Archiv für den Monat Oktober 2016

Mit Van der Bellen für den Frieden?

Am Nationalfeiertag kann man als Politiker oder Politikerin pathetisch oder verlogen agieren; letzteres dann, wenn kein Wort an dem wahr ist, was man sagt bzw. als Pressemeldung aussenden lässt. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 sind die Fans des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bemüht, diesen als „Friedenspräsidenten“ erscheinen zu lassen.

Man weiss jedoch, dass Van der Bellen von sich selbst sagt, nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben. Als Van der Bellen Parteichef der Grünen war, griff die NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an, was er befürwortete: „Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: ‚Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration.'“

Die EU soll mit der NATO verschmolzen werden, was bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt war, bei es in der Erklärung zur Westeuropäischen Union hieß, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO sein soll. Der WEU-Vertrag wurde 1948 auf 50 Jahre abgeschlossen, doch neben der 1949 entstandenen NATO blieb das europäische Bündnis ein Papiertiger; schliesslich wurde der Vertrag verlängert, sodass es die WEU bis 2010 gab. Die Grünen waren ihren  Bundeskongressbeschlüssen zufolge dagegen, Mitglied des zukünftigen europäischen NATO-Pfeilers zu werden, doch deren Umsetzung wurde nach Kräften sabotiert u.a. unter Mitwirkung der heutigen Ehefrau Van der Bellens.

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Van der Bellen zum Nationalfeiertag (Facebook)

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Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

ppanzerPeter Pilz gegen Panzer (Twitter)

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60 Jahre Aufstand in Ungarn

Im Oktober und November 1956 erhob sich die ungarische Bevölkerung gegen die kommunistische Herrschaft. Der Aufstand wurde zwar von der Sowjetunion binnen weniger Wochen niedergeschlagen, aber rund 200.000 Menschen flüchteten ins Ausland. Für 31.000 war die evangelische Kirche von Lutzmannsburg der Orientierungspunkt auch in der Nacht, als sie bei Zsira über die Grenze kamen. Dort, wo einst ein Stacheldrahtzaun stand, gedachte man am 23. Oktober des 60. Jahrestags der ungarischen Revolution.

Die Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira haben gemeinsam mit Zeitzeugen eine Feier und eine Ausstellung im Gemeindehaus von Zsira gestaltet. Bei der Feier an der Grenze kamen neben den Zeitzeugen auch Vertreter der Politik zu Wort, die Bevölkerung der Orte in der Umgebung war bekommen. Als Vertreter des ungarischen Parlaments sprach Matyas Firtl von der Regierungspartei Fidesz aus Sopron, für den burgenländischen Landtag der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) aus Illmitz und für die Landesregierung Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof / Mjenovo.

60jahre31Man of the Year: The Hungarian Freedom Fighter (1956)

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Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus

Eine unter Verschluss gehaltene Studie über radikale Einstellungen bei islamischen Jugendlichen wollte der Privatsender Servus TV unter anderem mit einem Vertreter der Identitären diskutieren. Ein Shitstorm ergoß sich in den sozialen Medien, von den ursprünglichen Gästen blieben nur mehr der Identitäre Martin Sellner und der frühere Bundesrat der Grünen Efgani Dönmez bei ihren Zusagen. Servus TV ließ sich nicht unter Druck setzen, sondern diskutierte dann eben auch über den Umgang mit „Rechtsextremen“ und lud dazu weitere Gäste ein.

Sieht man sich die Selbstdarstellung der Identitären an, so bezeichnen sie Masseneinwanderung als „großen Austausch“ und befürchten, die kulturelle Identität Europas gehe verloren. Absurder Weise entspricht dies der ersten Definition von Genozid, die der jüdische Anwält und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 für die polnische Exilregierung gegeben hat. Wir haben also „Rechtsextreme“, die sich nicht nur gegen Genozid wenden, sondern die auch dagegen auftreten, dass der Antisemitismus durch Zuwanderung aus islamischen Ländern zunimmt. Paradox ist auch, dass „Linke“ (im Unterschied zu echten Linken) nichts dabei finden, den eigenen Staat imperialistischen Interessen zu opfern, weil Eigenstaatlichkeit dem unipolaren Weltstaat entgegen steht.

talkimhangarServus TV auf Twitter Talk im Hangar 7: Rechte, Linke und der Islamismus weiterlesen

Warum Clinton Krieg bedeutet und viele es übersehen

Für viele steht Hillary Clinton außerhalb jeder Kritik, weil sie eine Frau ist und die USA erstmals eine Präsidentin haben können. Andere verfolgen den Wahlkampf vor allem unter der Perspektive, wer welche Außenpolitik bedeutet und befürchten, dass Clinton die Welt in den 3. Weltkrieg führt. Ein Radiomacher brachte es auf den Punkt: Clinton und ihre Entourage sind Feministinnen, die noch nie einen Schuß abgefeuert haben und die daher leichtsinnig mit dem Feuer spielen.

Dies mag zunächst „diskriminierend“ wirken, hat aber einen wahren Kern, denn die Clinton-Frauenkarte wird deshalb so erfolgreich ausgespielt, weil die meisten Frauen keinen Bezug zu Militär und Kriegstreiberei haben. Bringen Frauen (und Männer), die sich mit solchen Themen befasst haben, die Rede auf Clinton als Außenministerin, werden sie oft dazu aufgefordert, dies doch außer acht zu lassen. Und man / frau startet eine Tirade gegen den „peinlichen Sexisten“ Donald Trump, dessen Auftritte aber von bezahltem Publikum gestört werden, das für die Clinton-Kampagne Unruhe stiftet, um den Gegner zu diskreditieren. Mit anderen Worten wird verdeckt vorgegangen, um per „false flag“ Trump Anhänger unterzujubeln, die eine Schlägerei anzettelten..

Die 3. und letzte Debatte zur US-Wahl

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Terrordrama im Hauptabendprogramm

In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde am 17. Oktober das Kammerspiel „Terror – Ihr Urteil“ gezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Bundeswehrsoldat, der eine entführte Passagiermaschine abgeschossen hat und deswegen vor Gericht gestellt wird. Nachdem die ZuseherInnen ihr Urteil gefällt haben, erfolgt ein diesem gemäßer Richterspruch. In allen drei Ländern voteten die meisten für „Freispruch“, also wurde dann diese Version gezeigt.

Für das Publikum gab es auch eine Diskussion mit ExpertInnen, an der in Deutschland u.a. Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung teilnahm, in Österreich („das TV-Ereignis des Jahres“) Justizminister Wolfgang Brandstetter. Laut „Spiegel“ brachen bei der ARD die Leitungen zusammen, so rege war das Interesse der ZuseherInnen. In Deutschland wollten 86,9 % den Piloten Lars Koch in Freiheit sehen, in Österreich ebenfalls genau 86,9 % und in der Schweiz 84 %. bei den bisherigen mehr als 400 Aufführungen (eine davon im Landesgericht in Linz, auf die Brandstetter im ORF hinwies) war das Ergebnis meist nicht so deutlich, es ging aber auch in diese Richtung (ca. 60 zu 40).

Zu Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ und der verfilmten Version bat der „Spiegel“ Ex-Innenminister Otto Schily (einst bei den Grünen) um einen Gastkommentar. Dieser beginnt mit Überlegungen, die wir aus der fiktiven Gerichtsverhandlung kennen: „Rechtliche und moralische Konflikte sind nicht ausnahmslos aufgrund rechtlicher oder moralischer Prinzipien zu lösen. Es heißt, es gehöre zu den ehernen Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden könne. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, bei denen eine solche Abwägung sehr wohl stattfindet.“

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Trump, Strache und das Macho-Verhalten

In Wirklichkeit geht es bei der US-Wahl um die Frage, ob es eine militärische Konfrontation mit Russland und damit einen Atomkrieg geben wird. Entgegen allen Versuchen, Donald Trump als durchgeknallt und unberechenbar hinzustellen, ist nicht er, sondern Hillary Clinton Garant für Eskalation. Es hat diesen Hintergrund, dass Trump nun auch als Sexist „geoutet“ wird, was ihn im Übrigen mit anderen Politikern verbindet, die nicht mainstream sind.

Die Strategie ist perfide und geht teilweise auf, weil sich zwar alle etwas unter „angemessenem Verhalten“ von Männern Frauen gegenüber vorstellen, nicht aber sicherheitspolitische Dynamiken und Interessen beurteilen können. Im Gegenteil, wer sich schon länger mit Militärinterventionen und Regime Changes und der Entwicklung nach dem Kalten Krieg befasst, verzweifelt bereits bei Versuchen, mit Unbedarften ernsthaft über Flüchtlinge und den Syrienkonflikt zu diskutieren.

Vor wenigen Tagen stellte die „Washington Post“ ein 11 Jahre altes  Video ins Netz, das Trump in schlechtes Licht rückt – „eine Frauenhelden-Geschichte, die sich manche Männer untereinander erzählen, hinter verschlossenen Türen. Es zeugt von einer mangelhaften Beziehungsfähigkeit. Das Problem ist jedoch, dass die Medien aus dieser dümmlichen Prahlerei ernsthaft einen sexuellen Übergriff konstruieren.“ Tatsächlich geht es aber um Trumps wirtschafts- und außenpolitische Pläne, denn er ist etwa gegen eine Flugverbotszone in Syrien, die zu Krieg mit Russland führen könnte, wie auch die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein warnt.

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Vom Krieg gegen das Kalifat

Wieland Schneider von der „Presse“ fasst seine Recherchen im Irak und in Syrien im Buch „Krieg gegen das Kalifat“ zusammen. Auf Lesereise durch Österreich kam er auch im burgenländischen Oberpullendorf vorbei, wo ich seinem Vortrag lauschen konnte. Schneider kam 2003 zum ersten Mal in den Irak und ist der Region seither treu geblieben, daher trägt sein Buch auch den Untertitel „Der Westen, die Kurden und die Bedrohung Islamischer Staat“.

Neben Filmaufnahmen und Bildern zeigte Schneider auch veränderte Landkarten, auf denen einst souveräne Staaten in Einflußgebiete aufgeteilt sind. So sieht man Bereiche, in denen die staatliche Gewalt die Kontrolle hat („das Regime“ bei Syrien), aber auch der IS und diverse „Rebellengruppen“, wobei  nicht alle Gegenden dicht besiedelt sind. Das Buch wurde u.a. mit diesen Worten vorgestellt: „Überlebenskampf in Syrien und im Irak. Was sind die politischen Gründe für den Aufstieg des ‚Islamischen Staates‘? Ein Krieg, der die Karten im Nahen Osten neu mischen wird und enorme Auswirkungen auf Europa hat.“

Dies erscheint fast ironisch, denn der uns bekannte Nahe Osten wurde  vor genau 100 Jahren von Großbritannien und Frankreich aufgeteilt: „Die vor hundert Jahren von den damaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich geschaffenen Realitäten existieren für diese Gotteskrieger nicht mehr. An ihre Stelle wollen sie ein panislamisches Kalifat setzen, errichtet aus den Ostregionen Syriens und den Westregionen des Irak. ‚Unser Vormarsch wird nicht stoppen, bis wir den letzten Nagel in den Sarg der Sykes-Picot-Verschwörung geschlagen haben‘, polterte der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al-Bagdadi bei seinem bisher einzigen öffentlichen Auftritt im Juli 2014 in der Al-Nuri Moschee von Mossul.“

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Wieland Schneider in Oberpullendorf

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Deutschland, ein Terrormärchen

Jaber al-Bakr wollte Anschläge wie in Paris verüben, entkam jedoch den deutschen Sicherheitskräften, weil deren Schutzausrüstung zu schwer war. Wunderbarer Weise überwältigten ihn dann drei Syrer, bei denen er in Leipzig übernachten wollte. So werden Wünsche wahr, nämlich die derjenigen, die weiterhin illegale Einwanderung „welcome“ heißen wollen. „Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser ausdenken“, schrieb der „Focus“ nicht ohne Grund.

Für die Verbreitung des Terrormärchens ist natürlich der transatlantische Mainstream zuständig, der jedoch von UserInnen Kommentare in diesem Stil erntet: „Man soll nicht vor verurteilen, der Syrer hat den Sprengstoff doch nur gefunden und wollte ihn bei der Polizei abgeben!“ Immer neue und immer abenteuerlichere Details werden bekannt; so wollte sich al-Bakr „freikaufen“ bei den namenlosen syrischen Flüchtlingen, die ihn aufnahmen, doch diese blieben standhaft.

Er habe „überaus professionell“ agiert, lobt ihn der „Spiegel„, entkam er doch Sondereinsatzkommandos, deren Mitglieder rund 30 Kilo Ausrüstung mit sich herumschleppen. Sonderlich „professionell“ kann man aber wohl kaum sein, wenn einen die Geheimdienste dreier Länder (Deutschland, Frankreich, USA) bereits beobachten. Allerdings schien die Observation eher lax gehandhabt, da man nur sein Handy ortete, nicht aber seine Wohnung und Gegenstände oder Kleidung verwanzt hat. So war es dann auch möglich, im Unklaren über seinen Aufenhaltsort zu sein, nachdem er nicht nur den SEKs, sondern auch normaler Polizei durch simples Weglaufen trotz Warnschüssen entkam.

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Sexismus und Krieg im US-Wahlkampf

Hillary Clinton wird von geleakten Mails kalt erwischt, die nahelegen, dass sie an der Aufrüstung des Islamischen Staates mitwirkte. Donald Trump bringt ein Video in Bedrängnis, das seinen Sexismus zeigt, wie er etwa von „pussys“ spricht. Beim zweiten TV-Duell im Wahlkampf trafen beide unter dem Eindruck dieser Enthüllungen aufeinander.

Wie immer, wenn es um Trump geht (oder um Putin, oder um Orban) ist Medienberichterstattung im „Westen“ austauschbar. So prangt auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ am 10. Oktober die Schlagzeile „Auch Arnold Schwarzenegger wird ihn nicht wählen: Die Partei kehrt Trump den Rücken“. In der Fernsehdebatte meint Trump bei Minute 14, dass er Worte vor 11 Jahren bedauere, dass aber kein Politiker in der Geschichte der USA „so abusive“ gegenüber Frauen war wie Bill Clinton, der im Publikum sitzt. Er hat wegen seiner Übergriffe die Anwaltslizenz verloren, darf nicht mehr praktizieren und musste einer der Frauen Schmerzensgeld bezahlen.

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