Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

Er deckte, dass statt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos für den Eurofighter-Vergleich von 2007 verantwortlich gemacht wurde und das Kapern der Landesverteidigung durch fremde Interessen nie untersucht wurde. Brandstetter ist auch ein Beschützer von Mafianetzwerken in der Justiz, die auf Diebstahl fremden Eigentums spezialisiert sind (arbeiten sie zumindest teilweise für die Russenmafia?) und wurde verständlicherweise von der ÖVP als Verfassungsrichter nominiert. Als gegen ihn und Sektionschef Christian Pilnacek wegen seines Mandanten Michael Tojner ermittelt wurde (der auch mit vielen vernetzt ist), verlor er die Nerven und wurde „krank“. Übrigens gibt es auch weitere Korruptionsfälle und er munterte Tojner im Chat mit „Venceremos“ auf, was auch der Titel einer Hymne des sozialistischen Chile war. Uns muss klar sein, dass hinter Gerede, wer in dieser Szene für die Stasi tätig war oder es für Polen oder Kasachstan ist, letztlich nichts anderes steht als russische Geheimdienste. Damit sind wir dann auch bei jenem Ukraine-Lobbying mit dem Deripaska-Mann Paul Manafort, für das Gusenbauer Aleksander Kwasniewski und Romano Prodi gewann. Denn Kwasniewski war für den polnischen (kommunistischen) Sicherheitsdienst tätig und war viel später im Aufsichtsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma. Dort wurde Hunter Biden untergebracht, der Geld von Oligarchin Elena Baturina bekam, deren Anwalt Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht ist. Prodi wiederum wurde in den Mitrochin-Archiven als KGB-Agent genannt, worüber Alexander Litwinenko nähere Infos hatte.

Doku über den KGB

Anwalt Gabriel Lansky half nicht nur dabei, Gusenbauer 2006 zum Wahlsieger zu machen, er ist auch Vertrauensanwalt der russischen Botschaft und vertritt Kasachstan, für das Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski ebenfalls lobbyierten. Man ist ziemlich schnell bei Kurz und der neuen/alten ÖVP, denn Gusenbauer berät den neuen Kanzler, ist im Aufsichtsrat von Signa und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag mit Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen. Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina machte PR für Hans Peter Haselsteiner in der Causa Festspiele Erl und kümmert sich jetzt um Wolf und seine Absichten bei MAN. Ende 2006 stieg Martin Schlaff, der auch wollte, dass Gusenbauer Kanzler wird, beim Feuerfest-Konzern RHI ein. Dies war ein Vorspiel für Deripaskas Beteiligung an Strabag und Magna und dafür, dass (ebenfalls 2007) Firtash Firmen nach Wien verlegte. Eine Aufnahme von Rene Benkos „Törggelen“ bringt die Zusammenhänge besonders gut auf den Punkt, denn sie zeigt Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf mit Gusenbauer und Firtash- und Benko-Anwalt Dieter Böhmdorfer. Wie sich in den USA Demokraten und Republikaner gegenseitig Verbindungen zu Oligarchen um die Ohren hauen, begeht man auch bei uns leicht den Fehler, entweder ein rotes (und pinkes) Problem zu sehen oder ein türkises. Es hängt jedoch alles zusammen, da über die Jahre ein Netzwerk in der Art aufgebaut wurde, wie es ein Geheimdienst macht, der hier nicht einmal besonders vorsichtig sein musste.

Beim Törggelen 2014

Wenn man sich im Detail ansieht, wo Firmen übernommen werden oder Pleite gehen, wo Immobilien erworben, bewertet und verkauft werden, wer wessen Anwalt oder Steuerprüfer ist und wo etwas nach einem Scheingeschäft aussieht, wird klar, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft jede Menge zu tun hätte. Doch sie soll sich von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz auf der Nase herumtanzen lassen, der zu den Komplizen Gusenbauers gehört. Auch wenn massenweise Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid ausgewertet wurden, füttert man damit vor allem Trolle, denn an seiner Person ist interessant, wie er zu Wolfgang Schüssel, Michael Spindelegger, Gernot Blümel und Sebastian Kurz gehört; auch Wolf und Brandstetter sind an Bord. Recherchen auf dem Balkan zeigen schon länger auf, wie Gusenbauer und Schlaff agieren; nicht von ungefähr wurde Gusenbauer 2013 Berater der serbischen Regierung. Wenn es um Russland geht, sollten wir wissen, was der Machtwechsel von Boris Jelzin zu Wladimir Putin mit uns zu tun hat. Putin half Jelzin zu vertuschen, dass Gelder illegal für dessen Familie in die Schweiz transferiert wurden. Der Leiter von Jelzins Präsidialkanzlei Walentin Jumaschew wurde auch sein Schwiegersohn und war bis 2018 Deripaskas Schwiegervater. Der Oligarch hatte willige Helfer in Gusenbauer, Specht, Landeshauptmann Hans Niessl und seinem Nachfolger Doskozil, Günther Apfalter (Europa- und Asien-Chef von Magna) und Franz Schnabl (Ex-Magna-Sicherheitschef), als es darum ging, die Jumaschews einzubürgern. Bei der SPÖ Burgenland kommt hinzu, dass Darabos, der medial als Niessls „Kronprinz“ gehandelt wurde, mit geradezu kriminellen Methoden ausgeschaltet wurde. Als letzten Sommer die Commerzialbank Pleite ging, hatte Bankdirektor Martin Pucher sofort Norbert Wess als Anwalt, der auch den von Magna kommenden Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser vertritt. Ausserdem fiel auf, dass sowohl die Bank als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurden, deren grösster Kunde Signa ist.

Debatte in UK

Es ist vollkommen klar, dass die Justiz ein mafiöses Netzwerk zerschlagen muss, doch sie gibt sich mit Kleinigkeiten ab und lässt sich sehr viel Zeit. Wesentliche Zusammenhänge werden nicht erkannt oder sind tabu, weil dieses Netzwerk auch im Justizapparat Fuss gefasst hat, wir längst den russischen „Rechtsnihilismus“ kennen. Ähnlich wie in UK ist man oft fassungslos, weil auch Offensichtliches hingenommen wird und keinerlei Konsequenzen hat. Medien bringen allenfalls Details, ohne den Kontext zu verraten, sodass man uns dazu bringt, Personen als Alternative zu betrachten, die zum „Spiel“ gehören. So wird zwar thematisiert, dass Kurz Wolf und nicht Schmid an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG wollte (oder Putin Wolf und dann dieser sich selbst?). Doch was es bedeutet, dass Kurz 2017 Hameseder zum Verteidigungsminister machen sollte, verdient keine nähere Betrachtung. Hameseder leitete 2012 das Personenkomitee „Einsatz für Österreich“ und wusste, dass Darabos unter Druck gesetzt wurde, verhielt sich jedoch nicht wie ein Milizoffizier, sondern wie ein Komplize Gusenbauers und der Russen.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

Ein Kommentar zu „Organized Crime Austria

  1. Darf ich nochmal nachfassen bei der Hybritkriegthese? Die Unterdrückung momentan, die alle erdulden, ist ja durchaus vergleichbar mit der Unterdrückung der Frau (ausgenommen Naturvölker und die letzten 100 Jahre). Wozu war die Unterdrückung der Frau nützlich? Wozu ist dieser Grundrechtseingriff nützlich, Entrechtung, Leibeigenschaft? Was ist das Ziel von Deiner Hybridkrieg-These?

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