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Ibizagate: Whistleblower Hessenthaler?

Julian Hessenthaler steht jetzt vor Gericht, der uns allen als „Ibiza-Detektiv“ ein Begriff ist. Dabei geht es jedoch nicht um das Ibiza-Video, was jene „Zivilgesellschaft“ durcheinanderbringt, die sich jetzt für Hessenthaler ins Zeug wirft. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Leidenschaft wie die Anklageschrift gegen Hessenthaler Recherchen nachgeht, die sich mit Oligarchen, Russenmafia, fremden Geheimdiensten und deren Einfluss auf die Politik befassen. Doch was ist, wenn „die NGOs“, der „Falter“ mit Florian Klenk und „Zackzack“ mit Peter Pilz ein Teil genau davon sind? Diesmal ist ein Video von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Pilz) sogar interessant, denn bei ihm weisen Richard Schmitt und Gert Schmidt auf einige Details in der Causa Hessenthaler-Ibizagate hin.

Wir wissen zwar nach wie vor nicht, wer eines Tages zusammensass, um die Idee zu kreiern, Heinz Christian Strache per Lockvogel zum Ausplaudern zu bewegen und dies heimlich aufzunehmen. Seit Mai 2019 ist jedoch sehr vieles ans Licht gekommen, dass dabei hilft, die Ibiza-Falle einzuordnen. Schmidt/Schmitt bringen jetzt ins Spiel, dass vor Ibiza auch ein früherer Geschäftsführer der NEOS in jene Runden involviert war, die Strache zunächst über seine Spesen zu Fall bringen wollten. Wenn mal nachschauen, ist damit wohl Feri Thierry gemeint, auf den im Herbst 2016 Stefan Egger folgte; zuletzt war es Nick Donig und jetzt ist es Douglas Hoyos. Eine zentrale Rolle spielte dann auch bei Ibizagate Anwalt Ramin Mirfakhrai, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Dass ihn der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger deckt, ist nicht verwunderlich, denn er sitzt im Aufsichtsrat von Plasser und Theurer, einem ÖBB-Zulieferer, der Hessenthalers früheren Kompagnon Sascha Wandl einmal beauftragte. Kurz nach Ibizagate meldete sich Wandl bei Medien und sagte, er habe Julian Hessenthaler auf den wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material erkannt, denn dieser habe alles von ihm gelernt. Neben Enzinger im AR finden wir Elisabeth Max-Theurer als Gesellschafterin bei Plasser und Theurer, die bei den von vielen boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten errang.

Schmidt und Schmitt bei Fellner

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Im Corona-Escape-Room

Man braucht nicht Stunden mit möglichst vielen internationalen Newsquellen zu verbringen, um Corona einzuschätzen. Es genügt ein normaler Vormittag in Wien, um praktisch mit der Nase darauf gestossen zu werden, wie alles zusammenhängt. Denn am 31. August gab es eine Kundgebung für die Aufnahme von Afghanen in Österreich, bei der einige Promis eine dann abgespielte Wortspende abgaben. Darunter befindet sich Heide Schmidt, einst Chefin des Liberalen Forums, das dank Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 wieder im Parlament war, und jetzt Proponentin des Volksbegehrens gegen Korruption. Obwohl fast niemand kam, waren Medien anwesend und sprachen teilweise sogar von einer Demonstration; die Veranstalter redeten dies auch schön. Den Aufruf unterstützte auch die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, für die wie für das Volksbegehren die Skills Group die PR übernimmt. Wenig später konnte man dann ansehen, was der Proponent des Volksbegehrens Heinz Mayer zum Thema Lockdown für Ungeimpfte sagt (und was Wasser auf den Mühlen von Sebastian Bohrn-Mena ist). Er findet nicht, dass so etwas verfassungswidrig sei, sondern tut so, als würden diese Menschen jemanden gefährden, was an die deutsche Debatte erinnert.

Allerdings ist er für die Kanzlei von Gabriel Lansky tätig, der bevorzugt Klienten in (ex-) kommunistischen Ländern betreut und die russische Botschaft vertritt. Kürzlich empfahl der deutsch-amerikanische Anwalt Reiner Füllmich, sich die Verbindungen von Politikern zum World Economic Forum in Davos anzusehen. Er meinte, dass jene Personen, die ab dem Jahr 1992 gefördert wurden, jetzt Erfüllungsgehilfen einer Plandemie sind (und denkt z.B. an Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Jens Spahn). Tatsächlich besuchte auch Kanzler Sebastian Kurz das WEF immer wieder und Justizministerin Alma Zadic gehört zur Gruppe der Global Shapers. Als Alfred Gusenbauer Kanzler war, nahm er 2008 am WEF teil, heute ist er u.a. im Think Tank „Dialog der Zivilisationen“ von Wladimir Jakunin aktiv. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB und war Chef der russischen Staatsbahnen RZD, bei denen Christian Kern seit 2018 im Aufsichtsrat sitzt. Das Bundesheer unterstützt die Schweiz traditionell bei der Luftraumüberwachung während des WEF, wobei die Operationen immer Dädalus genannt werden.

Heinz Mayer bei oe24.at

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La Famiglia: Benko, Gusenbauer und Pilz

Rene Benko klagt Peter Pilz‘ „Zackzack“, wobei zuerst von 200.000 Euro die Rede ist und dann von zwei Millionen. Für Benko ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer tätig, dessen Rolle beim Eurofighter-Vergleich 2007 Pilz verschleierte. Werden wir also wieder einmal verarscht oder ist Benko – bekannt klagswütig – halt nicht vertraut mit Gusenbauers anderen Beschäftigungen? Tatsächlich landet man immer bei Netzwerken im Hintergrund, wenn man wissen will, wer mit wem paktiert und einander nur scheinbar gegenübersteht. Soll Benko nun Pilz dabei helfen, Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, das gegründet wurde, indem die Liste Pilz Gelder für politische Bildung nicht einsetzte, sondern dafür aufhob? Komisch auch, dass Pilz beim Feldzug von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus gemeinsame Sache auch mit der Kanzlei Skadden machte, die Benko vertritt. Es geht jetzt gar nicht darum, wie der angeblich so „unabhängige“ ORF immer jene Narrative förderte, die Pilz verbreitete, was Recherche nahezu ausschloss, obwohl / weil Pilz deckt, aber nicht aufdeckt.

Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses veröffentlichte Pilz Aufnahmen von der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Youtube-Kanal von „Zackzack“ verrät ebenso wie die Pressemappe auf der Seite der APA eine Fixierung auf die Türkisen. Auf diese Weise geht unter, wie Kurz und Co. wirklich vernetzt sind und wie es eigentlich um andere Parteien bestellt ist. Natürlich wirft sich die SPÖ für Pilz ins Zeug, der auch dem heutigen Landeshauptmann im Burgenland Doskozil gute Dienste leistete. Genau da kann man auch sehen, wer mit wem verbandelt ist und wovon Pilz ablenkt, wobei er sich zum Komplizen macht. Johannes Zink ist Anwalt der Kerns, vertritt die von Pilz so gelobte Korruptionsstaatsanwaltschaft, vertritt auch Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Pilz einging und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Es gibt viele Gründe, mich an ihn zu wenden; die Anmerkungen im folgenden Text sind für das bessere Verständnis der Leserinnen und Leser gedacht. Ein aufmerksamer User hat mich darauf hingewiesen, dass Zink auch Pilz gegen Benko vertritt – es bleibt alles in der Familie und mein Schreiben passt doppelt so gut.

Eine Doku über Benko

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China, Corona und die falschen Propheten

Wir sehen immer wieder eindimensionale Erklärungen, die als scheinbare Alternative zum Corona-Narrativ angeboten werden. Wer dies kritisiert, wird manchmal dazu aufgefordert, doch Toleranz walten zu lassen, weil auch dies ja der Aufklärung diene. Doch wenn unser Weg jetzt buchstäblich einer Gratwanderung gleicht, ist jeder Pfad, der in den Abgrund führt, nun einmal fatal, ob sozusagen pro oder kontra Corona. Vermeintlich Erwachte setzen gerne auf irgendeine eingreifende Macht, die sich jedoch weit und breit nicht abzeichnet. Und sie interessieren sich nicht für Netzwerke, weil Politiker eh nur Marionetten seien und daher komplett irrelevant. Zugleich aber verkündet genau diese Kaste ungeachtet der Bundestagswahlen immer neue Corona-Zwangsmassnahmen. Daher kann eigentlich nichts wichtiger sein, als Behörden, Polizei, Militär zu zeigen, dass sie fremden Befehlen folgen und wie dies zustande kam. Was sich in Deutschland abspielt, macht dies so leicht nachvollziehbar, dass man sich nur jene Quellen ansehen muss, die sagen, dass am Ende die DDR siegt und nicht Westdeutschland. Gerade zeigt eine umfassende Analyse von Hubertus Knabe auf, dass man Angela Merkel nicht so ohne weiteres der Stasi zuordnen kann. Man findet allerdings niemanden in Archiven, der vom KGB angeworben wurde, was natürlich auch für Österreich und diverse (Ex-) Politiker relevant ist.

In Österreich ist salopp von einem „dritten Stich“ die Rede, die Impfung wird auch gerne „das Jaukerl“ genannt. Die Gratiszeitung „Heute“, die am Wochenende eine Impf-Zeitschrift auflegte, verwendet am 9. August als Artikeltitel „Parksünder versauen Impfbus die Spritztour“. All dies belegt, dass es sich keineswegs um echte Gefahren handelt, sondern eine Agenda durchgezogen wird. Man kennt in Wien die Geschichte des Bänkelsängers Marx Augustin, der im 17. Jahrhundert während der Pestepidemie betrunken auf der Strasse lag und in einer Pestgrube umgeben von Toten aufgewacht sein soll. Mit anderen Worten weiss man, was eine echte Epidemie ist, die damals auch unter anderen hygienischen Bedingungen stattfand. Und doch wollen es viele nicht erkennen und sind auch nicht bereit, sich mit Parallelen etwa zu Corona-Polizeikontrollen in der Gastronomie, ja all den Corona-Vorschriften für Lokale, Handel und Veranstaltungen oder an Grenzen und in bestimmten Gegenden zu befassen. Boris Reitschuster beschreibt in seinem Buch „Putins Demokratur“ (Seiten 234 bis 239), wie gegen Wein und dann auch Mineralwasser aus Georgien vorgegangen wurde. Man behauptete, es seien Pestizide im Spiel oder die Herkunft der Waren sei nicht genau dokumentiert und liess Inspektoren der Gesundheitsämter ausschwärmen. Auch Corona ist eine politische Agenda, sodass der Vergleich nicht schwerfallen sollte.

Gute Frage…

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Wer regiert uns wirklich?

Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante. „Heute“ berichtete am 3. August 2021, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für eine generelle Impfpflicht sei. Am 4. August war das Wetter unbeständig, was „Heute“ auf der Titelseite mit „Ideal zum Impfen“ beschrieb. Rainer Mausfeld erklärt in seinen Büchern und Vorträgen, dass Informationen meist schon vorhanden sind, aber fragmentiert werden. Das bedeutet, dass es kleine Notizen gibt, aber Wesentliches fehlt – bei Luger etwa, dass er dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association angehört. Dort finden wir auch Landeshauptmann Peter Kaiser, Christian Kern, ÖBB-Chef Andreas Matthä, den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein.

Matthä gehört zum Kreis um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, was auch für Gerald Gerstbauer gilt, den Präsidenten der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, der auch mit Peter Kaiser, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist. Mehrere Medien brachten bei Aufnahmen von den Salzburger Festspielen 2021 ein Foto mit Alfons Haider, Johanna Mikl-Leitner, Susanne Riess und Johannes Hahn, bei der Premiere von Jedermann. Haider wird als neuer Intendant der Seefestspiele in Mörbisch auch mit deftigen Corona-Ansagen interviewt. Susanne Riess war Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I, wobei ihr damaliger Gatte dann für Magna und schliesslich für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war später Minister, ist seit Längerem EU-Kommissar und war einmal Chef der Novomatic. Riess steht an der Spitze von Wüstenrot, einem der Geschädigten bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, und gehört dem Beirat von Rene Benkos Signa an. Ehe Alfons Haider von den Kulturbetrieben Burgenland zum Intendanten gekürt wurde, moderierte er z.B. die Starnacht aus der Wachau auch schon bei Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe sitzt Anwalt Johannes Zink, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Commerzialbank vertritt und natürlich auch sog. Corona-Massnahmen unterstützt. Die Bank und ihr Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren grösster Kunde Benkos Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte.

Kurz beim „Paarlauf mit Susi

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So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind. Und leider hören die wenigsten denen zu, die wissen, was tatsächlich stimmt, weil dies mit verstehen, darüber nachdenken, selbst recherchieren und Haltungsänderung zu tun hat. Noam Chomsky stellt in zehn Punkten dar, wie wir über die Medien manipuliert werden, was auch mit dem Schüren von Emotionen einhergeht und damit, dass wir wie kleine Kinder behandelt werden (Hallo, Babyelefant!). Darin erkennen wir natürlich die gesamte Corona-Propaganda wieder, was schon an sich gegen eine echte Pandemie spricht. Ausserdem umfasst das vermeintliche Meinungsspektrum nur die Äusserungen mediokrer Personen, sodass wir uns wirkliche Qualität nicht einmal mehr vorstellen können.

Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert. Wer sich daran beteiligt, mag sich auf der Seite der Sieger sehen, ist jedoch längst Sklave der eigenen Desinformationen, ohne wenigstens noch eine Ahnung von seiner Rolle zu haben. Die prophetische Aussage der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zeigt, dass man auch ohne Internet einen Nebel erschaffen konnte, in dem sich viele verirrten. Nun denken wir dabei zu Recht auch an gleichgeschaltete DDR-Presse, doch einige Menschen konnten ja Westfernsehen empfangen und die Berliner Mauer wurde nicht vor 1961 gebaut. Bohley meinte, der Westen werde sich die in der DDR angewandten Methoden genau ansehen und von ihnen lernen. Tatsächlich fiel aber die Mauer in einem scheinbaren Sieg über den Kommunismus, dem dadurch Zersetzung und Infiltration noch leichter gemacht wurden. Was Bohley wohl heute sagen würde, die 2010 starb, als Merkel erst fünf Jahre regierte?

Bärbel Bohley

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Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

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