Schlagwort-Archive: Walentin Jumaschew

Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?

Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet. Selbstverständlich eignen sich Chats ideal dafür, da sie mit flapsiger Sprache, Ironie und Anmassung sofort triggern, wenn man nicht aufpasst. Es spielt auch mit, dass andere sich selbst oder zumindest die „eigenen Leute“ an der Macht sehen wollen, was den Effekt der Inszenierung ebenfalls verstärkt. Man kann aber immer auf andere Akteure verweisen, die mit ganz anderem durchgekommen sind als z.B. der zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid und gegen die nie ermittelt wurde. Wer selig darüber ist, dass „Kurz muss weg!“ langsam Wirklichkeit zu werden scheint, wischt alles weg, was auf andere und deren Verbindung mit dem Kurz-Netzwerk verweist.

So kann man SPÖ-Politiker verstehen, die sich jetzt als tolle Aufdecker fühlen, aber ausblenden, wie rasch man beim Kurz-Netzwerk bei ihren Genossen ist. Das spricht nicht gegen die geforderte Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, der jedoch wesentliche Zeugen nicht befragt, etwa den Kurz-Förderer und Putin-Freund Siegfried Wolf, der gerade auch in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von Oleg Deripaska MAN in Steyr übernommen hat. Deripaska steht auch für Magna, für Strabag (Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Erwin Hameseder) und Hochtief (z.B. Wiener U-Bahn-Bau). Wolf fördert auch Rene Benko, der schliesslich nicht nur von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt, sondern auch von der Sberbank Europe mit Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Signa ging gerade eine Partnerschaft mit dem Freund und Unterstützer von Bill und Hillary Clinton Ronald Burkle ein; involviert ist u.a. die Kanzlei Skadden, einer der Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers. Wenn RHI Magnesita (Martin Schlaff ist beteiligt, mit dem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verbunden sind) den Frauenanteil im Verwaltungsrat anhebt, erinnert dies daran, dass Gusenbauer den Aufsichtsrat wegen der Frauenquote verliess.

Zweckoptimismus?

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Was ist bloss aus der SPÖ geworden?

Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen. Darüber liesse sich allerdings noch politisch diskutieren, wäre die Sozialdemokratie sonst noch wiederzuerkennen. Weil Rendi-Wagner bald als Parteichefin bestätigt werden soll, wird sie nun allerdings fast ohne Inhalte plakatiert. Wenn nun im Focus steht, wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid bei den Türkisen in ihre heutigen Positionen gelangten, gilt dieses Prinzip natürlich auch für andere Parteien.

Wie sich herausstellt, weist uns die SPÖ selbst unbewusst auf wichtige Details hin und zwar mit dem Rendi-Wagner-Transparent in der Löwelstrasse, denn die Nachbarschaft ist höchst interessant – Gazprom, IFES und TMF Group. Dazu später mehr, denn der zweite und damit auch zusammenhängende Punkt ist die Sache mit der Migration. Die Genossen kontern aufgeregten Reaktionen damit, dass die Menschen ja erstmal sechs Jahre hier leben müssen; Kinder erhalten sofort die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich legal aufhältig ist. Manche denken da an überlange Asylverfahren, sodass die Bedingungen ein Klacks ist. Aber uns sollte es darum gehen, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska dessen Schwiegervater, den Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach einem Jahr samt Familie eingebürgert wurden. Der kleine Walentin verbrachte nicht einmal dieses Jahr bei uns, da es dank Landeshauptmann Hans Niessl nur eine Scheinanmeldung gab – siehe der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll). Als der höchst Russland-affine Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler war, im November 2008, wurde eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an der täglichen Route Niessls nach Eisenstadt gemietet; die Jumaschews waren natürlich nie dort.

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Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

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Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

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Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?

Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.

Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.

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Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Wird die Justiz Kanzler Kurz anklagen?

Im Jagdfieber glauben Journalisten und Opposition, dass die Justiz Bundeskanzler Sebastian Kurz anklagen wird und das den Weg zu Neuwahlen freimacht. Ohne inhaltlichen Bezug klingt das so, als sei er bei Korruption in dramatischem Ausmaß und bei damit in Verbindung stehenden weiteren Straftaten erwischt worden. Genau so etwas verfolgt aber gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, weil sie es auch in anderen Fällen deckt. Was Kurz konkret vorgeworfen wird, verblasst z.B. gegen die vorsätzlichen Lügen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 aufgetischt hat und die mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz abgesprochen waren. Es fällt auf, dass dies nie jemanden interessierte, sondern da eine Agenda durchgezogen wurde. Doch vielleicht erklärt dies auch, warum die Meute, die hinter Kurz her ist, nie gegen mit Corona verkaufte Einschränkungen war. Anstecken lassen sich von ihr freilich auch Corona-Kritiker, die sich bei aller berechtigten Empörung an den Spruch von den Kälbern und dem Metzger erinnern sollten.

Man kann schlicht die Fälle Kurz und Gusenbauer vergleichen und wird dann verstehen, dass ein Kanzler sein Schicksal nicht in die Hände einer politischen Staatsanwaltschaft legen kann. Nehmen wir „Österreich“ vom 14. Mai 2021 zur Hand, wo es um vier Vorwürfe geht, die aus dem Protokoll der Befragung von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss hervorgehen. Als Erstes wird erwähnt, dass Kurz aussagte, er habe nie mit dem früheren Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid über dessen Interesse am Chefposten in der ÖBAG gesprochen. Da „nein“ und „nie“ vorkommen, gehen manche davon aus, dass es sich um eine doppelte Verneinung handelt; in so einem Fall präzisiert man noch und Kurz erinnerte sich an ein allgemein bekanntes Interesse von Schmid. Den Netzwerken, die Kurz und Schmid, aber auch Finanzminister Gernot Blümel pushten und brauchen, widmeten Medien und Opposition bislang wenig Aufmerksamkeit.

Bei Eurofighter vertuscht das profil

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Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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