Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, einem weiteren Benko-Geldgeber. An der Strabag ist Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, in dessen Russian Machines-Konzern Wolf nach seinem Weggang von Magna AR-Vorsitzender wurde. Deripaska betrieb die Einbürgerung des „Jelzin-Clans“ um seinen Schwiegervater und Putin-Berater Walentin Jumaschew erfolgreich, weil ihm Genossen gerne zur Hand gingen. So kam es zu einer Scheinanmeldung der Familie in Winden am See an der täglichen Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt; neben Niessl und Doskozil bemühten sich auch Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl und Magna-Europa- und Asien-Chef Günther Apfalter um die Staatsbürgerschaftsverleihung. Als positiv wurde ein geplantes Immobilienprojekt Deripaskas in Wien gewertet, das über eine in der Teinfaltstrasse 8 gemeldete Gesellschaft betrieben wurde. Dort gibt es nicht nur hunderte Briefkastenfirmen, es war auch lange die Büroadresse von Anwalt Leo Specht und seinem Freund und Geschäftspartner Alfred Gusenbauer. Bis 2017 wurde die TPA via Landesrat Helmut Bieler mit der Revision der Kreditgenossenschaft beauftragt, der mir einmal verriet, dass Landesregierungsmitglieder nichts zu entscheiden hätten und das normal sei; nach ihm war dann Doskozil zuständig.

TPA-Veranstaltung mit Benko, 2019

Bieler konnte man 2011 beim Spatenstich für das „Reitdorf“ in Stadtschlaining (Bezirk Oberwart) sehen, das Wladimir Antonov bauen lassen wollte, der mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wird. Die Strabag sollte es „schlüsselfertig“ übergeben, stellte aber nach Monaten die Bauarbeiten ein, weil niemand auch nur ein Cent geflossen ist. Weniger leicht konnte es der beauftragte Architekt abtun, der ebenfalls durch die Finger schaute und dem das Landesgericht Graz seine Ansprüche aberkannte; hier muss man siehe Staatsanwaltschaft Eisenstadt von Komplizenschaft mit Oligarchen/Mafia/Geheimdiensten ausgehen. Man weiss jetzt, dass Martin Pucher noch im Juni einen wahrlich beeindruckenden Jahresabschluss 2019 aussandte, muss aber auch darauf achten, wer welches Narrativ kreiert. Denn das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder von Raiffeisen ist und an dem sich auch Signa beteiligt; passender Weise eröffnete der „Kurier“ eben eine Pop-Up-Redaktion in der Mariahilferstraße 10 im Leiner-Haus. Man beachte, dass Pucher keine Medienanfragen beantwortet und alles über seinen Anwalt Norbert Wess läuft, der nicht zufällig auch den ehemaligen Magna-Manager und dann Finanzminister Karl Heinz Grasser vertritt.

Spatenstich für „Reitdorf“-Luftschloss mit Landesrat Bieler

Mit der TPA war die Commerzialbank schon vor deren Gründung über Gerhard Nidetzky verbunden, der die Kanzlei mitbegründete. Dies erklärt uns das Benko-Raiffeisen-(Deripaska?)-„profil“, um dann Doskozil zu exkulpieren: „Burgenlands amtierender SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil hat bisher jede Verantwortung für das Debakel von sich gewiesen. Es deutet auch nichts darauf hin, dass amtierende oder ehemalige Mitglieder der Landesregierung in den Fall involviert wären. Das Land selbst hatte keine Guthaben bei der CBM, wirtschaftlich war man nur in der Mattersburger Fußballaka-demie verbandelt. Daneben gibt es jedoch einen sensiblen Berührungspunkt: Die CBM stand bis zuletzt im Einflussbereich einer Genossenschaft, eines Relikts aus Raiffeisen-Tagen. Dieser Rechtsträger, eine reine Anteilsverwaltung, unterstand ab 1994 der Revision des Landes Burgenland, doch die Landesregierung unter Stix hatte diese Prüftätigkeit gleich anfangs ausgelagert, und zwar an den SPÖ-nahen Steuerberater Gerhard Nidetzky. 2007 ging auch dieses Mandat auf TPA über. Nidetzky und TPA prüften also über Jahre hinweg sowohl die Bank als auch ihre Hauptaktionärin – rückblickend vermutlich nicht die smarteste Konstellation.“  Doskozil kann sich ohnehin warm anziehen aufgrund von Schadensersatzansprüchen gegen das Land, das ja die Kreditgenossenschaft prüfen hätte müssen.

Doskozil und die gefügige Justiz

Nicht nur bei Bieler stellte sich die Frage, wer wirklich das Sagen hat, denn auch Landesrat Norbert Darabos durfte wie schon als Verteidigungsminister nichts entscheiden; er wollte aber nie Statist sein, sodass er abgeschottet, überwacht, bedroht wurde und wird. Da man lange Zeit so tat, als sei er Niessls Kronprinz, musste eine „Legende“ her, um plausibel zu machen, dass dies doch Doskozil wird. Deshalb schlossen Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz einen Pakt, der dazu führte, dass Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs 2007 angezeigt wurde, der in Wahrheit auf das Konto von Gusenbauer, Specht und Co. geht. Auch da versagte die Justiz vollkommen, ob im Burgenland oder in Wien, was nichts Gutes auch für die Commerzialbank-Affäre und für Wirecard erwarten lässt. Wir sehen unten einen Dinner-Empfang in der Fuchs-Villa in Wien am 29. Mai 2020 und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ÖBB-Chef Andreas Matthä. Er beschäftigt den einst Minister spielenden, kriminellen Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit, den Doskozil und Christian Kern dort unterbrachten. Kammerhofer „profilierte“ sich auf Kosten von Darabos und schadete sehr vielen Menschen und dem Bundesheer, was die Russenpartie gut findet, der Doskozil dient.

Johanna Mikl-Leitner, Andreas Matthä (c Andreas Tischler)

Wenn Mikl-Leitner plus Gatte mit Gerald Gerstbauer plus Gattin posieren, dann erinnert dies auch an die Landtagswahl 2018, bei der Gerstbauer kurzfristig als SPÖ-Spitzenkandidat im Gespräch war. Es wurde dann doch Franz Schnabl, der einmal vom berüchtigten Tal Silberstein beraten wurde; Gerstbauer ist Präsident der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer ATAZ, deren Sitz bei Anwalt Gabriel Lansky ist (Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft). Rainer Nowak, der Herausgeber der „Presse“, nimmt gerne an deren Treffen teil; außerdem moderiert er Gerstbauers Atos-Gipfelgespräche u.a. mit Alfred Gusenbauer, der auch der  ATAZ sehr verbunden ist. Letztes Jahr konnte man ihn im Gespräch mit Rene Benko bei einer Veranstaltung der TPA in Benkos Park Hyatt Hotel sehen, die TPA inzwischen von der Webseite entfernt hat. In der Fuchs-Villa war auch Günther Ofner vom Flughafen Wien mit von der Partie und Wolfgang Hesoun von Siemens, den manche als Aufsichtsratschef der Casinos Austria wollen. Es hieß immer, dass sich Mikl-Leitner und Doskozil gut verstehen; da war also wenig von der sonst stets vorhandenen Frauenverachtung zu spüren. Vielleicht, weil die ÖVP nicht nur in Niederösterreich zu den russischen Netzwerken auch via Raiffeisen gehört?

Die Mikl-Leitners, Kristina Sprenger, Gerald Gerstbauer (c Andreas Tischler)

Wenn bei Wirecard und bei der Commerzialbank viele Millionen verschwunden sind, mag es mehr Parallelen geben; auf jeden Fall werden Verluste sozialisiert und Gewinne in wessen Taschen auch immer privatisiert. Dies führt uns dann auch zu Privatisierungen im Allgemeinen, wie sie etwa der Magna-Mann Grasser in Angriff genommen hatte; hier sollte man sich aus heutiger Perspektive fragen, welche Agenda im Hintergrund verfolgt wurde. Es mutet wie Kleinkram an, wenn es heißt, dass „westliche Nachrichtendienste“ österreichische Beamte mit Infos testeten, die dann auch prompt in Russland landeten. Doch das Problem geht weit über zum Beispiel das BVT hinaus, es umfasst Politik, Unternehmen, Medien, Verwaltung, Anwälte, Richter, Steuerberater, auch die Zivilgesellschaft. Auch wenn bislang alles unter der Tuchent gehalten wurde und man all jene erbarmungslos verfolgte, die etwas wussten und nicht schweigen wollten, kann das ganze System kippen- Und dazu wird auch gehören, dass Doskozil mit der ihm zugedachten Rolle überfordert ist, sich nicht dumm stellen kann, als wüßte er nicht, was in seinem kleinen Bundesland los ist.

Xing: Denise Pucher, Head of Finance Austria bei Stronach

Wenn Doskozil Finanzministerium, FMA und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, so findet dies wiederum in seinem Netzwerk statt. Denn von 2014 bis 2017 war der heutige Gazprom-Betrater  Hans Jörg Schelling Minister, der 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG den Verkauf der Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank über die Bühne brachte. Justizminister war Wolfgang Brandstetter, der wie Sebastian Kurz zum russischen Netzwerk des Siegfried Wolf gehört. Die WKStA führte Doskozil selbst gemeinsam mit Pilz an der Nase herum, was die Eurofighter betrifft, wo es darum ging, die Rolle von Gusenbauer und Specht und Druck auf Darabos zuzudecken. Die FMA schritt 2017 nicht ein, als Doskozil gemeinsam mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers den Aktienkurs von Airbus angriff, also Marktmanipulation mit massiver Negativ-PR betrieb. Die ungeheure Niedertracht Doskozils – und derjenigen, die vor ihm kuschen – hat jedoch einen positiven Aspekt: er und die anderen können Darabos nicht mitverantwortlich machen, den Doskozil ja aus der Landesregierung getreten hat…..

PS: ICH MÖCHTE EUCH BITTEN, mich zu unterstützen, ich werde seit Jahren wegen meiner Recherchen fertiggemacht – es gibt für mich keinen Schutz und keine Rechte; man trifft mich vor allem existentiell. Bitte macht es möglich, dass ich überlebe. Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) – Niemand sonst stellt diese Recherchen an, die nach einer Erklärung für alles suchen, was schiefläuft! DANKE!

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