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Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

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Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

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Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung

Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung jenes Wiener Anwalts – es handelt sich um einen gewissen M., der die ‚Ibiza-Falle‘ ausgelegt haben soll, nahmen Beamte der Soko Ibiza in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag stundenlange Hausdurchsuchungen vor. Laptops und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zudem wurde M. erstmals als Beschuldigter einvernommen.“ Man beachte auch „erstmals“, wo es doch sofort angestanden wäre, da er nach wenigen Tagen mit Ibizagate in Verbindung gebracht wurde und sich auch auf verquere Weise dazu bekannte. Die Justiz rechtfertigt sich in dieser Weise: „Dass diese beiden Schritte so spät erfolgten, wird seitens der Behörden so erklärt: Man habe zunächst Indizien sammeln und Zeugen vernehmen müssen, um dem Haft- und Rechtsschutzrichter eine genügend große Basis vorlegen zu können.

Denn: Erst wenn ein Richter eine Razzia genehmigt, darf eine solche vorgenommen werden. Außerdem handle es sich bei einem Anwalt um eine besonders geschützte Berufsgruppe. Ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurde zur Hausdurchsuchung zugezogen.“ Das wirft aber die Frage auf, ob die Hintermänner bewusst auf eine „besonders geschützte Berufsgruppe“ und einen in Deutschland tätigenn Detektiv (Julian H.) setzten, um ihre eigene Enttarnung zu erschweren. Immerhin darf die Justiz das beschlagnahmte Material derzeit nicht auswerten, Mirfakhrai erhob auch sofort Einspruch. Man wird auch den Verdacht nicht los, dass der „freiwillige“ Amtsverzicht von Strache Grundvoraussausetzung für die Razzia bei ihm war, weil „man“ in Österreich sowas einfach nicht macht – einen Politiker so zu behandeln wie jemanden, den niemand und kein Amtstitel schützt. Ramin Mirfakhrai (nebenbei auch Asylanwalt), der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war (der Julian H. in der Alijew-Affäre beauftragte), konnte nach dem 17. Mai 2019 ungehindert ins Burgenland abtauchen, als sein Name geoutet wurde. Auch seine Verbindungen zu Katia Wagner und damit der Benko-„Krone“ sowie zum Goldenen Quartier (Benko) wurden zwar im Netz diskutiert, scheinen der Justiz jedoch nicht aufklärungsbedürftig.

Strache im Wochenblick-Interview

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Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

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Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

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Coup Teil 56: Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!

Geht die Justiz zu Recht gegen die FPÖ vor als Folge des Ibiza-Videos?  Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank mit 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich großzügig, und wieder ging es um 200.000 Euro. Bei Meine Abgeordneten erfahren wir, dass Tschank wie Doskozil und der ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich dem Aufsichtsrat der BELIG angehörte (Doskozil wusste vom Novomatic-Deal) Und wir finden ihn im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – mit Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV, Ex-Alizee Bank – wie Novomatic-Gründer Johann Graf und andere), Christoph Matznetter (deckte Silberstein-Affäre zu) oder Gabriel Lansky und Christoph Ulmer (Ex-BMI). Hängt eh immer alles mit allem und jeder mit jedem  zusammen? Es ist interessant, wann Ermittlungen eingestellt werden – etwa dann, wenn es um Martin Schlaff oder Rene Benko geht. Apropos Schlaff: 2008 kam das Gerücht auf, dass er den Wahlkampf der SPÖ mitfinanziere, damit sein „Freund“ Alfred Gusenbauer Außenminister wird. Die Löwelstraße wies dies zurück,  doch Schlaff ist bekannt dafür, in Israel Wahlkämpfer zu unterstützen – so begann Tal Silbersteins Karriere im Jahr 1999, als er Ehud Barak beriet, dem Schlaff 600.000 Dollar zukommen ließ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht nur wegen in Ibiza getroffener Aussagen, sondern auch basierend auf Anzeigen von Doskozil gegen Airbus und Peter Pilz gegen Norbert Darabos. Stand da in Wahrheit dies am Beginn: „Am 11. Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer, SPÖ, als Bundeskanzler angelobt. Und wieder war Martin Schlaff zur Stelle. Noch am Abend dieses Tages schmiss Schlaff eine Fete zu Ehren des neuen Regierungschefs, und das im intimsten Kreis.

Gerade einmal ein Dutzend Personen, die sich unter anderem von Startenor Neil Shicoff beschallen ließen, durften mit Gusenbauer die Rotweinkelche heben. Der Gefeierte erinnert sich bis heute übrigens nur schemenhaft an die Sause.“ (Noch 2005 war von Gusenbauer keine Rede). Als Fußnote sei bemerkt, dass Gusenbauer Shicoff dann zum Staatsoperndirektor machen wollte/sollte. Geht es weit über die Schlaff-freundliche Wiener SPÖ hinaus? In einer Sachverhaltsdarstellung an  die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Eurofightern steht:  „Am 11. Jänner 2007 wurde Darabos Minister mit Ex-SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Aufpasser, der auf seine Kosten Minister spielte und illegale fremde Befehle ausführte. Darabos hatte kaum Spielraum, beauftragte aber (Ministerwille nach Art. 20 Abs. 1 B-VG) Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen. Peschorn war auf Ausstieg fixiert, sodass er ewig verhandeln könnte; als ‚Berater‘ musste Darabos den Gusenbauer von Leo Specht empfohlenen Helmut Koziol akzeptieren, der keine praktische Verhandlungserfahrung hat. Am 24.5.2007 wurde Peschorn durch Koziol ersetzt, Peschorn wurde via Kammerhofer per Telefon ausgeladen, der vorher den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden (siehe U-A-Protokolle 2017). Bis dahin wurden die Verhandlungen dokumentiert, ab dann nicht mehr (Kritik des Rechnungshofes auch im U-A, Befragung Cäsar-Stifter).

2017: Pilz und Strache zu den Eurofightern

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Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

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Coup Teil 53: Epstein und internationale Netzwerke

Gerade mal rund ein Monat überlebte Jeffrey Epstein in U-Haft, ehe er am 10. August 2019 Selbstmord begangen haben soll. Während das Internet vor Spekulationen übergeht, soll hier versucht werden, internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die bis zum Ibizagate-Coup gegen die österreichische Bundesregierung reichen. Dabei beziehe ich mich unter anderem auf Steve Pieczenik, einen jüdischstämmigen ehemaligen Agenten, der dem Lager von US-Präsident Donald Trump angehört. Man muss Epstein in seiner Funktion wahrnehmen, dann wird auch klar, dass weniger wichtig ist, ob er sich selbst umbrachte, es andere waren oder ob er – wie manche Anhänger von QAnon vermuten – in Sicherheit gebracht wurde. Zunächst fällt auf, dass der Mainstream (für den etwas anderes als Suizid natürlich ausgeschlossen ist) zwar nicht umhin kann, die Verbindung zwischen Bill Clinton und Epstein zu erwähnen, aber auch Trump ins Spiel bringen muss. Das Narrativ wird über Medien wie den „Spiegel“ oder die „Süddeutsche“ vorgegeben, über die ja auch das Ibiza-Video öffentlich wurde. Es geht jedoch um Epsteins Rolle und eine Strategie des US-Präsidenten, die auf militärische Geheimdienste aufbaut, weil diese nicht vom Mossad kompromittiert sind, wie Pieczenik ausführt.

Wir müssen im Epstein-Kontext sehen, dass Trump eben mit Joseph Maguire einen „Acting Director of National Intelligence“ nominierte, der aus der Navy stammt. Bei Trumps Inauguration im Jänner 2017 gaben ihm Marinesoldaten demonstrativ Deckung, wie man bei der Übertragung sehen konnte. Direktor-Stellvertreterin Sue Gordon wurde nicht selbst Geheimdienstkoordinatorin (und tritt zurück), weil sie laut Pieczenik Jüdin ist und dem Mossad-affinen Ex-CIA-Chef John Brennan nahesteht, der bei Russiagate seine Finger im Spiel hatte. Es geht um einen Mossad-Spionagering, der bis in die Zeit des Sechstagekriegs zurückreicht und in den man Jeffrey Epstein einbaute, mit einer „falschen Front“, die für ihn geschaffen wurde, um aus ihm einen erfolgreichen Hedgefondsmanager zu machen. Kontrolliert wurde er von Ghislaine Maxwell, der Tochter des Medienmoguls Robert Maxwell, der nicht nur für den Mossad, sondern auch für MI6 und KGB arbeitete. Epsteins „Madame“ Maxwell steht im Mittelpunkt einer Zivilklage, die am 9. August veröffentlicht wurde. Honeytraps sind generell eine verabscheuungswürdige Methode, jedoch ganz besonders dann, wenn Minderjährige im Spiel sind, die dafür auch terrorisiert und zugerichtet werden müssen (von „Grooming“ ist die Rede). Man konnte so hunderte, wenn nicht tausende Politiker und Geschäftsleute kompromittieren und für die Zwecke des israelischen Geheimdienstes gebrauchen. Pieczenik hat sogar Verständnis für den vielgescholteten (jetzt als Arbeitsminister zurückgetretenen) Staatsanwalt Alexander Acosta, der 2008 einen Deal mit Epstein aushandelte.

Steve Pieczenik zu Epsteins Tod

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Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

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Coup Teil 50: Der Verschlussakt

Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai noch nicht einvernommen und  mittlerweile wieder in Wien gesehen wurde (zu ihm auch hier). Doch man erfährt nichts über den Stand der Ermittlungen, da beide „als Verschlussakt geführt werden, dürfen keine Auskünfte über ihren aktuellen Stand gegeben werden. Immer wieder ist aus dem Umfeld der FPÖ aber zu hören, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien nur wenig weitergehe und diese ’stärker als die WKStA unter der Kontrolle des Justizministeriums‘ stehe. Man verweist darauf, dass Verfahren, die einen sachlichen Bezug zueinander haben, meist bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.“ Zur Beschwichtigung rückt allerdings auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek aus, der bereits bei den Eurofightern mit der WKStA aneinanderkrachte. Beim verlinkten „Standard“ postet User „truthfinder“ mit Link zu einer Anfrage der NEOS an den Justizminister:  

„Was der Laie nicht weiß: Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren. Beim ersten, wo es um Vorerhebungen geht, sind die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft stark eingeschränkt. Laut dem Text oben hatte die WKStA einen Anfangsverdacht die OStA nicht. Das bedeutet die WKStA hatte die Sache so eingeschätzt, dass sie gleich mit vollen Geschützen ermittelt hätte. Dadurch dass Pilnacek per Weisung die OStA für zuständig erklärte und diese keinen Anfangsverdacht gesehen hat, wird durch die Übergabe an die WKStA das Verfahren in den Zustand der Vorerhebung geführt. Das heißt: Die WKStA schießt im Moment nur mit kleinen Geschützen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“ Misstrauisch reagiert EU-Infothek, da es offenbar weder Hausdurchsuchungen noch Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos gibt: „Werden Julian Hessenthaler und damit auch RA Dr. Ramin Mirfakhrai von Behörden ‚geschützt‘? Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian Hessenthaler mit dem BVT und dem BKA hingewiesen. Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen.

Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft

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