Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.

Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.

Pressekonferenz der SPÖ

Wenn im Video oben Jörg Leichtfried von der SPÖ in der ÖVP Zerstörer des Rechtsstaates sieht, so können ihm – wie auch Bundespräsident Alexander van der Bellen – Grundrechtsverletzungen mit Corona als Vorwand nicht weit genug gehen. Zugleich aber vergisst er, dass seine Partei die Verletzung von Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung (Weisungsrecht des Ministers) und Artikel 80 Absatz 2 und 3 (die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat der Bundesminister für Landesverteidigung) duldete und unterstützte. Als die formalen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Gerald Klug hiessen, „spielte“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister, den man danach als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unterbrachte. Obwohl/weil es bei Kammerhofer um den Verdacht vieler strafbarer Handlungen inklusive Hochverrat ging, blieb er auch bei den ÖBB, als Leichtfried Infrastrukturminister war. Tatsächlich aber sind die Netzwerke, welche die Befehlskette kaperten, die gleichen, die ein unendlich überschätzter Böhmermann nur leicht streift. Wenn Leichtfried Blümel vorhält, dass nicht einmal ein Jörg Haider es gewagt hat, sich dem VfGH im Ortstafelstreit zu widersetzen, fragt sich schon, ob er sich noch spürt. Dabei ging es um die im Staatsvertrag festgesetzten Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten; im Burgenland bekam die kroatische und die ungarische Minderheit ihre Tafeln erst 2000, aber ohne Konflikte. Norbert Darabos aus Mjenovo wurde auch unter Mitwirkung von Leichtfried zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, um die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zuzudecken; weil sich Gusenbauer mit Oligarchen, Mafia, Geheimdiensten eingelassen hat, wird der einst als besonderes politisches Talent gefeierte Darabos überwacht, abgeschottet und bedroht. Selbstverständlich gehörte auch Genosse Manfred Matzka, der aus dem Glashaus Steine auf Blümel wirft, zu den Wegsehern. Die angebliche Einzigartigkeit und Unverfrorenheit der ÖVP lässt sich schnell relativieren, wenn man nicht ausgetretenen Pfaden folgt.

Matzka im SPÖ-Magazin

Natürlich wird ein Narrativ geschaffen, doch auch weil alles auf Twitter breitgetreten wird, entsteht schnell eine verzerrte Perspektive. Es gab zum Beispiel auch früher schon Auseinandersetzungen über die Klassifizierung von Akten, weil Ministerien mehr als geheim einstufen, als Abgeordnete akzeptieren wollen. Ironischer Weise kann man dies anhand des 3. Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19 illustrieren, dessen Vorsitzender auch Sobotka war. Jetzt wirkt es jedoch zu Recht wie eine Schikane, dass die Schachteln aus den Finanzministerium als Stufe 3 gelten – Abgeordnete dürfen nur in einem gesicherten Raum Einsicht nehmen, es darf nichts an die Öffentlichkeit dringen. Mit schon wieder einer geplanten Sondersitzung und dem nächsten Misstrauensantrag gegen Blümel entgeht der Opposition, was das eigentlich bemerkenswerte an der eigenen Wahrnehmung ist. Denn sie klagt, dass sie keinen einzigen Kalendereintrag von Kurz zu Gesicht bekommen hat, auch keine Mail und keine Korrespondenz von Kabinettsmitarbeitern. Wie bei Blümel soll der VfGH Abhilfe schaffen, Kurz also an seine gesetzliche Pflicht erinnern. Aufgrund der Erfahrungen mit geleakten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid befürchtet die ÖVP, dass wieder Klatsch und Tratsch und „Seifenopern“ an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Was Schmids Chats betrifft, hat die ÖVP Anzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft erstattet, denn diese habe das Amtsgeheimnis verletzt. Das klingt klarerweise leicht skurril, hat aber auch mit der aufgeheizten Stimmung zu tun, zu der selektives Vorgehen der Justiz beiträgt.

Pressekonferenz der FPÖ

Der Ex-Koalitionspartner der ÖVP, die FPÖ appellierte an die anderen Fraktionen, doch einen nationalen Schulterschluss gegen die Türkisen zu vollziehen und vermutete, dass auch Kurz stürzt, wenn Blümel zurücktritt. Freilich stimmt die Beobachtung, dass Van der Bellen den VfGH-Entscheid bewusst nicht exekutierte, weil er die ÖVP unterstützt; seine Rolle bei Ibizagate ist ja klärungsbedürftig. Nun kann die Präsidiale des Nationalrates die gelieferten Akten selbst anders klassifizieren; hier aber fürchten SPÖ und FPÖ ein Njet Sobotkas. Komisch nur, dass niemand seine Vorsitzführung bei Eurofighter 2018/19 beanstandete, wo es auch um Vertuschung ging und Falschaussagen z.B. von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hingenommen und nicht angezeigt wurden. Doch dies galt auch für den zweiten UA 2017, in dem die NEOS Lügen unterstützten, die jetzt mit grosser Theatralik Kurz wegen des Ibiza-U-Ausschusses anzeigten. Nun wird jedenfalls auch Kurz vom VfGH eine Frist für Aktenlieferungen gesetzt; es entsteht zu Recht der Eindruck von Verschleierung durch Verzögerung, da der UA noch bis Mitte Juli tagt und Material ja gesichtet werden muss. Was aber war bei Eurofighter? Niemand fragte nach den für Darabos geführten Terminkalendern, die im Staatsarchiv aufbewahrt werden sollten, die aber vernichtet wurden, um Darabos‘ de facto Geiselhaft zu kaschieren. Er durfte eine lange Liste an Personen auch nach der Ministerzeit nie treffen; dazu gehörte auch Blümel als ÖVP-Generalsekretär oder der Eurofighter- Chefverhandler von 2003 Edwin Wall. Die Justiz oder der Verfassungsschutz haben sich dafür nie interessiert; es wurden auch immer wieder BMLV-Akten vernichtet, doch plötzlich tauchte nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank die einzige Kopie des Eurofighter-Vergleichsentwurfs von 2007 auf. Diesen Vergleich wollte nicht Darabos, dessen Ministerwille nach Artikel 20 (1) B-VG verletzt wurde, sondern Gusenbauer versprach ihn den an EADS beteiligten Russen. 2016 wurde der Vergleich selbst unter Geheimnisverrat an Peter Pilz geleakt, der mit dem damaligen (Oligarchen-treuen) Minister Doskozil einen Pakt eingegangen war.

Böhmermann hat auch Fans

Man darf die Bedeutung von Akten nicht überschätzen, da Korruption nicht unbedingt verschriftlicht wird; sicher gibt es Chats, jedoch muss die Justiz darauf Zugriff haben und macht um „Unantastbare“ stets einen Bogen. Ausserdem werden Regierungshandys (die Kurz tunlichst nicht benutzt) am Ende der Amtszeit zurückgegeben, sodass vieles nicht mehr zur Verfügung steht, wenn anderen dämmert, dass man es braucht. Wenn die SPÖ Rechtsanwaltskammer, Obersten Gerichtshof und Staatsanwaltschaften lobt, weil sie einen Gesetzesentwurf kritisieren, der Hausdurchsuchungen in Ministerien erschweren soll, hat sie wieder einmal die rosarote Brille auf. Denn die Justiz deckte bisher Netzwerke im Hintergrund, für die es keine Parteifarben gibt, sehf wohl aber eine gemeinsame Ideologie. Und damit wären wir noch einmal bei Böhmermann, der einige wegen schwacher Andeutungen über ein paar Puzzleteile in Entzücken versetzt. Kurz (sic!) Zusammengefasst lobte er Ibizagate, weil man damit die „rechtsextreme“ FPÖ loswerden konnte und schildert ironisch, wie mittels Kurz Österreich in eine Autokratie umgewandelt wird, was auch in Deutschland passieren soll (passiert!). Er greift Merkmale wie Partei – Medien – Parlament heraus, die unter Kontrolle gebracht werden. Angesichts der Verbindung von Pilz zu Ibizagate ist es logisch, dass Böhmermann den Flug von Kurz von Tel Aviv nach Wien im von Raiffeisen geleasten und von der Avcon Jet betreuten Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash anspricht. Denn es war in „Zackzack“ zuerst davon die Rede; freilich zeigte Böhmermann einen Screenshot des „Spiegel“, der ja auch bei Ibizagate an Bord war. Vollkommen im Dunklen lässt uns das ZDF aber bezüglich der Rolle des Geschäftspartners von Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz startete, wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aussagte.

Peinlich, peinlich

Die „doppelte Buchführung“ des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter verschleiert, dass seine Partei vom Deripaska-Businesspartner Hans Peter Haselsteiner gesponsert wird. Ausserdem ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Strabag Alfred Gusenbauer, dessen Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen AR-Vorsitzender beim „Kurier“ ist. Dessen Herausgeber war Brandstätter, als er Doskozil und Pilz gegen Airbus und Darabos unterstützte. Brandstätter ist wie Wolf und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger mit Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter befreundet, der Firtashs Auslieferung an die USA verhinderte und den Hochverrat im BMLV deckte. Böhmermann stellte Rene Benko als Oligarchen im Umfeld von Kurz war, ging jedoch nicht darauf ein, dass Benko u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe mit seinem Mentor Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem Kredit bekommt. Wenn Böhmermann launig Begriffe wie „Volksdemokratie“ und „Volksrepublik“ für Österreich verwendet, ist das ein „in your face!“ dafür, wohin die Reise gehen soll. Und das bejubeln Menschen, die nicht merken, wie sie manipuliert werden und die in meinem Blog tausende Puzzleteile dazu finden statt bloss eine Handvoll wie im ZDF.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

Ein Kommentar zu „Wann tritt Blümel endlich zurück?

  1. Rücktritt hier, Rücktritt da.. die Köpfe werden ausgetauscht.. Revolution?
    revolvere- umwälzen Trommelrevolver, Patronen(Köpfe) werden getauscht, in der Kugelkammer und dem Thron.
    So lange es den Thron gibt.. ?
    Auf Tausende die an den Blättern zupfen , kommt Einer, der die Wurzel hackt.

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