Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

Boeing, Airbus und der Pilz-Schwindel

Beinahe geben Medien jetzt Airbus als Konkurrenten von Boeing Schuld daran, dass dieser geschlampt hat. Dabei kamen A320neo und Boeing 737 Max jeweils 16 Monate nach dem Erstflug auf den Markt und sind beide Fly-by-wire-Jets mit größeren Triebwerken. Der A320 als Basismodell ist allerdings wesentlich jünger als die Boeing und begrenzt den Handlungsspielraum von Piloten seit jeher, was immer wieder nachjustiert wurde (s. ein Video weiter unten). Es ist immer noch ein Unterschied, wenn das Gewicht auf dem Fahrwerk für schwierige (Lande-)Bedingungen zu groß sein müsste, um ein Beispiel zu nennen, als wenn es binnen fünf Monaten zwei Totalverluste gibt. Glaubt man den Berichten, geriet Boeing 2011 in Panik, als American Airlines 100 A320neo bestellen wollte. Dass dann ohnehin bei beiden Rivalen gekauft wurde, fiel nicht mehr ins Gewicht, weil Airbus immer erfolgreicher wurde. Sieht man sich aktuelle Schlagzeilen an, hat Boeing vor allem einen treuen Kunden: das Pentagon, an dessen Spitze der Ex-Boeing-Manager Patrick Shanahan steht. In das Ringen um den Weltmarkt, auf dem Boeing von der 737 Max abhängt, fiel eine sorgfältig vorbereitete Anzeige gegen Airbus des österreichischen Ex-Ministers Hans Peter Doskozil. Dabei ergibt sich über bisherige Recherchen hinaus eine interessante Timeline, wie u.a. das Video weiter unten vom Tag der Angelobung Shanahans zeigt. Man sieht aber den Abgeordneten Peter Pilz, dem Doskozil den geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 überlassen hat, um ein Szenario gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus aufzubauen.

Nach Enthüllungen über Boeing-Pannen ist Airbus heute in der Wertschätzung gestiegen, und viele „wagen“ es, europäische Maschinen besser und sicherer zu finden. Genau zwei Jahre nach Shanahans Angelobung, am 14.3.2019 fand sich Doskozil im 3. Eurofighter-Ausschuss ein und warnte vor Business mit Airbus. Man müsse das Bundesbeschaffungsgesetz bei Ausschreibungen umgehen und dürfe auch keine Geschäfte mit dem Airbus-Herstellerländern machen (UK, Spanien, Frankreich, Deutschland). Doskozil gab auch zu, dass er Pilz exklusiv Unterlagen überlassen habe und nannte explizit den Entwurf vom 24.5.2007 zum Eurofighter-Vergleich (vom 24.6.2007). Dies war die zweite Hälfte, die Pilz für eine Fake-Anzeige wegen „Untreue“ gegen Darabos benötigte, mit der man auch das Problem umging, dass der Kaufvertrag von 2003 längst verjährt ist. Laut Strafprozeßordnung hätte der Staatsanwalt nach drei Monaten der Aufforderung von Airbus nachkommen müssen, die Ermittlungen einzustellen. Sie wurden rund eine Woche nach dem Einlangen der Anzeige bestätigt, jedoch einen 14 Jahre alten Vorgang betreffend. Der Vorwand mit der Anzeige gegen Darabos wurde erst nach vier Monaten geschaffen und dann so verkauft: „Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.“

New York Times-Artikel