Schlagwort-Archive: Eurofighter-U-Ausschuss

Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung weiterlesen

Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt? weiterlesen

Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.

22. Februar 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!

Gusenbauer bei Rudi Fussi

Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats weiterlesen

Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats weiterlesen

Die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats (1)

Am 28. Oktober lesen Michael Nikbakhsh vom „profil“ und Klaus Oppitz im Wiener Rabenhoftheater aus den Einvernahmeprotokollen des Thomas Schmid. Katharina Zoubek und Daniela Brodesser möchten es sozial Schwachen unter dem Motto #Vorhangauf ermöglichen, bei dieser Premiere dabei zu sein. Die Protokolle befassen sich vor allem mit der Zeit von 2016 bis 2018 und wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die auch mit Schmids Chats so grosszügig verfährt. Obwohl es viele gute Gründe für Ermittlungen z.B. gegen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gibt, ist die WKStA nach wie vor säumig. Deshalb veröffentliche ich nun die satirischen „streng geheimen Chats“ von Gusenbauer und Pilz; es geht wie bei Schmid um die Jahre 2016 bis 2018. Was ich mir vorstelle, ist zur Gänze an Fakten angelehnt, auf die ich im Folgenden nach jedem „Chat“ verweise:

2. April 2016

Pilz: Servas, Gusi! Was gibt’s? Geht’s um den Sascha?
Gusenbauer: Servus, Peter, der wird es sowieso. Super-Personalauswahl meiner Genossen. Und bei der ÖVP auch nicht besser.
Pilz: Sehe ich auch so. Aber gut, dass du es bestätigst.
Gusenbauer: Ich brauch was von dir. Stichwort Eurofighter….
Pilz: Na bitte ned! Hängt mir zum Hals raus!
Gusenbauer: Wart ab. Du weisst ned, was ich will. Kennst schon den Doskozil?
Pilz: Noch kein LV-Ausschuss gewesen. Ist aber noch im April, dann schau ich ihn mir an.
Gusenbauer: Mach das, wir werden ihn für etwas brauchen. Hat er irgendeinen Bezug dazu? Über die Partei kann ich natürlich für alles sorgen.
Pilz: Ist besser über mich. Da fällt mir ein, er war doch auch ein Freund vom Kurt Kuch, und der hat über Eurofighter geschrieben.
Gusenbauer: Passt, dann ist das die Schiene. Wir hören uns!

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl fand gerade statt; die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol wirkten ungewohnt schwach. Umso mehr Chancen schien Alexander van der Bellen von Anfang an zu haben. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahm am 20. April 2016 erstmals an einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses teil. Doskozil war mit dem 2015 verstorbenen Kurt Kuch befreundet, der bei „News“ alles auf den Tisch bekam, das Brisanz versprach. Medien betonten dann die Verbindung zu Kuch, wenn sie über Doskozil und Eurofighter schrieben.

Pilz als „Journalist“

Die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats (1) weiterlesen

Sind die NEOS russische Bots?

Die NEOS tun so, als wären sie Wladimir Putins erbittertste Gegner, antworten aber nicht auf Fragen zu ihren Connections zum Putin-Netzwerk bei uns. Ein Beispiel sind Reaktionen auf den unten abgebildeten Tweet von Beate Meinl-Reisinger, der das neue Magazin ihres Parlamentsklubs bewirbt. Inhaltlich ist es die übliche immer wieder aufgewärmte Suppe, die nur FPÖ und Rächte als Zutaten enthält. Ausserdem sind die pinken Putin-Bots eifrig überall dort unterwegs, wo man als vermeintlicher Putin-Gegner punkten kann.

Wesentliche Fakten lassen sich gut in einem oder zwei Postings auf Twitter unterbringen. Auf diese wird nicht reagiert, sondern die Putin-Bots tun bald mit dem nächsten Tweet so, als wären sie seine Gegner. Man könnte sagen, dass man diese Bots doch ins Leere laufen lassen soll. Sie gehören aber zu einer Blase, die sich gegenseitig dauernd bestätigt und zugleich alles pusht, das gegen unsere eigenen Interessen gerichtet ist. Um diesen Vorgang zu stoppen, müssen möglichst viele die Putin-Bots bei ihren Widersprüchen packen, und damit sind nicht nur jene bei den NEOS gemeint, deren „Chefin“ überall anders „Volksverräter“ und fünfte Kolonnen Putins erkennen will.

Putin-Bot auf Twitter

Sind die NEOS russische Bots? weiterlesen

Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

Ein GECKO für den Generalstab weiterlesen

Eurofighter-Geheimnisse

Der ursprüngliche Eurofighter-Vertrag wird nun mit Schwärzungen veröffentlicht, nachdem das Forum Informationsfreiheit seit 2015 darum kämpfte, heisst es. Dies ist jetzt durchaus noch relevant, nicht nur, weil die 15 Eurofighter nachgerüstet werden müssen (oder sollen). Zur Initiative Forum Informationsfreiheit gehören auch Walter Geyer und Hubert Sickinger vom Antikorruptionsbegehren; Josef Barth, der von 2002 bis 2008 beim „profil“ war und über Eurofighter recherchierte, war unter den Gründern. Wer nur die neuesten Meldungen beachtet, verabsäumt es, in die Tiefe zu gehen und frühere Debatten über den Vertrag (und den Vergleich von 2007) dazu in Bezug zu bringen und sich mit (Militär-) Luftfahrt zu befassen. Man kann etwa bei der Suche „Eurofighter kaufmännisch“ ansetzen, weil man dann zur Enthüllung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags im Jahr 2006 auf der Webseite von „News“ (siehe Aussendung vom 17. Mai 2016; eine Woche zuvor wurde gemeldet, dass „News“ die „brisantesten Teile“ publik mache) und den Reaktionen darauf gelangt. Nach exakt diesem Muster berichtete ebenfalls „News“ 2016 über den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der Peter Pilz „zugespielt“ wurde. Zu Recht forderte die Abgeordnete Maria Fekter am 5. Dezember 2006 den Rücktritt von Pilz als Vorsitzendem des neu konstituierten Eurofighter-U-Ausschusses, weil er diesem Akten vorenthalte, falsche Behauptungen in der Presse aufstellt, die Zeugenliste manipuliert usw.

Das gleiche Verhalten von ihm ist auch bei den bei den weiteren Eurofighter-UAs und bei anderen Ausschüssen zu beobachten, ohne dass es je (ausser für Opfer seiner Machenschaften) Konsequenzen hatte; ausserdem pflegt er Zeugen zu drohen, zu verleumden und einzuschüchtern. Wer sich die Chronik auf der Webseite Airpower ansieht, die über Jahre Pressemeldungen zu Eurofighter dokumentierte, wird bemerken, dass der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos anders als andere in der SPÖ bis zum 24. Oktober 2006 fast nie im Kontext Eurofighter erwähnt wird. Dann aber soll er mit Minister Günther Platter verhandeln; danach verlangte er per Aussendung die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags von Finanzminister Karl Heinz Grasser (am 30. November 2006). Via BMLV hiess es am 23. November, dass der „Beschaffungsvertrag“ dem Nationalrat (= dem UA = Pilz) bereits übermittelt wurde; weiters folgen unter anderem Unterlagen der kaufmännischen Abteilung im BMLV (was daraus wurde, fasste dann Fekter zusammen).

Stefan Melichar vom „profil“ auf Twitter

Eurofighter-Geheimnisse weiterlesen

Kann Walter Rosenkranz Bundespräsident?

Die FPÖ brauchte lange, um einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Oktober zu präsentieren. Nun wurde aber Volksanwalt Walter Rosenkranz nominiert, der von 2008 bis 2019 dem Parlament angehörte und nach der Wahl im Herbst 2017 Klubobmann war. Er wird von der eigenen Partei eifrig in vielen Presseaussendungen als Bewerber praktisch ausserhalb des politischen Systems angepriesen, was ebenso absurd ist wie wenn es um Alexander van der Bellen oder Gerald Grosz geht. Nun muss man natürlich mit Politik vertraut sein, weil man sich sonst selbst im Wahlkampf schon schwertut. Doch wann wird es zum Bäumchen-wechsle-dich-Spiel mit einer scheinbaren Wandlung vom Mitläufer zum Kämpfer? Bei Rosenkranz liegen viele Informationen vor, mit denen sich jeder selbst beschäftigen kann; hier weise ich lediglich auf entsprechende Quellen hin. Allgemein entsteht aber der Eindruck, als würde van der Bellen gegen Norbert Hofer von 2016 mit leicht geänderter Besetzung und ähnlichem Ergebnis wiederholt; eine echte Chance hat Rosenkranz nicht.

Warum lässt sich die FPÖ darauf ein, fragen sich einige; warum stellt sie einen Burschenschafter auf anstelle einer Frau? Es ist möglich, dass die Blauen vom Frust vieler über Sanktionen gegen uns selbst (sei es „wegen C“, sei es „wegen Putin“) profitieren wollen. Tatsächlich sehen viele Menschen, die mit der Politik eigentlich schon abgeschlossen haben, in einem FPÖ-Kandidaten eine Alternative. Sie neigen dazu, die vollkommene Integration von Rosenkranz (und anderen) ins politische System zu ignorieren. Paradoxerweise wollen sie, dass van der Bellen kritisch bewertet und jedes Detail analysiert wird, aber man soll doch bitte schön nicht Rosenkranz mit demselben Maß messen. Es geht natürlich nicht anders, als genau das zu tun, und dafür gibt es einige Anhaltspunkte.

Rosenkranz wird vorgestellt

Kann Walter Rosenkranz Bundespräsident? weiterlesen

Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

Ist die ÖVP wirklich am Ende? weiterlesen