Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

 

Gerade Pilz weiss vom 1. U-Auschuss 2006/7, dessen parteiischer und skrupelloser Vorsitzender er ja war, dass Finanzminister Karl Heinz Grasser für MiG-29 war und ihm eine „Paketlösung“ mit Eurofightern und MiG angeboten wurde, während Verteidigungsminister Herbert Scheibner zuerst für Saab Gripen war. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel galt dann als Eurofighter-Fan, und Gusenbauer wollte noch im November 2006 lieber russische MiG als europäische Typhoon. Er und Oligarchenanwalt Leo Specht wollten Scheinverhandlungen mit zwei alten Freunden, einer berät Eurofighter, der andere wird Chefverhandler „für“ die Republik, was sie letztendlich mit Meinhard Lukas und Helmut Koziol realisierten. Lukas ist jetzt Rektor der Linzer Kepler Universität und Geschäftspartner von Gusenbauer, weil die JKU einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group eingerichtet hat, es hat sich für ihn also gelohnt, Darabos 2017 mit zum Bauernopfer für Gusenbauer zu machen. Darabos wurde als Minister abgeschottet, bedroht, total überwacht und es änderte sich auch nie etwas daran; da das Bundesheer seinen Befehlshaber von wegen Befehlskette zu schützen hat, kann man all die Feiglinge in Uniform schlicht Landesverräter nennen.

Misogyny will be your downfall…

Darabos konnte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zum Verhandlungsleiter machen und widerrief dies auch nie; wäre die Korruptionsstaatsanwaltschaft weniger korrupt, könnte sie feststellen, dass Darabos und Peschorn dies im U-Ausschuss 2017 bestätigten. Per illegaler ausgehebelter Befehlskette via Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, dem kriminellen Kabinettschef und Handlanger von Gusenbauers Hintermännern, wurde er aber am 24. Mai 2007 zugunsten von Koziol verdrängt. Die kriminelle Vereinigung von Doskozil, Pilz und Gusenbauer machte Darabos 2017 entgültig zum Bauernopfer, weil sie mit einem angeblich ganz „plötzlich“ im Ministerium auftauchenden Vergleichsentwurf Darabos einen Strick aus den Unterschieden zum Vergleich vom 24. Juni 2007 drehten. Darabos wurde und wird sehr sehr vieles aufgezwungen, wobei feige Offiziere, die immer wegsahen und sich Kammerhofer fügten, so auch das Ihre zum Untergang der Landesverteidigung beitrugen, an dem auch dann weiter gearbeitet wurde, als Doskozil und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern Kammerhofer 2016 bei den ÖBB unterbrachten.

Der vermeintliche „Eurofighter-Aufdecker“ bei der wahl 2017

Man muss sich fragen, wann und warum Politiker die Schwelle von Opportunismus, Wegsehen, Mitmachen zur Kriminalität überschreiten; vielen wird gar nicht bewusst sein, dass sie zu Lakaien von Kriminellen wurden, wo sie doch nur „die Partei“ nach außen verteidigen wollten. Allerdings gibt es den „mir loss’n uns kan außeschiaßn“-Reflex bei Darabos nicht, sondern er wird gerade auch von der SPÖ selbst zum Abschuß freigegeben. Was denken manche denn, wenn es Berichte en masse über äußerst rüde Methoden von Oligarchen gibt und dazu immer wieder Österreich-Konnex? In hündischer Ergebenheit teilen vertrottelte rote Abgeordnete Tweets von Pilz und zackzack, wenn einmal die ÖVP im Visier ist, gratulieren dem Medium zum einjährigen Bestehen und begreifen nicht, dass Pilz „korruptionsgetriebene Fehlentscheidungen“ von Gusenbauer/Specht, die rechtswidrig agierten, verteidigen soll. Wäre es anders, so hätte er auch schon vor der U-Ausschuss-Farce von 2017 aufgedeckt, dass Darabos/Peschorn, die einen Vertragsausstieg wollten, mit illegalen und kriminellen Methoden ausgebootet wurden, gerade weil sie zuständig waren. Darabos wegen des Weisungsrechts, der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer, Peschorn, weil er von Darabos kraft seines Amtes ernannt wurde.

Mafia ist höchst passend….

Unter diesen Umständen wird Tanners Haltung vom Pilz-Komplizen Doskotzil in der ZiB so beschrieben, dass sie aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wolle und eine „Entschädigung“ von Hersteller verlange – was seiner Linie folgt, aber zugleich mit Airbus etwa wegen Helikoptern verhandelt werde, was „unsere Position verschlechtert“. Doskozils „Krieg“ gegen Airbus war teuer, weil er mehrere Kanzleien hinzuzog, wobei ein Konnex zum Ukraine-Lobbying Alfred Gusenbauers mit Paul Manafort, dem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska besteht. Dort wie danach bei Doskozil gegen Airbus finden wir nämlich die Kanzlei Skadden (die auch Rene Benko international vertritt) und die Lobbyingfirma FTI Consulting; beides sollte deutlich machen, dass Gusenbauer (und Deripaska?) mit an Bord ist, interessiert aber die WKStA nicht. Man beachte auch, dass die Podesta Group in der Ukraine und dann für die Sberbank lobbyierte, die mit Magna kooperierte; ihre Tochter Sberbank Europe gab Rene Benko einen Großkredit. Natürlich liegen Welten zwischen sachlich fundierter Kritik an Tanner, die auch den Umständen gerecht werden, unter denen manche auch alles dafür tun, dass sie so wenig Ahnung wie möglich hat. So eine Strategie scheiterte bei Darabos, obwohl er abgeschottet, bedroht, totalüberwacht wurde/wird, weil er Sachverhalten und Situationen sehr schnell erfasst.

Doskozil 2015 im internationalen Medienfocus

Doskozil stellt seine Verschlagenheit und Charakterlosigkeit immer wieder unter Beweis, etwa wenn er ihr vorwirft, dass sie sich „persönlich abschotte“ und „keine Entscheidungen“ treffe (keine, die ihm gefallen?); er weiss bestens Bescheid, denn „ich habe immer noch sehr gute Kontakte ins Ressort“.  Es war Doskozil, der bei Kammerhofer, der Darabos abschottete und auf dessen Kosten rechtswidrig und in Hochverrat Minister spielte, keine Anzeigepflicht wie gegen den „bösen Rüstungskonzern“ Airbus sah, sondern ihn deckte und unterstützte, auch damit Darabos weiter bedroht werden kann. Man muss schon blindlings um jeden Preis Landeshauptmann werden wollen, um nicht zu erkennen, dass das nicht unbedingt Darabos‘ Traumjob ist. Doskozil war dafür aber jeder Einsatz recht, auch der fiese Umgang mit seiner Freundin, die aus den Medien von einer gewissen Julia aus Köln erfahren musste, die sich für die Rolle der Pseudo-First Lady besser eignet (vielleicht wenn es nach „Polit-Strategen“ geht).

Auch die NEOS zweifeln an Tanner….

Die Lüge ist ständiger Begleiter nicht nur von Gusenbauer und Pilz, sondern auch von Doskozil, der nun eigentlich überhaupt nichts damit zu tun hat, dass das freiheitliche „Institut für Sicherheitspolitik“ seit Jänner 2017 gefördert wird. Nicht er ist auf die Blauen zugegangen, sondern der Abgeordnete Johannes Hübner (auch ein „Putin-Troll“ by the way) sei auf ihn zugekommen; die konkrete Vergabe sei dann aber Sache von Beamten, also des Generalstabs gewesen; man unterstütze eben rote und schwarze und warum nicht auch blaue Einrichtungen (wie vor der ZiB 2 in „News“ zu lesen war). Gerade Martin Thür, der Doskozil interviewte, hat aber recherchiert, wie das ISP im Vergleich dasteht und fand, dass es eher ein besserer Blog ist und sich mit lange bestehenden Einrichtungen nicht messen kann. Übrigens ist auch die „Friedensburg“ Schlaining unter den Geförderten mit Darabos als formalem Präsidenten, eine Einrichtung, die Gewaltfreiheit fördern soll mit einem „Chef“, der bedroht wird und von Doskozil ausgebootet wurde. Das ISP war auch schon Thema im Ibiza-U-Ausschuss, in dem Doskozil im Herbst aussagen wird müssen; Gründer Markus Tschank wurde sozusagen als Bonus auch in den Aufsichtsrat der Landesimmobiliengesellschaft BELIG aufgenommen. Das ISP rief er danach ins Leben, im Herbst 2016, zunächst noch ohne Förderungen zu beziehen.

Präsidium der ORFG (Ausschnitt)

Wie das Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses Christoph Matznetter oder der Anwalt Gabriel Lansky gehört Johannes Hübner dem Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft an. Auf ihn zu verweisen rettet Doskozils Haut auch nicht, da Markus Tschank bis nach Ibizagate 2019 im Vorstand der ORFG war. Mit der Subvention für das ISP, die Doskozil zunächst übrigens glattweg leugnete, ging auch eine durch die Novomatic einher, die an jene des BMLV gekoppelt wurde. Man kann sich fragen, was damit wirklich bezweckt wurde, zumal der erste Eurofighter-U-Ausschuss von Josef Cap, Heinz Christian Strache und Peter Pilz vor der Regierungsbildung 2007 gestartet wurde. 2017 war dies bereits ein Minderheitenrecht, sodass es genügte, wenn Pilz Strache gewinnen konnte, der da übrigens schon mit der Mitarbeiterin von Cap von damals, Philippa Beck verheiratet war. Der Ibiza-U-Ausschuss interessiert sich jetzt auch für die Agentur Kobza and the Hungry Eyes, die Doskozil mit einem großzügigen Vertrag Bundesheer-Werbung gestalten ließ. Dort fungiert Niko Pelinka als Gesellschafter, der mit Eveline Steinberger-Kern und Markus Wagner das Innovation Club Network zum Vernetzen mit dem Silicon Valley gründete.

Altbackene Klischees im Doskozil-Wahlkampf 2019

Vor einigen Monaten gab es noch einen direkten Link von der Cielo Privatstiftung zu diesem (derzeit eher inaktiven) Netzwerk in Form einer Beteiligung. Doch auch so ist die Verbindung offensichtlich, weil die Stiftung von Wagner gegründet wurde, dessen Partnerin Laura Rudas ist. Im Vorstand finden wir Anwalt Michael Pilz, der an der Skills Group mit Stefan Sengl (Leiter des Silberstein-Wahlkampfes 2017) beteiligt ist. Pilz fungierte im U-Ausschuss 2017 als Vertrauensperson gegen Norbert Darabos, was auch wegen der Rudas-Connection naheliegt. Laura fungierte als Aufpasserin für Darabos in der Löwelstraße ab 2013; ihr Onkel Andreas wechselte 2999 aus der Parteizentrale zu Magna und Lauras Vater Stephan wirkte an kriminellen Aktionen mit, um Druck auf Darabos zu verschleiern. Bei Frau Steinberger-Kern ist Gudrun Pelinka an Bord, Nikos Gattin; außerdem haben sich Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner an der Blue Minds Group beteiligt (und Martin Schlaff an FSight). Daher ist Doskozil Teil eines Netzwerks, das auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaften erregen sollte, etwa dann, wenn sie vom U-Ausschuss 2017 und der dort geführten Regie ausgeht, die einen unter Druck gesetzten Unschuldigen verleumdete und belastete.

Pilz vor einer Woche auf Twitter

Dies allein spricht schon dagegen, Airbus den Schwarzen Peter der Korruption zuzuschieben, doch wenn wir uns den Beschaffungsvorgang ansehen, dann waren damals im Grunde die gleichen Seilschaften wie später am Wirken. In der SPÖ wird (auch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner) so getan, als habe außer Doskozil niemand mit der Sache mit Airbus zu tun gehabt, dabei können wir getrost von Komplizenschaft von Kern und Co. ausgehen. Es ist jedenfalls ungeheuer dreist, wenn sich Doskozil beim ORF ins Studio setzt und belehrt, dass man „keine Vertr#ge mit jemandem abschließt, mit dem man im Rechtsstreit ist“.  Bewusst sollte Doskozil 2017 ausblenden, dass der Kaufvertrag 2013 verjährte und dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde, also nicht greift bei früheren Vorgängen. Und wenn wir diese untersuchen, stellen wir fest, dass Magna mit Siegfried Wolf und Hubert Hödl in der Zeit vor der Beschaffung eine wichtige Rolle spielten, weil sie EADS beim Sondieren des russischen Marktes halfen. Oder wenn wir an die Agentur 100 % Communications mit Erika und Gernot Rumpold denken, dann wurde diese nicht nur von Eurofighter für überteuerte Pressekonferenzen und dergleichen bezahlt, sondern 2006 auch von Oleg Deripaska für eine Veranstaltung im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark. Nach dem „Sieg“ in den russischen „Aluminiumkriegen“ stand auch an, sich den Einstieg von Martin Schlaff bei RHI zunutze zu machen. Dort kam dann auch Gusenbauer in den Aufsichtsrat, und Kern wäre 2016 Vorstandsvorsitzender geworden, wäre er nicht Kanzler geworden.

Pilz deckt Deripaskas Gusenbauer im Buch „Heimat: Österreich…“ (2017)

Bezeichnender Weise hat Klaus Woltron, der in der Sonntags-„Krone“ kommentiert, stets eine gewisse Grenze seiner kritischen Betrachtungen, die etwa bei Doskozil-Lobgesängen deutlich wird. Aber wen wundert es, arbeitet doch sein Sohn Holger bei RHI, wo er auch für Zement zuständig war; welch Zufall, dass bei Christoph Matznetters Funktionen auch CFO Lafarge Zementwerke (seit 2018) angeführt ist; auch Deripaska macht u.a. in Zement. Pilz ist nicht nur bei den EF darum bemüht, die Rolle von Alfons Mensdorff-Pouilly aufzuzeigen, der seltsamer Weise auf den Cent genau 20 % jener Summe erhielt, die Scheibner nach seinem Ausschieden über diverse Kanäle zufloß. Er blendet jedoch aus, dass Zuwendungen der Alpine Bau an Scheibner just 2009 begannen, als Gusenbauer dort in den Aufsichtsrat gelangte. Höchst interessant ist auch, wie mithilfe von Magna und der burgenländischen Landesregierung Oleg Deripaskas Schwiegervater Walentin Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau, Boris Jelzins Tochter Tatjana, 2009 eingebürgert wurde. Da Deripaska sich 2007 an der Strabag und an Magna beteiligte, ist es keine große Überraschung, dass Günther Apfalter von Magna und der damalige Magna-Sicherheitschef Franz Schabl mitmischten. Medienberichte wiesen darauf hin, dass eine Adresse an der täglichen Route von Landeshauptmann Hans Niessl von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle spielte. Der „Spiegel“ schrieb unter Berufung auf „News“, das „in seinem Bericht auf die dubiosen Begleitumstände der Einbürgerung, insbesondere auf den Wohnsitz des Jelzin-Clans vor der Einbürgerung“ verweise: „Dabei handelt es sich demnach um ein heruntergekommenes Haus an einer stark befahrenen Durchzugsstraße im burgenländischen Winden am See. Es fanden sich keine Belege, dass die Behörden je überprüft haben, ob sich der Jelzin-Clan an dieser offiziell als Hauptwohnsitz gemeldeten Anschrift auch aufhielt. Der damalige Vermieter sagte laut ‚News‘, dass die Wohnung ‚ein Jahr lang‘ angemietet worden sei und er seine russischen Mieter ’selbst gar nicht gekannt‘ habe. Begründet wurde die Blitzeinbürgerung damit, dass dies im besonderen Interesse der Republik läge.“

Protokoll des Korruptions-U-Ausschusses 2012

Da Doskozil seit November 2008 Mitarbeiter im Büro von Landeshauptmann Niessl war, wird er die Strecke über Winden am See wohl auch kennen. Peter Pilz war übrigens Mitglied im Korruptions-U-Ausschuss, aus dessen Protokoll wir oben einen Ausschnitt sehen, in dem Harald Vilimsky von der FPÖ eine Frage an einen Sektionschef im Innenministerium einleitet. Dass Schnabl und Doskozil in Sachen Deripaska-Jumaschew miteinander zu tun hatten, ist schon deswegen wahrscheinlich, weil beide Genossen sind, aber auch, weil sie von der Polizei kommen und zur Gusenbauer-Partie gehören. Und Pilz machte wohlgemerkt mit dem Deripaska-Doskozil und dem Deripaska-Gusenbauer gemeinsame Sache gegen Darabos, als ob es den U-A 2012 nie gegeben hätte. Vilimsky wies darauf hin, dass auch Jumaschew an Deripaskas Basic Element-Gruppe beteiligt war, zu der auch Russian Machines mit Siegfried Wolf gehört. Diese Gruppe wiederum erwarb über die LPG Projektentwicklungs GmbH ein Objekt in der Riemergasse in 1010 Wien, was für eine Einbürgerung sprechen soll. Im „Herbst 2008“ wurde Doskozil ins Niessl-Büro geholt, doch zuvor gründete Leo Specht eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH, die Gusenbauer im Dezember nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernehmen sollte. Für die LPG wird die Adresse Teinfaltstraße 8, 1010 Wien angegeben, an der viele Firmen (auch von Deripaska) registriert sind und wo wir Specht und dann auch Gusenbauer nicht nur 2008 fanden. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat im Herbst 2017 verlagerten Gusenbauer/Specht ihre Geschäfte auf den Roosevelplatz 4-5, 1090 Wien, nicht allzu weit weg von der Teinfaltstraße, die in die Löwelstraße mündet; die Grünen verwendeten aber die alte Adresse teils auch weiterhin.

Aus dem Firmenbuch

Man bekommt den Eindruck, Deripaska habe seinem Schwiegervater, der zuerst Jelzin und dann Putin beraten hat, dem er an die russische Staatsspitze verhalf, beim Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft unterstützt, und dies mit Apfalter, Schnabl, Niessl und Doskozil. Plausibel erscheint ein Zusammenhang zum Versuch von Magna, Sberbank und GAZ (Deripaska), Opel zu übernehmen. CEO von Magna war 2009 übrigens Siegfried Wolf, der 2010 zu Russian Machines wechselte; Gusenbauer wurde in jenem Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, deren Aufsichtsrat Wolf nach Deripaskas Einstieg angehörte; Gusenbauers Stellvertreter ist Erwin Hameseder von Raiffeisen. Dass Doskotzil zu Gusenbauer und Specht gehört, zeigen nicht nur seine Hilfestellungen, als es darum ging, Darabos den Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss 2017 demonstrativ umzuhängen. Pilz versuchte siehe unten dem bedrohten Darabos immer all das umzuhängen, was Personen in der Nähe russischer Oligarchen, Geheimdienste, organisierter Kriminalität verbrochen hatten. Es ist bezeichnend, dass er nicht etwa Gusenbauer und Specht wegen der Eurofighter anzeigte, sondern sie brav auf Kosten von Darabos deckte. Seit Herbst 2016 „beriet“ der israelische Ex(?)-Agent Tal Silberstein wieder einmal die SPÖ; ein Dossier für ihn, das ein Jahr darauf geleakt wurde, stammte von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L., der 2008 zu Signa ging. Es befasste sich mit der Kampagnefähigkeit der SPÖ und stellte Christian Kern kein gutes Zeugnis, lobte aber Doskozil und seinen Sprecher Stefan Hirsch, der auch Gusenbauers Sprecher und einer der Darabos-Aufpasser war.

Pilz-Tweet am 26.2.2018

Vielleicht ist beim abgebildeten Tweet noch interessant, dass er kurz vor der Hausdurchsuchung beim BVT gepostet wurde, bei der viele im Rückblick meinten, Ex-Innenminister Herbert Kickl sei auf der Suche nach dem Ibiza-Video gewesen. Pilz wird es zumindest jetzt längst kennen, wie man anhand seiner Performance sieht; es drängen sich wiederum die auch bei Eurofighter relevanten Verbindungen auf. Mit Silberstein kooperierte auch Paul Pöchhacker, dessen Rolle bekannt wurde, als verdeckt eingerichtete Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz aufflogen. Bald wurde Pöchhacker wieder von der SPÖ engagiert, nun aber als freischaffender PR-Berater; jetzt ist er im Team von Doskozil gelandet. Pöchhacker war im Wahlkampf 2006 (scheinbar gegen Eurofighter) aktiv, als neben Silberstein auch der Ex(?)-Agent Chaim Sharvit an Bord war; ihr Einsatz ging von Gusenbauer/Specht aus. Später wurde er im BMLV-Kabinett beschäftigt und hätte sich auf die Seite von Darabos stellen können, was er jedoch wie alle anderen „Genossen“ nicht tat. Der Hintergrund wird noch einmal verdichtet, wenn wir daran denken, dass Silberstein 2016 mit Anwalt Leo Specht die Casinos Austria klagte, weil er sich ein Geschäft mit Video Lottery Terminals erwartet hatte; die CASAG vertrat ein anderer Gusenbauer-Partner, nämlich Gabriel Lansky.

 Rooseveltplatz 4-5, alte und neue Mieter

Die Geschichte der Konkurrenz auf dem Luftfahrt- und Rüstungsmarkt behandle ich an anderer Stelle; es sei nur bemerkt, dass Doskozils ZiB 2-Auftritt von Gaga-Meldungen nur so strotzte. Daran wird aber deutlich, dass Themen immer nur Vehikel sind, Mittel zum Zweck, mit denen ungeeignete, aber Netzwerken im Hintergrund genau deshalb dienliche Personen gepusht werden. Dass es einen roten Faden schon von der Zeit vor der Beschaffung bis in die Gegenwart gibt, kann man auch bei Airbus gut nachvollziehen, sodass sich schon fragt, wer hier eigentlich wen an der Nase herumgeführt hat. Wolfgang Peschorn findet übrigens – zum Ärger von Doskozil – nichts daran, mit Airbus zu verhandeln, meint aber, dass zumindest die Gelder „zurückbezahlt“ werden sollten, die man ja wohl eingepreist hat, wenn man sie für sog. politische Landschaftspflege aufgewendet wurden. Damit sind wir aber wieder bei 100 % Communications mit Deripaska-Bezug, Magna auch bei den Gegengeschäften, Mensdorff, Scheibner und Co., was man wohl kaum Airbus allein anlasten kann. „Natürlich“ gibt es auch Deripaska-Interessen im Bereich Luftfahrt, dies auch ausgehend von zu Basic Elements gehörenden Unternehmungen (Aviakor, Flughäfen). Über 10 % an Irkut ist Aviakor doch mit der 2006 gegründeten staatlichen United Aircraft Corporation verbunden, die wiederum 5 % an EADS (heute Airbus) hält.  Pikanterie am Rande: da die Saab-105 nicht ersetzt werden, kauft das Bundesheer auch keine Trainer von Leonardo, die auf einem Entwurf des in die UAC integrierten Konstruktionsbüro Jakowlew basieren.

Webseite der Grünen mit Pilz, 2017

PS: Wir fanden Franz Schnabl auch bei der Alizee Bank des eingebürgerten Russen Andrei Kotchekov; das gilt ebenso für Ex-Innenminister Franz Löschnak oder Anwalt Hannes Jarolim, der bis 2006 mit Specht gemeinsam nach Klienten aus der Ex-Sowjetunion Ausschau hielt und dann für die SPÖ im Eurofighter-U-A saß. Kotchekov ist die eine Seite beim Ringen um Güssinger Mineralwasser, die andere ein bulgarischer Investor; auch von wegen Burgenland-Bezug. Vladimir Antonov verschob viele Millionen mit der Meinl-Bank und wollte 2011 einen Freizeitpark für Reiter in Stadtschlaining errichten; die Strabag begann einfach mal zu bauen und stoppte die Arbeiten nach Monaten. An der Alizee Bank war auch Johann Graf von Novomatic beteiligt, der bei Benko investiert und von Gusenbauer beraten wurde; im Burgenland hat Landesrat Christian Illedits, wie früher auch schon für Hans Niessl, einen engen Bezug zu Admiral Sportwetten (gehört zu Novomatic).

PPS: Das Wahlkampfvideo eingangs hat sehr wenig mit der Realität zu tun, auch weil Doskozil immer dann kneift, wenn es nicht reicht loszupoltern oder er jemanden folgenlos attackieren kann. Deswegen zieht er den Schwanz ein, wenn er sich sonst eingestehen müsste, dass es vielleicht auch bei Investor Michael Tojner nicht so klug war, mit Anzeigen zu agieren. Dabei hätte Doskozil, der von 2008 bis 2012 im Niessl-Büro angestellt war, ja mitkriegen können, welche Weichen man im Bereich gemeinnütziger Wohnbau stellte; nun aber weicht er lieber dem Landtag aus. Wenn dem Land 120 Millionen Euro entgangen sind, passt dies zu Privatisierungen mit Grasser, Telekom-Deals mit Schlaff, diversen ÖBB-Geschäften und dergleichen. Typisch Doskozil bzw. kreiertes Image sind auch schwachsinnige Rollenbilder, die „Sicherheit“ für Männer mit Bundesheer verbinden, für Frauen hingegen mit Heim & Kind (& Herd). Aber in einer Welt fieser Tricks und von Netzwerken, die an organisierte Kriminalität andocken, tickt man(n) wohl so.

10 Kommentare zu „Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

  1. Frau Alexandra Bader

    schreibt am 7. Juli 2020 u. a. Folgendes.

    (….) Dies allein spricht schon dagegen,

    Airbus den Schwarzen Peter der Korruption zuzuschieben,

    doch wenn wir uns den Beschaffungsvorgang
    ansehen, dann waren damals im Grunde die
    gleichen Seilschaften wie später am Wirken. (….)

    Das U.S. DEPARTMENT OF JUSTICE

    schreibt aber schon am 31. Januar 2020
    Folgendes.

    Wer sagt die Wahrheit ?

    Airbus willigt ein, globale Strafen in Höhe von
    über 3,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um ausländische Bestechung und ITAR-Fälle zu lösen
    ======================================

    WASHINGTON – Airbus SE (Airbus oder das Unternehmen), ein globaler Anbieter von Zivil- und Militärflugzeugen mit Sitz in Frankreich, hat sich
    bereit erklärt,

    zusammen Strafen in Höhe von mehr
    als 3,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um ausländische Bestechungsgelder bei Behörden in den USA, Frankreich und den USA zu lösen Königreich, das sich aus dem Plan des Unternehmens ergibt,

    Geschäftspartner von Drittanbietern einzusetzen, um Regierungsbeamte sowie Führungskräfte von Nichtregierungsfluggesellschaften auf der ganzen Welt zu bestechen

    und den Verstoß des Unternehmens gegen das Waffenexportkontrollgesetz („AECA“) und dessen zu beheben Durchführungsbestimmungen, die International Traffic in Arms Regulations („ITAR“), in den Vereinigten Staaten.

    Dies ist die bislang weltweit größte Lösung für Bestechung im Ausland.

    Airbus hat mit der Abteilung eine aufgeschobene Strafverfolgungsvereinbarung im Zusammenhang
    mit einer am 28. Januar 2020 im District of Columbia eingereichten strafrechtlichen Information geschlossen,

    in der das Unternehmen wegen Verschwörung wegen Verstoßes gegen die Bestechungsbestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“) angeklagt wurde. ) und Verschwörung gegen die AECA und ihre Durchführungsbestimmungen, die ITAR…..

    Es geht noch weiter…… in englischer Sprache.
    Das hier war eine maschinelle Übersetzung.

    Quelle

    https://www.justice.gov/usao-dc/pr/airbus-agrees-pay-over-39-billion-global-penalties-resolve-foreign-bribery-and-itar-case

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  2. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten.

    Da tut man sich wahrlich schwer, still zu halten. Wie kann jemand beim Thema „Luftraumüberwachung“ bzw „Eurofighter“ selbst die regelrecht Fleisch gewordene Inkompetenz in Wort und Schrift darstellen, aber trotzdem den Schneid haben, ungefragt minutenlang im Zuge eines Interviews in der Zib 2 des Öffentlich Rechtlichen, im fast durchgängig besserwissenden, verächtlich machenden Tonfall, „über“ die (mMn sehr wohl nachvollziehbaren) Entscheidungen der amtierenden, [beim Interview NICHT anwesenden], Verteidigungsministerin lästern ???

    Allmählich glaube ich zu verstehen, was es auf sich haben kann, dass sich die beiden Hawaras Pilz und Doskotzil gar so gut verstehen und sich immer wieder mal unter der gemeinsamen Decke zum Pläne schmieden verabrede(te)n. Deren gemeinsamer Nenner (Sexismus) scheint mMn die Beiden so untrennbar zusammenzuschweißen – wie Pech und Schwefel.

    Keiner der Beiden scheint in der Lage, mit (Berufs) Kolleginnen wertschätzend und auf Augenhöhe zu team worken. Beiden scheinen Frauen, wenn überhaupt, bloß in untergeordneten (Arbeits)-Verhältnissen erträglich zu sein. Klingt nicht nur erbärmlich, sondern es ist erbärmlich, die zum Großteil eingebildeten Vorurteile gegenüber Frauen noch immer nicht überwunden zu haben – im 21. Jahrhundert, wohlgemerkt.

    Wenn es also beim Heer auch ein paar so Spezies ala Pilz und Dosko gibt, welche das Bundesheer, besonders was die Führungsebene betrifft, grundsätzlich als reine Männerdomäne begreifen, [ich befürchte, die Sorte gibt es] dann ist Frau Tanner allerdings alles andere als zu beneiden 😦

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Ich gebe Ihnen recht – es ist daher auch vollkommen sinnlos, mit denen zu reden, die so gestrickt sind und sehr schade, dass Tanner sie nicht einfach hinauswerfen kann. Ich wette, dass manche von dieser Sorte sie auch bewusst falsch informieren, um sie auflaufen zu sehen.

      Diese Typen sind auch viel zu vernagelt in absolut absurdem „Stolz“ (worauf stolz? auf ihre Dummheit?), sodass sie niemals auch mit 1000en Fakten einen Fehler zugeben würden.

      Besser ist für sie, dass alles im Arsch ist. Traurig, aber wahr.

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      1. „Ich wette, dass manche von dieser Sorte sie auch bewusst falsch informieren, um sie auflaufen zu sehen“

        Ganz sicher treffen Sie mit Ihrer „Mutmaßung oder vielleicht sogar Insiderwissen ?“ den Nagel auf den Kopf. Deckt sich perfectly perfect mit meinen eigenen bisher gemachten, „psychometrischen„, Wahrnehmungen.

        „Diese Typen sind auch viel zu vernagelt in absolut absurdem „Stolz“ (worauf stolz? auf ihre Dummheit?), sodass sie niemals auch mit 1000en Fakten einen Fehler zugeben würden“.

        Ich glaube weder an ein Vernagelt sein, noch daran, dass diese Typen Dumm sind. Vielmehr kann ich mir lebhaft / plastisch vorstellen, dass deren oft schon krankhaft anmutendes Festhalten an Fehlleitungen oder Ideologischen Irrlichtereien, in Wahrheit das Ergebnis der blanken Angst vor dem sozialen Abstieg ist.

        Eine Binsenweisheit besagt : Wer hoch oben ist, kann tief nach unten fallen !!!

        Wie auch immer

        MfG

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  3. Die Dame ist mitleiderregend, weil sie diesen „großartigen Karriereschritt“ nicht an sich vorbeiziehen lassen konnte! Geltungssüchtige müssen sich anscheinend wirklich jeden Schuh anziehen…Wieder einmal informeller Intelligenztest vom Feinsten, nur daß es langsam fad wird, sich damit zu beschäftigen. Fazit: die fürs Fußvolk gefährlichste Parallelgesellschaft ist die Führungselite dieses Landes.

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    1. Was hat sie unter diesen Rahmenbedingungen denn für eine Chance? Sie ist in der Falle, sobald sie JA gesagt hat zum Ministeramt. Die ganzen Abgründe KANN sie nicht kennen, wenn sie bisher daran gewohnt war, medial als die Frau an der Spitze des Bauernbundes gehätschelt zu werden.

      In welcher Schlangengrube sie gelandet ist, steht auch hier:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2020/07/09/oesterreich-ein-land-in-oligarchenhand/

      Das geht weit über die „feindliche Übernahme“ der Landesverteidigung mit Russen-Gusi hinaus…

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    1. Nicht mehr IHR – es ist viel viel gefährlicher als nur, dass die ÖVP sich halt wie weiland in Niederösterreich gebärdet, man muss es immer international betrachten.

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    1. Mehr dazu hier:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2020/07/09/oesterreich-ein-land-in-oligarchenhand/

      Sie haben ja den Titel schon vorweggenommen….

      Manches kann man echt nicht erfinden, siehe Wirecard: auch Jan Marsalek ist auf der Flucht, er sei „Informant“ der FPÖ und auch Novichock spielt eine Rolle:

      https://www.businessinsider.de/wirtschaft/dokumente-ueber-russisches-nervengift-fpoe-informant-neue-enthuellungen-ueber-das-wilde-leben-des-geflohenen-wirecard-vorstands-jan-marsalek/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=dokumente-ueber-russisches-nervengift-fpoe-informant-neue-enthuellungen-ueber-das-wilde-leben-des-geflohenen-wirecard-vorstands-jan-marsalek

      Gerade entdeckt: die Krone NICHT mit Katia Wagner über den Ibiza-Ausschuss:

      Sehr interessant Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs;

      Er beschreibt, wie ihn die ÖVP abschottete und von Infos fernhielt, ihn sogar aus dem BMF ausquartieren wollte; Letzteres machte man ja auch mit Darabos, als er die Sportagenden dazubekam. Es rennt ein bisschen anders, wenn man selbst das Weisungsrecht hat und Minister ist – aber dahinter stecken eben keine schwarzen Netzwerke…

      Liken

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