Schlagwort-Archive: Institut für Sicherheitspolitik

Regieren im Bann der Novomatic

Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.

Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.

PK von Sigi Maurer

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

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Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

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Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

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Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank

Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden.  Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“.  Eher  unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen:  „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“

Es gibt das Gerücht, dass für den Berner Club das Problem beim Verfassungsschutz weniger die Hausdurchsuchung im Februar 2018 war als vielmehr die nunmehrigen Ex-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, außerdem der 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Heeresabwehramts Ewald Iby und Gustav Gustavenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, bei den Marsalek andockte. Es passt exakt ins Bild, dass im Nationalen Sicherheitsrat stets so getan werden musste, als sei die Befehlskette in der Landesverteidigung nicht gekapert worden, als Alfred Gusenbauer 2007 Bundeskanzler wurde, den man ebenfalls russischen Interessen zuordnen kann. Wenn jetzt verzweifelt versucht wird, das Bundesheer zu retten, so hat dies seine Wurzeln auch in dieser Zeit mit einem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Verteidigungsminister (Norbert Darabos), der von einem Kabinettschef als russischem Handlanger ausgebootet wurde. Das völlige Versagen des Abwehramts, das den Minister schützen hätte müssen, lässt das Gerücht auch höchst plausibel erscheinen; man schlampte auch bei Sicherheitsüberprüfungen, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig waren. 

 

Britische Geheimdienste schlagen Alarm…

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Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

Nur türkis? Oder auch rot?

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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

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