Schlagwort-Archive: Franz Schnabl

Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption weiterlesen

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime weiterlesen

Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom

Pamela Rendi-Wagner wirkte so aufgezogen am Wahlabend im Burgenland, dass man sich fragt, was mit ihr passiert ist. Wird sie unter Druck gesetzt, wenn sie nicht darauf reagiert, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich ständig von ihr und der SPÖ distanzierte? Möglich ist alles, denn Ex-Landesrat Norbert Darabos wird schon lange brutal zugesetzt, der zumindest offiziell immer als „Kronprinz“ von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl galt. Wenn man alles aus dem Weg räumt und keinerlei Skrupel kennt, bleibt dann derjenige übrig, den man pusht. Derzeit wundern sich einige, dass die SPÖ in einem ländlich geprägten Gebiet so erfolgreich ist; das war sie zum einen schon früher und zum anderen fehlt es dort auch weitgehend an politischen Diskussionen, mit denen man Doskozil aufgeblattelt hätte. Dies weniger beim Thema Migration als vielmehr, weil er einen Pakt mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz einging, auch um Darabos zu beseitigen. Man erklärt Parteidynamiken auch gerne damit, dass die Leute sich eben anpassen, einen Job haben und ihn nicht verlieren wollen usw. Doch die Entwicklung, welche die SPÖ in den letzten Jahren genommen hat, hängt mit dem beiseite Räumen von allfälligem Widerstand, mit Infiltration und willigen Handlangern zu tun, die ihre Rolle meist nicht durchschauen.

Gerade die SPÖ-Frauen wissen auch sehr viel über Gewalt, kommen jedoch wohl kaum aif die Idee, dieses Know How intern anzuwenden. Wo verläuft die Grenze zwischen jenem opportunistischen Jubel, den man als Funktionär halt anstimmt, und zum Zurückweichen vor unterschwellig spürbarer Gewalt? Wenn in der Partei Politiker abgeschirmt werden  können und sich ihre Kontakte nicht selbst aussuchen „dürfen“, dann wird dies zwar hingenommen, ist aber unbewusst bei allen präsent. Wer davon mehr mitbekommt, verhält sich dann wie Kinder, die sehen, wie die Mutter geschlagen wird, sich aber zu schwach und zu ohnmächtig fühlen, um etwas dagegen zu unternehmen. Sieht man sich die Aufnahmen vom Wahlabend an, dann wirkt Rendi-Wagner gerade zu grell, während Darabos  (gezwungenermaßen) mitklatscht, aber wohl lieber ganz woanders wäre; es ist so beiläufig, wie man es aus Höflichkeit machen würde. Es gibt auch unterschiedliche Arten von Frauen und Männern, mit Gewalt umzugehen; Rendi-Wagner erinnert eher an die Frau, die an der Wohnungstür aufgekratzt antwortet, wenn die Polizei wegen Schreien und Schlägen gerufen wurde: Ist eh alles in Ordnung, nein, es ist nichts passiert. Oder die, von wegen #MeToo, sexuelle Übergriffe wegstecken müsste, weil sie diesen ausgeliefert war und diese dann verharmlosen „muss“.

Gender Bias im Wahlkampf

Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom weiterlesen

Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ weiterlesen

Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt weiterlesen

Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

Machtkampf in der SPÖ weiterlesen

Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten weiterlesen

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela! weiterlesen

Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend? weiterlesen

Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front?

Niemand nimmt der SPÖ und ihrem Ex(?)-Berater Tal Silberstein ab, dass sie nichts mit Ibizagate zu tun haben. Zugleich aber kann niemand beweisen, dass es sich anders verhält und dies vergiftet auch das politische Klima. Zu Unrecht? Ganz gewiss nicht, wie wir anhand dessen sehen werden, wie die (gekaperte) SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgeht, die es viel schlimmer erwischt als den politischen Gegner. Diesmal jedoch scheint die Fassade, die u.a. mit Auftritten von Pamela Rendi-Wagner gezeigt wird, auch immer mehr Menschen als Fassade. Seit dem 18. Mai 2019 gab es bekanntlich keinen Pieps von Johann Gudenus, der jetzt immerhin per Facebook verkündete, dass er „kein Lockvogel“ war, Strache also nicht in die Falle gelockt habe. Bleibt aber die „russische Oligarchin“, der er auf den Leim ging, was auch ihn wegen seines Bezugs zu Russland zur Zielperson, ihn auf dieser Schiene empfänglich machte. Ein positiver Ibiza-Effekt ist, dass parteinahe Vereine überprüft werden, was ÖVP, SPÖ und FPÖ betrifft; auch „Weil’s um was geht“ von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Gabriel Lansky ist im Focus. „Überprüft“ heisst Korruptionsstaatsanwaltschaft und erinnert uns daran, dass ja auch gegen Strache und Gudenus ermittelt wird. Inzwischen meldete sich Tal Silberstein zu Wort und behauptete. er sei jetzt für Sebastian Kurz „der leibhaftige Dämon“, nimmt also Anleihen daran, dass Berater von sienem Schlag George Soros „dämonisierten“. „Silberstein fordert die Moral heraus“ betitelte Addendum einen Beitrag von Silberstein, der angeblich absolut nichts mit Ibiza zu tun hat. Silberstein und Moral? Da kann man ebenso gut nach „SPÖ und Moral“ fragen. Wenn er zum ersten Mal von den fatalen Aufnahmen vom Juli 2017 in einer Finca gehört habe, erinnert dies an seinen Freund Alfred Gusenbauer und den Entwurf zum Eurofighter-Vergleich, der angeblich zehn Jahre in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungministerium vor sich hindämmerte, ehe mal ihn plötzlich 2017 entdeckte

Silberstein zieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu, den unter anderem jener Arthur Finkelstein beriet, der Soros für Viktor Orban zum Gottseibeiuns aufblies. Nur dass Silberstein eben auch Finkelstein – der am 17. August 2017 drei Tage nach Silbersteins Verhaftung (und jener von Beny Steinmetz, auch er mit Gusenbauer- und Benko-Bezug) verstarb, in den SPÖ-Wahlkampf 2017 hereinholte. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 statt, als er und Stanley Greenberg (auch von Martin Schlaff ermöglicht) Ehud Barak berieten, der einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea/Kidon war – erfolgreich geschlagener Konkurrent war Netanjahu. Nachdem in Österreich 2000 Schwarzblau regierte, wurde die SPÖ von Greenberg und Silberstein unter die Fittiche genommen. Die politische Realität ist derzeit zweigeteilt: Die SPÖ feiert sich selbst bei ihrem Bundesparteirat, den der politische Gegner klarerweise kritisiert. Sie bekommt jedoch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Fuß auf den Boden, weil alles künstlich und aufgesetzt wirkt. Es geht nie ohne Querschüssse von Hans Peter Doskozil ab, dem Mann mit der nachnamenlosen Freundin aus Eisenstadt. Muss man auch Gert Schmidt, eine Art Novomatic-Lobbyist (wer hat diese beraten? Gusenbauer) in die SPÖ-Ecke einordnen? Seine Detektei Omnia wird von Thomas Benold (SPÖ Korneuburg) geleitet und er ließ angebliche ÖVP-Mails von Michael Eisenriegler untersuchen, allen noch aus der Zeit der Blackbox und der Newsgroups bekannt.

Rendi-Wagner bei Fellner

 

Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front? weiterlesen