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Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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