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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

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Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

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Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

Wie sich die Bilder gleichen: auch bei Eurofighter-U-Ausschüssen nahm es der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der Wahrheit nicht besonders genau. Jetzt versucht er den Ibiza-U-Ausschuss zu belügen, auch wenn man ihn sofort überführen kann. Er behauptet nämlich, er habe als Verteidigungsminister das „Institut für Sicherheitspolitik“ des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank mit keinem einzigen Cent unterstützt. Dabei geht aus einer Anfrage der NEOS an Doskozils Nachfolger Mario Kunasek hervor, dass das ISP seit Jänner 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht wurde. Medien verbreiten inzwischen einen Ausschnitt aus dem Fördervertrag, der mit dem BMLV zu Doskozils Zeiten abgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass Subventionen der Novomatic daran gekoppelt sind, dass sich auch das Ministerium spendabel zeigt. All dies soll also zu irgendwie mit Doskozil, aber doch auch ohne ihn eingefädelt worden sein?! Kein Wunder, dass ihn nun besonders die ÖVP in den U-Ausschuss laden will, was für andere freilich erstmal ein Ablenkungsmanöver ist.

Am Sonntag betonte die ÖVP in einer Presseaussendung, dass auch Akten aus dem BMLV angefordert werden müssen: „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium. Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“ Es sollten „sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke transparent gemacht und aufgeklärt werden“; außerdem muss Doskozil erscheinen: „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“

Tweet von Martin Thür (ORF)

 

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Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert?

Dass U-Ausschüsse weniger wirklich aufklären als Narrativen folgen, wird deutlich, wenn dem Ibiza-Ausschuss das Video vom Anwalt des „Ibiza-Detektivs“ angeboten wird. Dies brüskiert die Ermittler und spaltet weiter zwischen diesen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft; der Ausschuss wird heute entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Immerhin fahndet die Polizei nach „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sodass damit allen der Mittelfinger gezeigt wird. Da Julian H. sich den Ermittlern entzieht, wird es wohl auch nichts helfen, wenn der Ausschuss ihn lädt, auch wenn er als österreichischer Staatsbürger eigentlich zur Verfügung stehen sollte. Auch die biografischen Daten zum deutschen Anwalt Johannes Eisenberg sind vielsagend, denn er verteidigt u.a. gegen Vorwürfe, zur russischen Mafia zu gehören. Der alte Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic, Gert Schmidt, rechnet gerne auch bei Wolfgang Fellner vor, wie teuer Eisenberg H. inzwischen gekommen sein müsste. Dieser mache dauernd Eingaben bei der Justiz und der Soko; es müsse sich daher im sechs-, siebenstelligen Bereich bewegen. Mit den behaupteten 600.000 Euro, die für das Video lukriert worden sein sollen, geht das jedenfalls nicht zusammen. 

Zwar vertritt Eisenberg auch Claudia Roth von den Grünen; die Mafia-Sache erinnert aber an Ralph Isenegger, der neben Dieter Böhmdorfer den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt (Firtashs PR-Mann Daniel Kapp wurde das Video 2017 angeboten). Was Böhmdorfer betrifft, sollte er Alexander Merwald von Novomatic am 10. Juni als Vertrauensperson in den U-A begleiten. Da dies aber problematisch war, weil Böhmdorfer eventuell selbst noch Zeuge sein muss, wurde auf die Befragung von Merwald verzichtet. Er hätte ja sagen können, dass er es auch ohne Vertrauensperson durchsteht: nun sagte niemand aus, der aktuell für Novomatic arbeitet. Johann Graf entzog sich dem Ausschuss wie Heidi Horten und Gaston Glock mit ärztlichem Attest; man nahm es hin, weil man Reiche eben anders behandelt. Böhmdorfer ist nicht nur der Anwalt von Novomatic und von Firtash, sondern auch von Rene Benko, dessen Name auch auf Ibiza fiel. Von Benko kommen wir zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch war.

Die „Krone“ und der Partner des Freundes von Moderatorin Wagner

 

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Ibiza-Ausschuss: Alle gegen die ÖVP

Um den Anschein echter Aufklärung zu erwecken, arbeiten U-Ausschüsse gerne mit leicht nachvollziehbaren Gegensätzen von Schwarz und Weiß. Das Interesse, jetzt die ÖVP zu erwischen, verbindet die FPÖ mit den NEOS und der SPÖ; die Grünen müssen sich hingegen wegen der Koalition zurückhalten. Die Türkisen erleichtern dies durch ihr Verhalten im Ausschuss, zumal ihnen auch die Vorgangsweise der „Soko Tape“ zugeschrieben wird. Auf der anderen Seite haben wir, siehe BVT-U-Ausschuß, die tapfere, unbestechliche und eher der SPÖ nahestehende Korruptionstaatsanwaltschaft, bei deren Gründung Walter Geyer (Grüne) und Oliver Scheiber (SPÖ) Pate standen. Da Befragungen nicht live übertragen werden, sind die Allermeisten auf Liveticker oder die erst nach Wochen veröffentlichten Protokolle angewiesen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Zeugen, gegen die ermittelt wird, permanent der Aussage entschlagen und dass viele gar nicht erst eine Ladung Folge leisten.

Gestern habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Ladungsliste ein schlechter Scherz ist; heute wollten Dietmar Hoscher, Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand mit 4 Millionen Abfertigung und Ex-Direktor Alexander Labak (2, 4 Millionen) nicht erscheinen. Markus Tschank von der FPÖ kam, sagt aber oft, dass er von seinem Recht Gebrauch machen muss, die Aussage zu verweigern, weil er Anwalt sei, es um seinen Verein (Institut für Sicherheitspolitik) gehe und gegen ihn ermittelt wird. Dann wird die Befragung zwangsläufig zu einer zähen Angelegenheit; als am Vortag Ausschußvorsitzender Wolfgang Sobotka Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann permanente Entschlagungen durchgehen liess, empörten sich schließlich die Abgeordneten. In Erinnerung ist auch, wie sich der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky im BVT-U-A verhalten hat, weil er sozusagen sein eigener Anwalt ist.

Ticker von „Österreich“ 

 

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Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält

Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen. Damit zeichnet sich ein bestimmtes Muster ab, nämlich dass der ganze Skandal bei der FPÖ abgeladen wird, wobei die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren bleibt. Wir lernen, dass der Gründer der Novomatic Johann Graf fernbleiben darf, dessen alter Freund und Geschäftspartner Gert Schmidt das Ibiza-Narrativ mitgeprägt hat. Laut Angaben auf der CASAG-Webseite ist Labak, der es mit Grafs Reaktion auf den U-Ausschuss hält, seit Juli 2017 „Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien GmbH“ gewesen; für den Juni 2017 wurde vermerkt: „Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG“.

Weil es immer um Puzzleteile geht, kurz zu seiner Vorgeschichte: 2016/17: „APOLLO GLOBAL MANAGEMENT LLC: Operating Partner; London /UK “ und 2014 bis 2016: „DOMESTIC & GENERAL PLC: Chief Executive, Co-Investor; London/UK“. Er war auch schon mal bei Mastercard, bei der Deutschen Bank, bei Johnson & Johnson und studierte in Österreich und in den USA. Er war Fulbright Scholar, was einen Bogen spannt zu Justizministerin Alma Zadic und Bildungsminister Heinz Faßmann.  Labaks Vertrag lief bis Ende 2019, doch er wollte vorzeitig gehen: Im September 2018 teilte er dem Aufsichtsrat mit, dass er für eine Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrages nicht zur Verfügung stehe. Mit 1. Mai 2019 folgte ihm Bettina Glatz-Kremsner als Generaldirektorin der Casinos Austria nach, Labak schied aus dem Unternehmen aus.“ Wir können hier an zwei Ibiza-Countdowns denken: zuerst jenen, der dazu führte, dass am 24. Juli 2017 ein kompromat für Strache hergestellt wurde; damals waren vorverlegte Wahlen beschlossene Sache, nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten war. Offenkundig hatte das „Projekt Ballhausplatz“ Erfolg, das Sebastian Kurz an die Macht bringen sollte. Am 1. Juli 2017 schied Karl Stoss als Generaldirektor der CASAG und als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien aus; er blieb Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.


Selbstironisches Inserat nach Ibizagate

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