Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

Begeht die Regierung Landesverrat?

Nach dem Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat gab der Statistiker Steffen Löhnitz eine Pressekonferenz auf dem Ballhausplatz. Er stellte dar, wie C-Zahlen manipuliert werden, was nicht nur „Massnahmen“ rechtfertigen sollte, sondern auch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat beitrug. Man kann hier eine Aufzeichnung der PK ansehen, die auch bekannt machen sollte, dass Löhnitz die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Bezirkshauptmannschaften und die AGES bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigt. Löhnitz weist auf Delikte wie Amtsmissbrauch, Betrug oder Landzwang hin und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, die Regierung zu entlassen. Nicht von ungefähr nimmt der gebürtige Sachse, der seit zwölf Jahren in Vorarlberg lebt, Bezug auf seine Erfahrungen in der DDR. Er weist darauf hin, dass das Epidemiegesetz Covid nicht als meldepflichtige Infektionskrankheit anführt und dass bei Todesfällen nicht wie sonst üblich an etwas verstorbene Personen aufscheinen, sondern an und mit. Das gleiche Muster sehen wir bei Inzidenzen, die positive Tests und tatsächliche Erkrankungen vermischen.

Löhnitz war zunächst in Vorarlberg aktiv mit Anzeigen und Schreiben an Abgeordnete und wandte sich vor dem Nationalratsplenum am 20. Jänner an alle Mandatare, wobei er mediale Beispiele für Panikmache basierend auf falschen Zahlen verwendete. Ihm fielen Diskrepanzen zuerst auf, weil er merkte, dass es an einem Wochenende scheinbar keine Genesenen im Vorarlberger C-Dashboard gab, wohl aber in jenem der AGES. Er sah sich dann beide genauer an und stellte fest, dass es (aus politischen Gründen?) vor Ort höhere Zahlen gab als zentral. Das Vorarlberg vergleichbare Dashboard von Tirol wiederum wies niedrigere Zahlen als jenes der AGES auf. Interpretieren will Löhnitz seine Erkenntnisse nicht, da die Justiz ermitteln soll, warum so agiert wird. Aus nicht gerechtfertigten „Massnahmen“ ergeben sich natürlich Schadensersatzansprüche der betroffenen Bevölkerung, da man diese Massnahmen quasi rückabwickeln muss. Am 21. Jänner fand auch eine Pressekonferenz der MFG statt, die wegen angedrohter Polizeikontrollen verlegt werden musste und bei der Impfschäden thematisiert wurden.

Vor der Kundgebung am 15. Jänner in Wien

Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

Rene Benkos Anwalt will mich klagen

Rene Benko wird unter anderem von Anwalt Peter Zöchbauer vertreten, der mir heute im Namen der Wirecard CEE-Masseverwalterin Ulla Reisch mit einer Klage drohte. Dies deshalb, weil ich wegen Ihres Gatten Roland Reisch einen Zusammenhang zu TPA herstellte, den mit Signa auch geschäftlich verbundenen Prüfern von Wirecard, der Commerzialbank und deren Anteilseignern von einer Kreditgenossenschaft. Herr Zöchbauer war gar nicht erfreut, als ich ihm Fragen nach Benko und Oligarch Oleg Derpiska, Magna und Deripaska usw. stellte und darauf hinwies, wie internationale Ermittler Deripaska einschätzen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Idee, mich zu klagen, denn dann habe ich Gelegenheit zu erklären, warum ich derlei Recherchen überhaupt anstelle und mich für Wirecard, Commerzialbank und Hintergründe interessiere. Zöchbauer wurde schon einmal gegen mich in Gang gesetzt, nämlich als ich 2017 darüber berichtete, dass Ex-Gusenbauer- und seit Dezember 2008 Signa-Sprecher Robert Leingruber das berühmte „Dossier“ für Tal Silberstein verfasst hat, in dem Christian Kern nicht gut weggekommen ist, anders als Doskozil. Damals hielt ich mich dann daran, dass alle anderen seinen Nachnamen abkürzten; heute denke ich, es ist eine gute Gelegenheit, die mir ein Anwalt jenes Netzwerks bieten will, mit dem ich mich befasse. Zöchbauer schrieb:

Betreff: Ihr Tweet vom 9. August 2020

Sehr geehrte Frau Bader,

ich vertrete Rechtsanwältin Dr Ulla Reisch.

Sie halten seit 9. August 2020 einen Tweet abrufbar, in dem Sie meine Mandantin („Reisch´ Gattin“) in einem Kontext mit angeblichen „Eurofighter Gegengeschäften“ und der burgenländischen Commerzialbank nennen. So vermitteln Sie den Eindruck, dass meine Mandantin in diese (angeblichen) Vorgänge involviert sei oder zumindest eine Verbindung dazu aufweise. Das ist freilich tatsachenwidrig. Ihr Tweet verletzt daher nicht nur die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf meiner Mandantin (§§ 111, 152 StGB; § 1330 ABGB), sondern auch ihr Recht auf Namensanonymität (§ 16 ABGB). Daher habe ich Sie zunächst aufzufordern, Ihren Tweet zumindest im Umfang der Nennung meiner Mandantin unverzüglich zu löschen; die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche meiner Mandantin bleibt jedenfalls vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Zöchbauer

Rechtsanwalt

Der besagte Tweet

Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Das ist übrigens LH #Doskozil mit Martin Pucher am Tisch. Jener Pucher mit dem Doskozil angeblich keinen persönlichen Kontakt gepflegt hat 😄🥳 #commerzialbank #burgenland #bankenskandal #wosinddiemillionengeblieben pic.twitter.com/IxoymesyZt

— rechtsanwaltskanzlei_flatz (@rechtsanwalts11) August 10, 2020

Doskozil kennt Pucher kaum…

Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

Warum Cyberstalking besonders perfide ist

Stalker müssen im realen Leben viel mehr Hemmschwellen überwinden als in der virtuellen Welt, sodass die Gefahr belästigt zu werden auch größer geworden ist. Der typische Cyberstalker, wenn es diesen denn gibt, hat Angst, wenn eine gestalkte Person vor seiner Tür steht oder ihn anruft. Daher würde er wohl kaum seinerseits zur Tür eines oder einer anderen kommen wie andere Stalker. Doch es gibt auch Mischformen aus virtuell und real, insbesondere dann, wenn es vorher eine persönliche Beziehung gab. Für Betroffene ist das der Alptraum, weil der Täter – es sind meist Männer – dann allgegenwärtig wirkt. Dazu kommt, dass die Grenzen auch beim Online-Verhalten fließend sind, weil ein Posting ja schnell getippt oder eine Message abgeschickt ist. Stalking kommt nicht umsonst aus der Jaegersprache und bedeutet, sich anzupirschen, als schleichende Gefahr Informationen über die Beute zu sammeln, um dann zuzuschlagen. Die Opfer von Cyberstalkern sind meist fassungslos, weil sie nichts getan haben, um die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen.

Ihnen geht nichts ab, wenn sie nichts von seiner Existenz wissen, aber das ist auch der Punkt. Nur indem der Stalker sie zwingt, von ihm Notiz zu nehmen, kann er sich in der Illusion wiegen, eine wie immer geartete Beziehung zu ihnen zu haben. Manche Stalker suchen in den Postings ihnen fremder Personen nach Möglichkeiten, ihre Opfer per Anzeige mit sich zu beschäftigen. Es gibt im Netz viele Jäger aus scheinbar edlen Motiven, die zunächst Nazis aufspürten, nun aber immer mehr dazu neigen, jeden, der ihnen nicht passt, in eine Ecke zu stellen. Wenn es wirklich um Nazis geht und die Motive okay sind, ist ja auch nichts dagegen einzuwenden. Doch die Grenzen sind fließend, weil sich gerade in Foren im Netz auch User einklinken, die wirklich nur stalken, andere bloßstellen und mit Unterstellungen demütigen wollen. In gewisser Weise sind Gesetze eine Gesetzeslücke für Stalker, denn sie haben die Aufmerksamkeit ihrer Opfer spätestens dann, wenn diesen eine Anzeige ins Haus flattert. Es gibt einen auch von den Medien gehätschelten Stalker, der wahlweise Artikel 3 des NS-Verbotsgesetzes und § 107a für „beharrliche Verfolgung“ (im Ernst!) heranzieht. Beim Verbotsgestz genügt ein Posting mit einer Postkarte aus der Zeit nach 1933, um die Behörden auf Trab zu bringen. „Stalking“ bedeutet, dass das Opfer dem Stalker virtuell den Mittelfinger zeigt bzw. ihn für seine Verleumdungen zur Rede stellt. Eine gestalkte Frau stand vor der Tür des Stalkers, der sie jahrelang im Netz diffamierte und immer wieder versuchte, sie anzuzeigen: „Nicht ich habe seinerzeit den Kontakt zu M. gesucht oder herstellen wollen (kannte den Herrn nicht), sondern er selbst war es, der von heute auf morgen mich erstmals in einem Mail im August 2010, attackierte….Motive könnten sein: Einschüchterungsversuch, Demütigungversuch, ein der Seele zugrunde liegender Sadismus? Ich glaube inzwischen wirklich, dem Herrn M. bereitet es einen krankhaften Genuss, wenn er andere Menschen öffentlich verunglimpft und diffamiert.

Wehr dich!

BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament