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Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

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Coup Teil 48: Wer vertuscht was?

Dieser August, der letzte Monat vor der Wahl Ende September, wird wohl ein Ibizagate-Monat werden. Am 22. soll ein Buch erscheinen, das auf dem gesamten im Juli 2017 aufgenommenen Material basiert. Für nächsten Montag kündigte die Webseite Zoom Institute Enthüllungen an, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu Fall bringen sollen. Wird hier nur Spannung erzeugt oder geht es tatsächlich um Substantielles? Uns muss bewusst sein, dass wir es mit einigen einander überlagernden Ablenkungsmanövern zu tun haben. Dazu gehört auch, den Focus wegzurichten von der Frage, wer warum die Ibiza-Falle stellte und wer sie im Mai 2019 ins Spiel brachte. Auf der einen Seite wurden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus mit eigenem Zutun zu Spielbällen, auf der anderen werden aber auch SPÖ-Kandidaten/innen wie Pamela Rendi-Wagner dazu, ohne dass sie recht wissen, wie ihnen geschieht. Es geht nicht nur um direkte verdeckte Interessen, sondern auch darum, dass im Hintergrund agierende Personen vernetzt agieren und zumindest wollen, dass ihre Kreise (und Geschäfte) nicht gestört werden. Mit anderen Worten muss man immer bedenken, dass nicht nur jene Namen zöhlen, die dauernd in den Medien genannt werden, diese im Gegenteil nur auf einer Bühne agieren, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten sollen. Somit ist klar, dass wichtige Fragen (noch) nicht beantwortet werden können, eine Analyse von bereits Bekanntem, von Entwicklungen der letzten Tage die Gefahr birgt, selbst abzulenken, ohne dass dies geplant ist. 

Es sei dennoch bemerkt, dass sich viel darauf konzentriert, Ex-Innenminister Herbert Kickl zum politischen Paria zu machen. Gegen ihn spricht wohl auch, dass er niemals in eine Ibiza-Falle gegangen wäre, sondern Zeit und Ort einer Begegnung selbst gewählt, sich über eine allzu schillernde Gesprächspartnerin erkundigt hätte. Nun wird er mit der Hausdurchsuchung bei den Identitären über seinen Ex-Kabinettschef in Verbindung gebracht, was impliziert, dass er so einen plumpen Fehler gemacht haben kann. Bei aller berechtigten Kritik an Kickl blühen doch die Gerüchte, wem er im Weg ist – der Verdächtige Nr. 1 ist für viele die ÖVP, deren etablierte Machtstrukturen im BMI Kickl ja angegangen ist (unzensuriert.at befeuert solche Vorstellungen eifrig). Es ist Teil des Gesamtbildes, doch puncto Ibizagate scheint jede Spur zur ÖVP zu einer ins Umfeld der SPÖ zu werden, wenn man näher hinsieht (und es fragt sich immer, wer Fährten verfolgt – z.B. Peter Pilz). Aus der Sicht der FPÖ gehört es zum Poker um eine künftige Koalition, die Ibiza-Karte zu ziehen – doch der entscheidende Faktor ist, wer die Falle warum und für wen stellen ließ. Was Zoom Institute vs. Kurz betrifft, soll nun nach dem Ausschalten von Kickl auch derjenige aus dem Rennen genommen werden, der bereit war, mit ihm und der FPÖ zu koalieren (da muss man an eine internationale Dimension denken). Gert Schmidt bemerkt bei EU-Infothek richtig, dass der Ex-Liberale Florian Schweitzer zwar den Kopf für Zoom hinhält, jedoch bislang keine einzige journalistische Arbeit von ihm bekannt ist. Man ist mit wenigen Mausklicks bei einem Konflikt im überschaubaren LIF im September 2008 mit den Geschäftspartnern Alexander Zach und Zoltan Aczel, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist.

Alles dreht sich um Kickl?

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