Schlagwort-Archive: Korruptionsstaatsanwaltschaft

Justiz: Nacktfotos in der Bananenrepublik

Wenn es einen funktionierenden Rechtstaat, eine echte Opposition und unabhängige Medien gibt, kann Korruption effizient bekämpft werden. Alle drei Voraussetzungen gibt es in Österreich nicht, auch wenn manche Hochgefühle haben wegen delikater Justizleaks. Einmal mehr zeigte sich, dass immer die selben Akteure keinerlei Skrupel haben und ihnen immer noch andere hinterherrennen. Denn Rudi Fussi behauptete, es wären auf dem Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch 2500 Fotos gefunden worden, die er mit #beidlgate umschrieb. Manche schrien da gleich empört „auf dem Diensthandy!“, doch es könnte auch in seiner Cloud gewesen sein, auf die er via Phone Zugriff hat. Der Punkt ist jedoch, dass jemand geleakt haben muss und dass neben Fussi auch Peter Pilz mit „Zackzack“ zu den Nutzniessern gehört. Freilich geht Pilz selbst, der an der Demontage von Bundeskanzler Sebastian Kurz mitwirken will, mit keinem Wort darauf ein, sondern überlässt es seinem Redakteur Thomas Walach und seinem Zeichner Othmar Wicke.

All jene, die meinen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ein Instrument politischer Agitation, sehen sich jetzt natürlich bestärkt. Dies wird aber auch deutlich, wenn man bedenkt, wie auf Zuruf von Pilz via Walach ermittelt wird wegen der Behauptung, Kurz habe die Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld 2018 im Urlaub auf Mallorca besucht. Nun spielte sie bei seiner Kampagne 2017 durchaus eine Rolle, doch die Verhaberung der WKSTA mit Pilz spricht der Rechtstaatlichkeit Hohn. Wenn man selbst zu Korruptionsermittlungen recherchiert, stellt man fest, dass alles ignoriert wird, was jene Kreise berührt, deren Agieren Pilz deckt. So entsteht auch ein falscher Eindruck über jene Koalition, deren Ende im Mai 2017 durch die Ablöse von Reinhold Mitterlehner Vizekanzler an der Spitze der ÖVP eingeleitet wurde. Dazu tragen auch Medien bei, die sich an exakt die gleichen Tabus halten wie die WKSTA und Abgeordnete, die alles ausblenden, was sie sich nicht ansehen sollen. Auf diese Weise findet das Lästern über Chatprotokolle und #beidlgate in einer simulierten Realität statt, der jederzeit der Boden unter den Füssen weggezogen werden kann.

Richard Schmitt vom Exxpress auf Twitter

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Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

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Wie Korruption verschleiert wird

Im ersten Moment erscheint es wohl seltsam zu behaupten, dass „Aufdecken“ von Korruption sehr oft in Wahrheit der Verschleierung dient. Wir sollten aber bereits stutzig werden, wenn Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid breit medial ausgewalzt werden, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betreffen. Denn damit werden Emotionen geschürt und holzschnittartige Bilder geschaffen, was davon ablenkt, sich Zusammenhänge anzusehen. Wie wir manipuliert werden, sei am Beispiel des „profil“ erklärt siehe unten eingebundenes Video. Das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“ und damit Raiffeisen und teilweise auch Rene Benko. Dieser wiederum bekommt Kredit u.a. von der Bank of China, der Sberbank Europe und von Raiffeisen. Die Sberbank wurde von der EZB im Februar 2019 mit einer Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro für Verstöße bei Grosskrediten belegt; Aufsichtsratsvorsitzender ist Siegfried Wolf, ein Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska.

Raiffeisen wiederum hat bereits neunmal die internen Finanzierungsgrenzen bei Benkos Signa überschritten; eine Analyse von Bloomberg spricht davon, dass Immobilien überbewertet wurden, um Gewinne auf dem Papier zu erzielen. Es geht um die Signa Prime Selection, bei der wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat finden, der Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender beim „Kurier“. „Addendum“ hat einmal beschrieben, wie die Kanzlei TPA (Treuhand Partner Austria) den Wert der 100 % Tochter der Signa Prime Selection, Signa Real Estate Management, auf dem Papier verdoppelte. Man sah natürlich auch „profil“-Herausgeber Christian Rainer bei Benkos Festen; TPA wiederum ist auch bekannt durch die Affären um Wirecard und Commerzialbank Mattersburg. Es ist auch sicher kein Zufall, dass Raiffeisen in beiden Fällen Geld verloren hat und mit Oligarchen wie Oleg Deripaska und Dmytro Firtash verbunden ist.

Christian Rainer und Jakob Winter vom „profil

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Österreich: Staatsbetriebe als leichte Beute?

Es scheint höchst widersprüchlich zu sein, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Visier von Medien und Justiz steht und die Regierung Kurz daran offenbar nichts ändern kann. Politischen Akteuren insbesondere bei der ÖVP ist anzumerken, dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was immer wieder zu bizarren Auftritten in der Presse führt. Hingegen ist die Opposition voll Eifer und Selbstgerechtigkeit, will aber wesentliche Zusammenhänge nicht wahrhaben, die auch für das eigene politische Lager ernüchternd sind. Wir können diese Situation analysieren, wenn wir nach Parallelen suchen und uns fragen, wem all dies nützt. Derzeit herrscht helle Aufregung über 300.000 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefundene bzw. rekonstruierte Chat-Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er begann seine Laufbahn als Sprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, dessen Name mit Privatisierungen verbunden ist und den Wolfgang Schüssel gerne als seinen Nachfolger an der Spitze der ÖVP gesehen hätte. Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der ÖBAG und soll sich die Ausschreibung dafür als Generalsekretär im Finanzministerium selbst geschrieben haben. Viele regen sich jetzt über seine bekannt gewordenen flapsigen Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Sie übersehen dabei, dass sich Schmid gar nicht so gut auskennt bei den Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro, welche die ÖBAG an börsennotierten Unternehmen hält. Vor Grasser, als man noch nicht von der ÖBAG sprach, wäre der Umfang noch weit grösser gewesen. Wie Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war, wurden Schmid, Kurz und Blümel von Wolfgang Schüssel unterstützt, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war, nachdem er aus dem Kanzleramt ausschied.

Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Befragung von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss schleppend verlief, sondern auch die von Kurz und Blümel – und jene von Rene Benko, der mit allen dreien verbunden ist. Benko wird auch von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gefördert, der jetzt für Russland das MAN-Werk in Steyr übernehmen soll und der im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz startete, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Auffällig ist auch, dass es Benko-Deals mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft gibt, der nun auch die Liegenschaften des Bundesheers übergeben werden sollen. Abgeordnete haben schon recht, wenn sie befürchten, dass sich Ermittlungen und Berichte über Schmids Chats auf das Vertrauen des Kapitalmarktes in staatsnahe Betriebe auswirken könnte. Dies weckt einige Assoziationen, etwa wenn bekannt ist, dass man in Russland von „samtener Übernahme“ spricht und damit gemeint ist, ein Unternehmen sturmreif zu schiessen, indem seine Position auf dem Kapitalmarkt geschwächt wird. Dies erlebten wir, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 Airbus attackierte, wofür er um mehrere Millionen Euro Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer engagierte.

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ und die ÖBAG

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Wie korrupt ist Sektionschef Pilnacek?

Es ist wirklich keine Überraschung, dass jetzt bekannt wird, wie der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel beeinflusste. Doch man ist noch nicht bereit, sich bisherige „clamoröse“ Verfahren anzusehen, bei denen er ein entscheidendes Wort mitzureden hatte. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass er in einer Justiz-Besprechung zu anhängigen Eurofighter-Verfahren meinte, „daschlogt’s es“, was jedoch nicht für Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos galt. Ausserdem ist es wohl kein Zufall, dass in Graz – mit seiner Gattin als Gerichtspräsidentin – die Identitären verfolgt und ein paar naive Träumer wegen Hochverrat verurteilt wurden. Zugleich scheint die Justiz außerstande, in einem Sumpf an Skandalen den Zusammenhang zwischen miteinander Verbundenem zu erkennen. Hingegen bekommen gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Materie befassen, ein Gespür für Muster, die sich hinter Preisabsprachen, der Überbewertung von Immobilien, Scheinverhandlungen, Pleiten, der Wahl von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Masseverwaltern und Co. abzeichnen. Ausserdem wissen sie, dass nicht nur Pilnacek bei Verdacht strafbarer Handlungen Anzeigepflicht hat, aber gewisse Netzwerke schützt.

Pilnacek steht zwar wegen Ermittlungen im Fokus, die nach Ibizagate 2019 begannen, man kann seinen Hintergrund aber auch von den Eurofightern her erklären, da es um die gleichen Netzwerke geht. „Daschlogt’s es“ bedeutet, dass die Beschaffung von Eurofighter Typhoon, die 2002 von der Regierung Schüssel I beschlossen und 2003 von der Regierung Schüssel II umgesetzt wurde, ausser Streit zu stehen hat. Nun ist gegen den Jet an sich nichts einzuwenden; Pilnacek hat aber die Umstände zu decken, unter denen sie erfolgte und die mit Magna und den für EADS interessanten Russland-Kontakten des Konzerns zu tun hatten. Und was gehen diese die Republik Österreich an, kann man sich fragen, doch damals war Karl Heinz Grasser Finanzminister, der von 1998 bis 2000 bei Magna beschäftigt war und eigentlich für MiG-29 war. Grasser wird auch mit Privatisierungen verbunden; 2003 gab es das „Geheimprojekt Minerva“ zum Verkauf der VOEST an Magna, an dem auch Vertreter dieses Konzerns mitwirkten. Kein Fun Fact: auch Doskozil gegen Airbus 2016/17 mit Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers hiess „Geheimprojekt Minerva“- ein Schelm, wer aufgrund der gleichen Netzwerke an einen Zusammenhang denkt!

Die NEOS und Pilnacek

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Ist Zackzack ein Schmuddelblatt?

Noch während der erfolglosen Kandidatur bei der Wahl 2019 gründete Peter Pilz mit eigentlich für politische Bildung vorgesehenen Geldern das Online-Medium „Zackzack“. In den letzten Wochen wird deutlich, dass dieses über eine ganz spezielle Beziehung zur Justiz verfügt, besonders zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aktuell verwirrt es, indem es behauptet, die Redaktion des „Kurier“ habe Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erstattet wegen der Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter durch Chefredakteurin Martina Salomon (dies greift die SPÖ gerne auf). Dass Pilz und seine Mannen stets bereit sind, Frauen jede Kompetenz abzusprechen, sieht man auch an ihrem Umgang mit „Exxpress“-Gründerin Eva Schütz. Man kann natürlich auch objektiv einiges sagen zu den Netzwerken, zu denen Frau Schütz gehört, doch die Pilze veröffentlichen einen Chat von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem über sie gelästert wird, vor allem von einer anderen Frau.

Die enge Verbindung von Pilz zur WKSTA brachte auch mit sich, dass sein Redakteur Thomas Walach sofort vernommen wurde zur Behauptung, Sebastian Kurz sei 2018 Gast bei Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen. Es stellte sich heraus, dass Walach gar keine Quelle dafür hat und es eher danach aussieht, als werde er von Pilz vorgeschickt; ausserdem war Brandstätter zu Besuch bei Spiegelfeld. Nun hat auch „Zackzack“ Zugang zur Auswertung bzw. Rekonstruktion von 300.000 Chat-Nachrichten auf Schmids Smartphone. Darauf basierend haben die NEOS, bei denen Brandstätter jetzt Abgeordneter ist, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Zwar feiert dies Walach auf Twitter, der sich auch virtuelle Scharmützel mit Richard Grasl vom „Kurier“ liefert, der seinerseits auf die geringe Beliebtheit von „Brandi“ verweist, er sollte aber den Ball lieber mal flachhalten, wie wir noch sehen werden.

Walach auf Twitter

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Warum Doskozil die Bevölkerung verrät

Die Opposition kann im Bundesrat die ewig neuen, mit Corona verkauften Gesetze blockieren, mit denen jetzt Eintrittstests im Handel eingeführt werden sollen. Dies wird jedoch an der SPÖ Burgenland scheitern, deren Chef Hans Peter Doskozil schon oft als Tiger losgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Davon sind jetzt viele enttäuscht, die sich von ihm mehr erwartet hätten, aber nicht bedenken, dass seine gesamte Karriere auf Lügen basiert. Er begann im November 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl und war zunächst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. In diesem Monat wurde in Winden am See an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus eine Wohnung auf ein Jahr angeblich für Walentin Jumaschew und Familie, den Schwiegervater des Oligarchen Oleg Deripaska angemietet, die dort nie gesehen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass Niessl, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und Doskozil keine Ahnung hatten; es ging darum, die Jumaschews in Österreich einbürgern. Walentin Jumaschew war Geschäftspartner von Deripaska, Chef der Präsidialkanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin und ist Berater von Wladimir Putin.

Sein Name taucht wie jener von Deripaska und anderen mit Österreich-Bezug in den als FinCEN Files bekannt gewordenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA auf. Für die Einbürgerung der Jumaschews setzte man sich beim Deripaska-Partner Magna (erfolgreich) ein, in Gestalt von Günther Apfalter (Europa- und jetzt auch Asien-Chef des Konzers) und Franz Schnabl (damals Magna-Sicherheitschef, jetzt an der Spitze der SPÖ NÖ). Doskozil wiederum wurde 2010 Niessls Büroleiter, 2012 burgenländischer Polizeichef und Anfang 2016 Verteidigungsminister. Er bekam auch nichts davon mit, dass es 2011 den Spatenstich für ein Reitdorf in Goberling gab, mit dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, es gab auch eine Menge Grund sehr günstig dazu, aber Antonov bezahlte nie eine Rechnung. 

Wahlplakat 2017

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Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz?

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, ehe er im April 2019 Chef der ÖBAG wurde, die staatliche Beteiligungen im Umfang von 27 Milliarden Euro verwaltet. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Handy-Chats auswertet, ist nicht überraschend, dass davon immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Nun wissen wir, dass das Installieren eines Zöglings von Wolfgang Schüssel (hier mehr zu Schmids Laufbahn) an der Spitze der ÖBAG von Finanzminister Gernot Blümel als „Schmid AG“ bezeichnet wurde. Was wäre wohl, wenn Siegfried Wolf, der im August 2016 die „Spendenralley“ für Sebastian Kurz startete (so Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss), das Rennen gemacht hätte? Wäre es dann die „Wolf AG“ gewesen oder die „Deripaska AG“ oder die „Putin AG“ oder die „SWR AG“ – und was unterscheidet die „Schmid AG“ davon ?!

Natürlich ist Postenschacher eine Untertreibung und Rücktritte sind ohnehin schon überfällig, aber der spielerische Tonfall („kriegst eh alles, was du willst…“ etc.) wirft auch die Frage auf, wer solche Figuren in verantwortungsvolle Positionen bringen wollte. Es geht auch um das Bundesbudget und das Finanzministerium und um die COFAG, deren Chef der Schmid-Mitarbeiter Bernhard Perner wurde, der zuerst Schmid half, ÖBAG-Chef zu werden und dann dort Direktor wurde. Wenn wir auf Schwarzblau mit Bundeskanzler Schüssel zurückblicken, so ging es dabei auch um Privatisierungen mit dem Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister, den Schüssel 2006 gerne als ÖVP-Chef gesehen hätte. Kann es sein, dass diese Strategie weiterverfolgt und mit Kurz, Blümel, Schmid und Co. perfektioniert wurde und die COFAG schlicht für zusätzliche Möglichkeiten sorgt? Ist die „neue ÖVP“ wirklich so anders oder wird jetzt ein Kurs deutlicher, der bereits mit Schüssel verfolgt wurde? 

Wenn „Weiber“ nerven…

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Welche Bedeutung hat Thomas Schmid für die Koalition?

Es sieht so aus, als ob die türkisgrüne Koalition ein Ablaufdatum hätte, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert Gesundheitsminister Rudi Anschober. Dazu wurde zunächst Kritik an der EU artikuliert, um dann dem Ministerium Pannen bei der Bestellung von Corona-impfstoff vorzuwerfen. Zu Recht fällt manchen auf, dass anscheinend eine Schwäche – eine Erkrankung – Anschobers ausgenutzt wird, was an den Umgang mit Ex-Parteichef  Reinhold Mitterlehner erinnert. Aber wer lenkt die Geschicke der ÖVP, die wieder einmal einen Koalitionspartner loswerden will? Dieser Frage kann man nachgehen, indem man sich die Laufbahn von ÖBAG-Chef Thomas Schmid genauer ansieht und mit Regierungsdaten abgleicht. Schmid arbeitete zuerst für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als dieser 2007 und 2008 Klubobmann der ÖVP war und begleitete dann Michael Spindelegger ins Außenministerium, um mit ihm 2013 ins Finanzministerium zu wechseln.

Dort blieb Spindelegger Ressortchef, bis ihn im Sommer 2014 Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze ablöste, was bedeutete, dass Hans Jörg Schelling neuer Finanzminister wurde und bis Dezember 2017 im Amt blieb. Thomas Schmid verweilte im Kabinett, bei Hartwig Löger, der dann auf Schelling folgte, war er bereits ÖBAG-Chef; ehe er bei Spindelegger landete, versuchte er es bei Josef Pröll, mit dem aber die Chemie nicht stimmte. Auch Gernot Blümel war einmal für Spindelegger tätig, als dieser noch Abgeordneter war; Sebastian Kurz hingegen wurde 2011 Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und 2013 Aussenminister anstelle von Spindelegger. Es hat schon seine Berechtigung, dass Thomas Schmid im Ibiza-U-Ausschuss eine zentrale Rolle zuerkannt wird, auch weil die Justiz 300.000 SMS, Bilder und andere Nachrichten forensisch wiederherstellen konnte, die Schmid sicherheitshalber gelöscht hatte.

Über Thomas Schmid im „trend“

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Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?

Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile. Was Korruption betrifft, mit der Türkisgrün nicht zuletzt wegen dem Skandal um die Hygiene Austria assoziiert wird, finden sich hier einige Details.

Dazu sei ergänzt, dass die Lenzing AG, die mit Palmers die Hygiene Austria gründete, nun für ihre PR Johannes Vetter angeheuert hat. Er kommt von den OMV, ist bei den NEOS, arbeitete für Christian Kern und wurde Ende Juli 2017 SPÖ-Wahlkampfleiter, nachdem Stefan Sengl alles hingeschmissen hatte. Später fuhr Vetter mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai „auf Geschäftsreise“ nach Berlin; es passt ins Bild, dass ihn Lenzing engagiert. Bei Palmers ist neben Tino Wieser, dem Schwager von Lisa Wieser, der Assistentin von Sebastian Kurz, auch Matvei Hutman an Bord, der von der liquidierten Anglo Austrian Bank kommt. Er hatte mit Geldwäschern zu tun; der Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von Michael Pilz, der Geschäftspartner von Sengl in der Skills Group ist (sowohl Rene Benko als auch Hans Peter Haselsteiner, der bei Benko investiert, sind in die Liquidation involviert). Pilz gilt auch als SPÖ-Parteianwalt, der mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte und war am Komplott gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, dem der von Alfred Gusenbauer zu verantwortende Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss und Anzeige zugeschrieben wurde.

Strache am 9. März bei Fellner

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