Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört.  Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.

Es passt perfekt ins Bild, dass Doskozil die TPA beauftragt, die auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und deren größter Kunde Rene Benkos Signa Holding ist. Denn im Aufsichtsrat der Signa sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der mit Hans Niessl 2008 die Weichen für eine allfällige Nachfolge stellte. Zwar sind einige Genossen entsetzt und reagieren daher mit Verdrängung, wenn ich die Abläufe so nüchtern wiedergebe; es geht aber um Verrat an Prinzipen, an Personen und um Hintermänner, unter deren Einfluss dies geschieht. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des Landeshauptmannes zu arbeiten; Anfang Dezember 2008 übernahm Gusenbauer die von seinem Freund Leo Specht für ihn eingerichtete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH und sein Sprecher Robert L. wurde Konzernsprecher bei Signa. Nicht von ungefähr werden Signa, Magna, Strabag, Novomatic als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt, wenn darauf hingewiesen wird, dass dies auf Jan Marsalek und Markus Braun zutrifft. In den Jahren 2008 und 2009 waren Niessl, Doskozil, Gusenbauer und Co. dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei behilflich, den „Jelzin-Clan“ in Österreich einzubürgern; dabei spielte auch eine Scheinanmeldung in Winden am See an der Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle.

 

Weise Worte der „Kleinen Zeitung“….

 

Selbst wer sich überhaupt nicht für Fußball interessiert, weiß jetzt, dass Martin Pucher einmal an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand und dabei Frank Stronach ablöste; erst letztes Jahr verlagerte die Bundesliga Einlagen von der Commerzialbank zu „systemrelevanten Banken“.  Puchers Tochter Denise arbeitet bei Magna, das auch eine Rolle spielte bei der Einbürgerung der Jumaschews; eine andere Tochter war bei der Bank beschäftigt und achtete darauf, dass Puchers Stellvertreterin wohl brav all die Scheinbuchungen vornimmt. Bei Stronach denken wir nicht nur an Fußball, sondern auch an das „Team Stronach“, mit dem er sich einen Parlamentsklub zusammenkaufte; ihm schwebte offenbar vor, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf zum Bundeskanzler zu machen. Damit hätte natürlich Wladimir Putin seine helle Freude gehabt, doch Sebastian Kurz wurde immerhin von Wolf gefördert. Denise Pucher war im Rahmen des Parteiabenteuers auch Funktionärin; zeitweise war sie an der Wolf-Firma TSG Austco GmbH beteiligt. Wolf verließ Magna 2010, um Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines zu werden; später kam noch die gleiche Position bei der Sberbank Europe hinzu, einem der Kreditgeber Benkos. Nun stehen die Ermittlungen in Mattersburg erst am Anfang, doch man sollte wie bei Wirecard alle Verbindungen untersuchen, weil die Parallelen doch recht erstaunlich sind.

Google-Fund zu Wolf und Pucher

In der Öffentlichkeit galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos lange als „Kronprinz“ Hans Niessls; bei ihm gilt jedoch wie bei Doskozil, dass das Meiste über ihn berichtete schlicht Desinformation ist, die einen bestimmten Eindruck erzeugen soll. Wichtig zu wissen ist etwa, dass der Eurofighter-Vergleich auf das Konto von Scheinverhandlungen geht, die Gusenbauer und Specht wollten, aber dem stets unter Druck gesetzten Darabos umgehängt wurde. Doskozil ging einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Darabos per manipuliertem U-Ausschuss aus dem Weg zu räumen; auch die Justiz spielte dabei brav mit, statt gegen Doskozil, Gusenbauer, Pilz und Co. zu ermitteln.  Ab Sommer 2016 wurden auch bösartige Gerüchte über Darabos in die Welt gesetzt, die ihren Ursprung im Büro Niessls haben sollen und den Leuten den Blick für ihre allfälligen Wahrnehmungen vernebeln sollten. Auf diese Weise konnte man zudecken, dass Darabos weiter unter Druck gesetzt wurde und den Kopf für andere hinhalten sollte;  wenn man der Wahrheit auf den Grund gehen wollte, wurde man schikaniert.

Richtige Überlegungen von Stefan Petzner…

Wenn man weiss, wie die Justiz die Nötigung von Darabos deckte, wundert einen nicht, dass sie bei der Commerzialbank keinen Anfangsverdacht sah. Sie hat die Aufgabe, jene Agenda zu unterstützen, die im Büro des Landeshauptmanns vertreten wird. Natürlich nehmen Richter und Staatsanwälte, die das Bundesland wechseln, ihre Korruptheit mit und sorgen weiter dafür, dass alles zugedeckt wird. Niessl und Doskozil gründeten ihre „Herrschaft“ auch darin, dass ihnen Justiz und Polizei gefügig zuarbeiten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Fremdworte sind. Dies wird jedoch allen auf den Kopf fallen, weil der Bezug zu russischen Netzwerken offensichtlich ist, was nicht nur Oligarchen, sondern auch Organisierte Kriminalität und Geheimdienste bedeutet. Es ist kein Zufall, dass Hans Niessl Aufsichtsrat der Bundes Sport GmbH wurde, wo auch Signa-Aufsichtsrat und Ex-Casinos-Chef Karl Stoss sitzt. Ich bin immer wieder mit Geschichten konfrontiert, dass man Darabos ja versprochen habe, dass er nach einem Zwischenspiel als erfolgreicher Wahlkämpfer für Gusenbauer, dann auch Minister usw. schlußendlich Landeshauptmann werden darf.  Wer dies zu glauben gelernt hat, sieht Darabos böse von der SPÖ betrogen und verraten, allen voran auch von Niessl und Gusenbauer; doch dass er sich nicht wehrte, sie nicht austrickste, hat mit Druck seitens der Hintermänner der beiden zu tun.

Vor zwei Wochen: Illedits und Doskozil

Auch die Mythen und Legenden um Doskozil – vom Erscheinen seiner Julia auf der Bühne bis zu angeblichen Drohungen gegen ihn – folgen einem Skript, das ein Als-Ob suggerieren, ihn „echt“ wirken lassen soll. Sein Umfeld wird an den ruppigen Politiker glauben, der anderen dauernd die Rute ins Fenster stellt und nicht wahrhaben wollen, dass er immer ausweicht, wenn er es mit ebenbürtigen oder überlegenen Gegnern und Gegnerinnen zu tun hat. Besonders Männer holen offenbar gerne für ihn die Kastanien aus dem Feuer und fühlen sich dann auch noch geschmeichelt. Ein Beispiel ist der Abgeordnete Christian Drobits (wie Illedits übrigens ein Nachfolger von Darabos in seiner Funktion), dem ich am 28. Juli 2020 vergeblich diesen Vorschlag machte:

Sehr geehrter Herr Drobits,

zu Ihrem heutigen Medienauftritt, den ich in solchen Darstellungen kenne,  sei bemerkt, dass das auch ein Zurückrudern Doskozils ist, der ja eben noch gegen andere lospolterte. Und soll abschwächen, was der Kurier basierend auf Korrespondenzen schrieb, denn da ging alles (gemeint ist: dass TPA die Kreditgenossenschaft prüft) über die Tische von zuerst (Helmut) Bieler und dann Doskozil. Ich führte einmal ein merkwürdiges Gespräch mit Bieler, der sich selbst fast als Statist bezeichnete, aber es sei eh klar, dass Landesräte nichts zu entscheiden hätten und die Verfassung egal sei. Ich dachte, ich bin im falschen Film.

Auf der Webseite von Illedits‘ Heimatgemeinde Draßburg

Es ist von großer Bedeutung, dass TPA involviert ist, denn das sind „DIE“ Steuervermeider in Österreich, die auch bei Benko zum Tragen kommen, der ja sogar ihr größter Kunde ist. Im Fall der Commerzialbank kam TPA doppelt zum Einsatz, nicht nur beim Prüfen der Bank, sondern auch bei der Kreditgenossenschaft. Und das soll Zufall gewesen sein? Jeder geübte Revisor erkennt in wenigen Minuten, dass etwas bei der Commerzialbank nicht stimmt; und dann will man uns weismachen, dass TPA – man stellte auch immer wieder Steuerberater/in des Jahres – dazu nicht imstande sei? Dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“, verleiht all dem zusätzliche Brisanz. Außerdem die Verbindungen von Marsalek, Braun, Benko, Strabag, Magna, Novomatic zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, was ja dann indirekt auch das Burgenland betrifft. Und mehr als das, denn Niessl und Doskozil halfen Oleg Deripaska vorzutäuschen, dass sein Schwiegervater plus Familie in Winden am See lebe, um ihnen die Staatsbürgerschaft zu verschaffen (es geht nicht um irgendwen, sondern um einen Berater Putins). Damit nicht genug, wurde mit Bieler 2011 eine Luftnummer aufgeführt mit dem Spatenstich für das „Reitdorf“ eines Geldwäschers in Stadtschlaining, das die Strabag „schlüsselfertig“ übergeben sollte.

Spatenstich für Luftschloss in Stadtschlaining mit Landesrat Bieler

Sie können bei Oligarchen immer auch an Geheimdienste und Organisierte Kriminalität denken; das ist schwer zu trennen und die Willfährigkeit und Naivität unserer Politik wird im Ausland längst schief angesehen, etwa vom britischen Geheimdienst. Niessl und Doskozil sind beides Oligarchen-Leute, während Darabos nicht ins Schema passte. Es ist schräg, wenn Doskozil jetzt die Justiz kritisiert, die bislang solche Machenschaften deckte und ja auch brav Darabos verfolgte, um den Weg für Doskozil freizumachen. Der Eurofighter-Vergleich geht aufs Konto von Gusenbauer und Specht, während Darabos immer unter Druck gesetzt wurde. Wie weit die Komplizenschaft von Justiz und Polizei gerade im Burgenland mit mafiösen Kreisen geht, weiss ich auch durch persönliche Erfahrungen sehr gut; sie meinen zwar, dass sie (in Missachtung von Gesetzen!) dem jeweilen LH helfen. Hier finden Sie die Hintergründe, die Doskozil und Co. vor Ihnen verbergen: Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank; Commerzialbank, Wirecard, Betrug und Geldwäsche; Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze.

Ein Orden für Martin Pucher

Speziell was die Eurofighter betrifft: Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption; Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin. Doskozil traut sich immer nur gegen gerade Schwächere, etwa gegen den angeschlagenen Pucher, oder jetzt gegen Ministerin Tanner. Gerade weil ich mich auskenne, halte ich sie auch für eine Fehlbesetzung; Doskozil ist aber bei Airbus auf dem Holzweg gewesen (warum?) und deckte den Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der Darabos und Klug abschottete und in fremdem Auftrag Minister spielte. Er konstruierte dann mit PIlz einen Untreueverdacht gegen Darabos im U-Ausschuss 2017, der ihn treffen und Gusenbauer/Specht decken sollte.  Denn Darabos beauftragte Peschorn mit Verhandlungen, doch Gusenbauer/Specht sorgten über Kammerhofer dafür, dass die alten Freunde Meinhard Lukas und Helmut Koziol Scheinverhandlungen führten (G/S sind auch Deripaska-Leute) siehe hier.

Wahlkampf 2019

Herr Drobits, laden Sie mich doch in Ihren Landesparteivorstand ein, damit ich die russischen Netzwerke inklusive Eurofighter darlegen kann. Da Darabos doch noch stv. Vorsitzender ist, könnte er dann die Landespartei übernehmen, wenn Doskozil dem nicht gewachsen ist, was ich vortrage.

mit freundlichen Grüssen
Alexandra Bader
06508623555


Nunja, nachdem die SPÖ „kein Mädchenpensionat“ ist, möchte man/frau doch meinen, dass die Kerle Manns genug sind, um sich hard facts zu stellen. Dem ist aber nicht so, wobei ich mir auch nichts anderes erwartet habe. Nicht so sehr, weil „Fußvolk“ tatsächlich realisiert, dass Doskozil da nur als Verlierer vom Platz gehen würde; eher schon spreche ich Verdrängtes und ungeheuer Brutales an. Da ist es schon wesentlich angenehmer, die Partei und ihre angeblichen Werte hervorzustreichen oder wie Illedits die Reaktionen anderer zu kritisieren. Die jetzt in den Focus gerückte Ordensverleihung an Martin Pucher 2017 hat übrugens einen weiteren bezeichnenden Aspekt, da auch Ex-SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl geehrt wurde, der bei Druck auf Darabos brav wegsah und die Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses mitgetragen hatte.  Es geht im Wesentlichen darum, viele Details zu registrieren und miteinander in Beziehung zu setzen; etwa, dass Illedits und Darabos Burgenlandkroaten sind, aber illedits und andere keinerlei Bedürfnis danach verspüren, sich solidarisch zu verhalten (Drobits ist SPÖ-Volksgruppensprecher).

Protzprojekt für die Mattersburger Innenstadt

Während Drobits  also Volksgruppensprecher ist, ließ man dies bei Darabos nicht zu, als er von 2013 bis 2015 wieder Abgeordneter war; dies sollte ein „Nichtbetroffener“ übernehmen. Im DÖW ist Gerhard Baumgartner für das Thema Verfolgung nationaler Minderheiten zuständig und aus dem Burgenland; er will nichts von Druck auf Darabos wissen und lässt zu, dass ich via DÖW diffamiert werde. Manchmal muss man sich fragen, ob selbst die eigenen Presseaussendungen gelesen werden, denn die ÖVP will dokumentieren, was „Doskozil, Darabos und Kunasek in Wirklichkeit voneinander halten“, bringt aber kein einziges Zitat des unter Zwang schweigenden Darabos. Es fiel auch nicht auf, dass Darabos selbst zur Einstellung der von Pilz in Absprache mit Gusenbauer und Doskotzil gegen ihn angestrengten Eurofighter-Ermittlungen keinen Ton sagte; dabei diente dies nur dazu, die Rolle anderer zu kaschieren, statt gegen sie zu ermitteln. Im 1. Eurofighter-U-Ausschuss, den übrigens Josef Cap (Mitarbeiterin: Philippa Beck, heute Strache), Heinz Christian Strache und Peter Pilz 2006 einberiefen, fungierte Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer als „Vertrauensperson“ gegen Darabos, die ihn auf Schritt und Tritt überwachte. Einwände dagegen brachte nur Maria Fekter von der ÖVP vor, die dafür von Pilz attackiert wurde; SPÖ-Mandatare wie Spechts Ex-Kanzleipartner Hannes Jarolim sahen lieber weg.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die Oligarchen-SPÖ

Beim U-Ausschuss 2017 begleitete Anwalt Michael Pilz Darabos, der mit dem damaligen Wahlkampfleiter Stefan Sengl und mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist. Im Wahlkampf mischte wie auch 2002 oder 2006 Tal Silberstein mit; seinen Mitarbeiter Paul Pöchhacker hat Doskozil vor kurzem engagiert. Heute gilt es zu registrieren, dass Martin Pucher von Grasser-Anwalt Norbert Wess vertreten wird und seine Stellvertreterin Franziska Klikovits von Strache-Anwalt Johann Pauer; wir können beides wiederum als Stronach-/Magna-Schiene bezeichnen (cui bono?). Außerdem spricht Johannes Zink für Christian Illedits, dessen Kanzleipartner Mark Tuttinger Doskozil für seinen Krieg gegen Airbus engagierte und den er einmal an seinen Verbündeten Pilz „auslieh“. Doskozil beauftragte auch die US-Kanzlei Skadden, die auch Benko vertritt, und die Lobbyingfirma FTI Consulting, die der Marktkapitalisierung von Airbus schaden sollte; beide waren beim Ukraine-Lobbying mit Deripaskas Geschäftspartner Paul Manafort und dem Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer dabei. Die WKStA sah weder hierin noch in anderen Fakten Indizien dafür, dass dann auch der U-Ausschuss im Gusenbauerschen Sinne gegen Darabos beeinflusst wurde.

Xing: Denise Pucher von Magna

Doskozil attackierte die FMA und die WKStA wegen der Commerzialbank, übersah dabei aber, dass sie brav ignorierten, wie er den Aktienkurs von Airbus ins Visier nahm bzw. ermittelten folgsam u.a. gegen Darabos. Von 2014 bis 2017 war der jetzige Gazprom-Berater Hans Jörg Schelling Finanzminister, der 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG wurde, die dann ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften. Justizminister wolfgang Brandstetter gehört zum Freundeskreis von Siegfried Wolf und deckte wie Doskozil das Agieren Kammerhofers, der auf dem Rücken der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug rechtswidrige fremde Befehle ausführte und sowohl der Republik als auch Einzelpersonen sehr schadete. Was Bauernopfer Illedits betrifft, so verriet ein Whistleblower, dass er ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; die meisten meinen aber, er sei wegen des Verdachts nicht mehr tragbar, dass die Commerzialbank auch Fußball-Sponsorverträge fingierte, wovon auch sein Klub betroffen sein kann. Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass Illedits der einzige Beschenkte in der gesamten burgenländischen Politik ist.

RMB-Aufsichtsrat: Lisa-Maria Kögl, Büro Doskozil

PS: Der Rücktritt von Doskozil ist auch wegen der Commerzialbank-Affäre unausweichlich, denn Gerüchte, wonach es Insider-Informationen gab, werden untermauert: Unmittelbar vor der Banksperre soll das Regionalmanagement 1,2 Millionen transferiert haben. Es handelt sich bei der Gesellschaft (mit Doskozils Mitarbeiterin Lisa-Maria Kögl im Aufsichtsrat) um eine 100%-Tochter der Firma Land Burgenland, die 100%-Gesellschafter der Landesholding ist. Und wen finden wir dort im Aufsichtsrat? Natürlich Ex-Landesrat Christian llledits, aber auch Noch-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Es ist ausgleichende Gerechtigkeit, wenn Doskozil nun über Insider-Infos stolpert, wo sich doch fragt, was genau ablief bei seinem Angriff auf den Aktienkurs von Airbus, den er geheim und generalstabsmäßig 2016/7 vorbereitete (für wen? russische Oligarchen?).

PPS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

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