Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen. 

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

"Gudenus wurde systematisch ausgeforscht. Aus den Akten geht hervor, dass die Oligarchennichte nicht die Einzige war, die ihn bearbeiten sollte. Es gab mehrere Treffen in Clubs […] Bei einem dieser Treffen spielt laut Zeugenaussage auch TV-Moderatorin W. eine tragende Rolle. "

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 19, 2020

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

Der Bank ging es finanziell nicht gut, was auch mitspielte: „Die FMA vermutet, dass die beiden Prominenten nur als Strohmänner für den russischstämmigen Spediteur Andrei Kotchetkov fungieren, und hat dem kleinen Bankhaus die Konzession entzogen. Tatsächlich wurde der Verkauf der Bank unter merkwürdigen Begleitumständen abgewickelt.“ Auch andere “ illustre Persönlichkeiten“ waren an Bord gegangen, nachdem sich zuerst neben Kotchetkovs E & A Schenz, Löschnak und Ex-Finanzminister Andreas Staribacher beteiligten: „Karl Wlascheks Ex-Schwiegersohn Thomas Hönigsberger, Ex-Spitzenpolizist Franz Schnabl, Novomatic-Gründer Johann Graf und SPÖ-Jus­tizsprecher Hannes Jarolim sind mit jeweils neun Prozent beteiligt. Erst ab einem Anteil von zehn Prozent wird die Eignung der Gesellschafter von der FMA überprüft.“ Die FMA wies in ihrer Stellungnahme auch darauf hin: „Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Bereitstellung der betreffenden Kreditsummen an die Herren Schenz und Löschnak auch ohne gleichwertig verwertbare Sicherheiten nicht plausibel. (…) Daher war von der FMA davon auszugehen, dass die von der VTB Bank … beigebrachte Erklärung eine Gefälligkeitserklärung zum Vorteil ihrer Kunden Kotchetkov, Schenz und Löschnak darstellt.“ Der Disput um Güssinger Mineral hat auch mit fehlenden Sicherheiten bzw. damit zu tun, dass diese Firma den einzig realen Wert im Reich des Andrei K. darzustellen scheint.

Vom „Österreich“-Titel am 18. Juni

Ein PR-Berater des bulgarischen Konkurrenten, der Wiener Philipp Buchner, kam am 29. September 2019 (also am Wahltag) unter merkwürdigen Umständen in Sofia ums Leben. Kotchetkov ist übrigens mit Staribacher weiterhin beruflich verbunden, der Wirtschaftsprüfer und begeisterter Privatpilot ist; 2013 wurde berichtet: „Die Verschleppung der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter eines kasachischen Dissidenten mit dem Privatjet einer österreichischen Firma aus Rom nach Kasachstan hätte in Italien beinahe die Regierung gekippt. Die italienische Politik konnte sich nun auf ein angebliches Fehlverhalten der Polizei ausreden. Das Wiener Bedarfsflugunternehmen, das ebenfalls ein auffallendes Naheverhältnis zur Politik hat, ist seither auf Tauchstation.“ Das Unternehmen heißt AVCON Jet AG, gehört auf verschlungenen Wegen Kotchetkov und hatte damals Staribacher als Aufsichtsratsvorsitzenden (heute ist u.a. Andreas Bierwirth im AR, der auch Geschäftsführer der Telekom Austria ist). 2013 schrieb der „Kurier“ auch: „Die Affäre in Italien wirft auch ein Schlaglicht auf kasachische Umtriebe in Wien. Hier versucht die kasachische Regierung ganz offen, auf die Justiz Druck auszuüben, den ehemaligen Botschafter Rakhat Aliyev hinter Gitter zu setzen. Parallel dazu macht der kasachische Geheimdienst KNB mit hohem Personalaufwand und illegalen Methoden Jagd auf Aliyev und dessen Mitarbeiter. Es hat schon mehrere allerdings erfolglose Entführungsversuche gegeben.

„Krone“ am 18. Juni, Gudenus und die „Nichte“

In der Grauzone dieser Geheimdienstumtriebe werden immer wieder Namen von früheren, österreichischen Politikern genannt. Eine juristische Speerspitze der Kasachen ist der SPÖ-Spitzen-Advokat Gabriel Lansky. Der SP-Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einen Beratungsvertrag mit der kasachischen Regierung, sieht sich jetzt aber mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Auch der frühere SP-Wehrsprecher Anton Gaal kam in die Bredouille. Er konnte aber dem Gericht glaubhaft machen, dass seine Bekanntschaft mit einem mutmaßlichen kasachischen Drahtzieher in einer Wiener Entführungsaffäre eine rein zufällige sei – und die Bekanntschaft zu einem Ex-Heeresagenten, der für den Kasachen spionierte, ebenfalls.“ Ist es Zufall, dass sowohl „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. als auch sein Verteidiger Richard Soyer – der wie Lansky Kasachstan vertritt – einmal Konzipienten bei Lansky waren? Auch das Beispiel Alizee Bank passt perfekt ins Bild, mit Franz Schnabl, der wie Oskar Strohmeyer Alfred Gusenbauer unterstützte, als die SPÖ in Opposition war, oder mit Johann Graf von Novomatic und Hannes Jarolim, der bis 2006 mit dem Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht besonders nach Klienten aus der Ex-Sowjetunion Ausschau hielt.

Richard Schmitt, „Österreich“, und die Chatprotokolle

Wenn uns jetzt die Chatprotokolle „der Ibiza-Bande“ vorgeführt werden, dürfen wir niemals außer acht lassen, dass es nicht  nur blue-collar crime gibt. Je peinlicher weitere Enthüllungen werden, desto eher können sich jene in Sicherheit wiegen, die tatsächlich zu russischen Netzwerken gehören. Manches kann man gut einschätzen, anderes nur erahnen, besonders wenn es um Finanzielles geht; typisch white-collar war zum Beispiel der Lombard Club mit Absprachen unter Banken, die jahrzehntelang nicht beanstandet wurden. Das änderte sich nach dem Selbstmord des Kontrollbankers Gerhard Praschak am 26. April 1997, der zuvor u.a. Sekretär von Finanzminister Ferdinand Lacina und Kabinettschef von Bundeskanzler Franz Vranitzky war. Der Vorstand der Bank war nach Proporz besetzt, wobei Johannes Attems die bürgerliche Seite vertrat; im April 1997 hieß es dann, dass auch der bisherige Wissenschaftsminister Rudolf Scholten, untergebracht werden musste, der schon früher in der Kontrollbank tätig war (heute kennen wir ihn vor allem als Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees). „Praschak hat Tagebuch geführt. Und dem folgen wir nun, wenn wir den Weg des Gerhard Praschak in den Freitod nachzeichnen wollen. Sein Nachlass enthielt mehrere brisante Sprengsätze in Richtung SPÖ: Deren Regierungsmitglieder hätten beim Umbau des Bankwesens massiven Druck auf BankManager ausgeübt. Die 120-seitige Dokumentation der Vorgänge über das Postenringelspiel im Bankenbereich leuchtet ein dunkles Kapitel aus: Praschak sieht sich als Spielball der wahren Mächtigen.

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— Stefan Kaltenbrunner (@skaltenbrunner) June 19, 2020

Johann Gudenus auch zum „Institut für Sicherheitspolitik“

Und die heißen damals Gerhard Randa (Bank Austria) und Helmut Elsner (Bawag), beide der SPÖ nicht fernstehend“, berichtete damals die „Presse“.  Praschak stand auch zwischen Randa und Elsner, die von Randa forcierte Zusammenlegung von Kontrollbank und Investkredit AG betreffend. Randa sah sich Praschak zufolge unter seltem erlebtem politischem Druck, durch Vranitzky, seinem Nachfolger Viktor Klima, Finanzminister Rudolf Edlinger und Bürgermeister Michael Häupl. Als Aufsichtsratsvorsitzender setzte Randa dann Scholten als dritten Vorstand ein, was uns ein wenig daran erinnert, dass die Casinos Austria ihrem Ex-Chef Alexander Labak zufolge auch keine drei Vorstände benötigen, sondern zwei oder auch nur einer reichen. Praschak notierte, dass es immer zwei zu eins stehen werde, man ihm eine „paranoia querulans“ andichten werde; tatsächlich bezeichnete ihn der „Spiegel“ als „gekränkten Narziß“ (es gibt auch einen Nachruf von Armin Thurnher, „Falter“, in der „Zeit“). Praschak verschickte vor seinem Tod eine 120-seitige Dokumentation an „News“, die Grünen, die FPÖ und das Liberale Forum; dem Brief an „News“ waren „interne Schriftstücke der Kontrollbank beigelegt, aus denen sich ergibt, daß die Kontrollbank 1994 bei der Ergebnisgestaltung verdeckte Gewinnausschüttungen an ihre Eigentümer – darunter die Bank Austria – in Höhe von 140 Millionen Schilling durchgeführt hat, ohne dafür ordnungsgemäß Steuern gezahlt zu haben.“ Sucht man nach Spuren des „Fall Praschak“ im Netz, findet man auch eine Dokumentation von 129 Seiten von Jörg Haider zum „Bankenkartell“.

Kontrast (SPÖ) über Gusenbauer-Hawerer Graf

2011 schrieb die „Presse“ zur Beziehung Österreichs zu Kasachstan: „Oberster Kuppler war Franz Vranitzky. Er empfing Nasarbajew während seiner Amtszeit gleich zwei Mal in Wien (1992 und 1993) und reiste auch selbst in den Steppenstaat. In einem gemeinsamen Memorandum vom 20. März 1993 wurde bekannt, dass die Republik über den Umweg der Kontrollbank eine ’nach oben offene‘ Kreditlinie für österreichische Exporte gewährte.“ Auch Praschak wird erwähnt, der ja damals Vorstand der Kontrollbank war: „In seinem Tagebuch, das er vor seinem Selbstmord auch an Journalisten verschickt hatte, beklagte sich der Spitzenbanker über ‚politische Einflussnahme‘ ins Bankengeschäft. Die Originalunterlagen dazu wurden unter bis heute nicht geklärten Umständen aus der Wohnung seiner Witwe gestohlen. Laut ‚News‘ sollen sich darunter Listen zu illegaler Parteienfinanzierung befunden haben. Ein Gerücht, das sich nie bestätigte.“ Zum Einbruch gab es eine Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Schlögl, dessen Antwort recht kaltschnäuzig ausfiel. Der Wikipedia-Eintrag zu Gerhard Randa liefert uns weitere Anhaltspunkte: „Zunächst war er Generaldirektor der österreichischen Länderbank, nach deren Fusionierung mit der Zentralsparkasse und Kommerzialbank zur Bank Austria war er dort Generaldirektor-Stellvertreter, und ab 1995 Generaldirektor der Bank Austria.

Männerfantasien in „Österreich“…..

Seinen größten Überraschungserfolg landete Randa 1997 durch die Übernahme der Staatsanteile der Creditanstalt durch die Bank Austria. Da es sich bei der Bank Austria damals noch um eine Gemeindesparkasse handelte, mit der Stadt Wien als Eigentümer der Anteilsverwaltungssparkasse, dem größten Aktionär des Instituts, wurde diese Übernahme von der nationalen und internationalen Bankszene als Scheinprivatisierung kritisiert, auch im Zusammenhang mit der Haftung der Stadt Wien für das Institut.“ Man reibt sich verwundert die Augen, wenn sozusagen im Zeitraffer die Übernahme von Staatsbanken durch ausländische Institute beschrieben wird; dabei mag dies eine Rolle spielen: „Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gab es unter den österreichischen Banken eine Konkurrenz bezüglich der Expansion nach Osteuropa. Das Risiko, das Randa und die Bank-Austria bezüglich Osteuropageschäfte dabei in Kauf nahmen, rächte sich ab dem Jahre 1998 in diesbezüglichen Milliardenverlusten.“ Von Randa führt eine direkte Linie zu Rene Benko und zu Ibiza, nicht nur wegen dessen Jacht, die Strache am 23. Juli 2017 besuchte. Wikipedia schreibt weiter: „Diese Verluste im Auslandsgeschäft konnten im Konzern und in der neugeschaffenen Bank-Austria-Creditanstalt-International (BACAI) nur durch die nachhaltig positiven Ergebnisse aus den übernommenen Assets der Creditanstalt in der BACAI und der Creditanstalt selbst ausgeglichen werden.

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benko (c Andreas Tischler)

Die mit der Ausweitung der Aktivitäten im Osteuropageschäft zusammenhängende Mittelaufbringung auf dem Kapitalmarkt hatte schon vorher zu einer Anteilsstruktur geführt, die eine feindliche Übernahme möglich machte. Auf Grund dessen und der nunmehr geschwächten Ertragskraft des größten Bankinstituts Österreichs begann Randa schon 1999 Verhandlungen mit der HypoVereinsbank und anderen möglichen Partnern. Nach der im Jahr 2000 durchgeführten Fusion der Bank Austria mit der HypoVereinsbank hatte er eine Vorstandsposition in der HVB inne. Die Bank Austria diente in der Folge als Cash Cow der sonst auf Grund von Altlasten ertragsschwachen HypoVereinsbank. Auf die Vorwürfe, die Bankenlandschaft in Österreich nachhaltig ruiniert zu haben, reagierte Randa einmal mit der Bemerkung, immer nur als Exekutor der Shareholder gehandelt zu haben. Damit meinte er die ‚Anteilsverwaltung Zentralsparkasse‘, die im Eigentum der SPÖ-dominierten Stadt Wien stand.

Die Chatprotokolle aus dem blue-collar-Bereich

Nach der Übernahme der HVB durch die Unicredit ging Randa in den Vorstand des Magna-Konzerns von Frank Stronach nach Toronto. Er kümmert sich dort um den Bereich Finanzen. Im April 2012 teilte die Volksbank International AG (VBI) mit, dass Gerhard Randa Mitglied des Aufsichtsrats der VBI wird. Der Name Volksbank International AG wurde später in Sberbank Europe AG geändert. 2016 wechselte er in den Vorstand und wurde dessen Vorsitzender.“ Die Osteuropa-Töchter der Volksbank wurden unter Mitwirkung von Willi Hemetsberger an die russische Sberbank verkauft; nach Gerhard Randa wurde Sonja Sarközi (einst BAWAG) CEO der Sberbank Europe, die man bei Benkos „Törggelen“ antreffen kann und die eine Firma mit Dominic Heinzl betreibt. Auch Magna kooperierte einmal mit der Sberbank, als es 2009 um ein Angebot für Opel ging; im selben Jahr setzte man sich dafür ein, dass der Putin-Berater Walentin Jumaschew die österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist heute Aufsichtsratsvorsitzender bei der Sberbank Europe und bei Oleg Deripaskas Russian Machines; Deripaska beteiligte sich 2007 an Magna und an der Strabag. Wolf wirkt wie ein Mentor von Rene Benko, der u.a. von der Sberbank Europe, der Bank of China, Raiffeisen und wie einst die Alizee Bank von der russischen VTB Bank Kredit bekommt.

2018: Wolf holt Benko in Reifnitz ab, wo er und Stronach ein Schloss haben

Beim „Projekt Ballhausplatz“, das Sebastian Kurz zum Kanzler machen sollte, war er als Spender vorgesehen; auf Ibiza sprach Strache davon, dass Wolf und Benko den Wahlkampf 2017 unterstützten. Bei Magna und Frank Stronach sollten wir auch daran denken, dass 2012 dem BZÖ Mandatare abgeworben wurden, um selbst bei der Wahl zu kandidieren. Letztlich hatte Spitzenkandidat Josef Bucher keine Chance gegen die neue Stronach-Partei, die Wolf zum Kanzler pushen sollte. Es gab 2012 auch eine Auseinandersetzung zwischen Bucher und Finanzminiterin Maria Fekter um die Alizee Bank: „Größter Einzelaktionär der Alizee Bank ist mit 30,1 Prozent der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Richard Schenz, gefolgt vom einstigen SPÖ-Innenminister Franz Löschnak (20,1 Prozent).“ Bucher forderte Fekter vergeblich dazu auf, Schenz abzuberufen; die Kontrollbank finden wir an ihrer üblichen Adress am Hof in Wien, wo einst die Bank Austria Nachbarin war und heute Rene Benkos Park Hyatt Hotel betrieben wird. Anhand der Bank Austria sieht man, wie schnell es bergab gehen kann: „Aus dem Zusammenschluss der Zentralsparkasse, der größten Sparkasse Österreichs im Eigentum der Gemeinde Wien, und der zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich angeschlagenen Länderbank, deren Alleinaktionärin die Republik Österreich war, entstand 1991 die Bank Austria Aktiengesellschaft. Das aus dieser Fusion hervorgegangene Institut war die größte Bank Österreichs, noch vor der Creditanstalt-Bankverein.

Pilz trumpfte mit dem Anwalt von Julian H. auf

1996 beteiligte sich die deutsche WestLB an der Bank Austria, die wiederum 1996 den Zuschlag für den 51%-igen Staatsanteil an der Creditanstalt erhielt, für „umgerechnet 1,25 Mrd. Euro. In der Folge führte dieser Verkauf beinahe zu einer Aufkündigung der damaligen rot-schwarzen Koalition (Bundesregierung Klima) seitens der ÖVP. Im Gegenzug verkaufte die Bank Austria/Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) für 8,24 Mrd. ATS (ca. 600 Mio. Euro) die Mehrheit an der GiroCredit an die Erste österreichische Spar-Casse (heute Erste Bank AG). Im Februar 1998 verkaufte der Bund sein letztes Aktienpaket an der Creditanstalt, bis September wurden die verbliebenen Aktien in solche der Bank Austria getauscht, die ab diesem Zeitpunkt alleine an der Wiener Börse notierten. Mit Verschmelzungsvertrag vom 4. Juni 1998 wurde die Creditanstalt AG (FN 53960d) am 24. September in die ursprüngliche Bank Austria Aktiengesellschaft (FN 046868z) verschmolzen.“ Bereits 2000 wurde die Bank Austria von der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank durch Aktientausch übernommen; die Osteuropa-Beteiligungen wanderten zur Bank Austria, die west- und außereuropäischen zur Hypo- und Vereinsbank. Ab 2000 hieß man auch Bank Austria-Creditanstalt und wurde im Jahr 2005 durch die Unicredit übernommen, weil diese die HVB übernommen hatte.

Richard Schmitt und die Chats der „Ibiza-Bande“

Wikipedia vermerkt auch: „Nach bereits länger andauernden Spekulationen über einen Verkauf einiger traditionsreicher Immobilien im Rahmen der Neustrukturierung der Bank gab der Vorstand am 31. Jänner 2008 bekannt, dass sowohl die ehemalige Länderbank-Zentrale Am Hof als auch die ehemalige Z-Zentrale in der Vorderen Zollamtsstraße – welche zu diesem Zeitpunkt noch offizieller Firmensitz des Unternehmens war – bis Ende Mai 2008 an den Bestbieter veräußert werden. Den Zuschlag für beide Objekte erhielt im August 2008 die österreichische Signa Holding von René Benko. Im Jahr 2014 starteten die Bauarbeiten des Austria Campus, der am 13. September 2018 offiziell als neue Zentrale der Bank Austria eingeweiht wurde.“ Welch ein Zufall aber auch, dass die BAWAG-Penthäuser ebenfalls von Signa erworben wurden; der BAWAG-Skandal ist ohnehin ein Kapitel für sich, das aber sehr gut dazu passt. Den ehemaligen UniCredit-Bank Austria-Aufsichtsratsvorsitzenden Erich Hampel finden wir natürlich auch bei Benkos „Törggelen„. Wie schnell Staatseigentum sich als scheues Reh von Kapital erweist, sahen wir nicht nur bei Banken, sondern auch bei der BUWOG und deren Privatisierung, bei Telekom-Deals mit Martin Schlaff, die teuer wurden usw. Wir sehen es auch bei den ÖBB oder wenn es Preisabsprachen gibt bei öffentlichen Aufträgen oder aktuell Kurzarbeit und Dividenden, und bei jeder Art von Förderungen, aber auch gezieltem Wegsehen von Korruptionsermittlern.

Gudenus bei Niki Fellner, 19. Juni 2020

Bei Puls 24, siehe Clip weiter oben, ging Johann Gudenus ein auf den Ex-Abgeordneten Markus Tschank und das Institut für Sicherheitspolitik; dazu postet Herbert Lackner vom „profil“ auf Twitter: „Hat Johann Gudenus da gerade auf Puls 4 gesagt Hans Peter Doskozil habe als Verteidigungsminister bei der FPÖ angerufen und sie aufgefordert einen Verein zu gründen, damit das Ministerium spenden kann?“ So ging es auch aus der Befragung Tschanks im U-Ausschuss hervor, denn das Institut wurde auf Anregung Doskozils gegründet und erhielt ab Jänner 2017 Förderungen per Kooperationsvertrag mit dem BMLV und mit Novomatic; Letzere würde enden, wenn Erstere dies auch tut. Während sich Lackner wundert, fällt er zeitliche Konnex zum Pakt zwischen Doskozil und dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz auf; sie attackierten Airbus und beseitigen Ex-Minister Norbert Darabos (auch für Gusenbauer) wozu sie aber einen U-Ausschuss benötigten, der mit der FPÖ eingesetzt wurde. Bei Gudenus in oe24 (wo übrigens auch Volker Piesczek von Eva Glawischnig von Novomatic moderiert) fällt auf, dass er die „Falle“ immer noch als perfekt darstellt, ihm offenbar auch nicht half, dass er die Diplomatische Akademie besucht und selbst internationale Kontakte geknüpft hatte. Er sei mit Strache viel gereist, nach Russland, nach Frankreich oder auch in die USA, und dabei habe man auch über Investitionen gesprochen; was die „Nichte“ betrifft, so wurden Vorstellungen, wo sie investieren könnte (Benko, „Krone“ usw.) eben präzisiert.

Da wurde im geheimen die Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrum forciert. Man zielte auf die sensibelsten Daten der Republik und da hört sich der Spaß dann auf.
Das Ibiza Video hat die Pläne zunichte gemacht. Zum Glück. ⁦@derStandardat⁩ https://t.co/YBbidHQltd

— Christina Aumayr (@ChristinaAumayr) June 19, 2020

Auch das passt ins Bild….

Gudenus hat nicht ohne Grund den Eindruck, dass sich Strache jetzt an ihm abputzen wolle; außerdem versucht die ÖVP, ihn mit der BVT-Affäre in Verbindung zu bringen, ehe Kurz und andere im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen. Kurz macht dem Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid gegen Drogenvorwürfe die Mauer. Dabei ist nicht nur deshalb sehr zu bezweifeln, dass er der Verwaltung der verbleibenen Staatsanteile – nach dem von mir in diesem Artikel beschriebenen Kahlschlag mit Cui Bono? –  gewachsen ist. Immerhin wandte er nichts dagegen ein, dass die Casinos Austria mehrheitlich tschechisch werden, weil die Novomatic ihre Anteile an die Sazka Group verkauft, auf die der Staat Anspruch erheben hätte können. Als die ÖBAG noch ÖIAG hieß, stand übrigens auch einmal Siegfried Wolf an deren Spitze (und wäre dank Kurz 2019 beinahe ÖBAG-Chef geworden); was alles seit der Gründung der ÖIAG 1987 verkauft wurde, kann man hier nachlesen.

PS: Richard Schmitt bemerkte gestern via Twitter Einseitigkeit anderer: „Guten Morgen. Fällt nur mir auf, wie zurückhaltend ganz bestimmte Medien über die sehr gut laufenden Ermittlungen gegen die Ibiza-Video-Tätergruppe berichten?“ Klagen über parteiische Justiz sind nicht neu; Andreas Unterberger artikulierte sie auch 2011, wo er jedoch wieder einmal Karl Heinz Grasser verteidigte, der zu den beschriebenen Netzwerken gehörte. Immerhin weist Unterberger auch darauf hin:  „Sie passt haargenau in die eilfertige Freilassung eines wegen Mordes gesuchten KGB-Agenten binnen weniger Stunden.“ Gemeint ist eine erfolgreiche Intervention von Gabriel Lansky, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich Politiker durchaus in Gefahr begeben können….