Neutralität und Geheimdienste

Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.

Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.

Türkei, Finnland und Schweden

Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?

Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.

Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.

Doskozil beim ORF 2022

Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien