Schlagwort-Archive: Casinos Austria

Das Märchen vom unabhängigen ORF

Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, was zur Wahl des neuen ORF-Generalintendanten Roland Weißmann gesagt und gepostet wird. Manche sehen eine „Orbanisierung“ aufdämmern und prophezeien, dass das „System Kurz“ nach immer mehr Bereichen greift. Doch auch Alexander Wrabetz, der bis Jahresende im Amt bleibt, hat sich mit diesem System arrangiert, wie etwa Fotos von ihm mit Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner bei Rene Benko zeigen. Weißmanns Medienkarriere kam im ORF-Landesstudio NÖ bei Richard Grasl in Gang, der jetzt Herausgeber des „Kurier“ ist, am dem Raiffeisen und Benko beteiligt sind (Benko bekommt Kredit von Raiffeisen, Bank of China, Sberbank). Wrabetz war einmal Vorsitzender des Verbandes sozialistischer Student*innen und verdankt es Alfred Gusenbauer, dass er 2006 noch zur Zeit der Regierung Schüssel II ORF-Chef wurde. Wikipedia vermerkt u.a., dass er bei der VOEST und bei der heute ÖBAG genannten ÖIAG war. Als die Regierung Schüssel I Monika Lindner zur Generalintendantin machte, blieb er als kaufmännischer Direktor des ORF, was er zur Zeit von Gerhard Weiss (1998 bis 2001) wurde. Er ist auch Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien, an denen sich der ORF beteiligt und die sich auch in ehemals (?) kommunistischen Staaten betätigen. 2005 verkaufte er die ORF Sendetechnik unter anderem an Raiffeisen, als Christian Konrad Generalanwalt war.

Wie immer leistet das Firmenbuch gute Dienste, weil Wrabetz z.B. mit Josef Pröll oder Robert Chvatal (beide auch Casinos Austria) und Harald Neumann (Ex-Novomatic-Chef) im Lotterien-Aufsichtsrat sitzt. Als Wrabetz zuletzt wiedergewählt wurde, gab die Stimme der NEOS den Ausschlag, die von Hans Peter Haselsteiner im ORF-Stiftungsrat vertreten wurden. Als 2007 der Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag einstieg, an der auch Raiffeisen beteiligt ist, spielten Christian Konrad und Magna-CEO Siegfried Wolf eine wichtige Rolle. Wolf wurde dann auf Wunsch Deripaskas in den Aufsichtsrat aufgenommen, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Von 2006 bis 2008 sass Alexander Zach vom Liberalen Forum dank Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat. Wikipedia weist uns darauf hin, dass Wrabetz den Vorzugsstimmenwahlkampf 1983 für den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Josef Cap organisierte, der später geschäftsführender SPÖ-Klubobmann (bei Klubobmann Gusenbauer), Klubobmann und geschäftsführender Präsident des Renner Instituts neben Präsident Gusenbauer wurde.

Wrabetz, Kurz, Benko (c Andreas Tischler)

Das Märchen vom unabhängigen ORF weiterlesen

Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

Die Nehammers – eine Masken-Farce weiterlesen

Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht weiterlesen

Viele offene Fragen nach dem Ibiza-U-Ausschuss

Letzte Woche hat der Ibiza-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen beendet, es gibt jedoch noch eine Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments am 19. Juli. Dann folgt im Herbst der Bericht des Verfahrensrichters, auf den die Fraktionen eingehen werden. Es ist auch Usus, selbst einen Bericht zu erstellen, der wie jener des Verfahrensrichters auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wird. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse wird immer wieder geändert, und wegen anhaltender Kritik ist auch wahrscheinlich, dass dieser UA ebenfalls Neuerungen nach sich zieht. Die Akteure im UA sind oft von anderen Untersuchungen bekannt, was auch für einige Abgeordnete gilt. Der Untersuchungszeitraum bei Ibizagate überschneidet sich mit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19, der eine Fortsetzung des UA 2017 darstellt. Schon allein aus Gründen der Logik ist nicht anzunehmen, dass es nur Absprachen im Bereich dessen gab, was die Opposition jetzt als türkise Korruption anprangert.

Somit muss man all diese U-Ausschüsse neu betrachten, zumal gegen ein Mitglied des Eurofighter-UA, nämlich die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker ermittelt wird. Es lohnt sich, ältere Berichte und Analysen zu lesen und auch Protokolle von Zeugenbefragungen zu studieren, denn vieles erscheint jetzt in einem anderen Licht. Sehr wichtig sind auch Auslassungen und Wiederholungen, also wenn etwas keine Rolle spielen soll, anderes aber umso mehr betont wird. Unten ist das Resümee aller Parteien eingebunden, bei dessen Titel „Finale ohne Befragung“ wir einhaken wollen. Es ist zwar eine Frechheit, sich dem UA zu entziehen, doch bei jedem UA fragt sich auch, wer gar nicht erst geladen wird und wer wann vorgesehen ist, denn so wird ein Narrativ aufgebaut. Nicht erschienen sind Alexander Schütz, Thomas Schmid, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Karin Glock und Siegfried Wolf; Heinz Christian Strache war erkrankt.

Viele offene Fragen nach dem Ibiza-U-Ausschuss weiterlesen

Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher? weiterlesen

Türkis-rote Korruption: viel Arbeit für die Justiz

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viel Arbeit, und es kommt noch mehr auf sie zu, wenn sie dem gesamten Umfang politischer Korruption auf Basis ihrer bisherigen Ermittlungen nachgeht. Man kann beim Ibiza-U-Ausschuss und bei den Casinos Austria ansetzen und auf weitere Verbindungen hinweisen. Dabei ist, was für türkise Politiker gelten soll, natürlich jene Latte, an der alle anderen gemessen werden müssen. Auch weist türkise Korruption auf Verstrickungen anderer politischer Lager hin, sodass man diese auch nicht exakt voneinander abgrenzen kann. Daher muss man besonders aufmerksam sein, wenn z.B. von Falschaussagen in U-Ausschüssen die Rede ist, von Kickbacks aller Art oder Veruntreuung und Postenbesetzungen. Es ist natürlich möglich, dass Thomas Schmid als Kabinettschef im Finanzministerium zumindest den Versuch unternahm, besonders grosszügig zu Kurz als Aussenminister zu sein. Hier fällt auch auf, dass er sich so verhielt, als sei er der heimliche Finanzminister, weil Hans Jörg Schelling bei ihm gar nicht vorkam.

Dazu habe ich hier zuletzt mehr geschrieben; wir nehmen jetzt aber als Aufhänger die Ermittlungen der WKSTA gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker und gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Steinacker war von 2013 bis Dezember 2017 bei Raiffeisen evolution beschäftigt, einer Immobiliengesellschaft, die im Jänner 2017 zur Strabag Real Estate wurde. Steinacker war bei Raiffeisen noch Geschäftsführerin und wurde dann als Angestellte geführt; jetzt findet man sie nebenbei bei der Collegialität Versicherung, der Alpenland Wohnbaugenossenschaft und den Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Wichtig zu wissen: die maximale Strafandrohung bei Untreue beginnt bei 300.000 Euro, wegen Vorteilsnahme wird ab 50.000 ermittelt; die ans Parlament gemeldeten Nebeneinkünfte reichen dafür locker. Ein Whistleblower sprach davon, dass man Steinacker praktisch gar nicht an ihrem Arbeitsplatz antraf, sodass ihr Gehalt eine Spende an die ÖVP darstellte – oder sollte sie sich politisch revanchieren? Beginnen wir ihren heutigen Nebentätigkeiten und da der Privatstiftung Collegialität Versicherungsverein an der Adresse der Uniqua. Über Aufsichtsrätin Veronika Mickel (2010 bis 2020 Bezirksvorsteherin Wien-Josefstadt) kommen wir zur Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit Aufsichtsrat Erwin Hameseder.

Kurz als singende Puppe

Türkis-rote Korruption: viel Arbeit für die Justiz weiterlesen

Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?

Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet. Selbstverständlich eignen sich Chats ideal dafür, da sie mit flapsiger Sprache, Ironie und Anmassung sofort triggern, wenn man nicht aufpasst. Es spielt auch mit, dass andere sich selbst oder zumindest die „eigenen Leute“ an der Macht sehen wollen, was den Effekt der Inszenierung ebenfalls verstärkt. Man kann aber immer auf andere Akteure verweisen, die mit ganz anderem durchgekommen sind als z.B. der zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid und gegen die nie ermittelt wurde. Wer selig darüber ist, dass „Kurz muss weg!“ langsam Wirklichkeit zu werden scheint, wischt alles weg, was auf andere und deren Verbindung mit dem Kurz-Netzwerk verweist.

So kann man SPÖ-Politiker verstehen, die sich jetzt als tolle Aufdecker fühlen, aber ausblenden, wie rasch man beim Kurz-Netzwerk bei ihren Genossen ist. Das spricht nicht gegen die geforderte Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, der jedoch wesentliche Zeugen nicht befragt, etwa den Kurz-Förderer und Putin-Freund Siegfried Wolf, der gerade auch in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von Oleg Deripaska MAN in Steyr übernommen hat. Deripaska steht auch für Magna, für Strabag (Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Erwin Hameseder) und Hochtief (z.B. Wiener U-Bahn-Bau). Wolf fördert auch Rene Benko, der schliesslich nicht nur von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt, sondern auch von der Sberbank Europe mit Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Signa ging gerade eine Partnerschaft mit dem Freund und Unterstützer von Bill und Hillary Clinton Ronald Burkle ein; involviert ist u.a. die Kanzlei Skadden, einer der Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers. Wenn RHI Magnesita (Martin Schlaff ist beteiligt, mit dem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verbunden sind) den Frauenanteil im Verwaltungsrat anhebt, erinnert dies daran, dass Gusenbauer den Aufsichtsrat wegen der Frauenquote verliess.

Zweckoptimismus?

Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle? weiterlesen

Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

Es geht nicht nur um Thomas Schmid weiterlesen

Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen? weiterlesen

Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?

Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.

Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.

Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ? weiterlesen