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Eurofighter: U-Ausschuss als Farce

Im Schatten des „spektakuläreren“ BVT-U-Ausschusses dümpelt jener zu den Eurofightern dahin. Das liegt auch an weit geringerer Berichterstattung und an weniger Engagement der Abgeordneten, wenn es darum geht, für ihre Arbeit zu werben. Aber warum muss das so sein – muss es wirklich so sein? Es scheint ja auch auf die geladenen Zeugen abzufärben, die wortkarg sind oder wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mitteilen, dass sie eh nichts von Bedeutung beitragen können: „Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Noch am 20. September hatte er im Zuge seiner Einvernahme im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower bekundet, nach seinem Ausscheiden aus der schwarz-blauen Bundesregierung Unterlagen zum Jet-Ankauf mitgenommen zu haben. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war.“

Kann es auch daran liegen, dass der Ausschuss unbedingt eine Betrugsgeschichte zusammenspinnen muss, um die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus im Februar 2017 zu rechtfertigen?  Wenn man das Vorgehen im BVT-U-Ausschuss als Meßlatte nimmt, wird immer fragwürdiger, wie alle Ausschüsse zu den Eurofightern abliefen. Denn da sind Widersprüche egal und man war nie daran interessiert, Hintergründe wirklich aufzudecken, wie etwa deutlich wurde, als unbedingt der unter Druck stehende Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt werden musste. Im Jahr 2018 wird versucht, Erinnerungen von Zeugen an Geschehen vor 15 oder 16 Jahren abzurufen, was auch ausblendet, dass diese seither meist mit viel anderem befasst waren und von „damals“ daher schon weit entfernt sind. Bei EADS/Airbus ist man über die Voreingenommenheit der meisten Medien erstaunt, hat aber kaum jemandem mehr im Unternehmen, der auch nur 2007 zur Zeit des Vergleichs bereits dabei war. Wie unten zu sehen ist, gehört immer ein bisschen Show des Pseudo-Aufdeckers Peter Pilz zum „Spiel“, der aber niemanden mehr vom Hocker reisst.

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Österreich“ vor dem jüngsten Ausschusstag 

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

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Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

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Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

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Schluss mit der Eurofighter-Farce!

Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden. Damit flogen diese 2,5 Milliarden Euro teuren Jets nur 173 Monate, jeder Tag kostete die Steuerzahler somit 481.695 Euro. Weil 2020 auch die alte Saab 105 OE schrottreif ist, muss die Regierung jetzt eine Entscheidung treffen – dabei sind auch Fouls innerhalb der Koalition zu beobachten.“ Es könnte keine größere Schnapsidee geben als eines der modernsten Militärflugzeuge der Welt einfach nicht mehr zu nutzen, doch das mediale Narrativ steuerte immer genau darauf hin. Man könnte ein Update machen, wie es auch andere Staaten tun (die auch Tranche 1-Jets verwenden), doch dies erfordert eine andere Art der Verständigung mit dem Hersteller als bisher. 

Denn die entscheidende Frage ist, warum der Kauf europäischer Jets von Anfang an heftig bekämpft wurde und warum die SPÖ, als sie nach einem Anti-Eurofighter-Wahlkampf wieder in die Regierung kam, einen Vergleich unter seltsamen Umständen schließen musste, Man kann die Eurofighter nicht mit dem wahrheitsgetreuen Argument in Verruf bringen, dass sie nun einmal ein Konkurrenzprodukt zu amerikanischen Kampfjets sind, also muss man eine Korruptionsgeschichte spinnen, wofür der ohnehin US-affine „Aufdecker“ Peter Pilz zur Verfügung steht. Und man muss vertuschen, wie es zu einem für Österreich und Eurofighter nachteiligen Vergleich kam, den man Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Schuhe schob, der sein Amt nicht wirklich ausüben konnte. Das u.a. von Pilz über die Jahre erzählte Märchen unterstellt, dass uns ein böser Rüstungskonzern Schrottflieger mit jeder Menge Korruption angedreht hat. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn wenn dem so wäre, hätte man längst aus dem Vertrag aussteigen können und dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, Darabos abzuschotten, zu überwachen und unter Druck zu setzen. Nicht ohne Grund sind Mainstreamberichte zum Thema Eurofighter einförmig, wie man via Google News gut sehen kann. Dies gilt auch für die 2. Neuigkeit betreffend Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sowohl dem Narrativ folgen als auch dieses verstärken.

Die „Kronen Zeitung“ triumphiert auf Twitter

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Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

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Das Abwehramt und die Eurofighter

Nach Aufregung über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz und die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling steht fest, dass es einen U-Ausschuss geben wird. Dieser ist Wunsch der Opposition. während die Regierungsparteien und die NEOS auch einen (dritten) zu den Eurofightern einsetzen werden. Medien geben sich überrascht, dass „Aufdecker“ Peter Pilz, derzeit ohne Mandat, aber mit eigener Liste, in Sachen Eurofighter auf die Bremse tritt. Und sie vermuten, die ÖVP werde sich an der SPÖ für Skandalisierung der Vorgänge beim BVT „rächen“, indem sie das Agieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt stellt. Dieser war sehr von Pilz beeinflusst, klagte Airbus und wollte dem Konzern auch auf dem US-Markt schaden, verkündete zudem einen Ausstieg aus dem seit 2007 genutzten System Eurofighter. Dazu kommt, dass der zweite EF-Ausschuss letztes Jahr zu einer Anzeige von Pilz gegen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen vermuteter Untreue bei einem Vergleich 2007 mit EADS (heute Airbus) führte und das auch so geplant war. Da in den USA gerade FBI-Vizedirektor Andrew McCabe entlassen wurde, vergleichen Mockingbird-Medien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch schon mit US-Präsident Donald Trump.

Befasst man sich mit den Zuständen in den USA, wird deutlich, dass McCabe mit seinem Agieren die Kampagne von Hillary Clinton unterstützte und ethnischen Standards beim FBI nicht mehr genügt. Eric Frey beim „Standard“ (Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) muss das auch als ehemaliger Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria anders sehen (heute ist Wolfgang Petritsch Präsident, den Gusenbauer 2002 als Außenminister nominiert hätte, wenn er die Wahl gewonnen hätte). Der „Standard“ streicht heraus, dass Ex-CIA-Chef John Brennan (wie er mit Barack Obama verbandelt ist, sieht man hier) Trump als „unmoralisch und korrupt“ bezeichnet; dabei vergisst er natürlich, dass der Journalist Michael Hastings per Car Hack ermordet wurde, als er gerade über Brennan recherchierte. Wie Medien drauf sind, sieht man gerade am „die Russen waren es, wer sonst“-Narrativ zum Nervengift-Anschlag auf Sergej Skripal, Ex-GRU und Ex(?) -MI6, der mit Christopher Steele und Pablo Miller (beide Ex?)-MI 6 in der Firma „Orbis“ arbeitete, die das Trump-Dossier für die Clinton-Kampagne erstellte. Wir dürfen also erwarten, dass der Eurofighter-Geheimdienstskandal von 2007, der zur Suspendierung von Abwehramtschef Erich Deutsch führte, uns verzerrt, oberflächlich und teilweise falsch berichtet wurde.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

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Die Grünen und das Patriarchat

Es passiert zeitgleich: der Ex-Grüne Peter Pilz nimmt sein Mandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an und die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird intern zum Rücktritt aufgefordert. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen, da ihre Gegner mit der Liste Pilz kooperieren. Während Peter Kolba, der durch das Ausscheiden von Pilz überraschend Klubobmann wurde, im Parlament von beispielloser Medienjustiz spricht und eine Intrige wittert, würde eine Frau wohl kaum mit so einem Spin verteidigt. Man könnte so durchaus für Vassilakou argumentieren, weil Pilz-Leute den grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Südafrika im Visier haben. Dies kann durchaus der Auftakt für einen Pilz-Ableger zur eventuell vorverlegten Wiener Wahl sein, doch laut wird vor allem darüber nachgedacht, ob Beschwerden über Pilz deswegen laut wurden. Immerhin würden Turbulenzen in den Grünen wohl auch die rotgrüne Koalition in Wien sprengen, so das Kalkül.

Die Pilz-Debatte zeigte, mit welch unglaublicher Häme Frauen immer noch rechnen müssen, wenn sie sich gegen Zumutungen, Anmaßungen und Grenzverletzungen von Männern wehren. Helke Sander hat schon recht, wenn sie zu den deutschen Koalitionsverhandlungen ein Männerministerium fordert. Sie geht davon aus, wo die Probleme nun einmal liegen und weist darauf hin, dass weitere mit der Zuwanderung importiert wurden. Innerhalb der  Pilz-Liste ist es Sache der Frauen, den Spagat zwischen Selbstbewusstsein und Verteidigen des Parteigründers zu schaffen. Männer machen es sich hingegen einfach, da für sie alles konstruiert ist, um die geplante Kontrolltätigkeit zu sabotieren (siehe Kolba-Interview unten). Dies wird dann wiederum zur Frage der Definitionsmacht, da die meisten Pilz die sorgsam aufgebaute Aufdeckerrolle ohne weiteres abnehmen. Selbst penibel angeführte Fakten und Zusammenhänge ändern daran wenig, umso mehr, wenn sie siehe Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Causa, von einer Frau vorgebracht werden.

Peter Kolba

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Peter Pilz und die Frauen

Peter Pilz hatte bislang immer die Medien auf seiner Seite, was besonders deutlich wurde, als er mit einer eigenen Liste antrat. Jetzt schreibt Josef Votzi im „Kurier“: Ohne restlose Aufklärung der Vorwürfe liefert er sich endgültig dem Boulevard aus“ und spricht von einem „gefährlichen Spiel„. Zuerst habe sich der „politische  Chefankläger der Nation“ nach Belästigungsvowürfen reumütig gezeigt, aber „gestern erlebten wir jenen Pilz, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Kämpferisch und in der Pose ‚Allein gegen alle‘. Übers Wochenende sei ihm durch Recherchen klar geworden: Hinter den Enthüllungen gegen ihn steckten andere Parteien. Er habe ‚Frauen nie sexuell belästigt‘ und sei ’sich nicht der geringsten Schuld bewusst‘. Wie denn? Was denn? Warum denn? ‚Mister U-Ausschuss‘ würde nach einer solchen Volte mit jedem anderen kurzen Prozess machen: ‚Vorgestern bat er dafür um Nachsicht; heute sagt er, das ist alles nur eine Kampagne gegen mich. Der Aufdecker der Nation hat als anlassiger Greifvogel seine Glaubwürdigkeit total verspielt.'“

Man beachte, dass immer noch das Märchen vom Aufdecker verbreitet wird, auch wenn sich die Zeiten geändert haben, denn auch das steht jetzt im „Kurier„: „Pilz sei im Rausch des Öfteren ausfällig geworden – das bestätigt auch ein Rundruf des KURIER im Grünen Umfeld. Die Rede ist zwar nicht von eindeutiger sexueller Belästigung im strafrechtlichen Sinne; es geht mehr um derbe Sprüche, Umarmungen und unerwünschtes Anbandeln – das bestätigt auch die Tirolerin. Sie kenne mehrere Grüne, die Ähnliches erlebt haben. Im Umfeld habe es dann nur lapidar geheißen: ‚Ja, so ist er halt.'“ Diese Frau wird dann u.a. so zitiert:  „Ich hätte wahrscheinlich meinen Mund gehalten. Aber dass er sich jetzt hinstellt und sagt, er hätte nie eine Frau belästigt, das ist eine glatte Lüge.“ Auch mir gegenüber haben es Grüne bestätigt, wobei meine eigenen Erfahrungen darin bestanden, mit seiner vollkommenen Skrupellosigkeit konfrontiert zu sein. Während Pilz eben noch den unter Druck stehenden Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, interessiert sich die Staatsanwaltschaft jetzt auch für ihn.

Fellner interviewt Pilz

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Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

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