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Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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Jamal Khashoggi und die Doppelmoral

Der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum, dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. „MBS“ will cool und modern wirken, läßt Kinos, autofahrende Frauen und eine Comic-Con zu, nahm korrupte Familienangehörige fest, ändert aber nichts an der Brutalität der Sharia und dem Umgang mit Kritikern. Dazu kommt dann der Krieg im Jemen (den Khashoggi kritisierte) und dass sich Staaten wie die USA oder Deutschland geradezu verbiegen, um den reichen Saudis Waffen liefern zu dürfen. Man muss mit Behauptungen vorsichtig sein, aber wenn Khashoggi gefoltert und zerstückelt wurde, übersteigt dies alles Vorstellbare. Es ist aber schwer möglich, dass seine Apple Watch eine Aufzeichnung in die Cloud schickte, eher schon stammen Tondokumente vom türkischen Geheimdienst. Bei allzu Grausigem sollte man auch ein wenig skeptisch sein und sich an „Serben, die mit den Köpfen von Albanern Fussball spielen“ (Scharping im Kosovokrieg) oder an die kuwaitischen Brutkastenbabys erinnern. 

Andererseits wissen wir, dass die Saudis köpfen und der Islamische Staat diese Praxis von den wiederum saudisch unterstützten Mujaheddin (siehe auch Bosnien) übernommen hat. Und all die verschiedenen saudischen Versionen muten nur mehr absurd an; inzwischen weiss man, dass ein für Security-Kameras überzeugender, auf den zweiten Blick aber erkennbarer Doppelgänger das Konsulat verlassen hat. Es geht noch bizarrer, denn die Königsfamilie und MBS, dessen Sicherheitspersonal verdächtigt wird, kondolieren Khashoggis Familie. Wenn Angela Merkel Waffenexporte wenigstens „in Frage“ stellt, was nun doch bedeutet, sie hier und jetzt „vorerst“ zu stoppen, ist Donald Trump weit davon entfernt. Man weiss, dass im Konsulat eifrig geputzt wurde, ehe die türkische Polizei Zutritt bekam, sodass sie nun daran geht, Mitarbeiter zu befragen. Wie sehr geheuchelt wird, erkennt man auch daran, wenn mit Reaktionen im Fall Skripal verglichen wird, denn der einstige GRU-Agent Sergej Skripal verschwand nicht in einer russischen Vertretung bzw. wurde dort ermordet. Wie ernst sind die Worte von SPD-Außenminister Heiko Maas gemeint: „Im Fall liegt es an der saudischen Seite für weitere glaubwürdige Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Mit Frankreich und Großbritannien, der EU und den G7-Staaten sind wir in enger Abstimmung. Wir brauchen eine geschlossene Antwort der Staatengemeinschaft.“

Spiegel-Titel 

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Kanzler Kerns Israel-Connection

Es sind nur mehr sechs Wochen bis zur Wahl, sodass die Spitzenkandidaten einen Termin nach dem anderen haben, sich mal unters Volk mischen, mal ausgewählten Gästen zur Vetfügung stehen. Das machen alle so und alle lassen auch für die sozialen Medien dokumentieren, sodass sich die Effekte noch verstärken sollen. Doch als Christian Kern auf Einladung von Ariel Muzicant Mitglieder der israelitischen Kultusgmeinde am „Tel Aviv Beach“ am Donaukanal traf, trug er manchen etwas zu dick auf. „Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf mich persönlich“ sagte er nämlich bei dieser Gelegenheit. Nun ist Antisemitismus in Österreich leider noch nicht ausgestorben, doch er nimmt wegen der von Kern als ÖBB-Chef unterstützten „Willkommenspolitik“ zu. Juden sind für viele Muslime nicht „Ungläubige“ wie andere auch, sondern ganz besondere Feindbilder. Nicht ewiggestriger Schwachsinn führt dazu, dass Juden in Europa (wieder) zunehmend Angst haben,  sondern Gewalt, Drohungen, Attentate von Merkels und Kerns „Gästen“.

Kern hätte kaum 2016 Kanzler werden können, hätte er nicht 2015 die ÖBB samt Bahnhofsinfrastruktur und Zügen in den Dienst illegaler Einwanderung gestellt. Nicht ohne Grund erhielt er 2016 bald Besuch von George Soros im Kanzleramt, der übrigens auch schon in Israel einen regime change-Versuch unternahm (mit in der SPÖ bekannten Wahlkampfberatern). In der SPÖ-Aussendung zu Muzicants „Meet & Greet“ mit Kern steht u.a.: “ Auch Minister Thomas Drozda und Ministerin Pamela Rendi-Wagner sind der Einladung zu Tel Aviv Beach gefolgt.“ Mit Rendi-Wagner, die der SPÖ erst beitrat, als sie im März Ministerin wurde, will die Partei Frauenstimmen einsammeln. Ihr Ehemann Michael Rendi ist derzeit Kabinettschef von Minister Drozda und war österreichischer Botschafter in Israel; seine Gattin begleitete ihn nach Tel Aviv. „2008 – 2011: Department of Epidemiology and Preventive Medicine, School of Public Health, Tel Aviv University, Israel (Gastdozentur)“ steht dazu in ihrem Lebenslauf. „Clubbing wie bei James Bond“ war der Titel eines Porträts von Botschafter Rendi 2010: „Würde die Idee Schule machen, hätte Österreich womöglich irgendwann sogar ein modernes Image. Von Österreichs diplomatischem Dienst ganz zu schweigen. Österreichs Botschafter in Israel, Michael Rendi, öffnete am Mittwochabend seine Residenz in Tel Aviv und lud ein paar hundert mehr oder weniger Jugendliche zu einem Theodor-Herzl-Clubbing ein.“

Kern auf Facebook

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Wolfgang Effenberger zum Tod von Friederike Beck

Die investigative Journalistin Friederike Beck stellte die Migrationsagenda von George Soros akribisch dar und gab Kritikern damit Material in die Hand. Sie befasste sich mit der Einflussnahme weiterer transatlantischer Netzwerke am Beispiel des Aufstiegs von Karl Theodor zu Guttenberg und lieferte auch damit gute Argumentationshilfe. Nun ist sie nach langer Krankheit gestorben, und Wolfgang Effenberger, der sie 2012 kennenlernte, erinnert sich an sie:

Am 28. Mai 2017 ist die Vorsitzende der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen & Verständigen“ (GIF) nach schwerer Krankheit verstorben. Friederike Beck war das Herz der Gesellschaft; die GIF wurde durch ihre Initiative im Frühjahr 2015 gegründet als eine Denkzentrale mit Schwerpunkt Außenpolitik. Sie sollte die Rolle Deutschlands als Vermittler und Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd wieder in den Vordergrund stellen mit dem Ziel, eine kompromisslose, aktive Friedenspolitik in Deutschland zu fordern und zu fördern. Der frühe Tod von Friederike Beck hat uns als Mitglieder der GIF, aber auch als Freunde tief getroffen. Unter schweren Beeinträchtigungen arbeitete sie bis zuletzt an der DVD über den Kongress „Brandherd Syrien“ im vergangenen Jahr und bereitete einen weiteren Kongress zum Thema „Neue Seidenstraße“ vor. Tapfer hoffte sie bis zuletzt auf Heilung.

Friederike Beck und das „Guttenberg-Dossier“

 

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