Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi

Die Meßlatte dafür, wie der Wirecard-Skandal zu bewerten ist, geben „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ vor, was ein wenig an Ibizagate erinnert.  Auch bei Wirecard gibt es starken Österreich-Bezug, der weit über die Herkunft der involvierten Manager Markus Braun und Jan Marsalek hinausgeht. Während aber die deutschen „Kollegen“ daran interessiert sind, eine möglichst bunte und schrille Geheimdienststory um Marsalek zu erzählen, ist es weit interessanter, Verflechtungen in seinem und Brauns Umfeld nachzugehen. Wenn immer mehr über die Praktiken von Wirecard ans Licht kommt, gilt es nicht nur, fassungslos zu sein, sondern auch, sich zu fragen, ob die Firma nicht eine „Frontorganisation“ eines Geheimdienstes oder/und von Organisierter Kriminalität ist. Dann müsste man bei anderen „Fronts“ und bei Netzwerken andocken können, die ebenfalls mit Geheimdiensten verbunden sind. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die gewissermaßen als Raiffeisen-Abspaltung gegründete Commerzialbank Mattersburg vor der Pleite steht, bei der man auch lange nichts merken wollte.

In Deutschland wurde Wirecard von Ernst & Young geprüft (EY), der Österreich-Ableger Wirecard CEE in Graz hingegen von TPA, was er mit der Commerzialbank gemeinsam hat- Bezug zu EY hat auch der Aufsichtsrat der Strabag, da dessen Mitglied Ksenia Melnikova früher bei EY in Moskau tätig war und jetzt bei der Gazprom-Niederlassung in Wien arbeitet. Der stellvertretende AR-Vorsitzende Erwin Hameseder (von Raiffeisen)  wurde am 18. Juli 2020 im „Kurier“ interviewt, dessen Aufsichtsrat er seit Ende 2016 vorsteht. In einer Vorankündigung wird darauf hingewiesen, dass er keinen Kommentar zum kolportierten 60 Millionen Euro-Kredit für Wirecard abgeben will; zu diesem Skandal und jenem um die Commerzialbank meint er, dass eben die Kontrollmechanismen versagt hätten. TPA wiederum gehört zu Baker Tilly International mit einem Angebot von Steuerberatung ohne Grenzen, zu dem TPA den österreichischen und mittel- und osteuropäischen Merkt beisteuert. Bei Steuerberater und TPA-Gesellschafter Roland Reisch fällt auf, dass er anscheinend auch einige Briefkastenfirmen errichtet hat; seine Gattin Ulla wurde vom Landesgericht Graz als Masserverwalterin für Wirecard CEE bestellt. Am Standort Graz teilt sich TPA die Adresse Hartenaugasse 6a mit der Anwaltskanzlei Hohenberg und Partner, deren Gründer Reinhard Hohenberg nachgesagt wird, dass er Vollmachten im Zuge von Immbiliendeals missbraucht. Bei TPA fällt auch der Name Karin Fuhrmann auf, der aus Recherchen über die Signa Holding von Rene Benko bekannt ist.

Titelgeschichte des neuen „Spiegel“

 

Vor wenigen Monaten leitete „Addendum“ eine Geschichte über ihre Rolle so ein: „Karin Fuhrmann, Partnerin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tpa, sitzt nicht nur im Vorstand einer Benko Privatstiftung, sondern auch im Aufsichtsrat von Galeria-Karstadt-Kaufhof, die in Deutschland in Turbulenzen geraten ist. Darüber hinaus erstellte sie ein Wertgutachten für ein Signa-Unternehmen, das nicht alle Aktionäre begeistert haben soll.“ Man muss von wegen Netzwerken hier erklären, dass Hans Peter Haselsteiner von der Strabag in die Signa investiert, bei der auch der Strabag-AR-Vorsitzende Alfred Gusenbauer an Bord ist. An der Strabag ist neben Raiffeisen auch der russische Oligarch Oleg Deripaska beteiligt; er ist auch beim deutschen Baukonzern Hochtief im Spiel, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Eichelmann diese Funktion auch bei Wirecard hat. Marsalek und Braun fungierten seit 2011 als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die sie dafür zu „Senatoren“ ernannte, was sie u.a. mit der Strabag, Signa, der Novomatic (deren Gründer Johann Graf in die Signa investiert) oder Magna International gemeinsam haben.

Roland Reisch auf der TPA-Webseite

„Addendum“ schreibt zu TPA und Signa: „Seit 2011 sitzt Karin Fuhrmann im Vorstand der österreichischen Familie Benko Privatstiftung, eine Art Family Office. Von dort werden zahlreiche Beteiligungen an der Signa-Gruppe verwaltet und die Ausschüttungen an die Begünstigten der Privatstiftung vorgenommen. Hier geht es um Diskretion und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stifter und Begünstigten. Für das Steuerberatungsunternehmen tpa und Karin Fuhrmann ist das Mandat der Signa-Gruppe einer der größten Umsatzbringer. Selbst den Firmensitz hat tpa erst kürzlich in ein von Signa entwickeltes Projekt verlegt: In das ‚ICON Vienna‘ am Hauptbahnhof.“ Dabei ist Fuhrmann für Signa überaus nützlich: „Neben der steuerrechtlichen Beratung hat die Firma auch die Erstellung von Unternehmenswertgutachten im Repertoire. Auch für die Signa-Gruppe. So wurde unter Federführung der Benko-Familien-Stiftungsvorständin Karin Fuhrmann etwa eine Gesellschaft der Signa-Gruppe bewertet, um sie in weiterer Folge liquiditätsschonend als Sacheinlage in das Signa-Flaggschiff Signa Prime Selection AG einzubringen: Die Signa Real Estate Management GmbH (REM).“ (Zu „Projekten am Hauptbahnhof“ übrigens hier mehr)

Karin Fuhrmann auf der TPA-Webseite

2015 sollte Fuhrmann diese Gesellschaft „neutral“ bewerten, was ihr ja wohl kaum möglich ist, wenn sie im Vorstand der Signa-Privatstiftung sitzt. Man bekommt gerade angesichts von Wirecard und Commerzialbank den Eindruck, dass auch hier auf Sand gebaut worden sein könnte: „Bei der Signa REM handelte es sich um ein 2005 gegründetes Dienstleistungsunternehmen, in das nicht nur jahrelang hohe Verkaufsprovisionen geflossen sein sollen; auch René Benko soll über Vorwegvergütungen aus Signa-Projekten profitiert haben. Alle diese Zahlungsströme sollen laut Addendum-Recherchen nicht allen Aktionären mitgeteilt worden sein, denn klare Aussagen habe Benko nicht allen Investoren gegenüber getätigt.“ Es ging dabei um Mittel für eine Kapitalerhöhung, die auch mit einem weiteren Gutachten (von BDO) gerechtfertigt wurden, das den wert der REM beinahe identisch abgab, mit einer Differenz von nur 210.000 Euro. Von den errechneten 175 Millionen erreichte die REM aber bereits zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung nicht einmal die Hälfte.

Vielleicht ein Ablenkungsmanöver?

Es ist sicher verlockend, über Jan Marsalek zu spekulieren, der ja auf der Flucht ist und offenbar vortäuschte, dass er sich in Südostasien aufhält, aber nach Weißrußland einreiste. Wichtiger ist jedoch zu untersuchen, ob er zu einem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme passt; darauf weist nicht nur die Verbindung zur ORFG hin. Vom März 2020 stammt dieser Bericht: „A Russian oligarch, a former cabinet minister and the COO of German fintech company Wirecard invested in Telegram’s $1.7 billion initial coin offering (ICO), according to a previously unreported court document. Tycoon Roman Abramovich and former Minister of Open Government Affairs Mikhail Abyzov bought tokens, known as grams, via offshore funds, the document says. These big names’ involvement is the latest twist in the case brought against Telegram by the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), which claims the messaging app provider violated securities laws by failing to register its 2018 token sale.“ Gemeint ist natürlich Jan Marsalek, dessen letztes Lebenszeichen am 21. Juni via Telegram-Chat kam und besagte, dass einer eben die Schuld auf sich nehmen müsse.

Zur Verbindung Marsalek – Oligarch Abramovich

Der US-Börsenaufsicht wird wohl klar sein, wie sie Roman Abramovich einzuordnen hat, der auch in Wien schon Immobilien erworben hat. Abramovich ist befreundet mit Tatjana Borisowna Jumaschewa und deren Stieftochter Polina, die von 2001 bis 2018 mit Oleg Deripaska verheiratet war; Boris Jelzins Tochter und ihr Gatte Walentin wurden auf Betreiben von Deripaska 2009 österreichische Staatsbürger, dem dabei Sozialdemokraten zur Hand gingen. Und zwar Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl (heute Chef der SPÖ NÖ), Günther Apfalter (Magna-Chef für Europa und Asien), Hans Niessl (Ex-Landeshauptmann des Burgenlandes mit dem Skandal um die Commerzialbank), Hans Peter Doskozil (Niessls Nachfolger und damals Büromitarbeiter) sowie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Freund und Geschäftspartner Leo Specht. Jumaschew leitete einst Boris Jelzins Präsidentschaftskanzlei und soll den ehemaligen FSB-Chef Wladimir Putin quasi entdeckt haben. Wie Jumaschew und seine Tochter Polina mit Oleg Deripaska wirtschaftlich verflochten sind, zeigt die Grafik unten.

Aus einem Artikel von John Helmer über Jumaschew

Sicher auch weil Marsalek nicht greifbar ist, wird alles jetzt als Alleingang dargestellt: „Offiziell für das operative Wirecard-Geschäft zuständiger Vorstand, hat er wohl eine Art Schattenreich mit Partnerfirmen, vor allem im asiatischen Raum, dirigiert -und verband das zusehends mit Aktivitäten, die nicht einmal mehr am Rande mit den Geschäften des Konzerns zu tun hatten.“ Es heißt, dass er regelmäßig mit Russland-Kontakten geprahlt habe: „Erste Kontakte ins ‚Schattenreich‘ knüpfte er wohl in München, als er für Wirecard, bei der er noch vor Braun andockte, bald die schmuddeligen Geschäfte mit Partnerfirmen steuerte. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2001 waren einzig die Kunden und Betreiber von Glücksspiel-und Pornoseiten an Onlinezahlungen interessiert. Maršálek wurde später auch fürs Asien-Geschäft zuständig. Wann hingegen seine Russland-Kontakte begannen und welcher Art sein Verhältnis zum russischen Geheimdienst GRU war und ist, konnte bisher nicht präzisiert werden.“ Der neue „Spiegel“ berichtet, er sei ab 2015 von einem (anderen) russischen Geheimdienst in all seinen Bewegungen genau beobachtet worden, was durchaus auf „Konkurrenten“ der GRU gemünzt sein kann. Der „trend“ gehört wie das „profil“ zum „Kurier“, bei dem auch Rene Benko eingestiegen ist; wir sollten also an die ORFG, an TPA und an das russische Netzwerk denken, wenn hier auch von Verlusten im dreistelligen Millionenbereich durch ihn die Rede ist.

Video für Anleger

Auch der „trend“ zweifelt jedoch an, dass Markus Braun wirklich nicht wusste, was seine „rechte Hand“ so alles getrieben hat: „Der spätere CEO stieß 2001, ein Jahre später als Maršálek, zu Wirecard, zunächst als KPMG-Berater. Bald galt der Jüngere dem Älteren als rechte Hand. Ungeklärt in dieser Frühgeschichte der Firma ist der angebliche Einbruch in die Geschäftsräume von Wirecard im November 2001, bei dem die Laptops von Braun und Maršálek inklusive wertvoller Daten gestohlen wurden. Kurz darauf wurde die ‚alte‘ Wirecard insolvent und konnte günstig übernommen werden. Der Gründer vermutete eine Intrige und erstattete Strafanzeige; die Staatsanwaltschaft München konnte den Fall jedoch nie lösen. Während Braun in den Folgejahren daran arbeitete, das Unternehmen aus dem Schmuddeleck zu holen und in Richtung eines europäischen Digitalchampions zu pushen, blieb Maršálek offenkundig seinen alten Kontakten treu -und entwickelte ein bizarres Eigenleben.“ Das klingt nach einer feindlichen Übernahme und passt zur Vermutung, dass Wirecard als „Front“ dienen sollte.

Benko am Titel des „Manager Magazins“

Marsalek wollte mit dem Verteidigungsministerium darüber sprechen, wie man eine Miliz für Libyen aufbauen könne; dies begann 2017, als Hans Peter Doskozil noch Minister war und lief über Gustav Gustavenau von der „Direktion für Sicherheitspolitik“ im BMLV, der im Vorstand der ORFG ist. Nebenbei bemerkt ist Erwin Hameseder auch Milizbeauftragter des Bundesheers und nimmt die Zerstörung der Fähigkeiten zur Landesverteidigung stillschweigend hin. Beim Thema Libyen kommt auch eine Zementfabrik ins Spiel: „Laut ‚Financial Times‘ rühmte sich Maršálek mehrmals, an der Libyan Cement Company (LCC) beteiligt zu sein, die im Osten des Bürgerkriegslandes drei Zementfabriken betreibt – exakt jene Firma, die bis 2015 der gestrauchelten oberösterreichischen Baustoffgruppe Asamer bzw. ihrer Sanierungsgesellschaft Quadracir gehörte. Laut Darstellung der Asamer-Nachfolgegesellschaften ist dieser Umstand aber Zufall. Bestätigt wird einzig, dass Sanierer Jörn Trierweiler, Chef der Quadracir, zu einem nicht genau bezeichneten Zeitpunkt Maršálek in München vorgestellt wurde. ‚Mehr als ein ‚Grüß Gott‘ war es aber nicht‘, beteuert ein Asamer-Sprecher.“

Asamer Baustoffe im Firmenbuch

Dieses Abenteuer kostete die Kontrollbank 20 Millionen Euro; bei Asamer Baustoffe finden wir nun übrigens auch die Strabag, was für ein Zufall. In Zement machen auch Oleg Deripaska und RHI, jener Konzern, bei dem Martin Schlaff 2006 einstieg Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kontrollbank heisst Robert Zadrazil und ist Vorstandsvorsitzender der UniCredit Bank Austria; Mitglied im Aufsichtsrat ist u.a. Eveline Steinberger-Kern. Mit der Bank Austria verbandan wir auch Gerhard Randa, der später zu Magna ging und erster CEO der Sberbank Europe wurde.  Capital.de hat sich genau angesehen, nach welchem Schema man bei Wirecard vorgegangen ist: „Über Jahre war der Bezahldienstleister auf Einkaufstour und wurde immer größer. Die Zukäufe legen ein Muster offen, wie schon früh systematisch Geld über Tochterfirmen abgeflossen ist.“ Unter Bezugnahme auf eine Meldung aus dem Jahr 2008 heißt es: „Am 4. März meldete Wirecard, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), auch Bilanzpolizei genannt, im Konzernabschluss 2005 Fehler gefunden hat. Davon habe das Unternehmen im Oktober 2007 erfahren, heißt es in der Ad-hoc-Mitteilung. Diese Uralt-Ad-hoc zeigt, dass Wirecard bei der Übernahme einer ‚Wire Card Technologies AG‘ den wahren Wert der übernommenen Tochterfirmen verschleiert hat. Angaben zu Vermögenswerten und Schulden etwa blieben offen. Die Aktionäre wussten nicht, wofür Wirecard da Millionen ausgegeben hat. Da das Unternehmen zudem über Kaufpreis und Verkäufer schwieg, erfuhren sie auch nicht, wohin das Geld floss.“

Aktueller Clip zum Wirecard-Skandal

Dahinter konnte man System vermuten: „Die Wirecard-Verantwortlichen schleusten über solche Deals von Anfang an systematisch Geld aus dem Unternehmen, vermutlich bis ins Jahr 2015. Viele der Zukäufe führen auf die Spur illegaler Transaktionen vor allem für Internetkasinos in den USA, die Wirecard über viele Jahre abwickelte.“ Die Wire Card Technologies AG entstand aus der Fusionierung der Electronic Billing System Holding (EBS) mit dem nicht gerade erfolgreichen Callcenter Infogenie hervorgegangen: „Die EBS erhält für die Wire Card Technologies AG über eine Kapitalerhöhung mehr als 42 Millionen Aktien für 2,18 Euro. Aussagen darüber, was an der neuen Tochter so wertvoll ist, fehlen. Der Kaufpreis lässt sich nicht nachvollziehen, Angaben zu Vermögenswerten oder Schulden fehlen. Trotzdem gibt Wirecard im Geschäftsbericht 2005 an, rund 43 Mio. Euro mehr bezahlt zu haben, als das Eigenkapital der Wire Card Technologies AG wert ist“ Diese Vorgangsweise erinnert an die eingangs zitierte bei Signa mit Karin Fuhrmann von TPA, den Prüfern von Wirecard CEE und der Commerzialbank Mattersburg.

oe24 zur Kurz-Benko-Connection

2007 kaufte Wirecard die Münchner Beteiligungsgesellschaft Trustpay, die aus der zuvor gegründeten Kapitalgesellschaft Blitz 07-210 hervorging: „Der Vorstand dieser Gesellschaft ist zu diesem Zeitpunkt 65 Jahre alt und wohnt in einem kleinen Dorf an der tschechischen Grenze. Wirecard-Vorstandschef Markus Braun sagt später auf Anfrage des SdK über diesen Vorstand, der Mann habe  ‚operativ keine Bedeutung‘. Dass es sich bei dem Vorstand um einen Strohmann handelt, zeigt auch das Innenleben der Trustpay.“ Diese Firma ist Wirecard 43 Millionen Euro wert und vereint unter ihrem Dach drei Tochterunternehmen, eines davon mit einer Tochter, deren Aktionäre in Kanada vorher Probleme wegen Glücksspielaktivitäten bekamen. Trustpay fügt sich in ein Schema: „Die Trustpay-Übernahme läutet ein Reigen an Zukäufen bis 2015 nach dem immer gleichen Muster ein, wie Recherchen von Capital ergeben haben: Stets im Herbst kauft Wirecard eine Beteiligungsgesellschaft, die zu Jahresbeginn gegründet wurde. Viele der Zukäufe kommen aus dem Ausland: Sie stammen aus Gibraltar, Irland, Indonesien, weiteren asiatischen Ländern wie den Philippinen, der Türkei, Südafrika, Neuseeland, Indien, Brasilien und Rumänien. In vielen der Länder ist die Steuerpolitik lax, ordentliche Handelsregister gibt es nicht.

2016: Christian Kern, Markus Braun, Rainer Nowak („Die Presse“)

Die Herkunft und Eigentümerstruktur lässt sich so vertuschen – und damit auch, wohin die immer größer werdenden Millionenbeträge für die Zukäufe fließen. Über Kaufpreisgewinne erhöht Wirecard nach und nach auch den eigenen Unternehmenswert. Aber trotz des enormen Eigenkapitals und der angeblich üppigen Gewinnmargen nimmt das Unternehmen beinahe jährlich noch Geld am Kapitalmarkt auf.“ Da Markus Braun Mitglied in Bundeskanzler Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ war, wollen viele nur Kurz kompromittiert sehen. Braun unterstützte seinen Wahlkampf 2017 mit 75.000 Euro, spendete aber den NEOS in den Jahren davor insgesamt 125.000 Euro. Ex-Kanzler Christian Kern ist empört, wenn man ihm vorwirft, dass er Braun beim „Innovation Club“ seiner Gattin 2016 willkommen geheißen hat und die ÖBB mit Wirecard kooperieren.  Dabei hätte Hegel wohl seine helle Freude an diesem Disput und würde Putin dazu gratulieren, denn in die Firmen der Kerns investieren u.a. Haselsteiner und Gusenbauer, also Deripaska-Leute, was auch für Martin Schlaff gilt, der Kern 2016 zum Vorstandsvorsitzenden des Feuerfest-Konzerns RHI machen wollte. Kurz wird (wie sein Freund Benko) unter anderem von Siegfried Wolf gefördert, der bis 2010 CEO von Magna war und dann Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines wurde; diese Position hat er auch bei der Sberbank Europe inne. Diese wiederum gibt u.a. Rene Benko Kredit, der diesen ja indirekt an die TPA weiterleitet, die sowohl Wirecard CEE als auch die Commerzialbank Mattersburg „prüfte“. Die EZB hat 2019 eine Strafe über die Sberbank Europe mit Sitz in Wien verhängt, weil sie zu hohe Großkredite vergibt; Benko bekommt auch Geld von der Bank of China, der russischen VTB-Bank, Raiffeisen, der Falcon Private Bank.  Wirecard gab gerne an mit Hunderten von angeblichen Partnern, die jedoch Recherchen des „Wall Street Journal“ zufolge nichts mit Wirecard am Hut hatten oder nicht gefragt wurden, ob man mit ihnen werben darf.

Kurz 2012 bei der ORFG (siehe auch hier)

Laut „Süddeutscher Zeitung“ nahm Jan Marsalek 2017 an einem Essen mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau teil; dies scheint bei uns aber nur die FPÖ zu interessieren (es gibt „traditionell“ einen Konnex ÖVP-BMI und Novomatic bzw. ORFG siehe Ex-Kabinettschefs Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller). In jenem Jahr wurde auch bekannt, dass Sobotka sich mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in der Bar traf, weil man dort rauchen durfte. Bei Benkos „Törggelen“ jeden November kann man dank Bildergalerien neben Sobotka und Kurz viele andere Politiker „bewundern“, außerdem Unternehmer, Anwälte, Medienleute usw. 2017 schoß sich der Deripaska-Mann Doskozil auf den europäischen Airbus-Konzern ein, was eine Hypothek für die jetzige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner darstellt, deren Schwager Stefan Steiner Kurz berät. Doskozil sollte der Marktkapitalisierung von Airbus Schaden zufügen, was jedoch die Finanzmarktaufsicht nicht auf den Plan rief. Betrugs- und Täuschungsvorwürfe im Zuge der Eurofighter-Beschaffung werden nämlich zum Bumerang, wenn man sich den Hergang genau ansieht, bei dem russische Netzwerke u.a. um Magna eine wichtige Rolle spielten.

Wen wundert das noch?

Es verwundert nicht, dass Doskozil nun die Liquidierung der Commerzialbank fordert und nichts auffangen will/soll, das dadurch gefährdet wird; die Einlagensicherung von 100.000 Euro schützt nur Private. Berichte erinnern irgendwie an den Wirecard-Skandal: „Anfang nächster Woche dürfte die dafür zuständige FMA den Insolvenzantrag für das Geldhaus einbringen. Dessen Bilanzen wurden frisiert, Einlagen bei anderen Banken quasi erfunden, Saldenbestätigungen gefälscht. Das dürfte gemäß den Darstellungen des Exchefs Martin Pucher feststehen, an die 500 Millionen Euro sollen fehlen. Aufgeflogen ist das alles nach einer Vor-Ort-Prüfung der Bankenaufseher von FMA und Nationalbank (OeNB), seit Dienstagnacht ist die Bank zugedreht, die Justiz ermittelt und es gilt die Unschuldsvermutung.“ Pucher schien den Wunsch gehabt zu haben, sich vor allem als Förderer des Fußballs beliebt zu machen; nun ist die Enttäuschung über ihn umso größer und er gibt sich via Rechtsanwalt reumütig. Auch hier versagte die Kontrolle, und das nicht nur wegen TPA: „Vor-Ort-Prüfungen gab es schon 2015 und 2017, auch da gab es bereits Beanstandungen, Eigenmittelinstrumente etwa sollen mit Krediten finanziert worden sein. Das wurde aber bereinigt, hätten Folgeprüfungen ergeben.

Wasser auf den Mühlen der Kurz-Fans…

Und wie kann es sein, dass mehrere hundert Millionen Euro fehlen (verschwinden kann man gar nicht sagen, weil es das Geld offenbar nie gab), ohne dass das der Bankenaufsicht oder dem Wirtschaftsprüfer (in dem Fall der TPA) auffällt? Die FMA, die die Prüfungen bei der OeNB in Auftrag gibt und auf Basis von deren Prüfberichten dann etwaige Maßnahmen setzt, war nicht bereit, dazu etwas zu sagen.“ Die Commerzialbank gab vor, höhere Beträge bei anderen Banken liegen zu haben; was existierte, war aber eine einzige unbedeutende Einlage. TPA mit dem größten Kunden Signa verzichtete darauf, wie vorgesehen Saldenbestätigungen einzuholen, also sich von der Echtheit der angeblichen Summen bei anderen Banken zu überzeugen. Präsident des Generalrates der Nationalbank ist übrigens Harald Mahrer, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer und aktiv in der ORFG. Anders als kleinere Gemeinden verlor die 7500 Einwohner-Stadt Mattersburg nichts bei der Commerzialbank-Pleite, aber ein Projekt erwies sich als Luftschloss: „Es klang zu schön, um wahr zu sein: „Die Anlage ist weitläufig angelegt und erinnert an Städte in der Toskana‘. So schwärmte der Architekt über ein Großprojekt mitten in Mattersburg, das die Stadt mit der Commerzialbank von langer Hand vorbereitet hatte und das Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) und Bank-Chef Martin Pucher im Dezember 2019 der Öffentlichkeit präsentierten.“ Es sollte ein neues Rathaus, eine Filiale der Commerzialbank, Büros und Wohnungen kombinieren; nun werden andere Investoren gesucht.

Was ist bei der Nationalbank los?

„Am Freitag wurde bekannt, dass die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Gesellschaft m.b.H (EGW), eine Tochter der Sozialbau und der Wiener Städtischen, 30 Millionen Euro in der Mattersburger Bank veranlagt hat. Sozialbau-General ist der ehemalige SPÖ-Minister Josef Ostermayer, der aus dem Bezirk Mattersburg stammt“, was die Sache wiederum interessant macht auch wegen der Verbindung zu Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, als dessen Vertrauter Ostermayer ja immer galt. Als der Bundeskanzler noch Faymann hieß und Ostermayer Minister war, fungierte Sonja Steßl als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, die heute Vorstandsdirektorin bei der Wiener Städtischen ist.  Man kann via Firmenbuch sozialdemokratischen Wohnbau-Verflechtungen folgen; die Partei besaß einmal mehr, wenn man an das nach dem Wahlkampf 2017 verkaufte Gartenhotel Altmannsdorf denkt. Die OeNB kam erfundenen Geschäften und frisierten Bilanzen der Commerzialbank erst auf die Spur, als sie von der FMA mit einer vor Ort-Prüfung beauftragt wurde. Man sehe sich doch einmal an, welche Namen wir mit der OeNB verbinden können, und denke sich etwa angesichts von Harald Mahrer, Barbara Kolm, Erwin Hameseder, Susanne Riess (Beirat der Signa Holding) oder Peter Sidlo (bekannt von den Casinos Austria) und Bettina Glatz-Kremsner (detto) seinen Teil. Weitere Puzzleteile, die zu Wirecard, Commerzialbank, dem russischen Netzwerk passen, entdeckt man in der Verbindung von „Wer Österreichs Wirtschaft lenkt“ (aus dem „trend“ 2009) mit dieser Geschichte über „White Collar Crime“ und Banken.

Wer sind da die Guten, wer die Bösen?

Bei Wirecard gibt es übrigens mit Stefan Klestil eine weitere Österreich-Komponente, dessen Stiefmutter Margot Klestil-Löffler österreichische Botschafterin in Moskau war. Unternehmensberater Roland Berger, der wie Kurz‘ Beraterin und Think Tank-Leiterin Antonella Mei-Pochtler von der Boston Consulting Group kommt, hat Klestil bei sich an Bord genommen; bei Berger war auch Eichelmann (Hochtief/Deripaska) einmal und Berger investierte bei Benko. Was geht daher wirklich vor sich und warum wird Jan Marsalek derart schillernd beschrieben? Es wirkt fast so, als habe er Personen und Connections getestet, indem er bei der ORFG andockte, deren erster Präsident und heutige Generalsekretär Florian Stermann sich seiner annahm. Oder indem er Wolfgang Sobotka in Moskau traf, sich ins Doskozil-Verteidigungsministerium begab, im Dezember 2017 mit Johann Gudenus (damals im ORFG-Vorstand) zum neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ging und 2018 einen Termin wegen Asyl im Innenministerium hatte, ohne aber Ressortchef Herbert Kickl zu begegnen. Kann es wirklich sein, dass damit die GRU, bei der nicht alle Fans Organisierter Kriminalität und der Oligarchen um Putin sind, so FSB und SWR ein Schnippchen schlägt?

 

Tweet von Anna Thalhammer von der „Presse“

PS: Wenn Thalhammer und andere den deutschen „Kollegen“ bei ihrer Recherche behilflich waren, werden sie diese wohl kaum darauf hingewiesen haben, wie „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak mit Wirecard verbandelt ist (siehe auch Veranstaltung mit Christian Kern und Markus Braun). Bekanntlich wurden Wirecard CEE in Graz und die Commerzialbank Mattersburg von TPA geprüft; der Kanzlei fiel nie auch nur das Geringste auf. Hauptkunde von TPA ist die Signa Holding, bei der TPA-Steuerberaterin Karin Fuhrmann auch Funktionen übernommen hat. Auf der Webseite von TPA gibt es einen Bericht von einer Veranstaltung am 24. April 2019 in Benkos Park Hyatt-Hotel, bei der Rainer Nowak Benko interviewte: „Erfolgsunternehmer und Investor René Benko war Interviewpartner bei der neunten Ausgabe des exklusiven TPA Netzwerk-Events „Face to Face“. Der 41-jährige Selfmade-Milliardär gab spannende Einblicke in seine Business-Strategie, seinen Führungsstil und die Ambitionen im Medienbereich. Und er ließ durchblicken, dass das zuletzt in New York gekaufte Chrysler-Building nur der Startschuss für weitere Investments in den USA war.“ In der Bildergalerie sehen wir auch Fuhrmann mit Benko und Nowak; „Face to Face“ hatte man auch schon andere Personen zu Gast; „Persönlichkeiten der vergangenen Face to Face-Events waren etwa der frühere Außenminister Sebastian Kurz, der Justizminister Moser, OMV-Chef Rainer Seele, der Präsident der Fürstentums Liechtenstein Adrian Hasler oder ÖGB Präsident Erich Fogler. Letztes Jahr wurde auch das Face to Face Golftunier mit Markus Brier als neue TPA Veranstaltungsreihe für Golfer gestartet.“

Zu den Verstrickungen der deutschen Regierung

Zwei Jahre zuvor, also 2017, jubelte die „Presse“, dass Benko den „größten Immobiliendeal des Jahres“ machte, mit TPA im Spiel. Nowak war einmal beim VSStÖ, was vielleicht ungewöhnlich ist, wenn die „Presse“ einst eine bürgerliche Zeitung war; er moderiert auch die „Atos-Gipfelgespräche“ im Umfeld der Österreichisch-Aserbaidschanischen Gesellschaft, was ihn in Gusenbauer-Nähe bringt. Wie sehr das russische Netzwerk auch beim Skandal um die Commerzialbank präsent ist, sieht man daran, dass der zurückgetretene Vorstandsvorsitzende Martin Pucher sofort vom Anwalt Karl Heinz Grassers, Norbert Wess vertreten wurde. Von einem Netzwerk zu sprechen, ist keinesfalls übertrieben, bedenkt man, dass Grasser als Minister nicht nur Privatisierungen vorantrieb (und von Magna kam, das damals mit dem noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ zu kooperieren begann), sondern auch MiG-29 als Ersatz für die Saab Draken des Bundesheers haben wollte. Was sagt uns unter diesen Gesichtspunkten eine Aussendung von Wess im Namen Puchers und alles, was er Medien gegenüber äußert? Und warum wird Puchers Stellvertreterin Franziska Klikovits vom Anwalt Straches Johann Pauer vertreten?

17 Kommentare zu „Wirecard, Jan Marsalek und der Geheimdienstkrimi

  1. 18.07.2020

    FRÜHERER WIRECARD-VORSTAND:

    Jan Marsalek wohl nach Belarus geflohen
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    Jan Marsalek hat den Finanzdienstleister Wirecard mitgeprägt bis zu seiner fristlosen Entlassung. Seither wird er gesucht. Nun führt eine Spur nach Belarus…..

    Ankunft in Minsk
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    Nun gibt es offenbar eine andere Spur, die nicht nach Asien führt, sondern nach Belarus.

    ▶ Nach Informationen von „Spiegel“ und seinen englischsprachigen Kooperationspartnern „Bellingcat“, „The Insider“ und „McClatchy Report“ soll Marsalek in der Nacht vom 18. Juni auf den 19. Juni über den Flughafen der Hauptstadt Minsk nach Belarus eingereist sein.

    Eine Wiederausreise sei dort nicht verzeichnet, weshalb vermutet wird, dass sich der frühere Wirecard-Vorstand weiterhin in Belarus oder Russland aufhalten könnte……

    ▶▶ Für Marsalek könnte Belarus ein sicherer Hafen sein.

    Deutschland hat mit Belarus kein Auslieferungsabkommen.

    Jedoch ist eine Auslieferung aus Belarus nach Deutschland auf vertragsloser Grundlage möglich.

    Sie basiert auf internationalen Regeln.

    Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

    ▶ Maßgeblich dafür sind die „Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten“.

    Das Außenministerium leitet den Auslieferungsantrag an die jeweilige Regierung weiter……

    Belarus gilt als die letzte Diktatur in Europa.

    Machthaber Aleksandr Lukaschenka ist vor 26 Jahren zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden.

    Quelle:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frueherer-wirecard-vorstand-marsalek-wohl-nach-weissrussland-geflohen-16866807.html

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  2. 16.07.2020

    „BETRÜGERISCHE STRUKTUREN“:

    Wie der Wirecard-Skandal Olaf Scholz den Urlaub vermiesen könnte
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    Das Finanzministerium legt im Skandal um Wirecard einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Finanzminister Olaf Scholz seit 2019 von den Ermittlungen wusste.

    Regierung und Bafin verwickeln sich nunmehr in Widersprüche.

    Der Wirecard-Skandal hat das Zeug, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Urlaub zu vermiesen.

    ▶ Die Opposition dringt immer energischer auf Aufklärung, auch über das Handeln seines Hauses.

    Am Donnerstag kam die offizielle Antwort mit der Überschrift „Sachstandsbericht und Chronologie Wirecard“.

    ▶ Der Bundesminister der Finanzen wurde demnach am 19. Februar 2019 umfassend informiert:

    über das ▶Wirecard-Leerverkaufsverbot, aber auch darüber, dass die Finanzaufsicht Bafin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt – „sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“,

    heißt es in der Aufzeichnung für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vom 16. Juli, 15 Uhr…..

    Quelle:
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-der-wirecard-skandal-olaf-scholz-den-urlaub-vermiest-16864449.html

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  3. 17.07.2020

    BETRUGSVERDACHT:

    Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal
    legt Geständnis ab
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    Die Staatsanwaltschaft München hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals offenbar einen wichtigen Ermittlungserfolg erzielt.

    Ein ranghoher Manager räumte laut seinem Anwalt eine Tatbeteiligung ein.

    Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard packt ein zentraler Beschuldigter aus.

    Der wegen Betrugsverdachts inhaftierte Ex-Chef der Wirecard-Tochter Cardsystems Middle East räumte nach Angaben seines Anwalts im Verhör der Staatsanwaltschaft München eine Tatbeteiligung ein.

    ▶▶ „Mein Mandant hat sich freiwillig dem Verfahren gestellt und steht – im Gegensatz zu anderen – zu seiner individuellen Verantwortung“, sagte dessen Strafverteidiger Nicolas Frühsorger am Donnerstag der Nachrichtenagentur ▶ Reuters.

    Die Münchner Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab.

    ▶ Der deutsche Manager hatte sich Anfang der vergangenen Woche gestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Tag seiner Verhaftung mitgeteilt hatte.

    Er war dafür aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach München gereist.

    ▶▶ Im Emirat Dubai spielte die Cardsystems Middle East eine zentrale Rolle im skandalumwitterten Asiengeschäft von Wirecard.

    Dort wähnen die Ermittler einen Schwerpunkt der mutmaßlichen milliardenschweren Manipulationen
    der Wirecard-Geschäftszahlen.

    Durchsuchung in Dublin
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    Eine weitere wichtige Tochter des Zahlungsabwicklers ist in Dublin angesiedelt.

    In der irischen Hauptstadt hatte die Polizei auf Wunsch der deutschen Strafverfolger vor wenigen Tagen Geschäftsräume von Wirecard durchsucht……

    Mehr…
    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/schluesselfigur-im-wirecard-skandal-legt-gestaendnis-ab-16864629.html

    Liken

  4. 23.06.2020

    Wirecard-Skandal
    ==============
    Die saubere deutsche Wirtschaft ist ein Märchen
    Egal wie der Bilanzskandal um Wirecard weitergehe, der Fall hinterlasse das ungute Gefühl, dass man der deutschen Wirtschaft nicht trauen könne, meint Michael Watzke.

    Das sei undifferenziert, aber Gefühle seien schwerer zu erfinden als 1,9 Milliarden Euro auf einem philippinischen Treuhand-Konto.

    Die Deutschen sollen endlich mehr Aktien kaufen,
    heißt es immer.

    Wundert sich jemand, dass sie zögern? Wenn sie seit Jahren von immer wieder neuen Wirtschafts-Skandalen erfahren müssen, von denen Wirecard nur der letzte einer langen Reihe ist?

    ▶ Die saubere deutsche Wirtschaft ist ein Märchen.

    Renommierteste DAX-Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Kunden und ihre Anleger am Nasenring durch die Manege geführt.

    Dieser Fall ist um einiges dreister als alle bisherigen
    Volkswagen hat im Dieselskandal gelogen und betrogen.

    Der Aktienkurs des Autokonzerns ist zwischenzeitlich wie ein Jojo herumgehüpft.

    Die ehrwürdige ▶ Deutsche Bank hat unzählige zwielichtige Geschäfte getätigt.

    Ihre Aktie: abgeschmiert. ▶ Siemens hat vor Jahren jede Menge Schmiergeld gezahlt.

    Die ▶ Hypo Real Estate hat sich vollkommen verspekuliert.

    Und und und. Jetzt: Wirecard.

    ▶Dieser Fall ist tatsächlich nochmal um einiges dreister als alle bisherigen und so grotesk, dass er wie eine Farce irgendwo zwischen den Kino-Erfolgen „Schtonk!“ und „Rififi“ klingt….

    Weiter

    https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-skandal-die-saubere-deutsche-wirtschaft-ist-ein.720.de.html?dram:article_id=479191

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  5. 18.07.2020

    Skandal um Wirecard im News-Ticker

    Gesuchter Wirecard-Manager Marsalek floh
    offenbar nach Weißrussland
    ======================================

    (….) Bei seiner Flucht profitierte Marsalek unter Umständen von seinen Geheimdienst-Kontakten.

    Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag von Chatprotokollen, in denen der Österreicher mit
    seinen Verbindungen

    zur amerikanischen ▶ CIA und
    dem ▶ israelischen Mossad prahlte.

    Und der britischen „Financial Times“ zufolge soll Marsalek im März 2018 streng geheime Papiere der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zum Anschlag auf den russischen
    Ex-Agenten und Überläufer Sergej Wiktorowitsch
    ▶ Skripal im März 2018 herumgereicht haben.

    Nach Angaben des „Spiegel“ habe der russische Inlands-Geheimdienst FSB zumindest die Bewegungen des Wirecard-Managers überwacht. (….)

    Mehr
    https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/skandal-um-wirecard-im-news-ticker-gesuchter-wirecard-manager-marsalek-floh-offenbar-nach-weissrussland_id_12162883.html

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  6. Ich finde ja sehr interessant, wer als Anwalt von Martin Pucher (Commerzialbank) fungiert:

    Norbert Wess, der auch Karl Heinz Grasser vom russischen Netzwerk vertritt,,

    Und dass der „Kurier“ siehe 14. Juli 2020 Tickets für die Vienna Sightseeing Tours verlost. Sprich burgenländischer Busunternehmer Paul Blaguss, der u.a. mit dem Land und mit Faymann Geschäfte macht. Man kann mit den Sightseeing Tours auch nach Parndort fahren, wo auch die Novomatic mit Admiral Sportwetten präsent sein wird….

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  7. Hallo!

    es ist wie beim Arzt und seiner Diagnose.
    Es gibt Leute, die möchten sie gerne wissen, und andere, die das bewusst nicht möchten.
    Beides ist zu respektieren, für beides gibt es gute Gründe.

    Zum Thema Irrsinn und Lebenssinn haben sich schon alle Generationen den Kopf zerbrochen, und keine mir bekannte, befriedigende Antwort gefunden.

    Es gab mal einen Film (per Anhalter durch die Galaxis?), und darin wird der weltbeste Computer programmiert, die Antwort auf die Frage zu finden, welchen Sinn das Leben hat. Der rechnete eine Million Jahre und spuckte schliesslich das Ergebnis aus, es lautete „42“.
    Na, dann….

    Die Natur ist grundsätzlich grausam und unbarmherzig. Einer frisst den anderen. Manchmal auch noch im lebendigen Zustand.
    Wer das konstruiert hat, muss ein kranker Psychopath sein.

    Vielleicht erwarten wir zuviel.
    Wieder die hypothetische Frage an den Arzt, Herr Doktor, warum gerade ich?
    Und der Arzt antwortet, wieso gerade nicht Sie?

    Wenn es im Dickicht des Alltags ab und zu einen freundlichen Hinweis gibt, um ein bisschen besser durchzukommen, ist das schon wertvoll und bemerkenswert. Mehr kann man offenbar nicht verlangen.

    Immerhin ging es unseren Vorfahren meist schlechter als uns bisher.
    Nimm jemanden, der 1893 geboren wurde, wie etwa meinen Opa.
    Er wurde 1914 zum Kriegsdienst einberufen, verwundet, aber kehrte immerhin heim.
    Er erlebte Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise.
    Obwohl immerhin Beamter, hauste er mit seiner Familie unter erbärmlichen Umständen im einem feuchten Loch, das man Wohnung nannte.
    Erst 1933 gings bergauf, er bekam eine menschenwürdige Wohnung.
    Dann kam der zweite Weltkrieg, glücklicherweise(!) war er zu geschädigt, um nochmals Wehrdienst zu leisten. Dafür hatte er die Aufgabe, die verkohlten Brandbombenopfer vom Untergrund zu kratzen und zu identifizieren.
    Seine Wohnung wurde ebenfalls zerbombt, sie hausten in den Trümmern.

    Vom Wirtschaftsaufschwung in den 60er Jahren profitierte er aufgrund seines Alters nicht mehr, ausserdem musste er sich mit Gelegenheitsjobs durchschlagen, weil er aufgrund seiner vormaligen Parteizugehörigkeit keine normale Anstellung mehr bekam.

    Auch der medizinische Fortschritt kam für ihn zu spät, er erlag nach langem und vergeblichem Kampf den Folgen eines Unfalls im Strassenverkehr.

    Keine tolle Biographie.

    Aber weit besser noch als die meines Opas mütterlicherseits. Er geriet an seinem 30.Geburtstag in sowjetische Kriegsgefangenschaft und kam nicht mehr zu seiner Familie zurück.

    Gibt es in den ganzen Biographien einen roten Faden, einen erkennbaren Sinn?
    Ich habe keinen gefunden.

    Jeder ist letztlich ein Werkzeug, ein Zahnrädchen im grossen Getriebe, das seine Pflichten zu erfüllen hat.

    Nur ganz wenigen gelingt es, sich dieser Mühle zu entziehen, Künstlern etwa, aber auch dann meist auf Kosten anderer.

    Ein Grosser der Tonbandstimmenforschung, Prof. Ernst Senkowski, sagte, er würde bei seiner Ankunft im Jenseits dereinst als erstes das Beschwerdebuch verlangen…..

    Mehr wissen wir nicht.

    Und doch gibt es immer wieder schicksalshafte Fügungen, die ein gutmütiges, wohlwollendes Eingreifen von höherer Warte aus vermuten lassen.
    So, wie ein Singvogel, der in einer Agrarbrache daheim war und endlich den Garten eines Vogelfreundes gefunden hat, der ihn regelmässig füttert, gibt es ein Nebeneinander von Elend und Zufriedenheit.

    Manchmal haben wir es auch selber in der Hand, durch einen Umzug oder eine Änderung im Leben auf ein anderes Gleis zu wechseln, das irgendwann in eine neue, andere Richtung abbiegt…..

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  8. In einer traditionellen Kultur, die weder ideologisch noch in religiösen Irrlehren abgeirrt ist, kann man wohl die etymologische Gleichsetzung von Recht mit „gerecht“, „richtig“ usw. gelten lassen. Die Inhalte vermögen sich aber, durchaus im Verlaufe eines Kulturzyklus, der in Zivilisation übergeht, zu ändern, ohne daß die Begriffe sich ändern. Freilich gingen auch kommunistische Diktaturen oder konkret die Terrorherrschaft der französischen Revolution davon aus, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
    Hingegen gingen Monarchen davon aus, was viel näher an der Wahrheit ist, von Gott selbst eingesetzt zu sein und als dessen weltlicher Repräsentant das Recht schlechthin zu repräsentieren.

    Ein Gesetz, alle Rothaarigen zu erschießen (oder wahlweise alle Adligen, Juden oder Neger), ist absolut möglich und war in verschiedenen Varianten seit dem Ausbruch der Zivilisation auch schon existent. Im Rahmen des menschengemachten Rechtssystems ist das rechtmäßig, nicht jedoch gerecht im Rahmen der Schöpfunggesetze oder höherer Vernunft, in welche das menschliche Dasein eingebettet ist. Aufgrund der dem Menschen eigenen Freiheit gibt es aber keine Möglichkeit, menschliches und göttliches Recht dauerhaft und ein für alle Mal in Einklang zu bringen.

    Dergleichen Ansichten sind indes typisch für eine den transzendenten Bindungen entledigte Gesellschaft (Zivilisation), der die innere Richtschnur abhanden gekommen ist. In diesem Sinne verwende ich Recht und Gesetz, wenn ich von „Verfassungen“ schreibe, die es ja per se nur in anorganischen Gesellschaften nach der Kultur gibt. Eine Verfassung/das Grundgesetz ist (bei allen positiven und negativen Inhalten) nur eine willkürliche menschliche Rechtsetzung, die grundsätzlich materiell auch ganz anders aussehen könnte. Entsprechend sind auch „unveräußerliche Menschenrechte“ reine Makulatur.

    Daß zwischen Recht und Gesetz zumindest ein irgendwie gearteter Rangunterschied besteht, ist schon anhand der Existenz beider Wörter offenkundig. Weil „Gesetz“ logischerweise etwas „Gesetztes“ ist, folgt zwingend, daß etwas übergeordnetes existiert, das es setzt, bzw. auf dessen Grundlage es gesetzt wird. Es ist mit einer Intention „hingestellt“ und sekundär. An dieser Stelle kommt das „Recht“ ins Spiel. Das Wort ist schon an sich fundamental und repräsentiert ein übergeordnetes Verständnis. Leider ist es nicht per se recht, sondern nur der Idee nach, weil der Mensch nicht sichergehen kann, die göttlichen Gebote/Gesetzmäßigkeiten richtig erkannt und in Recht gefaßt zu haben, geschweige denn daß ihm die prinzipielle Möglichkeit offensteht, absichtlich vom göttlichen Willen abzuweichen. Daher ist Recht nicht in allen Fällen, was das Wort aussagt.

    Diese Kluft zwischen menschlichem Recht (bzw. „Rechtsverständnis“ oder „Rechtsauffassung“) und einem Recht, das quasi in Form der Natur-, Schöpfungs- und Schicksalsgesetze im eigentlichen Sinne als „ewiges Recht“ im Kosmos kodifiziert ist und nur erkannt werden müßte, ist wohl grundsätzlich nicht zu schließen. Es wird immer einen Unterschied geben zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll.
    Davon ausgehend ist auch, was ich im Vorbeitrag über Recht schrieb, gerechtfertigt, nämlich wenn man vom menschlichen/menschengemachten Recht ausgeht.

    Woran Sie sich gestoßen haben, dürfte verschwinden oder weit weniger widerstreben, wenn ich statt von „wirksamen Recht“ von einem „wirksamen Rechtssystem“ geschrieben hätte.
    Von dem Grundsatz, daß ein menschengemachtes Rechtssystem letztlich nur von Menschen durchgesetzt werden kann, ist natürlich nicht abzurücken. Es spiegelt die historische Wirklichkeit wider. Verschiedene Arten der Gewalt (etymologisch von „walten“, also ohne per se negativen Beigeschmack) spielen dabei immer eine Rolle.
    Selbst in traditionellen Hoch-, aber auch Früh- und Urkulturen, die ich tendenziell für näher am „ewigen göttlichen Recht“ halte, bedurfte es einer vermittelnden menschlichen Gewalt, die das darauf gegründete menschliche Rechtsverständnis durchsetzt.

    Staat und Gewalt sind wohl letztlich nicht trennbar, da er sich an irgendeinem Punkte immer gegen äußere und innere Feinde zur Wehr setzen muß.
    Die Frage ist, ob man ihm auch ein Gewaltmonopol zugesteht. Dieses scheint eine Spezialität vermeintlich freiheitlicher Demokratien und Republiken zu sein, die von sich behaupten, das Volk zu vertreten und daher auch die natürliche „Gewaltfähigkeit“ des freien Mannes stellvertretend für ihn an sich zu ziehen bestrebt sind. Sie setzen sich, ohne die höheren Weihen des Königtums erhalten zu haben, ohne eine transzendete Verwurzelung anmaßend als Vertreter des Rechts. Das Gewaltmonopol ist daher modernen Staaten zu bestreiten, während traditionelle Staaten dem Einzelnen in der Regel die Freiheit zugestanden, selbst für sich einzustehen, sich zu verteidigen und in der eigenen Gemeinschaft zu richten, die ein Gewaltmonopol daher gar nicht beanspruchten.

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      1. Das einzige Recht, das Völker haben, ist jenes, das sie sich selbst erkämpfen. Rechte, die ihnen von irgendwelchen Fremden mit irgendwelchen Idealen zugestanden werden, sind mit echter Eigenständigkeit und Selbstbestimmung nicht vereinbar, da diese Form erkennbar nur eine Art der Abhängigkeit von Äußerem darstellt.
        Das Erkämpfen des eigenen Rechtes kann nicht „demokratisch“ erfolgen, sondern nur auf Grundlage einer echten inneren „Verfassung“ des Volkes, die nicht auf dem Papier abstrakt deklariert werden kann. Sie muß organisch-pflanzenhaft auf dem Boden, in dem das Volk wurzelt, von unten nach oben erwachsen. Das hat am wenigsten mit „Basisdemokratie“ zu tun, sondern mit Kultur, also der Pflege der eigenen Tradition, die ein Ausdruck der seelisch-spirituellen Ausrichtung auf die für einen selbst als richtig und wahr empfundene Lebensform ist. Diese ist in der Basis ländlich und bäuerlich. Darauf bauen hierarchisch andere Gruppen des Volkes auf, die von der Basis getragen werden und organisch im Volkskörper andere Funktionen wahrnehmen. Für die Erkämpfung des eigenen Rechtes maßgebend ist hier vor allem die Funktion des Kriegers und des weltlichen wie geistlichen Adels, die der umsetzenden tatkräftigen Hand und dem entscheidenden Haupte entsprechen. Sie sind gleichermaßen vom Bauerntume abhängig, wie das Bauerntum für seine Daseinssicherung solcher „Kasten“ bedarf, deren vorrangige Zwecke die Formulierung des nach innen und vor anderen Völkern geltenden eigenen Rechtes sowie dessen Sicherung durch militärische Macht sind. Dies ist die einzige Form, in der Völker für viele Jahrhunderte dauerhaft existieren, wachsen und dabei eine geistig-kulturelle Verfeinerung erfahren können. Völlig gegensätzlich dazu verhält sich die anmaßende Überantwortung von Rechten an selbsternannte Demokraten und Volksvertreter, die behaupten, sich für die Rechte von Ureinwohnern einzusetzen. Die Geschichte der letzten 250 Jahre zeigt, daß unter demokratischer Herrschaft ein allmählicher Abbau der inneren organischen, einzig echte Souveränität ermöglichende Verfassung der Völker bei gleichzeitiger seelisch-geistiger Verwahrlosung stattfindet. Demokraten sind die Feinde aller Völker, Demokratiegläubige ihre nützlichen Idioten.

        Nachdem Völker pflanzenhaft sind, gelten für sie vergleichbare Gesetzmäßigkeiten wie für Pflanzengesellschaften. Es ist ein Daseinskampf um Licht und Boden, der für unterlegene Völker in schlechter innerer Verfassung mit einem gestörten oder gar zerstörten Organismus und verringerten oder aufgezehrten Lebens- und Wachstumskräften die Verdrängung bedeutet. Wenn Völker wie die Samen, Kurden oder Deutschen zerteilt, unterwandert, verdrängt oder in unfruchtbare Gebiete abgeschoben werden, dann weil sie eines soliden Bauerntums, das tatsächlich in dem zu bewohnenden und behaltenden Boden wurzelt, und darüber hinaus eines elitären Kriegertums sowie eines Adels des Geistes und der Tat ermangeln, die formgebend wirken, ein höheres Ethos formulieren und leben können, womit sie zunächst von unten nach oben erwachsend wiederum von oben nach unten bildend wirken und das Volk insgesamt für den Kampf ums Dasein in eine stärkere, durchsetzungsfähigere Form bringen können.
        Einem Volk, das nicht in seinem Boden wurzelt, gehört sein Land nicht mehr im eigentlichen Sinne. Es ist entwurzelt und flüchtig. Daher droht es den Deutschen, ihr Land zu verlieren. Völlig gleichgültig ist dabei, daß sie „schon länger hier leben“, selbst wenn es über 2000 Jahre sind. Es gibt kein „ersessenes Anrecht“, sondern nur das Recht, welches man sich in seiner Gegenwart und jeden Tag erneut erstreitet. Tut man dies nicht, ist man rechtlos, ehrlos, heimatlos und der Verwesung anheimgegeben.

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  9. 20. Juli 2020

    Merkel setzte sich in China für Wirecard ein
    ===================================

    Kenner von Merkels Gewohnheiten fragen sich, weshalb sie bei Wirecard überhaupt persönlich involviert war, weil das sonst nicht zu ihren bevorzugten Themenfeldern gehört.

    ▶ Der Wirecard-Skandal hat gerade erst begonnen.

    Angela Merkel sprach am 3. September 2019 mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne von Wirecard auf dem chinesischen Markt, berichten der Spiegel und andere Medien in Berufung auf ihn.

    Guttenbergs Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners beriet den Dax-Konzern bei seiner Expansion nach China.

    Guttenberg briefte Lars-Hendrik Röller, Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und Persönlicher Beauftragter Merkels für G7 und G20 zum geplanten Markteintritt von Wirecard in China und bat um „Flankierung im Rahmen der China-Reise“ Merkels am 6. und 7. September 2019.

    Nach der China-Visite mailte Röller dann Guttenberg am 8. September, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt“ sei.

    ▶ Zwei Monate später gab Wirecard den Erwerb von Anteilen an der chinesischen Firma AllScore Payment Services bekannt.

    Damit weitet sich der Wirecard-Skandal von Bundesfinanzminister Scholz, der schon am 19. Februar 2019 erfuhr,

    ▶ dass die Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt, auch auf Bundeskanzlerin Merkel aus.

    ▶ Weitere Forderungen nach Veröffentlichung des Mail-Verkehrs und der Gesprächsnotizen bei Merkel, Scholz und ihren hohen Beamten stehen der Bundsregierung ins Haus……

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-setzte-sich-in-china-fuer-wirecard-ein/

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  10. Frau Alexandra Bader schreibt
    am 21. Juli 2020 um 14:18

    “ tja, in deutschland wird halt doch aufgeklärt…

    wer folgt in österreich diesem guten beispiel? “

    Sind Sie sicher, dass dieser Skandal jemals
    lückenlos aufgeklärt wird. ????

    22. Juli 2020

    Finanzskandal

    Merkel:
    „Keine Kenntnis von möglicherweise
    schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten
    bei Wirecard“
    ================================

    Das teilt das Kanzleramt mit. Merkel hatte sich bei einem Besuch in China im Herbst 2019 für den Finanzdienstleister starkgemacht.

    ▶▶ Damals liefen schon seit Monaten
    Bafin-Ermittlungen gegen Wirecard……

    Diese Formulierung lässt allerdings offen, ob Merkel über die damals bereits seit sechs Monaten laufenden Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin gegen den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister informiert gewesen war und diese als nicht so schwerwiegend eingeschätzt hatte.

    Über die Ermittlungen der Bafin war auch öffentlich berichtet worden…..

    Das Kanzleramt übermittelte eine chronologische Aufstellung der Vorgänge zu Wirecard im Kanzleramt.

    Daraus gehen regelmäßige Kontakte mit der Wirecard AG hervor.

    So nahm Staatsministerin Dorothea Bär (CSU) im
    ▶ November 2018 an einer Betriebsbesichtigung
    in Aschheim teil.

    ▶ Am 27. November wandte sich der Vorstandschef Markus Braun an Bärs Büro und bat um einen Termin bei Kanzlerin Merkel.

    „Ein entsprechender Gesprächstermin wurde am 22. Januar 2019 verneint“, heißt es weiter.

    ▶Ein stattdessen angebotenes Gespräch mit dem Leiter der Abteilung Internationales, Lars-Erik Röller,

    ▶ sei von Braun abgelehnt worden.

    ▶ Am 13. August 2019 habe dann der ehemalige Beauftrage für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, um einen Termin bei Röller gebeten.

    Zur Vorbereitung dazu forderte Röller Infos aus
    dem Bundesfinanzministerium an.

    ▶ Am 11. September 2019 kam es dann im Kanzleramt zu einem Treffen von Röller mit
    Fritsche sowie dem Finanzvorstand von
    Wirecard und einem strategischen Berater
    von Wirecard……

    usw. usf hier
    https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-merkel-china-1.4975250

    Solange unsere geliebte BK auf ihrem Thron
    sitzt, wird es evtl. wieder nichts mit einer
    lückenlosen Aufklärung geben.

    Wahrscheinlich wird wie schon 1001x
    praktiziert, ein Politiker, der mehrere
    1000 km von Berlin entfernt lebt, alles
    eingefädelt haben.

    Ist doch praktisch, oder ? 😉

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    1. Haftbefehle gegen Vorstände, man geht von 3 Milliarden Verlust aus:

      https://orf.at/stories/3174584/

      https://www.derstandard.at/story/2000118908324/deutsche-gruene-fordern-personelle-konsequenzen-bei-finanzaufsicht

      Dann noch das Problem mit dem Lobbying:

      Ein U-Ausschuss im Anrollen?

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9

      Ich finde, er bringt es auf den Punkt:

      Wirecard und die CSU:

      https://www.pressenza.com/de/2020/07/wirecard-wirtschaftskrimi-wird-zum-politdrama/

      Was meinen Sie, „Arosa“. werden Ihre russischen Freunde Jan Marsalek ausliefern?

      die hier beschriebenen Methoden gegen Kritiker von Wirecard passen auch sehr gut zu Ihren Geheimdiensten:

      https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-interview-tobias-bosler-den-dax-aufstieg-haette-es-niemals-geben-duerfen

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  11. Frau Alexandra Bader fragt mich…

    “ Was meinen Sie, „Arosa“. werden Ihre russischen Freunde Jan Marsalek ausliefern? “

    1. Die Russen sind nicht meine Freunde.

    2. Missfällt es Ihnen, dass ich mich nicht
    an Ihrem Russland-Dämonisierungs-Feldzug
    beteilige ?

    Passt es Ihnen nicht, dass ich gegen
    den geplanten Krieg gegen Russland
    bin?

    Russland hat seit dem Beginn seiner
    Staatlichkeit nie einen Krieg gegen den
    europäischen Westen angezettelt.

    Es wurde aber mehrfach 1812, 1914 und
    1941 vom Westen stehts in seiner Existenz
    bedroht.

    Übrigens……
    kurz vor dem 1. Weltkrieg hatte ein Geheimdienst
    aus Österreich schon versucht, die Ukraine von
    Russland zu spalten.

    “ Teile und herrsche“ hatte damals noch nicht
    geklappt.

    2013/2014 hat es dann mit der Hilfe der USA
    und auch Deutschlands, dann doch funktioniert.

    Resultat:
    Die Ukraine konnte ausgeraubt werden und ist
    jetzt eines der wärmsten Länder Europas.

    Plus:
    Die NATO ist jetzt noch näher an Russlands
    Grenzen.

    Ich bin gegen jeden Krieg, egal gegen
    welches Land.

    In diesem Forum scheint diese Einstellung
    allerdings ein Verbrechen zu sein.

    3. Ihr ewiger Hass auf Russland und Juden,
    ist inzwischen krankhaft.

    Frau Bader, wie kommt es, dass Sie Ihre
    Gesinnung so extrem geändert haben ?

    Sind Sie nicht mehr sie selbst ?

    Vor etwas mehr als einem Jahr, haben Sie
    Russland doch noch vehement verteidigt.

    4. Aus welcher dunklen Höhle schreiben Sie
    jetzt ?

    Ist es Platons Höhle, in der Sie nicht mehr
    mitbekommen, was sich tatsächlich
    außerhalb abspielt ?

    Glauben Sie ernsthaft, wenn die NATO ihre
    Atom-Bomben auf Russland abwirft, Sie
    und Ihre Bosse hier im Blog, bleiben
    unbeschadet ?

    Einen guten Tag…..

    trotz Ihrer ewigen Attacken gegen mich.

    Liken

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