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Frauen und Leadership

Einmal im Jahr wird im Novomatic Forum in Wien zum „Women Leadership Forum“ geladen. Eröffnet wird tradtionell von US-Botschafterin Alexa Wesner, die Keynote kam diesmal von Jasmin Taylor, die ein Reiseunternehmen führt und als 17jährige aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Es war viel die Rede von Mut, Durchhaltevermögen, eigenen Entscheidungen und von Start-Ups und dies in der Regel aus eigener Erfahrung.

Freilich kamen vor allem die MitarbeiterInnen der VeranstalterInnen, und als“Unternehmerin“ gilt auch jede Spitzenmanagerin oder jede Frau, die sich z.B. mit Coaching selbständig machen will. Parallel zum Forum wurde die Zeitung „Heute“ mal ausschliesslich von Frauen gemacht, und zwar von Journalistinnen, die Herausgeberin Eva Dichand dazu eingeladen hat. Die BesucherInnen des Forums (und wer auch immer in Wien und Niederösterreich auf Öffis wartet oder in eine Bäckerei geht) erfuhren in „die Heute“ auch, welche Frauenregierung die Redakteurinnen Barbara Toth („Falter“) und Iris Bonavida („Die Presse“) sich vorstellen.

Als Kanzlerin anstelle von Christian Kern sehen sie ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und als Infrastrukturministerin Toths Freundin Eveline Steinberger-Kern; auch Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend ist vorgesehen, und zwar als Gleichstellungsministerin. Und in der Ankündigung des Leadership Forums ist die Rede von „Entscheidungsträgerinnen und Trendsetterinnen“, die sich zum Thema „Digital Power Women“ treffen. „News“ ist auch mit von der Partie und bringt Eva Dichand auf dem Cover („Die Stadt gehört wieder ihr“), die in einem Interview über ihr Jahr in New York spricht, was an den US-Aufenthalt von Kai Diekmann („Bild“) plus Ehefrau erinnert. Im „News“-Interview spricht die Ehefrau des „Kronen Zeitungs“-Herausgebers Christoph Dichand über den Rechtsruck, die Flüchtlinge und warum sie gegen ein Burkaverbot ist.

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Women Leadership Forum

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen? Welchen Spielraum hat Kanzler Kern? weiterlesen

Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

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Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze

Gerade mal zwei Wochen ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt, schon gibt es die ersten Rücktrittsaufforderungen. Denn Kern will die Asyl-Obergrenze aufweichen, indem er die Zählweise für bisherige Asylanträge verändert, sodass noch mehr Menschen kommen sollen. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit als Regierungsmitglied hält übrigens Michael Krüger (FPÖ), der 2000 für ganze 25 Tage Justizminister war. „Land der Fettnäpfe“ nannte das „profil“ später eine Geschichte, in der an Krüger und andere Fälle erinnert wurde:

„Es sollte ein Treffen unter alten Freunden werden, eine ganz besondere profil-Reportage, für die Dieter Chmelar auszog, um den Justizminister der neuen schwarz-blauen Regierung, Michael Krüger, zu interviewen. Die beiden kannten sich gut aus ihren wilden Jahren an der Maturaschule Dr. Roland, als sie ein kleines Substandardzimmer geteilt hatten und zu manchem Streich ausgerückt waren. Weißt no, die Miss Vienna?, fragt Krüger. Mein Gott, was haben wir geschnackselt!, jubelt Chmelar. Die haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer. Mit 25 Tagen im Amt war Michael Krüger der am kürzesten dienende Justizminister der Zweiten Republik.“ Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze weiterlesen

Kein Kern-Effekt für die SPÖ

Zwar hat die SPÖ seit zwei Wochen einen neuen Kanzler und zukünftigen Parteichef, doch der Kern-Effekt bleibt aus. In Umfragen liegt die Partei weiterhin deutlich hinter der FPÖ, da sie gerade mal ein Prozent dazugewonnen hat. Auch die Beliebtheitswerte von Christian Kern können nicht mit jenen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mithalten, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kern auch dicht auf den Fersen ist.

Doskozil wäre die österreichische Alternative zum Transatlantiker Kern gewesen, den KritikerInnen (besonders dort angesiedelt, wo „Linke“ von „rechtsextrem“ sprechen) wenig schmeichelhaft auch als „Schlepper“ bezeichnen, weil er als ÖBB-Chef weit mehr getan hat als „refugees“ durch Österreich zu transportieren. Freilich wurde Kern bereits im Herbst 2015 im transatlantischen „profil“ gerade der „Schlepperei“ wegen zum „Kanzler der Herzen“ gekürt.

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Kern zu Besuch in der Parteizentrale – wie der ÖBB-Chef mit MitarbeiterInnen

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Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten. Christian Kern, die Projektionsfläche weiterlesen

Flüchtlingskrise: Paschas willkommen?!

Frau meint, im falschen Film zu sein, wenn sie deklarierte Feministinnen über „rassistische Hetze“ reden hört. Frauen, die jeden Mann als Pascha vor die Tür setzen würden, wenn er zu selten den Müll rausträgt, unterwerfen sich Pascha-Allüren vermeintlich „Schutzsuchender“ und wirken wie in Trance. Zwar ist auch von Frauen und Kindern die Rede, doch da wird mehr Aufwand vom Staat gefordert, statt Tätern entgegen zu treten, die auch diese Menschen einschüchtern.

Ich bin auch als Feministin gegen die illegale Einwanderung aggressiver Männer aus einer anderen Kultur, doch dies muss frau gerade unter Frauen oft rechtfertigen. Die Klagen von Helferinnen über Verachtung, Ausgenutzt-Werden und Kriminalität seitens „Schutzsuchender“ dringen nicht vor bis in die Elfenbeintürmen der Gender Studies-geeichten Frauenszene. Dort wiederum wird stets der gleiche Kanon an Absichten und Forderungen aufgestellt, wobei frau immer brav politisch korrekt bleibt.

Viele Frauen waren fassungslos, wie Feministinnen auf die Übergriffe von Köln und anderen Städten zu Silvester reagierten, nämlich zuerst mit tagelangem Schweigen und dann mit Statements gegen „rassistische Hetze“ und gegen Rechtspopulismus. Eine von wenigen bekannteren Feministinnen, die Klartext redeten, war Alice Schwarzer; sie weigerte sich, nicht genau hinzusehen, welchen Hintergrund die Täter haben. Inzwischen heisst es, dass kaum einer dieser Männer zur Verantwortung gezogen wird. Auch deshalb ist die Diskussion mit Schwarzer bei „Unter den Linden“ im Jänner 2016 interessant:

Diskussion mit Alice Schwarzer

Bei der Kundgebung „Open the Borders“ am 19.März 2016 in Wien wetterten Frauen gegen „diese beschissene Bundesregierung“, weil die Regierung die Interessen der Republik Österreich an erste Stelle setzt, wie es ihre Pflicht ist. Frauen mit „Fluchthintergrund“ suchte frau bei der Demo mit der Lupe, während einige Männer dabei waren, ihnen Tafeln in die Hand gedrückt wurden und sie auch sprachen. Am 1. April gab es dann eine Enquete von Plattform 20.000 Frauen und Frauenministerium, unterstützt von den ÖBB, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Bei dieser Gelegenheit konnten sich die Bundesbahnen auch gleich selbst loben für „Diversity“, weil sie Flüchtlinge zu Lehrlingen ausbilden; dafür werden sie auch für einen entsprechenden Preis nominiert.

Nüchterne Naturen weisen freilich darauf hin, dass die ÖBB staatlich sind und daher dem eigenen Land zu dienen haben, statt an der Inszenierung eines Hypes an Wiener Bahnhöfen mitzuwirken, der einer bestimmten Agenda dient. Doch derartige Beurteilungen sind in jener Frauenszene nicht willkommen, die sich am 1. April und am 19. März getroffen hat, die One Billion Rising veranstaltete und eine merkwürdige Kundgebung nach Köln abhielt. „Spezielle Bedürfnisse“ und „spezielle Anforderungen“ wurden bei der Enquete ins Treffen geführt, ebenso die „geschlechtersensible Unterbringung“ von Flüchtlingen. Mehr als ein „Mehr“ und „zusätzlich“ fällt Frauen nicht ein, die angeblich für weibliche Selbstbestimmung eintreten und dem „Patriarchat“ entgegentreten. Es ist aber höchst altbacken-weiblich, dem Konflikt auszuweichen, diesen Paschas keine Grenzen zu setzen, sondern „Spezielles“ für Frauen zu schaffen.

Dazu passt die Debatte über eigene Frauenabteile in Zügen ebenso wie „spezielle“ Schulungen für badende Männer aus anderen Kulturen, statt sie mittels Eintritt von Schwimmbädern fernzuhalten. Der akademische Feminismus bestätigt sich nicht erst seit Köln mit der „Zivilgesellschaft“ ständig gegenseitig, ohne zu begreifen, dass in einer Blase agiert wird, in die sich kaum je Realität verirrt. Sieht frau die Aufzeichnung von der Enquete an, fragt sie sich, wo und mit wem sie dort ernsthaft hätte reden können. Wer Youtube laufen lässt, kann aber ruhig den Kopf schütteln, etwa wenn auch „Ganzkörperverschleierung“ unter bestimmten Umständen tolerierbar ist oder „Gratisabtreibungen“ für weibliche Flüchtlinge gefordert werden. In einem Workshop ging es gar darum, die ohnehin begrenzte feministische Medienszene noch weiter einzugrenzen, indem Platz gemacht wird für die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migrantinnen, weil es ja verwerflich ist, zur „Mehrheitsgesellschaft“ zu gehören.

Bräuteschule anno dazumal

Selbst Verfassungsjuristinnen stellten bei der Enquete erneut unter Beweis, dass sie ein vollkommenes rechtliches Blackout haben und in die Genfer Flüchtlingskonvention hineininterpretieren, was nicht drinnensteht. Denn das Vorgehen der Regierung ist rechtskonform, weil kein Staat die Interessen von Nicht-Staatsbürgern über Staatsbürger zu stellen hat, zudem de facto niemand von jenen, die kommen, ein Recht auf Asyl bei uns hat. In einem Workshop wurde eine Studie des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte angesprochen, die anhand von 15 „Fallgeschichten“ fordert, mehr Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt anzubieten. Während die Quelle im ersten Moment respektabel klingt, gibt es auch hier die berüchtigten Verbindungen zu US-Stiftungen. Wie sich der Kreis schliesst, zeigt die Tatsache, dass eine Mitarbeiterin einer Frauenberatungsstelle mir (entsetzt über meine feministische Haltung gegenüber arabischen Paschas) ein Posting von Sebastian Bohrn-Mena auf meiner Facebook-Pinnwand teilte. Dieser vermeintlich linke Kritiker des Bundeskanzlers findet die jetzige Flüchtlingspolitik unmenschlich und kooperiert mit dem Boltzmann-Institut u.a. im Rahmen der Wiener Volkshochschulen.

Frauen, die Schaumschläger bewundern und Pascha-Allüren bei „refugees“ tolerieren, die sich aber von Feministinnen abgrenzen, welche ihre Prinzipien auch dann nicht über Bord werfen, wenn es ganz einfach wäre, mit willkommen zu winken – wo sind wir gelandet? Auf einer Ebene, die immer schon abgehoben war und wo festgestellt werden kann (das war am 1. April zu vernehmen), dass weibliche Flüchtlinge „Objekte der Information“ sind, aber „Objekte der Kommunikation“ sein sollen (oder umgekehrt; was macht das schon?!). Brav politisch korrekt fällt auch das Wort „Kolonialismus“ als weiteres Korsett für unser Verhalten, das wir uns anzulegen haben, um nur ja „sensibel“ genug zu sein. Krieg wird ebenfalls erwähnt, weil Frauen sich ja in einer Friedensbewegung engagieren sollen, die es de facto nicht mehr gibt. Alle Versuche meinerseits in den letzten Jahren, mit Frauen in der Frauenszene über Krieg, Sicherheitspolitik, Militär zu sprechen, scheiterten von wegen „patriarchale Hegemonie“, deren Ausdruck all dies ist (daher lohnt es sich wohl auch nicht, sich damit zu befassen).

Der Name Plattform 20.000 Frauen bezieht sich übrigens auf die erste grosse Frauendemonstration in Wien, bei der es 1911 noch um das Frauenstimmrecht ging und 20.000 Frauen und Männer auf die Strasse gingen. Davon war die Jubiläumsveranstaltung im März 2011 weit entfernt, doch der Name ist geblieben. Was seither auf der Tagesordnung stand, deckt sich mit Schwerpunkten von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: refugees, geschlechtersensible Sprache, Kampf gegen sexistische Werbung. Diese Agenda treibt der deutśche Justizminister Heiko Maas auf die Spitze, wenn er sexistische Werbung verbieten will, aber keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Übergriffe muslimischer Männer auf Frauen und Kinder sieht. In der wirklichen Welt fern der ÖBB-Konferenzräume verzweifeln Helferinnen daran, dass viele der „Schutzsuchenden“ schlichtwegs nicht integrierbar sind, weil sie dies auch nicht wollen. Ein bisschen kamen sie auch am 1. April vor, da in einer Arbeitsgruppe über das Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen diskutiert wurde. Wie Frauen eigentlich dazu kommen, sich um Paschas zu kümmern, sich vorführen zu lassen, wurde jedoch nicht thematisiert.

Alte Werbespots

Die Realität sieht oft so aus wie ein Beispiel aus dem Burgenland: eine beruflich erfolgreiche Frau hat sich sehr bemüht, hat viel ermöglicht, auch damit die Gemeinde die Quote erfüllt und vom Bund kein „Massenquartier“ vorgesetzt bekommt. Ihre „Schützlinge“ sprachen regelmässig mit der Diakonie, die als ihre Betreuerin gilt, de facto war aber diese Frau selbst und Leute, die sie unterstützten, immer verfügbar. Während es auch fordernd war, sich um junge Männer aus Pakistan oder Bangladesh zu kümmern (die keine Chance auf Asyl bei uns haben), stelle eine Gruppe syrischer Männer die Helferin von Beginn an vor Probleme. Die Männer grüssten sie nicht, rührten keinen Finger, erwarteten aber, von hinten bis vorne bedient zu werden: einer simulierte eine Herzkrankheit, um von einer weiteren Helferin dauernd zur Apotheke und zum Arzt gebracht zu werden. Frauenverachtung und Gepflanztwerden waren der Gastgeberin bald zuviel, doch die Gemeindepolitik wollte verhindern, dass sie die Leute rauswirft, schliesslich wurde sie mehrmals bestohlen, wie sie sagt, und fühlte sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.

Die Gemeinde schlug sich auf die Seite der Syrer, samt Aussagen des Integrationsbeauftragten in Medien, wonach man diese Männer dort herausgeholt habe, als ob sie arme Opfer einer bösen Frau wären. Wieviele solcher Dramen mögen sich ohne Medienpräsenz abspielen, wenn Frauen vollkommen desillusioniert erkennen, dass auch bei noch so viel Integrationshilfe Männer nicht integrierbar sind, die meinen, Anspruch auf ein Paschaleben in Österreich zu haben? Doch solche Berichte werden ebenso beiseite gewischt wie Meldungen über Straftaten, um weiter auf jene Menschen einzutrommeln, die gegen den Zuzug muslimischer Männer sind. Paradoxer Weise gilt sonst als wünschenswert und Zeichen von Emanzipation, dass Frauen Grenzen setzen; hier aber wird das alte traditionelle sich alles Aufladen ohne zu klagen, die Unterwerfung als neues Frauenbild verkauft. Letztlich muss frau doch bei der verpönten „patriarchalen Hegemonie“ landen um zu begreifen, was hier vor sich geht, wie auch die Frauenszene gekapert wurde.

Zum „patriarchalen“ Bereich des Militärs gehören u.a. bei uns auch die Geheimdienste, die analysieren können, welche Vorgänge nur scheinbar zufällig sind, aber  Charakteristika verdeckten Agierens tragen, die auf Macht über uns ausgerichtet sind. Dort dürfte man zu ähnlichen Schlüssen wie ich kommen, etwa was die Instrumentalisierung auch von Frauen betrifft, um die Grenzen im griechischen Idomeni zu überwinden. Während aber Aktivistinnen wie Bäuerinnen übers Spielfeld geschoben werden, ohne dies zu realisieren, schaffen sie es nicht, auch nur ein gutes Haar an der wichtigsten österreichischen Regierungspolitikerin zu finden, der jetzt nach Niederösterreich wechselnden Innenministerin. Im Gegenteil, gerade Mikl-Leitner wurde mit viel Häme von Frauen überschüttet, die es oft schon schlimm finden, dass eine Frau überhaupt das Innenressort übernommen hat. Was vom Frauenanteil in der Bundesregierung bleibt, passt hingegen eher in die Klischeekiste: Gesundheit, Bildung/Frauen und Familie….

Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….