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Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

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Frauen und Leadership

Einmal im Jahr wird im Novomatic Forum in Wien zum „Women Leadership Forum“ geladen. Eröffnet wird tradtionell von US-Botschafterin Alexa Wesner, die Keynote kam diesmal von Jasmin Taylor, die ein Reiseunternehmen führt und als 17jährige aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Es war viel die Rede von Mut, Durchhaltevermögen, eigenen Entscheidungen und von Start-Ups und dies in der Regel aus eigener Erfahrung.

Freilich kamen vor allem die MitarbeiterInnen der VeranstalterInnen, und als“Unternehmerin“ gilt auch jede Spitzenmanagerin oder jede Frau, die sich z.B. mit Coaching selbständig machen will. Parallel zum Forum wurde die Zeitung „Heute“ mal ausschliesslich von Frauen gemacht, und zwar von Journalistinnen, die Herausgeberin Eva Dichand dazu eingeladen hat. Die BesucherInnen des Forums (und wer auch immer in Wien und Niederösterreich auf Öffis wartet oder in eine Bäckerei geht) erfuhren in „die Heute“ auch, welche Frauenregierung die Redakteurinnen Barbara Toth („Falter“) und Iris Bonavida („Die Presse“) sich vorstellen.

Als Kanzlerin anstelle von Christian Kern sehen sie ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und als Infrastrukturministerin Toths Freundin Eveline Steinberger-Kern; auch Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend ist vorgesehen, und zwar als Gleichstellungsministerin. Und in der Ankündigung des Leadership Forums ist die Rede von „Entscheidungsträgerinnen und Trendsetterinnen“, die sich zum Thema „Digital Power Women“ treffen. „News“ ist auch mit von der Partie und bringt Eva Dichand auf dem Cover („Die Stadt gehört wieder ihr“), die in einem Interview über ihr Jahr in New York spricht, was an den US-Aufenthalt von Kai Diekmann („Bild“) plus Ehefrau erinnert. Im „News“-Interview spricht die Ehefrau des „Kronen Zeitungs“-Herausgebers Christoph Dichand über den Rechtsruck, die Flüchtlinge und warum sie gegen ein Burkaverbot ist.

leadership

Women Leadership Forum

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen? Welchen Spielraum hat Kanzler Kern? weiterlesen

Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

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Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze

Gerade mal zwei Wochen ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt, schon gibt es die ersten Rücktrittsaufforderungen. Denn Kern will die Asyl-Obergrenze aufweichen, indem er die Zählweise für bisherige Asylanträge verändert, sodass noch mehr Menschen kommen sollen. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit als Regierungsmitglied hält übrigens Michael Krüger (FPÖ), der 2000 für ganze 25 Tage Justizminister war. „Land der Fettnäpfe“ nannte das „profil“ später eine Geschichte, in der an Krüger und andere Fälle erinnert wurde:

„Es sollte ein Treffen unter alten Freunden werden, eine ganz besondere profil-Reportage, für die Dieter Chmelar auszog, um den Justizminister der neuen schwarz-blauen Regierung, Michael Krüger, zu interviewen. Die beiden kannten sich gut aus ihren wilden Jahren an der Maturaschule Dr. Roland, als sie ein kleines Substandardzimmer geteilt hatten und zu manchem Streich ausgerückt waren. Weißt no, die Miss Vienna?, fragt Krüger. Mein Gott, was haben wir geschnackselt!, jubelt Chmelar. Die haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer. Mit 25 Tagen im Amt war Michael Krüger der am kürzesten dienende Justizminister der Zweiten Republik.“ Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze weiterlesen

Kein Kern-Effekt für die SPÖ

Zwar hat die SPÖ seit zwei Wochen einen neuen Kanzler und zukünftigen Parteichef, doch der Kern-Effekt bleibt aus. In Umfragen liegt die Partei weiterhin deutlich hinter der FPÖ, da sie gerade mal ein Prozent dazugewonnen hat. Auch die Beliebtheitswerte von Christian Kern können nicht mit jenen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mithalten, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kern auch dicht auf den Fersen ist.

Doskozil wäre die österreichische Alternative zum Transatlantiker Kern gewesen, den KritikerInnen (besonders dort angesiedelt, wo „Linke“ von „rechtsextrem“ sprechen) wenig schmeichelhaft auch als „Schlepper“ bezeichnen, weil er als ÖBB-Chef weit mehr getan hat als „refugees“ durch Österreich zu transportieren. Freilich wurde Kern bereits im Herbst 2015 im transatlantischen „profil“ gerade der „Schlepperei“ wegen zum „Kanzler der Herzen“ gekürt.

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Kern zu Besuch in der Parteizentrale – wie der ÖBB-Chef mit MitarbeiterInnen

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Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten. Christian Kern, die Projektionsfläche weiterlesen

Flüchtlingskrise: Paschas willkommen?!

Frau meint, im falschen Film zu sein, wenn sie deklarierte Feministinnen über „rassistische Hetze“ reden hört. Frauen, die jeden Mann als Pascha vor die Tür setzen würden, wenn er zu selten den Müll rausträgt, unterwerfen sich Pascha-Allüren vermeintlich „Schutzsuchender“ und wirken wie in Trance. Zwar ist auch von Frauen und Kindern die Rede, doch da wird mehr Aufwand vom Staat gefordert, statt Tätern entgegen zu treten, die auch diese Menschen einschüchtern.

Ich bin auch als Feministin gegen die illegale Einwanderung aggressiver Männer aus einer anderen Kultur, doch dies muss frau gerade unter Frauen oft rechtfertigen. Die Klagen von Helferinnen über Verachtung, Ausgenutzt-Werden und Kriminalität seitens „Schutzsuchender“ dringen nicht vor bis in die Elfenbeintürmen der Gender Studies-geeichten Frauenszene. Dort wiederum wird stets der gleiche Kanon an Absichten und Forderungen aufgestellt, wobei frau immer brav politisch korrekt bleibt.

Viele Frauen waren fassungslos, wie Feministinnen auf die Übergriffe von Köln und anderen Städten zu Silvester reagierten, nämlich zuerst mit tagelangem Schweigen und dann mit Statements gegen „rassistische Hetze“ und gegen Rechtspopulismus. Eine von wenigen bekannteren Feministinnen, die Klartext redeten, war Alice Schwarzer; sie weigerte sich, nicht genau hinzusehen, welchen Hintergrund die Täter haben. Inzwischen heisst es, dass kaum einer dieser Männer zur Verantwortung gezogen wird. Auch deshalb ist die Diskussion mit Schwarzer bei „Unter den Linden“ im Jänner 2016 interessant:

Diskussion mit Alice Schwarzer

Bei der Kundgebung „Open the Borders“ am 19.März 2016 in Wien wetterten Frauen gegen „diese beschissene Bundesregierung“, weil die Regierung die Interessen der Republik Österreich an erste Stelle setzt, wie es ihre Pflicht ist. Frauen mit „Fluchthintergrund“ suchte frau bei der Demo mit der Lupe, während einige Männer dabei waren, ihnen Tafeln in die Hand gedrückt wurden und sie auch sprachen. Am 1. April gab es dann eine Enquete von Plattform 20.000 Frauen und Frauenministerium, unterstützt von den ÖBB, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Bei dieser Gelegenheit konnten sich die Bundesbahnen auch gleich selbst loben für „Diversity“, weil sie Flüchtlinge zu Lehrlingen ausbilden; dafür werden sie auch für einen entsprechenden Preis nominiert.

Nüchterne Naturen weisen freilich darauf hin, dass die ÖBB staatlich sind und daher dem eigenen Land zu dienen haben, statt an der Inszenierung eines Hypes an Wiener Bahnhöfen mitzuwirken, der einer bestimmten Agenda dient. Doch derartige Beurteilungen sind in jener Frauenszene nicht willkommen, die sich am 1. April und am 19. März getroffen hat, die One Billion Rising veranstaltete und eine merkwürdige Kundgebung nach Köln abhielt. „Spezielle Bedürfnisse“ und „spezielle Anforderungen“ wurden bei der Enquete ins Treffen geführt, ebenso die „geschlechtersensible Unterbringung“ von Flüchtlingen. Mehr als ein „Mehr“ und „zusätzlich“ fällt Frauen nicht ein, die angeblich für weibliche Selbstbestimmung eintreten und dem „Patriarchat“ entgegentreten. Es ist aber höchst altbacken-weiblich, dem Konflikt auszuweichen, diesen Paschas keine Grenzen zu setzen, sondern „Spezielles“ für Frauen zu schaffen.

Dazu passt die Debatte über eigene Frauenabteile in Zügen ebenso wie „spezielle“ Schulungen für badende Männer aus anderen Kulturen, statt sie mittels Eintritt von Schwimmbädern fernzuhalten. Der akademische Feminismus bestätigt sich nicht erst seit Köln mit der „Zivilgesellschaft“ ständig gegenseitig, ohne zu begreifen, dass in einer Blase agiert wird, in die sich kaum je Realität verirrt. Sieht frau die Aufzeichnung von der Enquete an, fragt sie sich, wo und mit wem sie dort ernsthaft hätte reden können. Wer Youtube laufen lässt, kann aber ruhig den Kopf schütteln, etwa wenn auch „Ganzkörperverschleierung“ unter bestimmten Umständen tolerierbar ist oder „Gratisabtreibungen“ für weibliche Flüchtlinge gefordert werden. In einem Workshop ging es gar darum, die ohnehin begrenzte feministische Medienszene noch weiter einzugrenzen, indem Platz gemacht wird für die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migrantinnen, weil es ja verwerflich ist, zur „Mehrheitsgesellschaft“ zu gehören.

Bräuteschule anno dazumal

Selbst Verfassungsjuristinnen stellten bei der Enquete erneut unter Beweis, dass sie ein vollkommenes rechtliches Blackout haben und in die Genfer Flüchtlingskonvention hineininterpretieren, was nicht drinnensteht. Denn das Vorgehen der Regierung ist rechtskonform, weil kein Staat die Interessen von Nicht-Staatsbürgern über Staatsbürger zu stellen hat, zudem de facto niemand von jenen, die kommen, ein Recht auf Asyl bei uns hat. In einem Workshop wurde eine Studie des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte angesprochen, die anhand von 15 „Fallgeschichten“ fordert, mehr Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt anzubieten. Während die Quelle im ersten Moment respektabel klingt, gibt es auch hier die berüchtigten Verbindungen zu US-Stiftungen. Wie sich der Kreis schliesst, zeigt die Tatsache, dass eine Mitarbeiterin einer Frauenberatungsstelle mir (entsetzt über meine feministische Haltung gegenüber arabischen Paschas) ein Posting von Sebastian Bohrn-Mena auf meiner Facebook-Pinnwand teilte. Dieser vermeintlich linke Kritiker des Bundeskanzlers findet die jetzige Flüchtlingspolitik unmenschlich und kooperiert mit dem Boltzmann-Institut u.a. im Rahmen der Wiener Volkshochschulen.

Frauen, die Schaumschläger bewundern und Pascha-Allüren bei „refugees“ tolerieren, die sich aber von Feministinnen abgrenzen, welche ihre Prinzipien auch dann nicht über Bord werfen, wenn es ganz einfach wäre, mit willkommen zu winken – wo sind wir gelandet? Auf einer Ebene, die immer schon abgehoben war und wo festgestellt werden kann (das war am 1. April zu vernehmen), dass weibliche Flüchtlinge „Objekte der Information“ sind, aber „Objekte der Kommunikation“ sein sollen (oder umgekehrt; was macht das schon?!). Brav politisch korrekt fällt auch das Wort „Kolonialismus“ als weiteres Korsett für unser Verhalten, das wir uns anzulegen haben, um nur ja „sensibel“ genug zu sein. Krieg wird ebenfalls erwähnt, weil Frauen sich ja in einer Friedensbewegung engagieren sollen, die es de facto nicht mehr gibt. Alle Versuche meinerseits in den letzten Jahren, mit Frauen in der Frauenszene über Krieg, Sicherheitspolitik, Militär zu sprechen, scheiterten von wegen „patriarchale Hegemonie“, deren Ausdruck all dies ist (daher lohnt es sich wohl auch nicht, sich damit zu befassen).

Der Name Plattform 20.000 Frauen bezieht sich übrigens auf die erste grosse Frauendemonstration in Wien, bei der es 1911 noch um das Frauenstimmrecht ging und 20.000 Frauen und Männer auf die Strasse gingen. Davon war die Jubiläumsveranstaltung im März 2011 weit entfernt, doch der Name ist geblieben. Was seither auf der Tagesordnung stand, deckt sich mit Schwerpunkten von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: refugees, geschlechtersensible Sprache, Kampf gegen sexistische Werbung. Diese Agenda treibt der deutśche Justizminister Heiko Maas auf die Spitze, wenn er sexistische Werbung verbieten will, aber keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Übergriffe muslimischer Männer auf Frauen und Kinder sieht. In der wirklichen Welt fern der ÖBB-Konferenzräume verzweifeln Helferinnen daran, dass viele der „Schutzsuchenden“ schlichtwegs nicht integrierbar sind, weil sie dies auch nicht wollen. Ein bisschen kamen sie auch am 1. April vor, da in einer Arbeitsgruppe über das Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen diskutiert wurde. Wie Frauen eigentlich dazu kommen, sich um Paschas zu kümmern, sich vorführen zu lassen, wurde jedoch nicht thematisiert.

Alte Werbespots

Die Realität sieht oft so aus wie ein Beispiel aus dem Burgenland: eine beruflich erfolgreiche Frau hat sich sehr bemüht, hat viel ermöglicht, auch damit die Gemeinde die Quote erfüllt und vom Bund kein „Massenquartier“ vorgesetzt bekommt. Ihre „Schützlinge“ sprachen regelmässig mit der Diakonie, die als ihre Betreuerin gilt, de facto war aber diese Frau selbst und Leute, die sie unterstützten, immer verfügbar. Während es auch fordernd war, sich um junge Männer aus Pakistan oder Bangladesh zu kümmern (die keine Chance auf Asyl bei uns haben), stelle eine Gruppe syrischer Männer die Helferin von Beginn an vor Probleme. Die Männer grüssten sie nicht, rührten keinen Finger, erwarteten aber, von hinten bis vorne bedient zu werden: einer simulierte eine Herzkrankheit, um von einer weiteren Helferin dauernd zur Apotheke und zum Arzt gebracht zu werden. Frauenverachtung und Gepflanztwerden waren der Gastgeberin bald zuviel, doch die Gemeindepolitik wollte verhindern, dass sie die Leute rauswirft, schliesslich wurde sie mehrmals bestohlen, wie sie sagt, und fühlte sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.

Die Gemeinde schlug sich auf die Seite der Syrer, samt Aussagen des Integrationsbeauftragten in Medien, wonach man diese Männer dort herausgeholt habe, als ob sie arme Opfer einer bösen Frau wären. Wieviele solcher Dramen mögen sich ohne Medienpräsenz abspielen, wenn Frauen vollkommen desillusioniert erkennen, dass auch bei noch so viel Integrationshilfe Männer nicht integrierbar sind, die meinen, Anspruch auf ein Paschaleben in Österreich zu haben? Doch solche Berichte werden ebenso beiseite gewischt wie Meldungen über Straftaten, um weiter auf jene Menschen einzutrommeln, die gegen den Zuzug muslimischer Männer sind. Paradoxer Weise gilt sonst als wünschenswert und Zeichen von Emanzipation, dass Frauen Grenzen setzen; hier aber wird das alte traditionelle sich alles Aufladen ohne zu klagen, die Unterwerfung als neues Frauenbild verkauft. Letztlich muss frau doch bei der verpönten „patriarchalen Hegemonie“ landen um zu begreifen, was hier vor sich geht, wie auch die Frauenszene gekapert wurde.

Zum „patriarchalen“ Bereich des Militärs gehören u.a. bei uns auch die Geheimdienste, die analysieren können, welche Vorgänge nur scheinbar zufällig sind, aber  Charakteristika verdeckten Agierens tragen, die auf Macht über uns ausgerichtet sind. Dort dürfte man zu ähnlichen Schlüssen wie ich kommen, etwa was die Instrumentalisierung auch von Frauen betrifft, um die Grenzen im griechischen Idomeni zu überwinden. Während aber Aktivistinnen wie Bäuerinnen übers Spielfeld geschoben werden, ohne dies zu realisieren, schaffen sie es nicht, auch nur ein gutes Haar an der wichtigsten österreichischen Regierungspolitikerin zu finden, der jetzt nach Niederösterreich wechselnden Innenministerin. Im Gegenteil, gerade Mikl-Leitner wurde mit viel Häme von Frauen überschüttet, die es oft schon schlimm finden, dass eine Frau überhaupt das Innenressort übernommen hat. Was vom Frauenanteil in der Bundesregierung bleibt, passt hingegen eher in die Klischeekiste: Gesundheit, Bildung/Frauen und Familie….