Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört. Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.
Es passt perfekt ins Bild, dass Doskozil die TPA beauftragt, die auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und deren größter Kunde Rene Benkos Signa Holding ist. Denn im Aufsichtsrat der Signa sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der mit Hans Niessl 2008 die Weichen für eine allfällige Nachfolge stellte. Zwar sind einige Genossen entsetzt und reagieren daher mit Verdrängung, wenn ich die Abläufe so nüchtern wiedergebe; es geht aber um Verrat an Prinzipen, an Personen und um Hintermänner, unter deren Einfluss dies geschieht. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des Landeshauptmannes zu arbeiten; Anfang Dezember 2008 übernahm Gusenbauer die von seinem Freund Leo Specht für ihn eingerichtete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH und sein Sprecher Robert L. wurde Konzernsprecher bei Signa. Nicht von ungefähr werden Signa, Magna, Strabag, Novomatic als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt, wenn darauf hingewiesen wird, dass dies auf Jan Marsalek und Markus Braun zutrifft. In den Jahren 2008 und 2009 waren Niessl, Doskozil, Gusenbauer und Co. dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei behilflich, den „Jelzin-Clan“ in Österreich einzubürgern; dabei spielte auch eine Scheinanmeldung in Winden am See an der Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle.
Weise Worte der „Kleinen Zeitung“….
Selbst wer sich überhaupt nicht für Fußball interessiert, weiß jetzt, dass Martin Pucher einmal an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand und dabei Frank Stronach ablöste; erst letztes Jahr verlagerte die Bundesliga Einlagen von der Commerzialbank zu „systemrelevanten Banken“. Puchers Tochter Denise arbeitet bei Magna, das auch eine Rolle spielte bei der Einbürgerung der Jumaschews; eine andere Tochter war bei der Bank beschäftigt und achtete darauf, dass Puchers Stellvertreterin wohl brav all die Scheinbuchungen vornimmt. Bei Stronach denken wir nicht nur an Fußball, sondern auch an das „Team Stronach“, mit dem er sich einen Parlamentsklub zusammenkaufte; ihm schwebte offenbar vor, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf zum Bundeskanzler zu machen. Damit hätte natürlich Wladimir Putin seine helle Freude gehabt, doch Sebastian Kurz wurde immerhin von Wolf gefördert. Denise Pucher war im Rahmen des Parteiabenteuers auch Funktionärin; zeitweise war sie an der Wolf-Firma TSG Austco GmbH beteiligt. Wolf verließ Magna 2010, um Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines zu werden; später kam noch die gleiche Position bei der Sberbank Europe hinzu, einem der Kreditgeber Benkos. Nun stehen die Ermittlungen in Mattersburg erst am Anfang, doch man sollte wie bei Wirecard alle Verbindungen untersuchen, weil die Parallelen doch recht erstaunlich sind.
Google-Fund zu Wolf und Pucher
In der Öffentlichkeit galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos lange als „Kronprinz“ Hans Niessls; bei ihm gilt jedoch wie bei Doskozil, dass das Meiste über ihn berichtete schlicht Desinformation ist, die einen bestimmten Eindruck erzeugen soll. Wichtig zu wissen ist etwa, dass der Eurofighter-Vergleich auf das Konto von Scheinverhandlungen geht, die Gusenbauer und Specht wollten, aber dem stets unter Druck gesetzten Darabos umgehängt wurde. Doskozil ging einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Darabos per manipuliertem U-Ausschuss aus dem Weg zu räumen; auch die Justiz spielte dabei brav mit, statt gegen Doskozil, Gusenbauer, Pilz und Co. zu ermitteln. Ab Sommer 2016 wurden auch bösartige Gerüchte über Darabos in die Welt gesetzt, die ihren Ursprung im Büro Niessls haben sollen und den Leuten den Blick für ihre allfälligen Wahrnehmungen vernebeln sollten. Auf diese Weise konnte man zudecken, dass Darabos weiter unter Druck gesetzt wurde und den Kopf für andere hinhalten sollte; wenn man der Wahrheit auf den Grund gehen wollte, wurde man schikaniert.
Richtige Überlegungen von Stefan Petzner…
Wenn man weiss, wie die Justiz die Nötigung von Darabos deckte, wundert einen nicht, dass sie bei der Commerzialbank keinen Anfangsverdacht sah. Sie hat die Aufgabe, jene Agenda zu unterstützen, die im Büro des Landeshauptmanns vertreten wird. Natürlich nehmen Richter und Staatsanwälte, die das Bundesland wechseln, ihre Korruptheit mit und sorgen weiter dafür, dass alles zugedeckt wird. Niessl und Doskozil gründeten ihre „Herrschaft“ auch darin, dass ihnen Justiz und Polizei gefügig zuarbeiten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Fremdworte sind. Dies wird jedoch allen auf den Kopf fallen, weil der Bezug zu russischen Netzwerken offensichtlich ist, was nicht nur Oligarchen, sondern auch Organisierte Kriminalität und Geheimdienste bedeutet. Es ist kein Zufall, dass Hans Niessl Aufsichtsrat der Bundes Sport GmbH wurde, wo auch Signa-Aufsichtsrat und Ex-Casinos-Chef Karl Stoss sitzt. Ich bin immer wieder mit Geschichten konfrontiert, dass man Darabos ja versprochen habe, dass er nach einem Zwischenspiel als erfolgreicher Wahlkämpfer für Gusenbauer, dann auch Minister usw. schlußendlich Landeshauptmann werden darf. Wer dies zu glauben gelernt hat, sieht Darabos böse von der SPÖ betrogen und verraten, allen voran auch von Niessl und Gusenbauer; doch dass er sich nicht wehrte, sie nicht austrickste, hat mit Druck seitens der Hintermänner der beiden zu tun.
Vor zwei Wochen: Illedits und Doskozil
Auch die Mythen und Legenden um Doskozil – vom Erscheinen seiner Julia auf der Bühne bis zu angeblichen Drohungen gegen ihn – folgen einem Skript, das ein Als-Ob suggerieren, ihn „echt“ wirken lassen soll. Sein Umfeld wird an den ruppigen Politiker glauben, der anderen dauernd die Rute ins Fenster stellt und nicht wahrhaben wollen, dass er immer ausweicht, wenn er es mit ebenbürtigen oder überlegenen Gegnern und Gegnerinnen zu tun hat. Besonders Männer holen offenbar gerne für ihn die Kastanien aus dem Feuer und fühlen sich dann auch noch geschmeichelt. Ein Beispiel ist der Abgeordnete Christian Drobits (wie Illedits übrigens ein Nachfolger von Darabos in seiner Funktion), dem ich am 28. Juli 2020 vergeblich diesen Vorschlag machte: