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Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

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Widerstand: Der Jänner wird entscheidend

Uns trennt noch ein knappes Monat von der geplanten Einführung einer Corona-Impfpflicht. Auch wenn der Widerstand immer stärker wird, sollten wir realistisch bleiben, denn die Regierung verbindet ihr Schicksal damit. Man merkt dies an Aussagen von Kanzler Karl Nehammer und auch daran, dass nun auch Zuckerbrot in Form von 500 Euro angeboten werden soll. Zugleich gibt es immer mehr Stellungnahmen auf der Parlamentswebseite zur Impfpflicht und damit verbundenen Gesetzesentwürfen. Die ARGE Daten weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass automatisch Strafbescheide an alle ausgeschickt werden sollen, die nicht als „geimpft“ aufscheinen. Damit wird unser bisheriges Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt und wir wissen, dass auch „Geimpfte“ rasch zu „Ungeimpften“ mutieren können; man rechnet aber mit einer Flut an Einsprüchen.

Es wird kein bösartiges Klischee ausgelassen, um die Menschen zu diffamieren, die jeden Tag in vielen Orten Spazierengehen. Besonders einfallsreich ist das nicht, doch man versucht häufig, es „wissenschaftlich“ zu untermauern. Neulich wurden Daten der Statistik Austria herangezogen, die freilich davon ausgeht, dass „Geimpfte“ diesen Status freudig und freiwillig errungen haben. Diese seien alles in allem höher gebildet als „wir“ und imstande, Peer Reviews auf Englisch zu lesen. Nun informieren „wir“ uns häufig auch keineswegs nur auf Englisch, aber „sie“ blenden vollkommen aus, dass „wir“ ihnen ja vergeblich internationale Experten empfehlen. Die des Englischen mächtige „Bildungselite“ konnte dann leider nichts mit einem englischsprachigen Text von mir zum Netzwerk des Oligarchen Oleg Deripaska anfangen. Dabei wird er ja manchmal erwähnt, wenn es um seinen Geschäftspartner Siegfried Wolf geht, der nicht nur bei der ÖVP andockt. Ausserdem hat die Eurofighter-Affäre, die ihn einholt, viele Facetten, die der Mainstream nie behandelt hat.

Kundgebung am 30. Dezember in Wien

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Impfpflicht und Organisierte Kriminalität

Bei so einem Titel denkt man zuerst einmal an astronomische Gewinne von Pharmafirmen und Big Tech, die es ohne „Pandemie“ nicht in dieser Form geben würde. Diese Gewinne kommen auch Investoren zugute, wobei Namen wie Blackrock und Vanguard genannt werden. Blackrock hat auch rund 14 Prozent der Lufthansa-Aktien und profitiert somit auch von österreichischer Staatshilfe für die AUA. Auf den zweiten Blick ist klar, dass Staatsbudgets geplündert werden, was immerhin zu heftigem Schlagabtausch im Parlament führt, und dass „Corona-Hilfen“, Kurzarbeit, Inserate und erhöhte Presseförderung ein Kapitel für sich sind. Enthüllungen in den USA von Robert F. Kennedy Jr. über The Real Anthony Fauci tragen sehr zu unserem Verständnis der Zusammenhänge bei. Doch wir können auch das bereits 2020 erschienene Buch Kleptopia des „Financial Times“-Mitarbeiters Tom Burgis mit unseren Erfahrungen kombinieren. Denn er stellt ausgehend vom ehemaligen kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew dar, wie Milliarden Dollar in den Westen gebracht und dort gewaschen wurden, um dann für Einflussnahme eingesetzt zu werden. Der Weg von diesem Thema zur drohenden Impfpflicht in Österreich (zur erzwungenen Teilnahme an einem Experiment) ist höchst kurz, denn Kasachstan wird von der Kanzlei von Gabriel Lansky vertreten, was seit der Affäre um Rachat Alijew allgemein bekannt ist. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist nicht nur bei Lansky beschäftigt, er attackiert auch sog. Impfgegner und erteilt im Mainstream einem etwaigen Impfzwang seinen Sanctus.

Alfred Gusenbauer lobbyiert für ehemals (?) kommunistische Länder, in denen Lansky tätig ist, betrachtet Impfen als Bürgerpflicht, das zunächst den Gesundheitsberufen vorgeschrieben wird. Er sitzt im Aufsichtsrat von Gesellschaften der Signa Holding Rene Benkos, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Im unten eingebundenen Video weist der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner darauf hin, dass Mayer das Lied singt, das sein Arbeitgeber hören möchte und der Verfassungsgerichtshof längst mit der Regierung eine Impfpflicht auspackelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat von Benko Räumlichkeiten an der Freyung Nr. 8 in Wien gemietet, in denen jetzt der Gerichtshof logiert; Signa ist in Haus Nr. 3 zu finden. Unsere Verbündeten im weltweiten Widerstand gegen die Corona-Diktatur weisen gerne auf das Mitwirken von Geheimdiensten hin, wenn sie sich in den USA befinden und an diverse Übungen zur Vorbereitung erinnern. Ihnen ist auch bewusst, dass sowohl bei Donald Trump als auch bei Joe Biden die Administration unterwandert ist, was auch bei Corona deutlich wird und sich aus europäischer Sicht bestätigen lässt. In Kleptopia ist nicht ohne Grund auch von Geheimdiensten die Rede, die Banken nutzen und Tarnunternehmen aufziehen, ausserdem schon lange rekrutierte Agenten nutzen können. Wenn Tom Burgis etwa auf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort hinweist, ist dieser auch als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gemeint, womit wir wieder bei Österreich wären.

Christian Ortner und Maria Hubmer-Mogg bei Auf1

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Background zur Impflotterie mit Doskozil und Fellner

Zuerst verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass es eine Impflotterie geben wird, dann folgte „Österreich“ mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Nicht nur weil in beiden Fällen ein Golf als Hauptgewinn locken soll, ist es naheliegend, an einen Zusammenhang zu denken. Es ist natürlich auch unverantwortlich, wenn man sich mit der Fragwürdigkeit genetischer Freisetzungen und ihren negativen Folgen befasst. Doch auch auf dem Gebiet simpler Logik ist es entlarvend, denn wäre „die Impfung“ lebensrettend, wären wohl kaum Zuckerbrot und Peitsche und Dauerpropaganda erforderlich. Nun sehen manche Pharmakonzerne dahinter, die weltweit auf die Politik Einfluss nehmen, doch auch vorher schon konnte man feststellen, dass vieles aus dem Hintergrund beeinflusst, forciert oder verhindert wird. Am besten sehen wir uns also an, wer mit wem verbandelt ist und wie man nicht nur Doskozil und Fellner miteinander in Verbindung bringen kann. Bei Fellners Blatt fällt auf, dass gerade auch wegen Corona zum Beispiel viele Gasthäuser, Friseure, Beauty-Salons usw. inserieren und Fellner an einem Lieferservice beteiligt ist; er wird also nicht nur mit Presseförderung und Regierungs-Corona-Inseraten reicher. Jeden Tag gibt es zwei Seiten Werbung von Rene Benkos Signa Holding, die ein KaDeWe anstelle des Leiner in der Mariahilferstrasse errichtet. Über den Daumen gepeilt nimmt Fellner damit rund acht Millionen Euro pro Jahr ein (natürlich wird auch im „Kurier“ geworben, an dem Signa beteiligt ist). Im Aufsichtsrat von Benkos Signa Prime Selection AG finden wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der regelmässig Zeit bei Signa verbringt, was wohl das Büro im Palais Harrach auf der Freyung Nr. 3 meint.

Als Gusenbauer noch Kanzler war, wollte der damals reichste Russe Oleg Deripaska (beteiligt an Strabag, Magna, Hochtief) im November 2008, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie eingebürgert wird. Jumaschew leitete einst die Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin und berät jetzt Wladimir Putin, an dessen Amtsübernahme er beteiligt war. In zweiter Ehe ist er mit Jelzins Tochter Tatjana verheiratet, die 1999 mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wurde. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu arbeiten, der mit einem Scheinwohnsitz für die Jumaschews in Winden am See an seiner täglichen Route helfen sollte. An der Einbürgerung wirkten neben Gusenbauer, Niessl und Doskozil auch Gusenbauers Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht sowie Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna mit. Dass Deripaska einer jener Oligarchen ist, die das World Economic Forum in Davos besuchen, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Screenshot von „Österreich“

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Kurz, Korruption und Corona

Gestern wurde Sebastian Kurz nach vier Jahren an der Spitze der ÖVP mit einem geradezu nordkoreanischen Ergebnis bestätigt (oder doch nicht?). Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter kamen auf eine so hohe Zustimmung, die wohl Geschlossenheit nach aussen ausdrücken soll. Nun mag man wie die SPÖ zu Recht kritisieren, dass bei diesem Parteitag nicht einmal diskutiert wurde, doch auch die Genossen kehren einiges unter den Tisch. Die FPÖ bezeichnet Kurz gar als Sektenführer, was schon früher bei einheitlich türkis gekleideten Anhängern nahelag, und wirft ihm auch vor, dass er bloss eine halbe Stunde lang mit wenig Inhalt sprach. Man muss Kurz und die ÖVP unter dem Aspekt der Plandemie bewerten und da auch an andere Länder denken, etwa an Frankreich und Australien. Die Franzosen wehren sich mit Demonstrationen, aber auch mit Picknicks auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Freiheit. In Australien sollen jetzt alle Menschen in den Hausarrest gezwungen werden, wobei sich „Geimpfte“ eine Stunde an der frischen Luft bewegen „dürfen“; es wird auch schon ein Lager gebaut. Dies wird mit Polizeigewalt und digitaler Überwachung durchgesetzt und sollte uns eine Warnung sein, dass auch uns Covid 1984 bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Simeon Boikov ist ein australischer Aktivist, dessen Großeltern vor der russischen Revolution flohen; er meint, dass die Ereignisse in seiner Heimat eine Mahnung für die ganze Welt sind und man es dort aufhalten muss.

Wer mit dem „System Kurz“ abrechnen will, ist paradoxer Weise oft zugleich davon überzeugt, dass Kurz und Co. bei Corona grundsätzlich richtig liegen. Da stellt sich dann immer noch die Frage, wer besonders von sogenannten Corona-Hilfen profitiert, wer spezielle Aufträge erhält und wer in erhöhtem Mass unter dem leidet, was via Regierung seit eineinhalb Jahren verkündet wird. Es ist jedoch weit mehr als Korruption in höchstem Ausmass, wenn es gar keine echte Pandemie gibt, aber mit ihr als Vorwand unsere Gesellschaft komplett umstrukturiert wird. Dazu sind Politiker als Komplizen erforderlich, was sich manche als perfekt von oben nach unten durchgeplanten Ablauf vorstellen. Darum geht es zum Beispiel beim Digitalen Chronisten mit Mike Michaels, jedoch einschliesslich der Hoffnung, dass andere Kräfte im Hintergrund rettend eingreifen. Es gibt aber wohl niemanden ausser uns selbst, sodass wir erkennen müssen, welche Instrumente uns zur verfügung stehen. In Österreich sind dies etwa die Nachwehen des Ibiza-U-Ausschusses einschließlich Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner Parteikollegen.

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Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz
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SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

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