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Ibizagate und Haselsteiners Netzwerk

Oft ist bei der Ibiza-Affäre interessanter, was nicht passiert als das, was uns gerade gezeigt wird. Dazu gehört auch die schonende Befragung von Hans Peter Haselsteiner im U-Ausschuss extra mit der Weggefährtin von Alfred Gusenbauer, Doris Bures als Vorsitzführende. Ebenso aber ein Prozess in Krems, zu dem der per Haftbefehl gesuchte „Ibiza-Detektiv“ Julian H. per Video zugeschaltet wurde. Davon hebt sich ein wenig ab, wie Rene Benko befragt wurde, was sich auch in der Aufregung auf Twitter widerspiegelte, die weit größer war als bei Haselsteiner. Die beiden „Milliardäre“ verbindet nicht nur, dass sie sich mit angeblicher Compliance brüsten, sondern dass Haselsteiner bei Benko investiert. Außerdem finden wir Gusenbauer sowohl bei der Strabag als auch bei Signa im Aufsichtsrat; die U-Ausschuss-Regie mit Bures verhinderte, dass ernsthaft nach Haselsteiners Beziehung zu Gusenbauer gefragt werden konnte. Man kann allerdings verstehen, dass der Ausschuss Haselsteiner anhören wollte, war er doch an jenem verhängnisvollen Abend auf Ibiza im Jahr 2017 Thema.

Es war jedoch eher naiv von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache anzunehmen, dass „die Oligarchennichte“ den Part der Strabag bei öffentlichen Aufträgen einfach so spielen hätte können, selbst wenn sie echt gewesen wäre. Vom Setting her waren nur Anhänger/innen von ÖVP und FPÖ damit unzufrieden, wie Haselsteiner sich im Ausschuss verhalten hat; immerhin unterstützte er ja neben den NEOS auch die Grünen und die SPÖ. Was die NEOS betrifft, weiss er nicht so genau, wieviel er ihnen eigentlich spendete; er hat jedenfalls vor, die nun noch erlaubten 7500 Euro so oft wie möglich zu überweisen. Haselsteiner kam damit durch, dass seine zahlreichen politischen Initiativen keine ebensolchen seien; zuletzt ist ja aus der Ibiza-Zeit „Weil’s um was geht“ in Erinnerung. Als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist er eigentlich der U-Ausschuss-Zeuge par excellence, wenn es um russischen Einfluss auf Österreich geht; das aber stand am 22. Oktober 2020 nicht zur Debatte. Erhellend war aber, dass die NEOS nicht nur Haselsteiner 2013 einen Ministerposten (im Fall des Falles) angeboten hatten, sondern auch 2017 Stefan Pierer von KTM, der Sebastian Kurz sponserte. (Wir erinnern uns, dass Markus Braun von Wirecard zuerst für die NEOS und dann für Kurz spendete.) Zu den Samthandschuhen für Haselsteiner passt, dass ein per Haftbefehl gesuchter Mittäter beim Ibiza-Kompromat eben nicht verhaftet, sondern per Video in eine Verhandlung zugeschaltet wird.

Tweet von Zackzack

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

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Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser

Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkannt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.

Der „Spiegel“ muss jetzt eingestehen, dass der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, dem er eben noch eine Titelgeschichte widmete, nicht allein krumme Dinger drehte: „Es ist nicht leicht, im Finanzskandal um Wirecard den Überblick zu behalten. Viel war zuletzt von den Machenschaften des Jan Marsalek die Rede, der Nummer zwei im Konzern, seit Wochen auf der Flucht und offenbar eng verbandelt mit Geheimdiensten in Russland, Österreich und anderswo. Dieser Marsalek, so schien es, hatte Wirecard benutzt für seine persönlichen, dunklen Geschäfte. War Wirecard also das Opfer eines skrupellosen Betrügers geworden?“ Die Wende brachte die Staatsanwaltschaft München, nachdem ein Kronzeuge auspackte und sie jetzt von einer „kriminellen Bande“ spricht, in deren Innenleben richtiggehender Corpsgeist herrschte. Wohlgemerkt beziehen sich die Feststellungen der Justiz auf die letzten Jahre: „Die Ermittler werfen den frisch verhafteten Managern sowie einem Kronzeugen ‚gewerbsmäßigen Bandenbetrug‘ vor. Sie sollen bereits 2015 beschlossen haben, Umsatz und Bilanz aufzublähen, um Kredite und Anleihen von Banken und Investoren einwerben und eigene Einkünfte erzielen zu können. Der Betrug soll über vermeintliche und tatsächliche externe Partnerfirmen in Ländern wie Singapur, Dubai und den Philippinen inszeniert worden sein. Wenn das so war, dann dürften sehr viele Personen in und um den Konzern herum mitgewirkt haben, in der Finanzabteilung, in der Revision, im Vertrieb, und wohl auch bei den Partnerfirmen. Der Wirecard-Skandal wäre damit endgültig kein reiner Marsalek-Skandal mehr.“

„Think Austria“ für Sebastian Kurz u.a. mit Markus Braun

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Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Ibiza: Preis für Handlanger und (k)ein U-Ausschuss

Während immer mehr Schauriges über an der Ibiza-Falle Beteiligte bekannt wird, haben Handlanger wieder einmal einen Preis bekommen. Zugleich steht fest, dass Ibiza beim von SPÖ und NEOS angepeilten U-Ausschuss allenfalls am Rande eine Rolle spielen wird, da die Casinos Austria im Mittelpunkt stehen sollen. Es ist absurder kaum möglich, als ein wackeliges kompromat mit einem Filmpreis auszuzeichnen und dabei jene zu ehren, die es medial in wenigen Auszügen verbreiteten. Tatsächlich gibt es bei Ibizagate noch viel  zu untersuchen, was aber auch fürs Parlament gelten muss. Türkisgrün hat dies gerade abgeschmettert und sich auf die Verfassung und die Verfahrensordnung berufen. Die ÖVP wirft der Opposition vor, dass ihr Verlangen so breit und vage formuliert ist, dass man einen „nicht zu bewältigenden Aktenberg“ produziere. Andererseits aber erinnert manches an den BVT-U-Ausschuss, gerade weil Beteiligte und ihr Umfeld mit V-Leuten des Innenministeriums verflochten sind. Keine/r von denen, die bislang wegen Ibizagate geehrt wurden, hat jemals wirklich recherchiert, anders als Gerd Schmidt, der wieder neue Details über „Ibiza-Detektiv“ H. veröffentlicht. Man kann an den Seiten eines immer größeren Puzzles ansetzen, weil man leicht zu internationalen Aspekten und Zusammenhängen kommt. Dies erscheint logisch, weil ja – egal mit welcher ursprünglichen Motivation die Aufnahmen 2017 gemacht wurden – sie 2019 dazu benutzt wurden, eine Regierung zu sprengen.

Ohne Ibizagate hätten wir noch Türkisblau, jetzt regiert die ÖVP mit den Grünen; das mag man grundsätzlich gut finden, es bleiben immer noch die Verluste der SPÖ oder der FPÖ, die ja auch Anhänger hat. Wenn es darum geht, was Journalismus ist und was nicht, so kann man selbst neutrale Leaks etwa von Datenbanken manipulativ einsetzen, indem Wichtiges nicht behandelt wird, man Empörung in eine bestimmte Richtung lenkt. So geschehen bei den Panama Papers, die aber prinzipiell sehr viel hergeben, was dann der gründlich recherchierenden Daphne Caruana Galizia in Malta zum Verhängnis wurde. Oder Jan Kuciak in der Slowakei, der im Auftrag des Unternehmers Marian Kocner ermordet wurde, der aber auch nur eine Figur in einem Netzwerk (Politik, Wirtschaft, Justiz) war: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Robert Fico war Vorsitzender der Sozialdemokraten und Premierminister und musste zurücktreten.

Der Ibizagate-Handlanger-Preis

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Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019

 

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Russland, Firtash, Gusenbauer und Boeing

Die Affäre um den in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der Donald Trump gegen seinen Widersacher Joe Biden helfen soll, hat sehr viel auch mit Österreich zu tun. Mehrere Oligarchen, aber auch (Ex-) Politiker haben Bezug zu unserem Land;  umgekehrt wurde von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyiert. Und zwar für die von Viktor Janukowitsch (2012/2013), der wiederum von Firtash unterstützt wurde. Die USA sind seit 2013 daran interessiert, Firtashs habhaft zu werden, weil er indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titan-Minen zu erhalten. Es ging dabei um den amerikanischen Boeing-Konzern, genauer um dessen Dreamliner (Boeing 787), für den der heutige US-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan als Boeing-Manager verantwortlich zeichnete. Wenn mit Gusenbauer auch die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine tätig waren, sollte nicht verwundern, dass wir sie bei einer Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (2016/2017) wiederfinden.

John Helmer beschreibt die Situation, wie sie sich nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 darstellte, als die Titanlieferungen an Boeing und Airbus nicht durch Sanktionen gegen Russland gefährdet werden durften. 2015 wurde Firtash bei der nun wegen Ibizagate-Recherchen bekannten EU-Infothek verteidigt und gelobt, was durchaus ins Bild passt. Damals meldeten die RusBusinessNews: „The VSMPO-Avisma Corporation, OJSC, received the first batch of raw materials from Volnogorsky Mining and Processing Integrated Works (GOK) (Ukraine) for titanium production. The Press Service of the Corporation has informed RusBusinessNews that the annual contract for ilmenite supply was renegotiated in May with the Ukrainian state-owned United Mining and Chemical Company – a new owner of Volnogorsky GOK. Previously, the company was owned by Dmitry Firtash, businessman.“ Denn Firtash verlor als Folge des Umsturzes die Kontrolle über seine (2004 akquirierten) ukrainischen Titanminen und über ein Chemiewerk in Odessa. Boeing hat viel mit Russland zu tun, da es mit VSMPO-Avisma ein Joint Venture errichtete, aber auch mit Firtash und zwar seit 2006. Boeing wollte an Titan aus Indien herankommen und dafür einen gewissen ukrainischen Oligarchen als Zwischenhändler verwenden. Auch wenn das Projekt nicht zustandekam, ist von Bestechungsgeldern in der Höhe von 18, 5 Millionen Dollar die Rede, die Firtash gezahlt haben soll.

Boeing, Russland und Firtash

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