NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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BVT: Neonazi-Skandal und Sicherheitsüberprüfungen

Der BVT-Ausschuss bringt mit sich, dass Begriffe in der Öffentlichkeit bekannt werden,  über die sich die meisten bislang nicht den Kopf zerbrochen haben. Jetzt ist das Thema Sicherheitsüberprüfung an der Reihe, weil bei der privaten Securityfirma, die das Parlament beauftragte, ein Neonazi tätig war. Diesen Skandal will der im Vergleich zu früher ins Hintertreffen geratene Abgeordnete Peter Pilz nutzen, indem er Innenminister Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage stellte, die dieser pointiert beantwortete.  Dabei interessieren ihn Überprüfungen für Personenin diversen Kabinetten, wobei er aber eine Aufzählung des Standard vom Jänner 2018 als Grundlage verwendete, die nicht mehr aktuell ist. Pilz habe einfach gegoogelt, wirft ihm Kickl vor, und da kann man alles finden, was man gegen andere braucht (der Wahrheitsgehalt sollte dann immer auch überprüft werden). Für Pilz (und andere) ist Burschenschafter gleich rechtsextrem, was jedoch Berichte des Verfassungsschutes auch vor Kickls Zeit einfach nicht hergeben. Denn da wurden Burschenschaften nur „als Ziel linksextremer Gewalt“ erwähnt; im Übrigen will der Minister anders als Pilz „keine totale Überwachung der Bevölkerung“ a la Stasi.

Dass Kickl süffisant anmerkt, Pilz verwende einen alten „Standard“-Artikel als Quelle, erinnert uns daran, dass der vermeintliche Aufdecker früher selbst Material erhielt. Inzwischen aber gibt es bei jedem Versuch, Vertrauliches öffentlich zu machen, einen Aufschrei, egal wer diesen unternimmt. Apropos „Standard“: hier wird zu Spekulationen angeregt, wer denn nun als Vater des Securitymannes so gute Beziehungen zum Bundesheer hat: „Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass man die rechtsextreme Szene ’ständig beobachte‘, aber ‚keinen Zusammenhang‘ zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. ‚Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen‘, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum STANDARD sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes  ‚keinesfalls zu teilen‘. Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Auch das Heer selbst dementiert Interventionen.“ Man beachte, dass der Artikel nicht vom Milizangehörigen und daher „Auskenner“ Conrad Seidl verfasst wurde, sondern von Fabian Schmid und Colette M. Schmidt.

 

Kickl antwortet Pilz

Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken. 

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

Eurofighter: U-Ausschuss als Farce

Im Schatten des „spektakuläreren“ BVT-U-Ausschusses dümpelt jener zu den Eurofightern dahin. Das liegt auch an weit geringerer Berichterstattung und an weniger Engagement der Abgeordneten, wenn es darum geht, für ihre Arbeit zu werben. Aber warum muss das so sein – muss es wirklich so sein? Es scheint ja auch auf die geladenen Zeugen abzufärben, die wortkarg sind oder wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mitteilen, dass sie eh nichts von Bedeutung beitragen können: „Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Noch am 20. September hatte er im Zuge seiner Einvernahme im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower bekundet, nach seinem Ausscheiden aus der schwarz-blauen Bundesregierung Unterlagen zum Jet-Ankauf mitgenommen zu haben. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war.“

Kann es auch daran liegen, dass der Ausschuss unbedingt eine Betrugsgeschichte zusammenspinnen muss, um die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus im Februar 2017 zu rechtfertigen?  Wenn man das Vorgehen im BVT-U-Ausschuss als Meßlatte nimmt, wird immer fragwürdiger, wie alle Ausschüsse zu den Eurofightern abliefen. Denn da sind Widersprüche egal und man war nie daran interessiert, Hintergründe wirklich aufzudecken, wie etwa deutlich wurde, als unbedingt der unter Druck stehende Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt werden musste. Im Jahr 2018 wird versucht, Erinnerungen von Zeugen an Geschehen vor 15 oder 16 Jahren abzurufen, was auch ausblendet, dass diese seither meist mit viel anderem befasst waren und von „damals“ daher schon weit entfernt sind. Bei EADS/Airbus ist man über die Voreingenommenheit der meisten Medien erstaunt, hat aber kaum jemandem mehr im Unternehmen, der auch nur 2007 zur Zeit des Vergleichs bereits dabei war. Wie unten zu sehen ist, gehört immer ein bisschen Show des Pseudo-Aufdeckers Peter Pilz zum „Spiel“, der aber niemanden mehr vom Hocker reisst.

„Österreich“ vor dem jüngsten Ausschusstag 

Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Predsednik Avstriske vlade Sebastian Kurz,Klaus Kellerhoff Vice President Airbus und Jurij Pinter na poslovnem srečanju! https://t.co/taFZooHcyh

— Jurij Pinter (@jurijpinterzag) December 20, 2017

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

Schluss mit der Eurofighter-Farce!

Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden. Damit flogen diese 2,5 Milliarden Euro teuren Jets nur 173 Monate, jeder Tag kostete die Steuerzahler somit 481.695 Euro. Weil 2020 auch die alte Saab 105 OE schrottreif ist, muss die Regierung jetzt eine Entscheidung treffen – dabei sind auch Fouls innerhalb der Koalition zu beobachten.“ Es könnte keine größere Schnapsidee geben als eines der modernsten Militärflugzeuge der Welt einfach nicht mehr zu nutzen, doch das mediale Narrativ steuerte immer genau darauf hin. Man könnte ein Update machen, wie es auch andere Staaten tun (die auch Tranche 1-Jets verwenden), doch dies erfordert eine andere Art der Verständigung mit dem Hersteller als bisher. 

Denn die entscheidende Frage ist, warum der Kauf europäischer Jets von Anfang an heftig bekämpft wurde und warum die SPÖ, als sie nach einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf wieder in die Regierung kam, einen Vergleich unter seltsamen Umständen schließen musste, Man kann die Eurofighter nicht mit dem wahrheitsgetreuen Argument in Verruf bringen, dass sie nun einmal ein Konkurrenzprodukt zu amerikanischen Kampfjets sind, also muss man eine Korruptionsgeschichte spinnen, wofür der ohnehin US-affine „Aufdecker“ Peter Pilz zur Verfügung steht. Und man muss vertuschen, wie es zu einem für Österreich und Eurofighter nachteiligen Vergleich kam, den man Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Schuhe schob, der sein Amt nicht wirklich ausüben konnte. Das u.a. von Pilz über die Jahre erzählte Märchen unterstellt, dass uns ein böser Rüstungskonzern Schrottflieger mit jeder Menge Korruption angedreht hat. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn wenn dem so wäre, hätte man längst aus dem Vertrag aussteigen können und dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, Darabos abzuschotten, zu überwachen und unter Druck zu setzen. Nicht ohne Grund sind Mainstreamberichte zum Thema Eurofighter einförmig, wie man via Google News gut sehen kann. Dies gilt auch für die 2. Neuigkeit betreffend Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sowohl dem Narrativ folgen als auch dieses verstärken.

Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Eurofighter fliegt nur noch 40 Monate!https://t.co/QOmSHnmwuF pic.twitter.com/12aV3lrpYe

— Kronen Zeitung (@krone_at) August 4, 2018

Die „Kronen Zeitung“ triumphiert auf Twitter

Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

Das Abwehramt und die Eurofighter

Nach Aufregung über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling steht fest, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Dieser ist Wunsch der Opposition. während die Regierungsparteien und die NEOS auch einen (dritten) zu den Eurofightern einsetzen werden. Medien geben sich überrascht, dass „Aufdecker“ Peter Pilz, derzeit ohne Mandat, aber mit eigener Liste, in Sachen Eurofighter auf die Bremse tritt. Und sie vermuten, die ÖVP werde sich an der SPÖ für Skandalisierung der Vorgänge beim BVT „rächen“, indem sie das Agieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt stellt. Dieser war sehr von Pilz beeinflusst, klagte Airbus und wollte dem Konzern auch auf dem US-Markt schaden, verkündete zudem einen Ausstieg aus dem seit 2007 genutzten System Eurofighter. Dazu kommt, dass der zweite EF-Ausschuss letztes Jahr zu einer Anzeige von Pilz gegen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen vermuteter Untreue bei einem Vergleich 2007 mit EADS (heute Airbus) führte und das auch so geplant war. Da in den USA gerade FBI-Vizedirektor Andrew McCabe entlassen wurde, vergleichen Mockingbird-Medien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch schon mit US-Präsident Donald Trump.

Befasst man sich mit den Zuständen in den USA, wird deutlich, dass McCabe mit seinem Agieren die Kampagne von Hillary Clinton unterstützte und ethnischen Standards beim FBI nicht mehr genügt. Eric Frey beim „Standard“ (Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) muss das auch als ehemaliger Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria anders sehen (heute ist Wolfgang Petritsch Präsident, den Gusenbauer 2002 als Außenminister nominiert hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte). Der „Standard“ streicht heraus, dass Ex-CIA-Chef John Brennan (wie er mit Barack Obama verbandelt ist, sieht man hier) Trump als „unmoralisch und korrupt“ bezeichnet; dabei vergisst er natürlich, dass der Journalist Michael Hastings per Car Hack ermordet wurde, als er gerade über Brennan recherchierte. Wie Medien drauf sind, sieht man gerade am „die Russen waren es, wer sonst“-Narrativ zum Nervengift-Anschlag auf Sergej Skripal, Ex-GRU und Ex(?) -MI6, der mit Christopher Steele und Pablo Miller (beide Ex?)-MI 6 in der Firma „Orbis“ arbeitete, die das Trump-Dossier für die Clinton-Kampagne erstellte. Wir dürfen also erwarten, dass der Eurofighter-Geheimdienstskandal von 2007, der zur Suspendierung von Abwehramtschef Erich Deutsch führte, uns verzerrt, oberflächlich und teilweise falsch berichtet wurde.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017