Schlagwort-Archive: Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

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Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

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Türkis-rote Korruption: viel Arbeit für die Justiz

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat viel Arbeit, und es kommt noch mehr auf sie zu, wenn sie dem gesamten Umfang politischer Korruption auf Basis ihrer bisherigen Ermittlungen nachgeht. Man kann beim Ibiza-U-Ausschuss und bei den Casinos Austria ansetzen und auf weitere Verbindungen hinweisen. Dabei ist, was für türkise Politiker gelten soll, natürlich jene Latte, an der alle anderen gemessen werden müssen. Auch weist türkise Korruption auf Verstrickungen anderer politischer Lager hin, sodass man diese auch nicht exakt voneinander abgrenzen kann. Daher muss man besonders aufmerksam sein, wenn z.B. von Falschaussagen in U-Ausschüssen die Rede ist, von Kickbacks aller Art oder Veruntreuung und Postenbesetzungen. Es ist natürlich möglich, dass Thomas Schmid als Kabinettschef im Finanzministerium zumindest den Versuch unternahm, besonders grosszügig zu Kurz als Aussenminister zu sein. Hier fällt auch auf, dass er sich so verhielt, als sei er der heimliche Finanzminister, weil Hans Jörg Schelling bei ihm gar nicht vorkam.

Dazu habe ich hier zuletzt mehr geschrieben; wir nehmen jetzt aber als Aufhänger die Ermittlungen der WKSTA gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker und gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Steinacker war von 2013 bis Dezember 2017 bei Raiffeisen evolution beschäftigt, einer Immobiliengesellschaft, die im Jänner 2017 zur Strabag Real Estate wurde. Steinacker war bei Raiffeisen noch Geschäftsführerin und wurde dann als Angestellte geführt; jetzt findet man sie nebenbei bei der Collegialität Versicherung, der Alpenland Wohnbaugenossenschaft und den Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Wichtig zu wissen: die maximale Strafandrohung bei Untreue beginnt bei 300.000 Euro, wegen Vorteilsnahme wird ab 50.000 ermittelt; die ans Parlament gemeldeten Nebeneinkünfte reichen dafür locker. Ein Whistleblower sprach davon, dass man Steinacker praktisch gar nicht an ihrem Arbeitsplatz antraf, sodass ihr Gehalt eine Spende an die ÖVP darstellte – oder sollte sie sich politisch revanchieren? Beginnen wir ihren heutigen Nebentätigkeiten und da der Privatstiftung Collegialität Versicherungsverein an der Adresse der Uniqua. Über Aufsichtsrätin Veronika Mickel (2010 bis 2020 Bezirksvorsteherin Wien-Josefstadt) kommen wir zur Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit Aufsichtsrat Erwin Hameseder.

Kurz als singende Puppe

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Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

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Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

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Ex-Minister Brandstetter und die russischen Interessen

Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Abgang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister. Brandstetter war von Herbst 2013 bis Dezember 2017 Justizminister; nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 wurde er und nicht Sebastian Kurz Vizekanzler. Wir müssen Brandstetter nicht nur an dieser Zeit messen, da er z.B. als Verbindungsbruder (Norica) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zu dem Kreis gehört, der Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und andere „machte“ (mehr dazu hier). Es ist kein Zufall, dass jetzt auch darauf hingewiesen wird, dass Kurz heute als einziger westlicher Regierungschef bei Wladimir Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg zugeschaltet wird.

Er ist da schlicht auf den Spuren der russischen Aufsichtsräte Wolfgang Schüssel und Christian Kern unterwegs, die den gleichen Interessen dienen. Das passt wiederum auch gut zu Brandstetter, der die Auslieferung des Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash an die USA verhinderte, für den Spindelegger tätig ist. In einem Gespräch über Wirecard-Verbindungen nach Österreich erinnerte sich das FPÖ-Mitglied des Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker an eine merkwürdige Begebenheit bei den Regierungsverhandlungen 2017. Denn es wurde vereinbart, dass Firtash, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung bringt, den USA überlassen wird, doch davon war dann plötzlich keine Rede mehr. Bei Brandstetter fällt auch auf, dass er den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertrat und bei sich wohnen liess. Dieser war kein Waisenknabe, was auch für seinen Ex-Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew galt. Dass aber Alijew zeitweise Brandstetter als Verteidiger hatte, während Gabriel Lansky und Richard Soyer die Anwälte Kasachstans waren, hätte durchaus auch umgekehrt sein können; Lansky hat übrigens auch ukrainische Klienten.

Tweet des Rechnungshofs

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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

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Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsstaatsanwaltschaft jahrelang nicht weiterkam bei Ermittlungen gegen Ex-Meinl-Banker, haben US-Behörden Peter Weinzierl in Grossbritannien festnehmen lassen. Zugleich weigert man sich bei uns nach wie vor, die Entwicklung der Meinl-Bank (zuletzt Anglo-Austrian Bank) und anderes einzuordnen und in einem zusammengehörenden Puzzle zu sehen. In Deutschland liegt der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor, der ein System mit mehreren Tätern skizziert, zu denen auch Berater gehören; für die Wirtschaftsprüfer von EY hat es ein teures Nachspiel. Im ORF wurde aber am 26. Mai 2021 die selbstproduzierte Doku „Der talentierte Herr Marsalek“ gezeigt, die vor allen aus dem Psychogramm eines vermeintlichen Einzeltäters besteht. Ex-Wirecard-Beschäftigte wie Jörn Leongrande, die zu Wort kamen, hatten allesamt keinen Tau und sind daher vollkommen unschuldig. Politisch werden nur ÖVP und FPÖ mit Wirecard in Verbindung gebracht, man macht einen grossen Bogen um SPÖ und NEOS. Ganz kurz wird auf den Oligarchen Dmytro Firtash verwiesen, was an Jan Böhmermann gegen die ÖVP erinnert; zu einem Gesamtbild des Umfeldes, auf das Wirecard in Österreich traf, gehören aber auch z.B. Oleg Deripaska und Martin Schlaff.

Wenn wir jetzt zu Meinl zurückkehren, beschuldigt die US-Justiz Peter Weinzierl und Alexander Waldstein, dem brasilianischen Odebrecht-Konzern von 2006 bis 2016 beim Waschen von hunderten Millionen Dollar geholfen zu haben. Vor einem Jahr wurde ein Konkursverfahren über eine österreichische Odebrecht-Tochterfirma eröffnet, die es wegen eines höchst attraktiven Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien gibt. Detail am Rande: Odebrecht wird auch mit Sklavenarbeit in Angola in Verbindung gebracht; der Wikipedia-Eintrag „Flughafen Nacala“ befasst sich mit Mosambique. Die Odebrecht-Gruppe errichtete einen kaum genutzten Flughafen; auch der Konzern Vale wird erwähnt. Dieser ist deswegen interessant, weil er ein Verfahren gegen Beny Steinmetz und seinen Geschäftspartner Rene Benko in den USA anstrengte. Steinmetz war mit Bill Browder und dem 1999 in seinem Haus verbrannten brasilianisch-libanesischen Banker Edmond Safra mit dem Fonds Hermitage Capital in Russland aktiv. In einem Artikel von 2012 kommen neben Odebrecht auch Vale und Petrobas mit Niederlassungen in Österreich der Steuervorteile wegen vor; Vale wird von EY betreut und Petrobas von Freshfields, dem Ex-Arbeitgeber von Alma Zadic (bekannt vom Cum-Ex-Skandal).

Deutsche Wirecard-Doku

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ÖVP-Lügen haben kurze Beine

Per Petition macht die Opposition Stimmung für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses; besonders den Grünen fällt es auf den Kopf, dass sie sich dagegen aussprechen. Freilich waren sie nie wirklich eine Aufdeckerpartei, sondern vertuschten Korruption; nun aber birgt ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker weiteren Konfliktstoff. Es ist aber typisch für Politik, Medien und Twitterblase, dass der Sachverhalt an der Oberfläche bleibt, denn es geht hier darum, dass ihre Tätigkeit als Angestellte der Raiffeisen evolution neben dem Mandat wie verdeckte Parteienfinanzierung aussah; sie arbeitete fast ausschliesslich für die ÖVP. Wir sollen es dann in etwa so einordnen und ablegen, wie ich es mit der provokanten Titelzeile (als Teaser) nahezulegen scheine. Also eh klar, alle korrupt, und auf einer Liste an Türkisen, gegen die ermittelt wird, selbstgerecht einen weiteren Namen hinzufügen.

Doch sehen wir uns einmal ihre Abgeordnetenbiografie an: Seit 2013 gehört sie dem Nationalrat an, beruflich waren ihre Stationen unter anderem Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Raiffeisen Wien-Niederösterreich und von 2013 bis Ende 2017 Strabag Real Estate (einst Raiffeisen evolution). Bezeichnend ist, dass auch der FPÖ erst jetzt ein interessengeleitetes Agieren der ÖVP-Justizsprecherin auffällt, während es z.B. während des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und seiner Fortsetzung 2018/19 vollkommen okay war. Dort aber half sie, die wahre Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 zu verschleiern. Hingegen war es der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der die Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies auch nie widerrief. Nicht nur Steinacker log und betrog für Gusenbauer, sondern auch Peter Pilz (siehe auch erster Eurofighter-UA 2006/7) von den Grünen und Michael Bernhard von den NEOS, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Wir müssen an dieser Stelle berücksichtigen, dass sich der U-Ausschuss 2017 und der Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Ausschusses überschneiden; dies gilt auch für den Untersuchungsgegenstand des Eurofighter-UA 2018/19. Erst kürzlich ging es wieder einmal um Interventionen im Juli 2017 der Novomatic bei der ÖVP; ich analysiere dies hier unter Berücksichtigung auch des Beraters von Sebastian Kurz und der Novomatic Alfred Gusenbauer. Wenn also Steinacker aus Gefälligkeit eine überbezahlte Position bei Strabag/Raiffeisen erhielt, wird die WKSTA auch ermitteln müssen, ob eine der Gegenleistungen mit Eurofighter zu tun hatte.

Steinackers Biografie

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