Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

Man(n) tat alles, um Doskozil im Landtagswahlkampf zu verkaufen; dazu gehörte auch Julia Jurtschak in der bei vielen Männern immer noch beliebten Rolle des „anschmiegsamen Weibchens“. Sie sprach Doskozil im Mai 2017 am Rande einer Messe in Köln an, heisst es; verlobt ist man mittlerweile auch und will im Mai 2020 heiraten. Es ist immer praktisch, wenn Frauen sich kleiner machen, damit Männer größer wirken können, auch wenn viele Frauen sich darüber amüsieren (auch, weil es Männern so sehr gefällt). In Berichten wird Julia gerne erwähnt, weil sie an der Seite ihres Romeo wahlkämpfte; zum Erfolg gehören ansonsten aber Männer, als Landesgeschäftsführer und als Pressesprecher. Gerade wird Herbert Oschep vorgestellt, der Doskozils Büroleiter werden soll und bereits für Hans Niessl gesprochen hat; er stammt aus einer Offiziersfamilie und fing 2014 bei Niessl an. Von 2010 bis 2014 (siehe auch Einteilung von 2013) war Anton Oschep Leiter des Heeresabwehramtes, sein Stellvertreter Ewald Iby starb letzten November. Wenn Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer im Mai 2012 das Abwehramt besuchte und Oschep die Hand schüttelte, müssen wir berücksichtigen, dass der Minister damals Norbert Darabos hieß.

Anton Oschep (AbwA) und Heinz Fischer (…) 2012 (Foto: BMLV)

Darabos führte 2000 erfolgreich Wahlkampf für Hans Niessl, was Balsam auf den Wunden der SPÖ war, die im Bund dank Schwarzblau nicht mehr mitregierte. Nach der Niederlage bei der Wahl 2002, bei der Alfred Gusenbauer von Tal Silberstein „beraten“ wurde, holte er Darabos als „eines der größten politischen Talente der SPÖ“ nach Wien. Nach dem erfolgreichen Wahlkampf für Heinz Fischer 2004 durfte Darabos dann für Caspar Einem ins Parlament nachrücken und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses. 2004 machte Hans Pretterebner, der immer als „Sozialistenfresser“ galt, seinem Unmut über Fischers Kandidatur Luft. Doch da er alles belegen kann, lohnt es sich durchaus, sein Pamphlet zu lesen angesichts dessen, was auch wir über Fischer wissen. Als Darabos 2007 Verteidigungsminister wurde, um Gusenbauers „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf auszubaden, wurde er abgeschottet, totalüberwacht und unter Druck gesetzt. Offenbar wollte er das Amt, das er nicht angestrebt hatte, doch tatsächlich gemäss Bundesverfassung ausüben, statt sich einer „Nomenklatura“ zu fügen, die sich die SPÖ zunutze machte. Dabei waren die Eurofighter als Konkurrenzprodukt zur US-Rüstungsindustrie zwar ein wichtiger Faktor, doch sie reichten nicht aus, um den brutalen Umgang mit ihm zu erklären.

Posting 2011 in der „Presse“ zur beherrschenden „Nomenklatura“ der SPÖ

Ihnen kommt aber Bedeutung zu, weil Verfahren angestrengt wurden, in denen berücksichtigt werden muss, dass so viele Darabos‘ Abschottung bestätigen können. Bislang interessierte dies weder Justiz noch Polizei, und das gilt explizit auch für das Burgenland. Während das Kabinett auch gerade der NATO gegenüber (cui bono?) auf Abschirmen setzte, Botschafter sehr lange auf Termine bei Darabos warten mussten (der deutsche etwa eineinhalb Jahre), traf Fischer den Minister alle zwei Wochen. Er deckte und unterstützte es, dass Darabos am Regieren gehindert wird, dass seine Kommunikation unterbunden wird, dass er überwacht wird und dass man ihn einschüchtert. Natürlich benutzte Fischer gerne seine Fähigkeiten, als es darum ging, Bundespräsident zu werden. Egal wie groß seine Charakterdefizite sein mögen, kann man Fischers Verhalten nicht allein daraus erklären, was die Frage aufwirft, welchen Interessen er dient. Das gilt dann auch für Alexander Van der Bellen, der seit den 1980er Jahren mit ihm kooperiert und anscheinend um jeden Preis 2016 sein Nachfolger werden musste. Befehlshaber Darabos wurde vom Abwehramt nicht geschützt, das den ihn abschottenden und illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht überprüfte, wofür Iby zuständig gewesen wäre. Es ging unter anderem bei den Eurofightern um Material, für das man eine NATO security clearance gebraucht hätte; dass es bei uns als Mitglied der Partnership for Peace auch NATO-Dokumente gibt, macht den Fall des mutmaßlichen GRU-Spions Oberst Martin M. auch so heikel.

ZiB zur Wahl im Burgenland (26.1.2020)

Dass Doskozil keine Skrupel oder Probleme hatte (und sowohl Fischer als auch Van der Bellen als Oberbefehlshaber erlebte), Darabos hingegen schon, kann mehrere Ursachen haben. Bei Gusenbauer ist ja bekannt, dass er sich mit Anwälten umgibt, die auf Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion setzen; es wäre denkbar, dass Darabos das eine oder andere aufschnappte, was er nicht wissen hätte sollen und sich so einiges zusammenreimte. Dies ist rein hypothetisch, aber da manch ein Begriff im Russischen ähnlich ist wie im Kroatischen, kann man es nicht ausschließen; von alledem ganz abgesehen, was eh auf Deutsch ablief. Schließlich weiß man, dass  Darabos Situationen blitzschnell erfasst, in denen andere reflexhaft reagieren und über die sie wenn, dann erst hinterher nachdenken. Es ist anzunehmen, dass ihm anders als manch einem vor oder nach ihm bewusst war, welches Potenzial Nachrichtendienste haben, wenn man sie zu schätzen weiß. Man stelle sich einmal aus der Sicht eines anderen Staates vor, was es bedeutet, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, den Finanzminister, den Innenminister oder eben den Verteidigungsminister als Agenten betrachten und einsetzen zu können.

Kasernenumbenennung mit Heinz Fischer (27.1.2020, Foto BMLV)

Interessant wäre dies für einige, aber wenn wir uns Anknüpfungspunkte ansehen, kommen wir zu jenen Netzwerken, die bis in die USA reichen und dort mit „Russian collusion“ in Verbindung gebracht werden. Was passiert, wenn jemand nicht mitspielen will, den man als naive Schachfigur vorgesehen hat, die jedoch Eigeninitiative entwickelt und merkt, was gespielt wird? Dass Doskozil ganz sicher nicht vom Spielbrett geworfen werden will, zeigt seine Bereitschaft, bei allem mitzumachen, und wenn er über Leichen gehen muss. Er ist ein Produkt jener „Nomenklatura“, auch wenn er nach der Zeit geboren wurde, als die Umsetzung dieser Strategie begonnen hatte. Wir müssen wohl bis zum Wirken des KGB, wenn nicht bis zum NKWD zurückgehen, um zu verstehen, womit wir es zu tun haben. Dabei wird die Erkenntnis dadurch erschwert, dass in der SPÖ in manchem beim Sozialismus angedockt wird; nicht nur bezüglich Inhalten, sondern auch was Parteikader etc. betrifft. Aber nur eine über Jahrzehnte laufende Operation der verdeckten Einflussnahme über die Politik hinaus erklärt, dass Darabos mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht wird und auch gegen mich heftige Geschütze aufgefahren werden. Zu rekonstruieren, was im Verborgenen geplant wurde, bedeutet auch, Desinformationen und Täuschungsmanöver zu durchschauen und davon zu abstrahieren.

Niessl und Doskozil beim Papst

Natürlich werde ich niemals alles öffentlich aussprechen, was ich weiss, und selbst notgedrungen zu Desinformationen greifen, etwa wenn es um Personen geht, die ich längst richtig einschätzen kann. Was die Eurofighter betrifft, kann man daran sehr gut darstellen, wie Doskozil zu allem bereit ist, denn er lieferte Peter Pilz, was dieser benötigte, um Darabos zum Bauernopfer zu machen, auf dessen Kappe der Eurofighter-Vergleich aber nicht geht. Darabos hatte über die Jahre Erfüllungsgehilfe zu sein, während die meisten Handlanger nie verstanden, welchen Kräften sie dienten, wenn sie das taten, was auch auf seinem Rücken opportun schien. Niessl und Doskozil holten sich letztes Jahr sogar den Segen des Papstes für ihren Wechsel; dabei werden sie ihm kaum verraten haben, wie mit Darabos verfahren wurde. Allein das reicht locker für einen Rücktritt; dazu kommt damit verbunden die Rolle jener Netzwerke, die auf Doskozil setzen und bei denen man immer letztlich bei Wladimir Putin landet. Einige Forderungen und Maßnahmen, die Doskizil setzte, sind weniger ökonomisch durchdacht als gut für sein Ego; dazu kommt, dass er lächerliche Behauptungen im Zuge der Anzeige gegen Airbus aufstellte, die wiederum mit Gusenbauers Ukraine-Lobbying zusammenhängt (cui bono?).

Kitsch via „News“

Die Kehrseite dieser Kitschorgie ist nicht nur das Ausschalten von Darabos, sondern auch, dass ich auch, aber nicht nur im Burgenland mit allen Mitteln fertiggemacht wurde, weil ich Darabos‘ Situation thematisiere und die Hintergründe herausfinden wollte. Dabei kamen mir auch Zufälle zu Gute, etwa dass ein ehemaliger Chauffeur von Tal Silberstein und anderen Juden jetzt als Verkäufer arbeitet und mir einiges erzählte. Silberstein und andere spielten eine Rolle, nicht nur in Wahlkämpfen, erklären aber nicht alles und müssen im Kontext gesehen werden, auch wenn sie keine Skrupel kennen. Wenn wir uns ein paar O-Töne der „First Lady“ in spe geben, wird klar, dass hier sehr dick aufgetragen wird; zum Beispiel, wenn sie danach gefragt wird, ob sie schon im Burgenland angekommen ist; „Da gab es tatsächlich bis jetzt nichts außer ihm. Auch wenn es sich seltsam anhört, aber Heimat ist für mich da, wo er ist. Die Verbundenheit zu Hans Peter ist so groß, dass ich die Faktoren, die Sie genannt haben, für einen Ausgleich bis jetzt nicht benötigt habe. Es füllt meinen Tag aus, in seine Welt reinzuwachsen. Das andere liegt am Weg vor mir. Dafür habe ich noch genug Zeit.“ Wie sie wohl seine „Aura“ wahrnehmen wird, wenn er über sich selbst und die hinter ihm stehenden Netzwerke gestolpert ist?

Alexandra Bader

Unterstützung und Informationen jederzeit willkommen unter 06508623555

alexandra(at)ceiberweiber.at

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.