Schlagwort-Archive: Walentin Jumaschew

Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.

Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.

Gusenbauer wird von der SPÖ geehrt (Facebook)

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Österreich als Brückenkopf für Putin und Deripaska

Nachdem gemeldet wurde, dass das FBI Häuser im Besitz des Oligarchen Oleg Deripaska durchsuchte, hielten österreichische Medien den Ball flach. Dies war durchaus zu erwarten, doch man konnte nicht verschweigen, dass Siegfried Wolf sein Geschäftspartner ist. Man meint aber, dass Deripaskas Netzwerk nicht so interessant ist, indem jedoch auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner eine Rolle spielen. Es gibt natürlich noch weit mehr zu sagen, was auch bei den FinCEN Files voriges Jahr galt. Zum Beispiel war da auf dem Tapet, dass die Deutsche Bank ganz weit oben steht, wenn es um Geldwäsche geht und Deripaska wie Dmytro Firtash zu ihren Kunden gehört. Im Juli 2021 startete Rene Benko mit der Deutschen Bank, BNP Paribas und der Jefferies Group einen Aufruf an „grüne“ Investoren über ein Volumen von 300 Millionen Euro. Bekanntlich wollte Wirecard 2020 die Deutsche Bank übernehmen, an der die mittlerweile insolvente chinesische HNA Group beteiligt war. BNP Paribas wiederum ist mit Vorwürfen konfrontiert, öffentliche Gelder des afrikanischen Staates Gabun gewaschen zu haben. Die Sberbank macht Geschäfte mit BNP Paribas und bei ihrer Tochter Sberbank Europe mit Zentrale in Wien ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender.

Zur langen Liste an Vorwürfen des US-Finanzministeriums an Deripaska gehören Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, Bestechung, illegales Abhören und Verbindungen zur russischen Mafia. Die Amerikaner verweisen darauf, dass Deripaska seine Handlungen als untrennbar zum russischen Staat gehörig beschreibt und über einen Diplomatenpass verfügt, den er auch einsetzt. Das FBI untersucht eine „multilevel Russian influence operation“ unter Beteiligung Deripaskas, bei der es auch um die Präsidentenwahl 2016 geht. Donald Trumps zeitweiser Wahlkampfmanager Paul Manafort ist ein Businesspartner, der Deripaska Geld schuldete und für die ukrainische Regierung vor 2014 lobbyierte, wobei Alfred Gusenbauer an Bord war. Wie eine „multilevel Russian influence operation“ um das Deripaska-Netzwerk bei uns aussieht, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Deripaska auf Telegram (von Polygraph.info)

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Kurz, Korruption und Corona

Gestern wurde Sebastian Kurz nach vier Jahren an der Spitze der ÖVP mit einem geradezu nordkoreanischen Ergebnis bestätigt (oder doch nicht?). Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter kamen auf eine so hohe Zustimmung, die wohl Geschlossenheit nach aussen ausdrücken soll. Nun mag man wie die SPÖ zu Recht kritisieren, dass bei diesem Parteitag nicht einmal diskutiert wurde, doch auch die Genossen kehren einiges unter den Tisch. Die FPÖ bezeichnet Kurz gar als Sektenführer, was schon früher bei einheitlich türkis gekleideten Anhängern nahelag, und wirft ihm auch vor, dass er bloss eine halbe Stunde lang mit wenig Inhalt sprach. Man muss Kurz und die ÖVP unter dem Aspekt der Plandemie bewerten und da auch an andere Länder denken, etwa an Frankreich und Australien. Die Franzosen wehren sich mit Demonstrationen, aber auch mit Picknicks auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Freiheit. In Australien sollen jetzt alle Menschen in den Hausarrest gezwungen werden, wobei sich „Geimpfte“ eine Stunde an der frischen Luft bewegen „dürfen“; es wird auch schon ein Lager gebaut. Dies wird mit Polizeigewalt und digitaler Überwachung durchgesetzt und sollte uns eine Warnung sein, dass auch uns Covid 1984 bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Simeon Boikov ist ein australischer Aktivist, dessen Großeltern vor der russischen Revolution flohen; er meint, dass die Ereignisse in seiner Heimat eine Mahnung für die ganze Welt sind und man es dort aufhalten muss.

Wer mit dem „System Kurz“ abrechnen will, ist paradoxer Weise oft zugleich davon überzeugt, dass Kurz und Co. bei Corona grundsätzlich richtig liegen. Da stellt sich dann immer noch die Frage, wer besonders von sogenannten Corona-Hilfen profitiert, wer spezielle Aufträge erhält und wer in erhöhtem Mass unter dem leidet, was via Regierung seit eineinhalb Jahren verkündet wird. Es ist jedoch weit mehr als Korruption in höchstem Ausmass, wenn es gar keine echte Pandemie gibt, aber mit ihr als Vorwand unsere Gesellschaft komplett umstrukturiert wird. Dazu sind Politiker als Komplizen erforderlich, was sich manche als perfekt von oben nach unten durchgeplanten Ablauf vorstellen. Darum geht es zum Beispiel beim Digitalen Chronisten mit Mike Michaels, jedoch einschliesslich der Hoffnung, dass andere Kräfte im Hintergrund rettend eingreifen. Es gibt aber wohl niemanden ausser uns selbst, sodass wir erkennen müssen, welche Instrumente uns zur verfügung stehen. In Österreich sind dies etwa die Nachwehen des Ibiza-U-Ausschusses einschließlich Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner Parteikollegen.

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