Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Konzern Russian Machines und bei der Sberbank Europe ist. Diese wiederum ist nicht nur Kreditgeber Rene Benkos, sie fungiert auch als „Front“ des russischen Geheimdienstes; mit ihrer Muttergesellschaft kooperierte schon Magna. Im Jahr 2006 wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich dann an EADS beteiligte. Dies scheint in einen Deal Gusenbauers mit EADS gemündet zu sein, sodass die SPÖ zum Schein gegen die Eurofighter wahlkämpfte, dann aber der Vergleich zustande kam. Es ist nachvollziehbar, dass der Flugzeug- und Rüstungsmarkt von Konkurrenz geprägt wird, doch um die heimliche Abmachung umzusetzen, musste man offenbar Darabos ausknocken. Dies führte zu einem gekaperten Ressort, was gravierende und bis heute spürbare Folgen nach sich zog.

Titel von „Österreich“ am 5.3.2020

PS: Airbus engagierte auf Doskozils Anzeige hin Freshfields, wo Alma Zadic tätig war, die dann Pilz-Abgeordnete wurde und heute Justizministerin ist. Außerdem Wolf Theiss, wo nun einer der Partner mit dem Corona-Virus infiziert wurde, um den man zunächst ein großes Geheimnis machte. JKU-Rektor Meinhard Lukas ist Gusenbauer auch durch einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group an der JKU verbunden; diese Firma gehört den Kerns unter Beteiligung von Gusenbauer, Haselsteiner und anderen. Am 5. März outete „Österreich“ Andreas Theiss am Titel siehe oben als Corona-Opfer „im Koma“, nachdem er am Vortag bereits mit vollem Namen erwähnt wurde. Man bezeichnet ihn als „Promi-Anwalt“ wohl um zu umgehen, dass man Personen nicht erkennbar nennen darf, die nicht Gegenstand öffentlichen Interesses sind. 2017 schrieb Juve nach der Doskotzil-Anzeige gegen  Airbus:  „Im jetzt eingeleiteten Ermittlungsverfahren vertreten die Kanzleien Wolf Theiss und Freshfields Bruckhaus Deringer den Rüstungskonzern Airbus Defense and Space und seine Tochtergesellschaft Eurofighter. Wolf Theiss ist für das Unternehmen bereits seit dem ersten Untersuchungsausschuss in den Jahren 2006 und 2007 immer wieder in der Sache tätig. Zuvor hatte Airbus selbst eine interne Untersuchung angestrengt, um die Vorgänge beim österreichischen Eurofighter-Kauf zu klären. Damit war Clifford Chance betraut.“

Es war Andreas Theiss, der Airbus vor zehn Jahren zur Brunswick Group brachte, die den Konzern in Österreich medial betreut. Hier bestehen auch enge Freundschaften, sodass wir annehmen können, dass die Position von Theiss zur Doskozil-Anzeige wegen „Betrug“ und „arglistiger Täschung“ (also der „Blödsinn“ manchen Staatsanwälten zufolge) PR-mäßig gut kommuniziert wurde. Andreas Theiss und sein Kanzleipartner Peter Karl Wolf spezialisierten sich in den 1990er Jahren auf Zentral- und Osteuropa, die expandierende Firma ist heute in einigen Ländern vertreten, was eine Parallele zu Lansky und Co. darstellt. Wolf Theiss wird hier auf Seite 15 mit „hochkarätiger Emittendenarbeit“ in Verbindung gebracht; das passt vielleicht zu Theiss‘ Selbstbeschreibung mit „white collar crime“, gegen das er kämpft. Man beachte – siehe Clip oben und „Österreich“ am 5. März -, dass ein neuartiges Medikament an Andreas Theiss ausprobiert wird. Ob dies notwendig ist? In der Ärztekammer wies man vor einer Woche etwa auf manche der bei AIDS angewandten Medikamente hin, die nicht nur in China Ccronavirus-Infizierten gegeben werden. Bei Andreas Theiss, dessen Name man zunächst nicht wusste, war von einem geklärten Ansteckungsweg die Rede, was jedoch nicht stimmte. Die Fake-Info wurde in der Wiener Rudolfstiftung von Ärzten verbreitet, wo Theiss zehn Tage lang ohne Corona-Verdacht behandelt wurde.

Webseite der Grünen 2017

Thaiss ist nicht mehr aktiv, aber immer noch Partner, sodass er die drei in der Kanzlei positiv getesteten Mitarbeiter nicht angesteckt haben kann. Bei einer Pressekonferenz vor einer Woche hieß es, der älteste von damals drei Patienten in Wien sei in kritischem Zustand; auf die Frage, ob er nicht ansprechbar sei, wurde nicht geantwortet. Auch Personal der Rudolsstiftung wurde wegen des nun ins Kaiser Franz Josef-Spital verlegten Patienten getestet; von Privatpersonen ist aber nichts bekannt.  Man sollte bei Wolf-Theiss freilich  nicht nur an Airbus denken, wie dieser Pressroom zeigt. Und bei der Brunswick Group gibt es von wegen RHI-Magnesita auch Bezug zu Martin Schlaff aus dem Gusenbauer-Netzwerk. Am 5. März brachte oe24 ein Special zur „Corona-Krise“ u.a. mit Innenminister Karl Nehammer, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und – was man nicht besser etfinden könnte – Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Bei ihr denke man an den „Hauptbeschuldigten P.“ siehe „profil“ in Sachen Vector Aerospace-Zahlungen. Der mit allen Hintergründen bestens vertraute Anwalt Andreas Theiss liegt nun also im (künstlichen?) Koma, während die Gattin? Ex? des „Hauptbeschuldigten“ Gast bei Niki Fellner ist.