Schlagwort-Archive: Hans Peter Haselsteiner

Teil 7 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nachdem am 17. Mai 2019 Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht wurden, überschlugen sich die Ereignisse. Natürlich können hier nicht alle Details behandelt werden, die damals mir und anderen aufgefallen sind. Ich hatte auch vorher Netzwerke und Hintergründe dargelegt und ein Puzzle zusammengesetzt, das durch Enthüllungen um Ibizagate neue Facetten erhielt. Bei den Erklärungen in dieser Folge der Chats verweise ich auf EU-Infothek, eigene Recherchen und andere Quellen, auch um alle anzuregen, die Entwicklungen neu zu betrachten. Folge 1 der Chats behandelte April 2016 bis Juni 2017, Folge 2 Juli 2017 bis November 2017, Folge 3 November 2017 bis April 2018, Folge 4 Mai 2018 bis Oktober 2018, Folge 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019 und Folge 6 Februar 2019 bis Mai 2019. Wie immer gilt, dass die Chats fiktiv sind (und es mangels Interesse der Justiz an Alfred Gusenbauer, Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und anderen auch sein müssen), aber auf Fakten basieren.

24. Mai 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Spannende Zeiten, gell?
Pilz: Servas, Gusi! Ich packs immer no ned, dass ihr mich komplett aussen vor gelassen habt! Mit sowas macht man doch Geschichte!
Gusenbauer: Komm wieder runter! Wer behauptet denn so gerne, er ist der grosse Aufdecker? Dann deck auf!
Pilz: Sehr witzig, und was soll ich aufdecken?
Gusenbauer: Wenn dir das Video nicht reicht…
Pilz: Meinst du das ernst? Diese zusammengestoppelten Sager?! Da ist fast nix dran! Wenn das schon das Brisante ist…
Gusenbauer: Dem HC hat’s für einen Rücktritt gereicht. Vielleicht vor allem wegen der harten Philippa…
Pilz: Zugegeben, sie ist optimal platziert.
Gusenbauer: Siehst du, sag ich doch, da ist mehr dran.
Pilz: Soll ich herausfinden, wer den Strache reinlegte? Kann mir nicht vorstellen, dass du das willst…
Gusenbauer: Wärest eh zu spät dran. Oida, du lässt nach!
Pilz: Oida? Na hör mal! Soll ich bei Wikipedia schauen, wie alt du bist?
Gusenbauer: Man munkelt, dass Frauen, die nicht auf der Nudelsuppe schwimmen, vom ‚grindigen Pilz‘ sprechen.
Pilz: Du immer mit deinen bösen Gerüchten! Wie du das mit WoFe und der exotischen Katia erzählt hast…wollen wir wetten, dass alles ganz anders ist?
Gusenbauer: Weil der WoFe viel mit dir gemeinsam hat? Jedenfalls deckt schon jemand auf. So ein Professor. Will herausgefunden haben, wer die falsche Oligarchin anheuerte. Und den HC in die Finca lockte.
Pilz: So ein Professor, der eigentlich keiner ist? Und der Novomatic nahesteht?
Gusenbauer: Kritisiert das der Doktor, der eigentlich keiner ist? Du weisst ja, ‚Novomatic zahlt alle‘!
Pilz: Auch dich!
Gusenbauer: Der Johann ist auch an Bord beim Rene, so what! Solltest mal mit dem Dosko, der so grosse Stücke auf dich hält, über Novomatic reden! Vielleicht müssen wir uns was für den ‚Ibiza-Detektiv‘ überlegen. Hat keine Eile. Könnten dann vielleicht auch deine Kreativität brauchen.
Pilz: Also bin ich doch noch zu etwas nütze.
Gusenbauer: Nicht herumopfern. Es wird viel zu tun geben. Wir werden auch die Justiz ein bissl anstoßen. Und gut, dass der Dosko die FPÖ bei sich loswird.
Pilz: Was meinst, wer ihm zu Neuwahlen geraten hat?
Gusenbauer: Bestenfalls du auch. Es gehört nämlich zum Spiel. Aber ich sollte schon längst….

Gert Schmidt bei Fellner

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Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

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Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

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Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

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Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

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Die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats (1)

Am 28. Oktober lesen Michael Nikbakhsh vom „profil“ und Klaus Oppitz im Wiener Rabenhoftheater aus den Einvernahmeprotokollen des Thomas Schmid. Katharina Zoubek und Daniela Brodesser möchten es sozial Schwachen unter dem Motto #Vorhangauf ermöglichen, bei dieser Premiere dabei zu sein. Die Protokolle befassen sich vor allem mit der Zeit von 2016 bis 2018 und wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die auch mit Schmids Chats so grosszügig verfährt. Obwohl es viele gute Gründe für Ermittlungen z.B. gegen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gibt, ist die WKStA nach wie vor säumig. Deshalb veröffentliche ich nun die satirischen „streng geheimen Chats“ von Gusenbauer und Pilz; es geht wie bei Schmid um die Jahre 2016 bis 2018. Was ich mir vorstelle, ist zur Gänze an Fakten angelehnt, auf die ich im Folgenden nach jedem „Chat“ verweise:

2. April 2016

Pilz: Servas, Gusi! Was gibt’s? Geht’s um den Sascha?
Gusenbauer: Servus, Peter, der wird es sowieso. Super-Personalauswahl meiner Genossen. Und bei der ÖVP auch nicht besser.
Pilz: Sehe ich auch so. Aber gut, dass du es bestätigst.
Gusenbauer: Ich brauch was von dir. Stichwort Eurofighter….
Pilz: Na bitte ned! Hängt mir zum Hals raus!
Gusenbauer: Wart ab. Du weisst ned, was ich will. Kennst schon den Doskozil?
Pilz: Noch kein LV-Ausschuss gewesen. Ist aber noch im April, dann schau ich ihn mir an.
Gusenbauer: Mach das, wir werden ihn für etwas brauchen. Hat er irgendeinen Bezug dazu? Über die Partei kann ich natürlich für alles sorgen.
Pilz: Ist besser über mich. Da fällt mir ein, er war doch auch ein Freund vom Kurt Kuch, und der hat über Eurofighter geschrieben.
Gusenbauer: Passt, dann ist das die Schiene. Wir hören uns!

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl fand gerade statt; die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol wirkten ungewohnt schwach. Umso mehr Chancen schien Alexander van der Bellen von Anfang an zu haben. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahm am 20. April 2016 erstmals an einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses teil. Doskozil war mit dem 2015 verstorbenen Kurt Kuch befreundet, der bei „News“ alles auf den Tisch bekam, das Brisanz versprach. Medien betonten dann die Verbindung zu Kuch, wenn sie über Doskozil und Eurofighter schrieben.

Pilz als „Journalist“

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Wer steckt hinter dem Anschlag auf Nord Stream?

Man braucht immer ein Motiv und die technischen Möglichkeiten, einen Anschlag auszuführen und sollte nicht zu sehr ums Eck denken. Mit Marinetauchern allein werden die zwei Lecks bei Nord Stream 2 und das eine bei Nord Stream 1 nicht geschlagen worden sein. Daher kommen Schiffe hinzu, über die nicht nur z.B. Russland und die USA verfügen; ein US-Flottenverband war zuvor dort. Das zweite Leck bei NS 2 wurde in der Nähe der Insel Bornholm erzeugt, die für Windkraft im Rahmen eines dänisch-deutschen Projektes bedeutend ist, wo auch die bald eröffnete Baltic Pipeline aus Norwegen vorbeiführt. In der Analyse unten von Finanzwelt.de werden belegte Fakten verwendet, an denen man sich orientieren kann, noch ohne den Täter zu identifizieren. Klar ist, dass es immer wieder Drohgebärden der USA in Richtung Nord Stream gab, zum Beispiel von Victoria „Fuck the EU“ Nuland, wie hier gezeigt wird.

Es gab auch Aussagen von Joe Biden im Februar dieses Jahres (Sanktionen inklusive), die man vielleicht nicht zu ernst nehmen sollte, nachdem er nun bereits Verstorbene im Publikum sucht. Wenn Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Sprengen von Pipelines „scherzhaft“ drohte, dachte sie an Öl und hat natürlich nicht die Kapazität, dies umzusetzen. Aber wie weit ist die veröffentlichte Meinung abgedriftet, wenn sie und andere bejubelt werden und sich kein Staatsschutz für sie interessiert? Leider denken viele jetzt stereotyp, sodass es nur die Russen oder die Amerikaner gewesen sein können. Weil das Cui Bono bei den Russen ein bisschen schwer zu erklären ist, greift man zu abenteuerlichen Thesen. Dazu sind besonders jene bereit, die hybriden Krieg mittels Subversion vor ihren Augen nicht erkennen, sich aber als „Experte“ leicht geschmeichelt fühlen.

Video von Finanzwelt.de

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Sind die NEOS russische Bots?

Die NEOS tun so, als wären sie Wladimir Putins erbittertste Gegner, antworten aber nicht auf Fragen zu ihren Connections zum Putin-Netzwerk bei uns. Ein Beispiel sind Reaktionen auf den unten abgebildeten Tweet von Beate Meinl-Reisinger, der das neue Magazin ihres Parlamentsklubs bewirbt. Inhaltlich ist es die übliche immer wieder aufgewärmte Suppe, die nur FPÖ und Rächte als Zutaten enthält. Ausserdem sind die pinken Putin-Bots eifrig überall dort unterwegs, wo man als vermeintlicher Putin-Gegner punkten kann.

Wesentliche Fakten lassen sich gut in einem oder zwei Postings auf Twitter unterbringen. Auf diese wird nicht reagiert, sondern die Putin-Bots tun bald mit dem nächsten Tweet so, als wären sie seine Gegner. Man könnte sagen, dass man diese Bots doch ins Leere laufen lassen soll. Sie gehören aber zu einer Blase, die sich gegenseitig dauernd bestätigt und zugleich alles pusht, das gegen unsere eigenen Interessen gerichtet ist. Um diesen Vorgang zu stoppen, müssen möglichst viele die Putin-Bots bei ihren Widersprüchen packen, und damit sind nicht nur jene bei den NEOS gemeint, deren „Chefin“ überall anders „Volksverräter“ und fünfte Kolonnen Putins erkennen will.

Putin-Bot auf Twitter

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Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?

Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.

Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.

Heimatverbunden? Really?

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Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

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