Schlagwort-Archive: Gabriel Lansky

Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek weiterlesen

Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?

Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte. Diese Analyse wird mit Aufnahmen von einer kleinen „Dritter Mann“-Tour auf dem Wiener Karlsplatz illustriert, denn man muss nur wenige Schritte gehen, um Puzzleteile wahrzunehmen. Denn man kommt am Start der 2020 leider abgesagten echten „Dritter Mann“-Tour vorbei, die uns ja in eine Szene entführt, in der mehrere Geheimdienste in Wien um Einfluss rangen, und es ging um Kriminalität. Außerdem sehen wir am Karlsplatz auf die Redaktionsräume von „Österreich“, wir haben das Novomatic-Forum im Blick auch von einer Filiale von Admiral Sportwetten aus.

Man muss aber Kritik an der Instrumentalisierung des Ibiza-Videos (und dass es überhaupt hergestellt wurde) davon trennen, dass Politiker wie Strache indiskutabel sind – allerdings lässt man andere in der Regel lieber außen vor. In Wahrheit ist das Netzwerk gerade russischer Einflussnahme so dicht gewoben, dass immer die Gefahr besteht, Teile davon unbeabsichtigt aufzudecken. Deshalb wird selbst bei einem verhalten agierenden U-Ausschuss z.B. die Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der immer noch Ausschussvorsitzender ist, zur Zitterpartie. Er steht nicht nur für Novomatic-Unterstützung des Alois Mock-Institutes, dessen Präsident er ist, sondern auch für ein  Treffen mit Jan Marsalek 2017 in Moskau. Immerhin muss er Rede und Antwort stehen, was auch für Rene Benko, Hans Peter Doskozil oder Christian Illedits gilt; hingegen warten wir vergeblich darauf, dass z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Siegfried Wolf vorgeladen wird. Nicht zuletzt muss man auch Julian H.- und Ramin M., „Ibiza-Detektiv“ und „Ibiza-Anwalt“ anhören, will/darf es aber anscheinend nicht; wenn es um russischen Einfluss geht, sollte man Putin-Berater Walentin Jumaschew befragen, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde.

„Russia Today“ interviewt Gerd Schmidt (EU-Infothek)

Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung? weiterlesen

Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie weiterlesen

Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende? weiterlesen

Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf

Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.

Freilich macht das sie noch nicht zu einer „tiefschwarzen Angelegenheit“, wie es Christian Hafenecker von der FPÖ bei einer Pressekonferenz heute ausdrückte. Denn einer der Vizepräsidenten der ORFG heisst Christoph Matznetter (SPÖ) und publiziert mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky und ist Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses. Er gehört zum (russischen) Netzwerk um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska und „Investor“ Martin Schlaff verbunden ist (und reagiert mit Spott, wenn man das problematisiert). Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun war unter jenen Unternehmern, dessen Unterstützung (auch finanzieller Natur) für die ÖVP 2017 ein gewichtiges Argument dafür war, Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu akzeptieren. Nach der FPÖ-PK wiegelte Gaby Schwarz von der ÖVP ab, da sich Markus Braun nur dreimal an Sitzungen des „Think Austria“-Think Tank mit Antonella Mei-Pochtler beteiligt haben soll, die sich 2017 um die pekuniäre Seite der Kurzschen Machtübernahme kümmerte. Er habe der ÖVP „nur“ 70.000 Euro gespendet, den NEOS aber davor 125.000; außerdem sah man ihn bei SPÖ-nahen Veranstaltungen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

FPÖ-Pressekonferenz

Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf weiterlesen

Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

Österreich – ein Land in Oligarchenhand? weiterlesen

Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird

Vor wenigen Tagen stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein, das sie auf Betreiben von Peter Pilz viele Monate lang verfolgt hat. Um es anzuleiern und die Justiz in die Irre zu führen, wurde der 2017 eingesetzte Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert. Es kann damit nicht getan sein, dass die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingestellt werden, weil er immer unter Druck gesetzt wurde und Pilz eine kriminelle Vereinigung mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bildete. Doch die WKStA scheint Pilz aus der Hand zu fressen bzw. füttert ihn beständig mit (Des-) Informationen, weil er jetzt ja „Journalist“ ist. In einem ungeheuer dreisten Gespräch von Wolfgang Fellner mit seinem alten Hawerer Pilz wird immerhin deutlich, in welchem Ausmaß der U-Ausschuss manipuliert wird. Das war früher etwas besser kaschiert, als Pilz selbst U-Ausschuss-Mitglied in einigen Fällen war; jetzt sieht man, wie er mit dem Veröffentlichen von Teilen aus Justizakten plus diversen Postings zu steuern versucht, sich direkt an Abgeordnete wendet.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Pilz russische Netzwerke deckt, die auch mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten und sich über Oligarchen wie Oleg Deripaska immer mehr Einfluss in Österreich gesichert haben. Wohlweislich sind Eurofighter nicht Thema bei Fellner und Pilz, da beide dann wohl ins Schwimmen kommen würden. Pilz wirft der Soko Tape, die bei Ibizagate ermittelt, Parteilichkeit vor, wenn es um ÖVP-nahe Vereine und deren Förderung geht; „da wird einfach nicht ernsthaft von der Soko ermittelt“. Exakt so verhält sich die WKStA, wenn sie die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anwenden und feststellen müsste, wer Darabos warum unter Druck setzte, überwachte, abschottete, den Ministerwillen zu den Verhandlungen 2007 aushebelte und dann Darabos den Schwarzen Peter zuschob. Die „Korruptionsjäger“ müssen aber Gusenbauers Netzwerke decken, die für Scheinverhandlungen mit Eurofighter veranwortlich sind, während die von Darabos gewollten echten Verhandlungen zu einem Vertragsausstieg führen hätten können.

Alte Kumpel: Fellner und Pilz

 

Wie der Ibiza-Ausschuss via Peter Pilz manipuliert wird weiterlesen

Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft? weiterlesen

Tour de Ibiza mit Kurz und Strache

Ehe Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni im Ibiza-U-Ausschuss aussagen muss, sind Chatprotokolle von ihm und Heinz Christian Strache aufgetaucht. Diese sind recht harmlos, implizieren aber auch, dass „man“ mehr auf Lager hat und es jederzeit einsetzen kann, zum Beispiel via „Österreich“. Die NEOS legten dann noch nach mit einem Vernehmungsprotokoll des Ex-Casinos Austria-Chefs Alexander Labak, das jedoch bereits aus medialen Veröffentlichungen bekannt war. Auch dies bietet nichts Sensationelles, bloß weil man sich offenbar auf einen Alleinvorstand bei der ÖBAG einigte, welche die staatlichen Beteilungen verwaltet, es aber bei der CASAG weiterhin drei geben sollte. Eher schon regt zum Nachdenken an, ob an der ÖVP-Sichtweise, dass Ibizagate dazu gezwungen hatte, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, etwas dran sein könnte. Auch wenn wir jetzt quasi „intime“ Chat-Einblicke haben, ist die Außenwirkung einer Regierung etwas ganz anderes, sodass man nachvollziehen kann, dass der Blick durchs Ibiza-Schlüsselloch eine Tür zugeschlagen hat.

Scheinbar nichts mit Ibiza zu tun haben Recherchen mehrerer Medien über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität, denn in Österreich kann man sich da nach wie vor einigermaßen in Sicherheit wiegen. Es wird aber eine bestimmte Adresse ins Spiel gebracht, nämlich die Teinfaltstraße 8 in 1010 Wien, die wir in eine „Tour de Ibiza“ auf der Suche nach russischen Netzwerken einbauen können. Nicht von ungefähr hat diese Adresse auch mit dem Oligarchen Oleg Deripaska zu tun, der bekanntlich an der Strabag beteiligt ist; Hans Peter Haselsteiner gilt als Sponsor der NEOS mit „Aufdeckerin“ Stephanie Krisper. Beginnen wir unsere Reise aber auf Ibiza, wo Heinz Christian Strache am 23. Juli 2017 Rene Benko auf dessen Yacht RoMa besuchte; das stattliche Schiff gehörte vorher Ronny Pecik, einem von Benkos Geschäftspartnern (man kann Pecik und Benko auch in Lech antreffen). Laut Hans Peter Haselsteiner, der in die Signa Holding investiert, war Benko nicht gerade begeistert von Straches Visite; und dies, wo der FPÖ-Chef beim „Törggelen“ gerne gesehener Gast war.

Österreich“ wurden die Chats „zugespielt“

Tour de Ibiza mit Kurz und Strache weiterlesen

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime

Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz vermutete, er sei erpresst worden. Es folgt einem Plan, dass Medien – und zuerst der „Kurier“ – den Bericht der Soko zugespielt bekamen. Damit ist davon abgelenkt, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am 24. Juni in den U-Ausschuss geladen wird und dass es reale russische Einflussnahme gibt, die eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren muss, wenn sie die Strafprozessordnung ernst nimmt. Auch die Person Gudenus ist sehr gut dafür geeignet, den Focus von Wesentlichem wegzudirigieren; dabei kann man bei einem Vorfall im letzten Wahlkampf ansetzen und zu einflussreichen Netzwerken gelangen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten wegen der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen den Vertretern eines bulgarischen und eines russischen Investors; diesem wiederum soll Gudenus nahestehen

Güssinger war auch Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als Gudenus befragt wurde: „Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag (4.Juni) im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.“ Mit dem eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov machten auch bekannte (Ex-)SPÖ-Politiker schon Geschäfte, Stichwort etwa Alizee Bank; ihr dienten Ex-Innenminister Franz Löschnak und Ex-OMV-Generaldirektor Richard Schenz als Aushängeschilder; der Finanzmarktaufsicht war dies aber dennoch nicht seriös genug.

Tweet des FPÖ-U-Ausschuss-Accounts „Der Schwarze Faden“

 

Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime weiterlesen