Schlagwort-Archive: Hans Peter Haselsteiner

Was steckt wirklich hinter der Ibiza-Falle?

Nach dem Auftritt von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen. Wenn man es aber sacken lässt und drüber nachdenkt, offenbarte er doch einiges, das durchaus Sinn ergibt. Zunächst fällt auf, dass zuerst der Ex-SPÖ-Minister und ehemalige Bundesgeschäftsführer und Ex-Abgeordnete Thomas Drozda die gleiche Vertrauensperson bei seinem Auftritt hatte, nämlich Alfred Noll. Wir wissen inzwischen, dass das Ibiza-Material von Anwalt Ramin M. Drozda und Ex-Parteichef Christian Kern angeboten wurde. Unter diesem Aspekt ist es natürlich ein Signal, dass Noll H. in den UA begleitete, zumal er sich wie bei Drozda ständig in die Befragung einmischen wollte. Die Verbindungen von Ibizagate zur SPÖ und zu ihrem Mitglied Gabriel Lansky sind in der Tat mannigfach; nicht nur M. arbeitete einmal bei ihm. Da H. Seitenhiebe auf die EU-Infothek abgab, wundert es nicht, dass ihm dort – drogenbedingte – Wahnvorstellungen nachgesagt werden.

Abseits aller Freundlichkeiten kann man im Versuch von H., sich im besten Licht zu präsentieren, durchaus Substantielles erkennen. Richtig in seinem Element ist er, wenn er über Observationstechniken sprechen kann; eine „Nachrecherche“ zu seinem Ibiza-Einsatz fand erst 2019 statt, nachdem ein paar kleine Ausschnitte öffentlich wurden. Dabei kam er auch auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, mit der wir Namen wie Johann Gudenus oder Gabriel Lansky verbinden. Zugleich beteuerte er, die Ibiza-Falle habe nichts mit Geheimdiensten zu tun gehabt, als ob dafür notwendig ist, dass sich jemand als Mitarbeiter von *** zu erkennen gibt. Oe24 und „Exxpress“ veröffentlichen jetzt in mehreren Teilen das gesamte Video; Heinz Christian Strache sieht sich im Rückblick in Gefahr, weil in der Finca auch zwei weitere Personen anwesend waren, von denen einer jetzt wegen anderer Delikte verurteilt wurde. Der andere ist jedoch interessanter, ein junger Videofilmer, der Verbindung zur „Sektion Ohne Namen“ in der Wiener SPÖ hatte, in der z.B. David Lansky und Niko Kern aktiv waren. Die SON, um die es jetzt still geworden ist, taucht nicht nur im Randbereich von Ibizagate auf, sondern auch beim plötzlichen Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz Anfang November 2017. In gewisser Weise war dies eine Generalprobe für Straches Abgang nach Ibizagate wegen der Elemente „Alkohol“ und „ich kann mich nicht an alles erinnern“.

Tweet des Pilz-Magazins „Zackzack“

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Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Tweet der FPÖ

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Bietet das Ibiza-Video wirklich neue Einblicke?

Manche erwarteten mit Spannung, dass „Exxpress“ und oe24.at das Ibiza-Video häppchenweise veröffentlichen. Dramaturgisch passt es zur Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. am 8. April im U-Ausschuss; die Abgeordneten kennen das Video mittlerweile ohnehin schon. Sensationen waren nicht zu sehen, doch man muss dies in Relation zum Hype 2019 betrachten, der natürlich auf einem manipulativen Einsatz gewisser Passagen beruhte. Es sollte klar sein, dass die paar Ausschnitte im richtigen Kontext nicht dazu ausgereicht hätten, Vizekanzler Heinz Christian Strache zum Rücktritt zu bewegen. Dies kann man unabhängig davon feststellen, wie man selbst es jetzt beurteilt; wäre Strache geblieben, wäre einige Zeit darüber diskutiert worden. Aber ob es Neuwahlen gegeben hätte, die den Weg zur jetzigen Regierung ebneten? Auf jeden Fall wären die U-Ausschüsse (Eurofighter und BVT) nicht beendet worden, was jeder Beschluss zur Auflösung des Nationalrates mit sich bringt. Ein „Was wäre, wenn….“ macht in der Politik manchmal durchaus Sinn, weil Weichen gestellt werden. Bei Ibizagate gehört dazu, dass wir vieles nicht erfahren hätten, das jedoch nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Es gäbe keine tschechische (russische?) Mehrheit an den Casinos Austria und die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der vor Ibizagate eingesetzt wurde, wären unbekannt.

Wir empören uns über sie, weil sie oberhalb des Wassers präsentiert werden, doch gegen andere Personen wird nicht ermittelt. Ibizagate extrapolierte gewissermassen aus dem politischen Personal ein paar Sündenböcke, die an den Pranger gestellt wurden, um im Windschatten einschneidende Veränderungen einzuleiten. Richard Schmitt spricht bei „Exxpress“ zu Recht von einem Regime Change, der im Mai 2019 stattfand, mit „Süddeutscher Zeitung“, „Spiegel“, „Falter“ und ein paar Tausend auf dem Ballhausplatz am Tag nach der Veröffentlichung der Ausschnitte. Heute wissen wir, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz akkordiert vorgingen und Strache von Anfang an ausschlossen. Dazu kam, dass der Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gefordert wurde, weil er Aufklärung ja sicher behindere – was man ÖVP-Ministern sicher nie nachsagen kann. Tatsächlich wurde er von Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz abberufen, was verfassungskonform ist, aber doch ungewöhnlich gegen den Willen des Betroffenen und seiner Partei.

Richard Schmitt auf Twitter

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Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz?

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, ehe er im April 2019 Chef der ÖBAG wurde, die staatliche Beteiligungen im Umfang von 27 Milliarden Euro verwaltet. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Handy-Chats auswertet, ist nicht überraschend, dass davon immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Nun wissen wir, dass das Installieren eines Zöglings von Wolfgang Schüssel (hier mehr zu Schmids Laufbahn) an der Spitze der ÖBAG von Finanzminister Gernot Blümel als „Schmid AG“ bezeichnet wurde. Was wäre wohl, wenn Siegfried Wolf, der im August 2016 die „Spendenralley“ für Sebastian Kurz startete (so Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss), das Rennen gemacht hätte? Wäre es dann die „Wolf AG“ gewesen oder die „Deripaska AG“ oder die „Putin AG“ oder die „SWR AG“ – und was unterscheidet die „Schmid AG“ davon ?!

Natürlich ist Postenschacher eine Untertreibung und Rücktritte sind ohnehin schon überfällig, aber der spielerische Tonfall („kriegst eh alles, was du willst…“ etc.) wirft auch die Frage auf, wer solche Figuren in verantwortungsvolle Positionen bringen wollte. Es geht auch um das Bundesbudget und das Finanzministerium und um die COFAG, deren Chef der Schmid-Mitarbeiter Bernhard Perner wurde, der zuerst Schmid half, ÖBAG-Chef zu werden und dann dort Direktor wurde. Wenn wir auf Schwarzblau mit Bundeskanzler Schüssel zurückblicken, so ging es dabei auch um Privatisierungen mit dem Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister, den Schüssel 2006 gerne als ÖVP-Chef gesehen hätte. Kann es sein, dass diese Strategie weiterverfolgt und mit Kurz, Blümel, Schmid und Co. perfektioniert wurde und die COFAG schlicht für zusätzliche Möglichkeiten sorgt? Ist die „neue ÖVP“ wirklich so anders oder wird jetzt ein Kurs deutlicher, der bereits mit Schüssel verfolgt wurde? 

Wenn „Weiber“ nerven…

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Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

ÖVP-Magazin auf Twitter

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Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

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Sebastian Kurz und die Oligarchen

 

Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.

Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.

Aktueller Bericht

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Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

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Welche Bedeutung hat Thomas Schmid für die Koalition?

Es sieht so aus, als ob die türkisgrüne Koalition ein Ablaufdatum hätte, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert Gesundheitsminister Rudi Anschober. Dazu wurde zunächst Kritik an der EU artikuliert, um dann dem Ministerium Pannen bei der Bestellung von Corona-impfstoff vorzuwerfen. Zu Recht fällt manchen auf, dass anscheinend eine Schwäche – eine Erkrankung – Anschobers ausgenutzt wird, was an den Umgang mit Ex-Parteichef  Reinhold Mitterlehner erinnert. Aber wer lenkt die Geschicke der ÖVP, die wieder einmal einen Koalitionspartner loswerden will? Dieser Frage kann man nachgehen, indem man sich die Laufbahn von ÖBAG-Chef Thomas Schmid genauer ansieht und mit Regierungsdaten abgleicht. Schmid arbeitete zuerst für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als dieser 2007 und 2008 Klubobmann der ÖVP war und begleitete dann Michael Spindelegger ins Außenministerium, um mit ihm 2013 ins Finanzministerium zu wechseln.

Dort blieb Spindelegger Ressortchef, bis ihn im Sommer 2014 Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze ablöste, was bedeutete, dass Hans Jörg Schelling neuer Finanzminister wurde und bis Dezember 2017 im Amt blieb. Thomas Schmid verweilte im Kabinett, bei Hartwig Löger, der dann auf Schelling folgte, war er bereits ÖBAG-Chef; ehe er bei Spindelegger landete, versuchte er es bei Josef Pröll, mit dem aber die Chemie nicht stimmte. Auch Gernot Blümel war einmal für Spindelegger tätig, als dieser noch Abgeordneter war; Sebastian Kurz hingegen wurde 2011 Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und 2013 Aussenminister anstelle von Spindelegger. Es hat schon seine Berechtigung, dass Thomas Schmid im Ibiza-U-Ausschuss eine zentrale Rolle zuerkannt wird, auch weil die Justiz 300.000 SMS, Bilder und andere Nachrichten forensisch wiederherstellen konnte, die Schmid sicherheitshalber gelöscht hatte.

Über Thomas Schmid im „trend“

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Ibizagate und Christian Kern

Als Ex-Bundeskanzler Christian Kern am 11. März im Ibiza-U-Ausschuss aussagte, waren vier Fraktionen für ihn und nur die ÖVP wollte kritische Fragen stellen. Das hat natürlich mit Aufklärung nichts zu tun, zumal thematisierte Netzwerke auch mit der SPÖ verbunden sind. Kern spielte herunter, dass Parteianwalt Michael Pilz mit Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte. Käuflich sind ausserdem immer die anderen, während es nichts zu bedeuten hat, dass er 2018 Kuratoriumspräsident der Austrian Chinese Business Association wurde. Oder dass er Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD wurde und schliesslich auch Vorsitzender einer direkt an die chinesische KP angedockten Industrielobby. Es ist auch ganz bestimmt nicht Käuflichkeit, wenn er noch als Kanzler 2017 deckte, dass die Verantwortung seines Mentors und späteren Geschäftspartners Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich in einem U-Ausschuss und mit einer Anzeige gegen Bauernopfer Norbert Darabos verschleiert wurde.

Rund um das Angebot des Ibiza-Materials finden wir ein SPÖ-Netzwerk, das auch mit der Kanzlei von Gabriel Lansky und mit den NEOS verwoben ist. Man weiss inzwischen, dass der von Deutschland nach Österreich ausgelieferte Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler bereits im November 2017 verzweifelt war, weil die SPÖ nicht zahlen wolle; damals war Kern noch Kanzler. Merkwürdig ist auch, dass die Dolmetscherin von Berater Tal Silberstein beim Gespräch mit einer Freundin in einem Cafe andeutete, dass es da etwas gibt. Wir können auch versuchen, Verbindungen zwischen Silberstein und dem Projekt Ballhausplatz der Truppe um den jetzigen Kanzler Sebastian Kurz zu finden. Denn es ging nicht nur darum, das Bundeskanzleramt zu erobern, sondern auch um eine Einschätzung politischer Konkurrenz. Da würde doch recht gut passen, wie der Sprecher von Rene Benkos Signa Holding, Robert Leingruber, im Februar 2017 die Kampagnefähigkeit der Kern-SPÖ beurteilte; die Übersetzerin war auch im CC.

Kern kurz vor seiner Befragung

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