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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist gerade zum burgenländischen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl 2017 gekürt worden und stand heute i der ORF-Pressestunde Rede und Antwort. Zugleich kam ihm sein Verbündeter gegen Eurofighter Peter Pilz abhanden, den die Grünen bei ihrem Bundeskongress nicht wieder aufstellten. Dass es scharenweise bedauernde Postings dazu gibt, spricht Bände über die Verfaßtheit auch der Medien, deren Mitarbeiter gerne Twitter nutzen. Denn Pilz hat 31 Jahre lang vernadert, Leute an- und abgeschossen, niemals aber seinem Mandat gemäss die Interessen Österreichs vertreten. Er ist einer der Gründe, warum ich aus den Grünen gemobbt wurde, da ich z.B. kein Sprachrohr der NATO sein will. Meine Einschätzung der Lage in der Partei bestätigten später dann etwa Leute vom Bundesheer.

Pilz kandidierte beim Wahlkongress für den vierten Listenplatz, doch er wurde vom Jugendsprecher Julian Schmid geschlagen und bewarb sich wie angekündigt nicht um weitere Listenplätze. Es ist absurd zu sehen, wie zahlreiche Journalisten mit dem Hashtag #Pilz auf die Grünen hintreten, sie sehr oft als ungeheuer dumm bezeichnen und fast schon unterstellen, dass diese so den Einzug in den Nationalrat verfehlen werden.  Dabei hätte „die Basis“ ja bloß zu honorieren brauchen, dass Pilz wieder mit tatkräftiger Medienhilfe den „Aufdecker“ spielt und zwar in der Causa Eurofighter. Da zeigte er auch drehbuchgemäss den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, dessen Rücktritt die NEOS nach der Pressestunde mit Doskozil fordern.  Ist es Zufall, dass Hans Peter Haselsteiner der Partei eben 200.000 Euro für die Wahlkampfkassa spendete und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist?

Tweets zum Thema Pilz

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

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Frauen und Leadership

Einmal im Jahr wird im Novomatic Forum in Wien zum „Women Leadership Forum“ geladen. Eröffnet wird tradtionell von US-Botschafterin Alexa Wesner, die Keynote kam diesmal von Jasmin Taylor, die ein Reiseunternehmen führt und als 17jährige aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Es war viel die Rede von Mut, Durchhaltevermögen, eigenen Entscheidungen und von Start-Ups und dies in der Regel aus eigener Erfahrung.

Freilich kamen vor allem die MitarbeiterInnen der VeranstalterInnen, und als“Unternehmerin“ gilt auch jede Spitzenmanagerin oder jede Frau, die sich z.B. mit Coaching selbständig machen will. Parallel zum Forum wurde die Zeitung „Heute“ mal ausschliesslich von Frauen gemacht, und zwar von Journalistinnen, die Herausgeberin Eva Dichand dazu eingeladen hat. Die BesucherInnen des Forums (und wer auch immer in Wien und Niederösterreich auf Öffis wartet oder in eine Bäckerei geht) erfuhren in „die Heute“ auch, welche Frauenregierung die Redakteurinnen Barbara Toth („Falter“) und Iris Bonavida („Die Presse“) sich vorstellen.

Als Kanzlerin anstelle von Christian Kern sehen sie ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und als Infrastrukturministerin Toths Freundin Eveline Steinberger-Kern; auch Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend ist vorgesehen, und zwar als Gleichstellungsministerin. Und in der Ankündigung des Leadership Forums ist die Rede von „Entscheidungsträgerinnen und Trendsetterinnen“, die sich zum Thema „Digital Power Women“ treffen. „News“ ist auch mit von der Partie und bringt Eva Dichand auf dem Cover („Die Stadt gehört wieder ihr“), die in einem Interview über ihr Jahr in New York spricht, was an den US-Aufenthalt von Kai Diekmann („Bild“) plus Ehefrau erinnert. Im „News“-Interview spricht die Ehefrau des „Kronen Zeitungs“-Herausgebers Christoph Dichand über den Rechtsruck, die Flüchtlinge und warum sie gegen ein Burkaverbot ist.

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Women Leadership Forum

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

sjesteiermark

SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen? Welchen Spielraum hat Kanzler Kern? weiterlesen

Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

sillywalks

Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze

Gerade mal zwei Wochen ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt, schon gibt es die ersten Rücktrittsaufforderungen. Denn Kern will die Asyl-Obergrenze aufweichen, indem er die Zählweise für bisherige Asylanträge verändert, sodass noch mehr Menschen kommen sollen. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit als Regierungsmitglied hält übrigens Michael Krüger (FPÖ), der 2000 für ganze 25 Tage Justizminister war. „Land der Fettnäpfe“ nannte das „profil“ später eine Geschichte, in der an Krüger und andere Fälle erinnert wurde:

„Es sollte ein Treffen unter alten Freunden werden, eine ganz besondere profil-Reportage, für die Dieter Chmelar auszog, um den Justizminister der neuen schwarz-blauen Regierung, Michael Krüger, zu interviewen. Die beiden kannten sich gut aus ihren wilden Jahren an der Maturaschule Dr. Roland, als sie ein kleines Substandardzimmer geteilt hatten und zu manchem Streich ausgerückt waren. Weißt no, die Miss Vienna?, fragt Krüger. Mein Gott, was haben wir geschnackselt!, jubelt Chmelar. Die haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer. Mit 25 Tagen im Amt war Michael Krüger der am kürzesten dienende Justizminister der Zweiten Republik.“ Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze weiterlesen