Schlagwort-Archive: Gabriel Lansky

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in. 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

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Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

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Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019

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BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

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Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

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