Schlagwort-Archive: Hans Peter Haselsteiner

Gedanken zum roten Nepotismus

Nicht Luca Kaiser kommt auf Platz sechs der roten EU-Liste, sondern Julia Herr, man wirft Kaiser kindische Tweets vor und seinem Vater Landeshauptmann Peter Kaiser Nepotismus. Der schwer verstimmte Vater ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ immer weiter auseinanderdriftet, noch ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin ist. Neben Wien, der Steiermark und dem Burgenland gilt Kärnten als innerhalb der SPÖ einflussreiches Bundesland, wie man vor wenigen Wochen anhand eines medienwirksam präsentierten Papiers zur Migration sehen konnte. Tatsächlich sind die Argumente gegen Luca Kaiser nicht überzeugend, denn auch Julia Herr greift in ihrer Wortwahl manchmal daneben (und Ältere genauso), und was Nepotismus betrifft, kann keiner der Wiener SPÖ das Wasser reichen. Doch bevor wir jetzt aufzählen, wer mit wem in Wien und sonstwo verbandelt ist, sollten wir innehalten, denn Kinder oder andere Angehörige von Regierungsmitgliedern werden in der Regel höchstens Abgeordnete oder Gemeinderäte. Wesentlich bedeutsamer sind Netzwerke, wie sie beispielsweise Alfred Gusenbauer aufgebaut hat, der alljährlich gemeinsam mit Peter Kaiser ein Stipendium vergibt. Bei den „Atos Gipfelgesprächen“ zum Thema „Digitalisierung, Sicherheit und Wachstum“ auf der Turracher Höhe im Jahr 2017 sehen wir neben Kaiser und Gusenbauer auch Eveline Steinberger-Kern und Sophie Karmasin. Vor ein paar Wochen kritisierte das Team Kärnten/Köfer, dass Kaiser eine Privatstiftung unterhält:

„Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch ‚gestiftet’und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“ Natürlich kann man nachhaken, aber: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Als die Stiftung gegründet wurde, bekam sie auch Geld von der Hypo, was natürlich heikel ist; außerdem geht es um einen Energiekonzern und – welch eine Überraschung  – um die Strabag, was uns zu Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner führt. Haselsteiner stammt aus Tirol, ist aber längst in Kärnten domiziliert; in der alten Heimat liefert er sich einen Schlagabtausch vor Gericht wegen der Festspiele Erl und deren selbstherrlichem „Maestro“ Gustav Kuhn, für den auch Gusenbauer in die Bresche springen darf. Krisen-PR wird übrigens von Gusis Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernommen, der sich bei Viktor Klima als Spinndoktor versuchte.

Luca Kaiser auf Twitter

 

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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

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Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat!

In Graz stehen sog. Staatsverweigerer jetzt wegen Hochverrat vor Gericht; es handelt sich um ein Delikt, bei dem viele gar nicht dachten, dass es dies noch gibt. Unter Staatsverweigerung kann man vieles verstehen, vom Glauben, dass Österreich eine Firma sei, ergo Anordnungen von Behörden irrelevant über Zutrauen zu Common Law-Gerichtsbarkeit als Alternative bis zum Horten von Waffen mit der Vorstellung, einen Umsturz durchzuführen. Es gibt selbsternannte (?) Jäger von Staatsverweigerern, die man eher als Agents Provocateurs betrachten kann, die Anfällige vielleicht erst recht auf Abwege bringen. Worum es der Staatsanwaltschaft jetzt geht, ist aber ein Versuch, das Bundesheer zu einem Putsch anzustiften; als es 2007 einen Putsch von oben gab. indem der neue Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und fremde Befehle via Kabinettschef ausgeführt wurden, rief dies niemanden auf den Plan. Im Gegenteil, als ich mich damit befasste und Anzeige erstattete, wurde ich schikaniert, arm und wohnungslos gemacht, um die Täter zu decken. Zum Grazer Prozess wird erklärt: „Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen.

Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei ‚bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres‘ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.“ 2007 begann die Vorbereitung 2006 mit dem Silberstein-Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ für Gusenbauer, der dann auch Bundeskanzler wurde. Norbert Darabos sollte als Verteidigungsminister Empfänger fremder Befehle sein, statt sein Amt verfassungsgemäß auszuüben (Art. 20 Abs. 1 Weisungsrecht im Ressort, Art. 80 Abs. 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Als er sich weigerte, übernahm Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal die Ministerrolle und schottete Darabos vollkommen ab; er führte aus, was der amerikanische und der israelische Geheimdienst wollten und was dann Darabos zugeschrieben wurde.

Agent Kammerhofer und Minister Darabos

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Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

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Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

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SPÖ: Was tun mit Gusenbauer?

Pamela Rendi-Wagner wird Christian Kern auch als Präsident(in) des Renner-Instituts beerben; es handelt sich um eine Funktion, die Alfred Gusenbauer bis November 2017 innehatte. Dies war ungewöhnlich, weil Gusenbauer seit 2008 nicht mehr SPÖ-Chef ist und seinen Sessel im Bundeskanzleramt im Dezember jenes Jahres räumte. Doch Gusenbauer ist noch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und Vorsitzender der roten Stadtpartei in Ybbs an der Donau. Wir wissen inzwischen, dass bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying, das Gegenstand von Ermittlungen in den USA ist, das Renner-Institut auch eine Rolle spielte. Bei Gusenbauers (nie registriertem) Lobbying für Kasachstan übernahm die Partei einmal großzügig Telefonkosten in der Höhe von 30.000 Euro. Nach dem Regime Change in der Ukraine, für deren frühere Regierung Gusenbauer ja warb, holte ihn Außenminister Sebastian Kurz im April 2014 in eine Runde an Beratern. Damals war bekannt, dass Gusenbauer für Kasachstan lobbyierte, von der Ukraine war nicht die Rede; und doch beobachteten es einige mit Skepsis

„Er ist auch ein genialer Strippenzieher in einem Netzwerk schwerreicher Freunde wie F1-Legende Niki Lauda, der Anteile an seinem Signa-Imperium hat, und Polit-Promis von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis zu Sebastian Kurz, die für Benko an den richtigen Rädern drehen“, schreibt oe24, das Galas und Feste gerne in Rene Benkos Park Hyatt Hotel in Wien ausrichtet. Gerade lud der Bundeskanzler zu einem „Geheim-Fest„: „Der private Freundeskreis von Sebastian Kurz, darunter auch René Benko, feierte im Brunnerhof bis spät in die Nacht.“ Als capital.de den Immobilienmilliardär Benko porträtierte, illustrierte es den Artikel mit einem Foto von Gusenbauer, Benko und Kurz bei einem Event im Park Hyatt. Rene Benko kam 2016 zum Bilderberg-Treffen (wie 2017 und 2018), was ihn mit Gerhard Zeiler (2017/18) und Pamela Rendi-Wagner (2018) verbindet. Rendi-Wagner wird auch Klubobfrau der SPÖ und damit zur Herausgeberin der Seite kontrast.at, die den Verkauf von Kika/Leiner an die Signa-Gruppe als fiesen Deal von Kurz (und Benko) auf dem Rücken arbeitender Menschen darstellt; Gusenbauer in Aufsichtsräten wird lieber vergessen.

Hans Peter Martin zu Benko in Deutschland und in Vorarlberg

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SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

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Tal Silberstein und die Alphamänner

Nach dem plötzlichen Abgang von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern findet auf Twitter ein Duell der Berater statt, die einander auch dass Reizwort „Tal Silberstein“ an den Kopf werfen. Doch ins Detail will niemand gehen, da zugleich Einfluß und Methoden des israelischen Beraters heruntergespielt werden. Hier müßte aber reiner Tisch gemacht werden, wenn Kerns designierte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner eine Chance haben soll in einer Partei zahlreicher „Alphamänner„. Dabei reicht es nicht, sich den Wahlkampf 2017 anzusehen, da Silberstein auch 2002 und 2006 mitmischte und zudem Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist. Da Gusenbauer wegen Lobbying für die ehemalige ukrainische Regierung in den USA angeklagt werden kann, muss sich die neue Parteiführung ohnehin mit dieser „Altlast“ befassen. Auch Silberstein hat Ukraine-Connections, als Berater von Julia TImoschenko oder auch als ehemaliger Berater des Holzindustriellen Gerald Schweighofer, der ein Gusenbauer-Freund ist. Als Detail am Rande ist Schweighofer wie der Gusenbauer-Freund Martin Schlaff übrigens an Eveline Steinberger-Kerns israelischer Firma Foresight beteiligt. Dass die österreichische Justiz den früheren Chef von Blackwater Eric Prince anklagen wird, kann auch darauf hindeuten, dass man sich im Gegenzug Gusenbauer in den USA vornehmen wird. 

Abseits solcher Zusammenhänge wird Silbersteins Rolle in SPÖ-Wahlkämpfen immer noch verharmlost bzw. belässt man es bei emotional gefärbten Bewertungen. Doch auf der analytischen Ebene ist interessant, dass mit Silberstein dreimal gegen die Eurofighter agitiert wurde, was ausschließlich der US-Rüstungsindustrie nützt und evtl. dazu führt, dass Österreich die Jets einmottet und gebrauchte F-16 aus Israel kauft, wie Peter Pilz kürzlich vorgeschlagen hat. Der Podcast Ganz offen gesagt nach der Wahl im Herbst wurde so angekündigt: „Der Spitzenkandidat ist eine ‚Prinzessin‘, der Berater mit einem Fuß im Kriminal, die Dirty-Campaigner Feind im eigenen Bett: Selten lief ein SPÖ-Wahlkampf so schief wieder der zur Nationalratswahl 2017. Trotzdem kam Kanzler Christian Kern noch einmal mit einem blauen Auge davon: Nicht mehr stärkste Fraktion, aber rund 100.000 Stimmen dazugewonnen. Der PR-Strategieberater Stefan A. Sengl leitete knapp zwei Monate lang die rote Chaostruppe. In dieser Folge redet er mit Eva Weissenberger zum ersten Mal ganz offen über die Kampagne, Tal Silberstein, Rot-Blau und darüber, wie sich die Sozialdemokratie inhaltlich neu finden soll.“ Sengl spricht über weite Strecken darüber, wie sich die SPÖ positionierte und wie toll der Spitzenkandidat war: Silbersteins Rolle sah er in Focusgruppen, in denen bestimmte Themen (nicht repräsentativ) abgetestet wurden.

Josef Kalina zu Robert Misik

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Zu schön, um wahr zu sein? Die SPÖ bekommt eine Chefin

Am 25. September soll Pamela Rendi-Wagner zur ersten Frau an der Spitze der SPÖ designiert werden. Man hört von ihr selbst dazu noch sehr wenig, doch das war nicht anders, als Christian Kern 2016 Werner Faymann nachfolgte. Wenn über sie geredet wird, kommt meist Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu Wort, der seit 20 Jahren mit ihr befreundet ist und dessen Kabinettschef ihr Ehemann Michael Rendi war. Medien hypen Rendi-Wagner auf ähnliche Weise, wie sie es bei Kern taten, und ordnen Skeptiker abschätzig dem „Gemeindebau“ zu. Angeblich war es im Parteipräsidium am 22. September nicht so eindeutig, sodass Rendi-Wagner nur favorisiert wurde, weil Kern den burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil verhindern wollte. Zugleich heißt es, dass die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures entgültig absagte, weil ihr Medien unterstellten, sie habe Kerns Plöne geleakt (siehe oe24). Bleibt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der nach einem Wahlerfolg natürlich lieber das bleibt, was er ist; somit ist Rendi-Wagner nur „vierte Wahl“, wie manche bemerken.  

Doch sie wurde in gewisser Weise noch von Kern durchgesetzt, da sie seine Wunschkandidatin war und in der Bevölkerung etwas besser ankommt als bei SPÖ-Wählern. Sie ist erst am 7. März 2017 der SPÖ beigetreten, am Tag, ehe sie als Gesundheitsministerin angelobt wurde, was sie dann neun Monate lang blieb. Ihre Kür fiel noch in die Zeit, als Kern und die SPÖ vom israelischen Geheimdienstmann Tal Silberstein „beraten“ wurde, der ein Erbstück aus der Gusenbauer-Zeit darstellt. Bei der Alternative Hans Peter Doskozil ist durch das „Prinzessinnen-Dossier“ vom 9. Februar 2017 für Silberstein klar, dass er favorisiert wurde, zumal er dann ja auch ganz im Gusenbauer-Silberstein-Stil Airbus wegen der Eurofighter anzeigte. Wenn viel die Rede ist davon, dass Rendi-Wagner „zerstrittene Lager einen“ müsse, so meint man damit nicht, dunkle Seiten der jüngeren SPÖ-Vergangenheit aufzuarbeiten, etwa was die Rolle Gusenbauers betrifft. Sie wird jedenfalls so in den Himmel gehoben, wie es die Medien auch taten, als Kern 2016 Werner Faymann ersetzte. Für Christian Kern bleiben weit weniger freundliche Schlagzeilen, was ihn puncto Presse entgültig ernüchtert haben dürfte.

Fellners „Österreich“ am 23.9.2018

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