Schlagwort-Archive: Gabriel Lansky

Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

Diskussion auf Twitter

 

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Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

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Die SPÖ und der Gusenbauer-Skandal

Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.

Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“

Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)

 

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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Geheimdienste und internationale Skandale

Vor kurzem erschien das Buch „Life Undercover“ von Amaryllis Fox über ihre Jahre in der CIA auf Deutsch. Sie wurde zur Friedensaktivistin, gibt Interviews und hält Vorträge und heiratete Robert Kennedy III. Das klingt ein bißchen zu schön, um wahr  zu sein, zumal sie alte Klischees über Geheimdienste durch neue ergänzt. Offenbar soll es jetzt cool und sexy sein, für die CIA zu arbeiten und natürlich weiblich, nachdem es mit Gina Haskel erstmals eine Chefin gibt. In gewisser Weise ist die viel jüngere Fox auch ein Gegenprogramm zu Haskel, da sie nicht müde wird zu betonen, dass man mit jedem reden müsse und dies alle Probleme löse. Sie soll auch die erste Agentin gewessen sein, die im (Undercover-) Einsatz ein Kind bekam. Ansatzpunkt beider ist der Kampf gegen den Terror, sodass wir außen vor bleiben, was verdeckte Aktionen gegen andere Ziele angeht – Terror ersetzte vielfach schlicht die Feindbilder des Kalten Krieges.

Es klingt für Außenstehende auch aufregend, wenn Fox siehe unten als „CIA Clandestine Service Operator“ und „Undercover Secret Agent“ beschrieben wird. Nachdem sie an der Georgetown University entdeckt wurde, arbeitete sie zuerst als Analytikerin mit „historischen Daten“ und Algorithmen und wurde dann auf der „Farm“ ausgebildet. Dabei hatte sie mit vom Kalten Krieg geprägten Agenten zu tun und bezeichnet sich auch als die letzte davon geprägte Generation. Fox sieht dies jedoch heute kritisch und befürchtet, dass der Abgrund zurückblickt, je länger man ihn anstarrt. Manche finden das naiv, doch sie führt an, dass ihr auch ihre Erfahrung als junge Mutter z. B. im Umgang mit Islamisten half. Sie erklärt, welche Bedeutung „Human Intelligence“ immer noch hat, auch wenn man immer mehr Informationen im Netz sammeln kann. Auf  diese Weise erfährt man, wie Menschen zu etwas stehen, wie sie sich fühlen und kann dies verwenden, um eigene Ziele zu erreichen. „Non Official Cover“ bedeutet, sich eine fiktive Identität zuzulegen oder/und eine Front Group zu etablieren (etwa eine angebliche Filmproduktion, die in den Iran gehen kann, um Geiseln zu befreien), keine Rückendeckung zu haben.

Amaryllis Fox im Interview

 

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Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

Von Twitter

 

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Russland, Firtash, Gusenbauer und Boeing

Die Affäre um den in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der Donald Trump gegen seinen Widersacher Joe Biden helfen soll, hat sehr viel auch mit Österreich zu tun. Mehrere Oligarchen, aber auch (Ex-) Politiker haben Bezug zu unserem Land;  umgekehrt wurde von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyiert. Und zwar für die von Viktor Janukowitsch (2012/2013), der wiederum von Firtash unterstützt wurde. Die USA sind seit 2013 daran interessiert, Firtashs habhaft zu werden, weil er indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titan-Minen zu erhalten. Es ging dabei um den amerikanischen Boeing-Konzern, genauer um dessen Dreamliner (Boeing 787), für den der heutige US-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan als Boeing-Manager verantwortlich zeichnete. Wenn mit Gusenbauer auch die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine tätig waren, sollte nicht verwundern, dass wir sie bei einer Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (2016/2017) wiederfinden.

John Helmer beschreibt die Situation, wie sie sich nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 darstellte, als die Titanlieferungen an Boeing und Airbus nicht durch Sanktionen gegen Russland gefährdet werden durften. 2015 wurde Firtash bei der nun wegen Ibizagate-Recherchen bekannten EU-Infothek verteidigt und gelobt, was durchaus ins Bild passt. Damals meldeten die RusBusinessNews: „The VSMPO-Avisma Corporation, OJSC, received the first batch of raw materials from Volnogorsky Mining and Processing Integrated Works (GOK) (Ukraine) for titanium production. The Press Service of the Corporation has informed RusBusinessNews that the annual contract for ilmenite supply was renegotiated in May with the Ukrainian state-owned United Mining and Chemical Company – a new owner of Volnogorsky GOK. Previously, the company was owned by Dmitry Firtash, businessman.“ Denn Firtash verlor als Folge des Umsturzes die Kontrolle über seine (2004 akquirierten) ukrainischen Titanminen und über ein Chemiewerk in Odessa. Boeing hat viel mit Russland zu tun, da es mit VSMPO-Avisma ein Joint Venture errichtete, aber auch mit Firtash und zwar seit 2006. Boeing wollte an Titan aus Indien herankommen und dafür einen gewissen ukrainischen Oligarchen als Zwischenhändler verwenden. Auch wenn das Projekt nicht zustandekam, ist von Bestechungsgeldern in der Höhe von 18, 5 Millionen Dollar die Rede, die Firtash gezahlt haben soll.

Boeing, Russland und Firtash

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Trump, Putin, die Ukraine und Wien

Wien gilt immer noch als ein Zentrum der Spionage; außerdem gibt es hier zahlreiche Firmengründungen mit Beteiligungen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Wie in den USA haben die beiden größten Parteien Beziehungen zu diesen Staaten – die Betonung liegt hier auf „beide“, denn man blendet eine Seite gerne aus. Das gilt besonders in der aufgeheizten Stimmung vor der US-Wahl 2020, trifft aber auch auf unsere Betrachtungsweise von ÖVP und SPÖ zu. Kontakte und geschäftliche Verbindungen kann man auch als  friedensfördernd und gut gegen Vorurteile ansehen, muss aber wissen, wie Vermögen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zustande kamen. Außerdem merkt man, wenn man sich mit einflussreichen Netzwerken befasst, dass mehrere Geheimdienste mitmischen bzw. Beteiligte zu diesen Verbindung haben. Gehen wir in medias res anhand der Titelgeschichte des neuen „profil“, bei der alle Fäden in Wien zusammenlaufen.

Die Story zieht sich über mehrere Seiten mit vielen Details, bei denen man gut ansetzen kann, denn es werden z.B. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger erwähnt. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash sitzt seit 2014  in Wien fest, wo er sich dank guter Anwälte gegen ein Auslieferungsbegehren der USA zur Wehr setzt. Diesem hat nun zwar Justizminister Clemens Jabloner stattgegeben, Firtash stehen aber noch Rechtsmittel zu, sodass er alles weiter hinauszögern kann. Seine PR hat Daniel Kapp übernommen, der einst Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; als das Ibiza-Video die Koalition sprengte, wurde behauptet, er kannte es auch schon, was er dementierte. Gusenbauer wiederum lobbyierte für die frühere ukrainische Regierung, deren Chef Viktor Janukowitsch von Firtash unterstützt wurde. An diesem Lobbying waren auch Paul Manafort, die Podesta Group, die amerikanische Kanzlei Skadden, die Lobbyingfirma FTI-Consulting und weitere Ex-Politiker beteiligt.

„profil“ am 20. Oktober 2019

 

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

 

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