Schlagwort-Archive: Korruptionsstaatsanwaltschaft

Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört.  Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.

Es passt perfekt ins Bild, dass Doskozil die TPA beauftragt, die auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und deren größter Kunde Rene Benkos Signa Holding ist. Denn im Aufsichtsrat der Signa sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der mit Hans Niessl 2008 die Weichen für eine allfällige Nachfolge stellte. Zwar sind einige Genossen entsetzt und reagieren daher mit Verdrängung, wenn ich die Abläufe so nüchtern wiedergebe; es geht aber um Verrat an Prinzipen, an Personen und um Hintermänner, unter deren Einfluss dies geschieht. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des Landeshauptmannes zu arbeiten; Anfang Dezember 2008 übernahm Gusenbauer die von seinem Freund Leo Specht für ihn eingerichtete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH und sein Sprecher Robert L. wurde Konzernsprecher bei Signa. Nicht von ungefähr werden Signa, Magna, Strabag, Novomatic als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt, wenn darauf hingewiesen wird, dass dies auf Jan Marsalek und Markus Braun zutrifft. In den Jahren 2008 und 2009 waren Niessl, Doskozil, Gusenbauer und Co. dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei behilflich, den „Jelzin-Clan“ in Österreich einzubürgern; dabei spielte auch eine Scheinanmeldung in Winden am See an der Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle.

 

Weise Worte der „Kleinen Zeitung“….

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Commerzialbank-Affäre: Landesrat Illedits als Bauernopfer

Eben attackierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch andere wegen der Pleite der Commerzialbank, nun trat Landesrat Christian Illedits zurück. Er „erinnerte“ sich plötzlich daran, dass er einen Goldbarren als Geschenk angenommen hatte, nachdem es eine anonyme Anzeige gab. Als „sein“ Anwalt fungiert Johannes Zink von HBA, ein Kanzleipartner von Mark Tuttinger, den Doskozil einst gegen Airbus engagierte und den er an den Ex-Abgeordneten Peter Pilz „auslieh“, der sein Verbündeter gegen Airbus und gegen Ex-Landesrat Norbert Darabos war. Illedits nahm kurz Stellung, was recht kläglich klang, fast als habe er wie Doskozil Stimmbandprobleme; immerhin hat der Goldbarren, den er vom SV Mattersburg bekam, einen Wert von 4500 Euro. Beim Fußballverein geht man davon aus, dass mehr Geld in den Verein geflossen ist, als abgedeckt war, was die Malversationen bei der Bank zumindest zum Teil erklärt. Illedits gehört den Aufsichtsräten von Landesholding, Fußballakademie Burgenland GmBH und Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH an, ist seit 1996 Mitglied der SPÖ Mattersburg und wohnt in Draßburg, einer der geschädigten Gemeinden, die auch bei der  Kreditgenossenschaft als Haupteigentümer der Bank aufgeführt wird. Bei der in Mattersburg geplanten Akademie sind auch z.B. Bürgermeisterin Ingrid Salamon, Ex-Bankdirektor Martin Pucher oder Doskozil-Sprecher Herbert Oschep im Aufsichtsrat, was auch für die Fußballakademie Burgenland gilt. Nicht nur die Commerzialbank wurde von TPA geprüft, auch die Kreditgenossenschaft, für deren Revision eigentlich das Land zuständig war; delegiert wurde via Finanzlandesrat, obwohl es in die Kompetenz des Wirtschaftslandesrates fällt.

Der größte Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verbandelt ist; man „prüfte“ auch Wirecard CEE in Graz. Signa, Magna, Novomatic, Strabag, Jan Marsalek und Markus Braun unterstützten die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die sie dafür zu „Senatoren“ ernannte. Christian Illedits hatte gute Beziehungen zu Admiral Sportwetten, das zu Novomatic gehört; Martin Pucher wiederum folgte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach, für den seine Tochter Denise dann tätig wurde. Die Strabag ist wiederum auch im Burgenland mit Projekten allgegenwärtig, dies oft auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war. Das offenkundig schreckliche Projekt eines „Impulszentrum Mattersburg“ sollten Commerzialbank und Woschitz gemeinsam realisieren. Der User, dessen Video wir unten sehen, erklärt dazu: „Die neue Commerzialbank-Zentrale, das neue städtische Rathaus, mehrere Wohnblocks. Dazu hat Pucher 20 Jahre lang diese Straße stückchenweise stillgelegt, in dem er die Häuser dort aufgekauft hat. Jetzt ist die Stadt tatsächlich tot.“

Mattersburgs tote Innenstadt

 

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Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

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Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank

Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden.  Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“.  Eher  unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen:  „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“

Es gibt das Gerücht, dass für den Berner Club das Problem beim Verfassungsschutz weniger die Hausdurchsuchung im Februar 2018 war als vielmehr die nunmehrigen Ex-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, außerdem der 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Heeresabwehramts Ewald Iby und Gustav Gustavenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, bei den Marsalek andockte. Es passt exakt ins Bild, dass im Nationalen Sicherheitsrat stets so getan werden musste, als sei die Befehlskette in der Landesverteidigung nicht gekapert worden, als Alfred Gusenbauer 2007 Bundeskanzler wurde, den man ebenfalls russischen Interessen zuordnen kann. Wenn jetzt verzweifelt versucht wird, das Bundesheer zu retten, so hat dies seine Wurzeln auch in dieser Zeit mit einem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Verteidigungsminister (Norbert Darabos), der von einem Kabinettschef als russischem Handlanger ausgebootet wurde. Das völlige Versagen des Abwehramts, das den Minister schützen hätte müssen, lässt das Gerücht auch höchst plausibel erscheinen; man schlampte auch bei Sicherheitsüberprüfungen, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig waren. 

 

Britische Geheimdienste schlagen Alarm…

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Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

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Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

Nur türkis? Oder auch rot?

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Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser

Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkannt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.

Der „Spiegel“ muss jetzt eingestehen, dass der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, dem er eben noch eine Titelgeschichte widmete, nicht allein krumme Dinger drehte: „Es ist nicht leicht, im Finanzskandal um Wirecard den Überblick zu behalten. Viel war zuletzt von den Machenschaften des Jan Marsalek die Rede, der Nummer zwei im Konzern, seit Wochen auf der Flucht und offenbar eng verbandelt mit Geheimdiensten in Russland, Österreich und anderswo. Dieser Marsalek, so schien es, hatte Wirecard benutzt für seine persönlichen, dunklen Geschäfte. War Wirecard also das Opfer eines skrupellosen Betrügers geworden?“ Die Wende brachte die Staatsanwaltschaft München, nachdem ein Kronzeuge auspackte und sie jetzt von einer „kriminellen Bande“ spricht, in deren Innenleben richtiggehender Corpsgeist herrschte. Wohlgemerkt beziehen sich die Feststellungen der Justiz auf die letzten Jahre: „Die Ermittler werfen den frisch verhafteten Managern sowie einem Kronzeugen ‚gewerbsmäßigen Bandenbetrug‘ vor. Sie sollen bereits 2015 beschlossen haben, Umsatz und Bilanz aufzublähen, um Kredite und Anleihen von Banken und Investoren einwerben und eigene Einkünfte erzielen zu können. Der Betrug soll über vermeintliche und tatsächliche externe Partnerfirmen in Ländern wie Singapur, Dubai und den Philippinen inszeniert worden sein. Wenn das so war, dann dürften sehr viele Personen in und um den Konzern herum mitgewirkt haben, in der Finanzabteilung, in der Revision, im Vertrieb, und wohl auch bei den Partnerfirmen. Der Wirecard-Skandal wäre damit endgültig kein reiner Marsalek-Skandal mehr.“

„Think Austria“ für Sebastian Kurz u.a. mit Markus Braun

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