Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?

Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.

Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.

Hallo Österreich, Servus. Ich habe mit @correctiv_org die letzten 6 Monate Julian Hessenthaler begleitet, die 40.000 Seiten Akten durchforstet, mit Wegbegleiter*innen und Anwälten gesprochen. Eine irre Geschichte, doch es wurde noch irrer! Lest selbst: 1/ https://t.co/CKM6QNNoiK

— Jean Peters 👉🏻 @Jean@tldr.nettime.org (@jeangleur) April 17, 2023

Tweet zu Hessenthaler

Teil 7 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nachdem am 17. Mai 2019 Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht wurden, überschlugen sich die Ereignisse. Natürlich können hier nicht alle Details behandelt werden, die damals mir und anderen aufgefallen sind. Ich hatte auch vorher Netzwerke und Hintergründe dargelegt und ein Puzzle zusammengesetzt, das durch Enthüllungen um Ibizagate neue Facetten erhielt. Bei den Erklärungen in dieser Folge der Chats verweise ich auf EU-Infothek, eigene Recherchen und andere Quellen, auch um alle anzuregen, die Entwicklungen neu zu betrachten. Folge 1 der Chats behandelte April 2016 bis Juni 2017, Folge 2 Juli 2017 bis November 2017, Folge 3 November 2017 bis April 2018, Folge 4 Mai 2018 bis Oktober 2018, Folge 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019 und Folge 6 Februar 2019 bis Mai 2019. Wie immer gilt, dass die Chats fiktiv sind (und es mangels Interesse der Justiz an Alfred Gusenbauer, Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und anderen auch sein müssen), aber auf Fakten basieren.

24. Mai 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Spannende Zeiten, gell?
Pilz: Servas, Gusi! Ich packs immer no ned, dass ihr mich komplett aussen vor gelassen habt! Mit sowas macht man doch Geschichte!
Gusenbauer: Komm wieder runter! Wer behauptet denn so gerne, er ist der grosse Aufdecker? Dann deck auf!
Pilz: Sehr witzig, und was soll ich aufdecken?
Gusenbauer: Wenn dir das Video nicht reicht…
Pilz: Meinst du das ernst? Diese zusammengestoppelten Sager?! Da ist fast nix dran! Wenn das schon das Brisante ist…
Gusenbauer: Dem HC hat’s für einen Rücktritt gereicht. Vielleicht vor allem wegen der harten Philippa…
Pilz: Zugegeben, sie ist optimal platziert.
Gusenbauer: Siehst du, sag ich doch, da ist mehr dran.
Pilz: Soll ich herausfinden, wer den Strache reinlegte? Kann mir nicht vorstellen, dass du das willst…
Gusenbauer: Wärest eh zu spät dran. Oida, du lässt nach!
Pilz: Oida? Na hör mal! Soll ich bei Wikipedia schauen, wie alt du bist?
Gusenbauer: Man munkelt, dass Frauen, die nicht auf der Nudelsuppe schwimmen, vom ‚grindigen Pilz‘ sprechen.
Pilz: Du immer mit deinen bösen Gerüchten! Wie du das mit WoFe und der exotischen Katia erzählt hast…wollen wir wetten, dass alles ganz anders ist?
Gusenbauer: Weil der WoFe viel mit dir gemeinsam hat? Jedenfalls deckt schon jemand auf. So ein Professor. Will herausgefunden haben, wer die falsche Oligarchin anheuerte. Und den HC in die Finca lockte.
Pilz: So ein Professor, der eigentlich keiner ist? Und der Novomatic nahesteht?
Gusenbauer: Kritisiert das der Doktor, der eigentlich keiner ist? Du weisst ja, ‚Novomatic zahlt alle‘!
Pilz: Auch dich!
Gusenbauer: Der Johann ist auch an Bord beim Rene, so what! Solltest mal mit dem Dosko, der so grosse Stücke auf dich hält, über Novomatic reden! Vielleicht müssen wir uns was für den ‚Ibiza-Detektiv‘ überlegen. Hat keine Eile. Könnten dann vielleicht auch deine Kreativität brauchen.
Pilz: Also bin ich doch noch zu etwas nütze.
Gusenbauer: Nicht herumopfern. Es wird viel zu tun geben. Wir werden auch die Justiz ein bissl anstoßen. Und gut, dass der Dosko die FPÖ bei sich loswird.
Pilz: Was meinst, wer ihm zu Neuwahlen geraten hat?
Gusenbauer: Bestenfalls du auch. Es gehört nämlich zum Spiel. Aber ich sollte schon längst….

Gert Schmidt bei Fellner

Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss

Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.

Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.

Video der OÖN

Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER.
Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0

— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) October 18, 2022

Wer vertritt Thomas Schmid?

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?