Schlagwort-Archive: Franz Schnabl

Der Innenminister und die Spione

In der Auseinandersetzung zwischen Opposition, Medien und Innenminister Herbert Kickl geht es auch darum, dass der Verfassungsschutz umgestaltet werden und eine Geheimdienstkomponente bekommen soll (es geht auch um die Heeresdienste). Der NATO-affine „Kurier“ sprach von einem „verdeckten Spiel um Reform von Österreichs geheimen Diensten“. Doch in all der (gekünstelten?) Aufregung wurde von vielen, die es eigentlich besser wissen müssten, so getan, als sei das BVT „unser Geheimdienst„, den Kickl mutwillig zerstöre (der U-Ausschuss wird zum schlechten Scherz wie auch der nunmehr dritte zu den Eurofightern). Man muss wissen, dass der Spielraum gegenüber amerikanischen Diensten ohnehin immer gering war und nach dem 11. September 2001 weiter reduziert wurde. Darauf weist auch der erste Chef des BVT Gert Polli in seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ hin, der bei seiner Ausbildung beim Heeresnachrichtenamt merkte, wie eng die „Kooperation“ mit den USA ist. Dies hat auch zur Folge, dass US-Agenten nicht geoutet werden und man verdeckten Aktionen zwar durchaus mal (verdeckt) kontert, diese jedoch nicht auffliegen lässt.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin vor Weihnachten 2016, denn der Attentäter Anis Amri wurde auf „Wunsch“ der Amerikaner geschützt, weil man über ihn an ein IS-Camp in Libyen herankam. Dieses wurde ein paar Wochen danach angegriffen und es gab dabei 80 Tote. Wenn man so will, sind deutsche Opfer und getötete Touristen den Preis wert, jedenfalls aus der Sicht der USA. Die Bundesregierung hatte dabei wenig zu melden, hätte aber verdeckte Einflussnahme auch nicht kommunizieren können. Weniger weil es dann mysteriöse Autounfälle gäbe, obwohl man auch das nicht ausschliessen kann, sondern eher, weil dem kaum jemand folgen würde. Weder die „Welcomer“ (die bis heute nicht kapieren, dass Asyl und illegale Einwanderung zwei Paar Schuhe sind) noch deren erbitterte Gegner, die auch die Ablehnung der Bundeskanzlerin verbindet. Man muss auch immer daran denken, dass Medien Mockingbirds sind und es instrumentalisierte NGOs gibt. Deshalb rief Avaaz, eine auch als Handlanger für Militärinterventionen bekannte Organisation, wenn es um deren „humanitäre“ Rechtfertigung geht, zum gemeinsamen Singen in Berlin auf und einige kamen. Nebenbei sei bemerkt, dass der IS 2009 im amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Irak gegründet wurde.

Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter

 

 

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Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

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SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt

Eben noch wurde SPÖ-Chef Christian Kern vergeblich dazu aufgefordert, zu den Lobbying-Verstrickungen seines Mentors Alfred Gusenbauer Stellung zu nehmen. Und nun überrascht er die politische Szene damit, dass er seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgibt, zugleich aber schon festzustehen scheint, dass er dafür Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 wird. Nun kann man für Brüssel sicher schlechtere Leute finden, doch wo ist zumindest der Versuch, sich einen Hauch von Demokratie zu geben? Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ganz besonders eine Parteibasis, die Kern in ein paar Wochen in seinem Amt bestätigen sollte. Die „Prinzessin mit Glaskinn“, wie ihn der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. in einem Dossier für Tal Silberstein beschrieb, zeigt also wieder einmal, dass sie leicht die Nerven verliert. Es sollte doch machbar sein, den Abgang professionell abzuwickeln, statt eine offene Nachfolgediskussion ausbrechen zu lassen und der kürzestdienende SPÖ-Chef (und sowieso der kürzest amtierende Kanzler) zu sein. Das bedeutet auch, dass (wie etwa bei Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig) Spekulationen angestellt werden, was denn nun ausschlaggebend war, zumal es kein wahrnehmbares Mobbing wie gegen Faymann gab. 

Gerade schien es eine g’mahte Wiesn, dass Kern eh locker wiedergewählt wird, da Kontrahent Hans Peter Doskozil eben erst SPÖ Burgenland-Chef wurde und genug zu tunb haben sollte. Nun aber sind die Karten neu gemischt, zumal die Kern-SPÖ auch eine Gusenbauer-Silberstein-SPÖ war, was Doskozil im Übrigen einschließt. Vielleicht war es ein Anzeichen, oder es ist überbewertet, doch Kern mischte als SPÖ-Klubobmann kaum im parlamentarischen Geschehen mit, obwohl es die einzige Rolle im politischen System war, mit der er sich profilieren hätte können. Viele hätten erwartet, dass Kern nach dem Verlust des Kanzleramts bei der Wahl im Oktober 2017 Konsequenzen zieht, zumal das Scheitern auch mit der eigenen Kampagne zu tun hatte, Stichwort Silberstein-Affäre. Doch man machte weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, und breitete auch den Mantel des Schweigens über den Einfluß Silbersteins auf die SPÖ und die Rolle der Netzwerke des Alfred Gusenbauer. Damit wurde auch verhindert, dass endlich offen und ehrlich analysiert wird, was seit Gusenbauers Tagen schiefgelaufen ist und welche Faktoren dabei mitwirkten. Dazu gehört auch, dass der beste Stratege der SPÖ Norbert Darabos marginalisiert wurde, weil er seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf von Silberstein für Gusenbauer unter Druck steht.

LH Kaiser verkündet Sprachregelung auf Twitter

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Kika/Leiner, Alfred Gusenbauer und 1000 Menschen ohne Job

Auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den man bei Festen mit Rene Benko sieht, wurde die Kika-Leiner-Gruppe von Signa übernommen, um sie zu „retten“. Über Benko schrieb das „Manager Magazin“ vor einem Jahr: „Der Tiroler Selfmademan René Benko gründete sein Imperium auf zweifelhafte Bekannte. Inzwischen hat der Karstadt-Eigner seine Lektion gelernt.“ Der Begriff „zweifelhaft“ fasst wohl zusammen, dass manche ihn als Strohmann betrachten, zumal er beim Karstadt-Kauf mit der Beny Steinmetz Group zusammenarbeitete, deren Gründer letzten Sommer gemeinsam mit Tal Silberstein verhaftet wurde. Viele Karstadt-Beschäftigte verloren ihren Job, was jetzt auch jene bei Kika und Leiner erleben und denen bei Kaufhof bevorstehen wird.  Es ist verständlich, dass ÖGB und SPÖ auf die Barrikaden gehen, doch sie vergessen dabei, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten sitzt und sein Ex-Sprecher bereits im Dezember 2008 zu Signa wechselte, wo er als Konzernsprecher und Karstadt-Aufsichtsrat fungiert. Zumindest als Verfasser des „Prinzessinnen-Dossiers“ über Christian Kern und die Kampagnefähigkeit der SPÖ sollte er ein Begriff sein, da damit Tal Silberstein letztes Jahr zugearbeitet wurde, natürlich rein privat und ohne jeden Bezug zu Signa. 

Zu all diesen Verflechtungen habe ich immer wieder einiges geschrieben, das ich hier nicht wiederholen werde; fassungslos macht aber, dass die Zusammenhänge in der SPÖ immer noch nicht bewusst sind, sodass Bundesgeschäftsführer Max Lercher allen Ernstes eine Presseaussendung unter dem Titel „‚Standortpolitik‘ von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz“ ausschicken kann. Und als ob es nicht die allergeringste Verbindung zur SPÖ gäbe, attackiert Lercher die Bundesregierung: „Die Solidarität der Sozialdemokratie gelte allen Betroffenen und Lercher fordert die Bundesregierung auf, die vielfach existenzbedrohende Lage dieser Menschen jetzt nicht zu ignorieren: ‚Nahezu alle Medien des Landes haben im Jänner darüber berichtet, wie Kanzler Kurz in einer ominösen Nacht- und Nebel-Aktion den Tiroler Investor Rene Benko dabei unterstützt hat, eine Kika/Leiner-Immobilie in Wien in sein Imperium einzugliedern. Und beim im Juni erfolgten Verkauf der ganzen Kika/Leiner-Gruppe an Benko hat nach etlichen Medienberichten erneut Konzernkanzler Kurz im Hintergrund die Fäden gezogen.‘

Die GPA-djp auf Twitter

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Nach der Landtagswahl: Der SPÖ-Naziskandal

Der Spitzenkandidat der FPÖ in NIederösterreich Udo Landbauer hat eines aus dem Iran stammende Mutter und war in einer Burschenschaft namens Germania aktiv. Ein altes Liederbuch wurde pünktlich vor der Wahl ausgegraben und schon gab es einen (aufgebauschten) Naziskandal. Inzwischen wird bekannt, dass ebenfalls kurz vor der Wahl ein SPÖ-Politiker verhaftet wurde, weil der Verdacht auf sexuellen Missbrauch seiner Enkelkinder besteht. Dabei entdeckte die Polizei auch Nazidevotionalien und Waffen, für die er keinen Waffenschein vorweisen konnte. Ein roter Staatsanwalt schien dabei geholfen zu haben, die Causa zu vertuschen, und auch die SPÖ muss mitgewirkt haben, da ja auffällt, wenn jemand in den letzten Wahlkampftagen ausfällt. Wir wissen jetzt auch, dass die Zeichnungen im Germania-Liederbuch von einem Sozialdemokraten stammen:  „Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte.“ Und es kommt noch dicker: „Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.“ Es wird nicht überraschen, dass Wittmann untragbare Zustände in der SPÖ und in Ressorts, wo Genossen Amtsmissbrauch begingen, immer gedeckt hat. Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen.

Ex-Kanzler Christian Kern auf Facebook

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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

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Darum geht die Sozialdemokratie unter

Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.

Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.

Schräge SPÖ-Wahlwerbung

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Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

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