Schlagwort-Archive: Helmut Brandstätter

Coup Teil 71: Wer die Fäden zieht

Im Netz mutmaßen manche, dass „Basti“ den Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale ja vorgetäuscht haben könnte – alles, nur um nicht zu erkennen, dass jemand im Hintergrund nach Plan vorgeht. Wie aber die Polizei zu Beerdigungen eines Mordopfers geht, weil dies vielleicht auch der Täter tut, hinterlässt das Mastermind beim Sturz der Regierung Spuren. IT-technisch klingt der Hack durchaus plausibel, weil der von der ÖVP engagierte Experte Avi Kravitz es auch korrekt erklärt. Es macht Sinn anzunehmen, dass der Auftraggeber von Ibizagate auch für Ibizagate 2.0 verantwortlich zeichnet, schon weil man zuerst die FPÖ demontierte und nun die ÖVP aus dem Feld räumt. Nicht zufällig erhält SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner jetzt auch Schützenhilfe der Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer bei ihrer „Aufholjagd“. Das könnte sogar der entscheidende Hinweis sein, wenn man sich fragt, was Vranitzky und Gusenbauer unter anderem verbindet -auch mit der gegenwärtigen Situation der SPÖ. Weil die Eindringlinge ins ÖVP-System jede Mail und jedes Dokument manipulieren hätten können, stellt oe24 schon die Vermutung in den Raum, dass es die Russen waren. Auffällig aktiv sind die Kerns in den sozialen Medien, um sich über Sebastian Kurz zu mokieren, die Veteranen des israelischen „signals intelligence“-Geheimdienstes Unit 8200 nahestehen.

Nicht nur beim „Falter“ sind (vermeintlich echte?) ÖVP-Papiere aufgetaucht, auch andere Medien bekamen sie angeboten. DIe Absicht einer Wahlbeeinflussung (siehe EU-Wahl), weil die Türkisen unangefochten in Umfragen vorne liegen, scheint klar. Dabei spielt keine Rolle, was nach dem 29. September enthüllt wird, denn dann sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden. Wenn man sich private Ibizagate-Recherchen ansieht (die Justiz ermittelt unter Verschluß) und Puzzleteile zusammenfügt, scheint jemand sich durch mehrere Layer abzusichern. Das bedeutet, dass man dazu verführt wird, vorschnell in einem Handlanger das Mastermind zu vermuten bzw. auch eine gewichtigere Persönlichkeit nur vorgeschoben sein kann. Oder es wird der Verdacht auf sie gelenkt, weil sie nachweisbar mit dem Handlanger-Umfeld kooperierten und ihre Deals nicht ganz astrein sind. Deshalb wird Hans Peter Haselsteiner erwähnt oder Gabriel Lansky, die beide zum Gusenbauer-Netzwerk gehören, was aber bei weitem nicht alles ist. Immerhin hatten sie mit dubiosen Sicherheitsleuten zu tun und Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war einmal Konzipient bei Lansky (wie auch sein Anwalt Richard Soyer).

Niko Kern auf Facebook

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Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter

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Coup Teil 68: Frauen gegen Sebastian Kurz

Ibizagate und Aufdecken sind „Männersache“, drei Parteien haben aber Chefinnen. Werden sie auch deshalb vom Neuwahlanlaß profitieren, weil Frauen gerne zugesprochen wird, „anders“ Politik zu machen? Wir können jedenfalls die Kandidatinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Maria Stern (Jetzt) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ähnlichem Setting vergleichen, nämlich im ORF-Sommergespräch. In Männerseilschaften gedacht können wir alle den Gusenbauer-Haselsteiner-Netzwerken zurechnen; das ist im ORF nicht Thema, wohl aber das Agieren von Parteikollegen. Bei Stern wird gleich zu Beginn die Szene eingespielt, wie sie 2018 ihren Nachrück-(=Mandats-) Verzicht zugunsten von Pilz als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete. Man sieht auch sein Grinsen, das ihm sicher nicht vergeht, wenn er hört, wie sei ihm dann in der Sendung die Mauer macht –  Sebastian Kurz habe Angst vor ihm und: ohne Misstrauensantrag von Jetzt wäre er sicher noch Kanzler. Bei Beate Meinl-Reisinger geht es darum, dass sie „kinderlose  Karrieristen“ nicht in der Regierung sehen will und Matthias Strolz nachfolgte, von Hans Peter Haselsteiner unterstützt wird und Helmut Brandstätter vom „Kurier“ ebenfalls kandidiert. Pamela Rendi-Wagner wiederum muss sich nach dem „riesigen Rucksack der Machotruppe“ in der SPÖ fragen lassen, dem „drei D-Problem“ (Drozda, Dornauer, Doskozil), das ihre Autorität untergräbt.

Speziell Georg Dornauer wirke „wie ein eingeschleuster Undercoveragent“ heisst es in der Analyse zum Sommergespräch. Rendi-Wagner leidet besonders darunter, dass an sie ein immer wieder konterkarierter Führungsanspruch gestellt wird. Von ihrem Vorgänger Christian Kern übernahm sie die SPÖ „plötzlich“, wie im ORF erinnert wurde, als dieser das Handtuch warf. Das „drei D-Problem“ interpretierte sie zur „Breite“ der Sozialdemokratie um, die auch deren Stärke ausmache. Es gab einmal einen anderen Mann, dessen Name auch mit D begann, der als bester Wahlstratege der SPÖ galt, aber unter Druck gesetzt und abserviert wurde. Wie Genossen mit Norbert Darabos umgingen (Stichwort u.a. Eurofighter-Vergleich), ist in einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt, die Rendi-Wagner seit ihrem Wahlkampfauftakt kennt. (Noch) Mächtige Netzwerke im Hintergrund zeichnen dafür verantwortlich, auch dass Darabos nicht frei entscheiden kann, wen er trifft – sie sind von daher auch die allerersten Ibizagate-Verdächtigen. Als Unterstützung für Rendi-Wagners Versuch, doch noch  Kanzlerin zu werden (so wird sie auf ihren Foldern beworben), kann man die neue „Falter“-Titelstory über die ÖVP-Wahlkampffinanzen betrachten.

Am 4. September 2019

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Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

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Coup Teil 46: Nichts ist wie es scheint

Es wird immer schwieriger, sich zwischen Wahrheit und Lüge zurechtzufinden – jedenfalls dann, wenn man sich allzu rasch auf anonyme Veröffentlichungen oder scheinbar echte Mails im Wahlkampf stürzt. Dazu wird auch beitragen, dass man längst an jeder Ecke mit Täuschung oder zumindest mit gezielten Kampagnen rechnet. Gerade kommt SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in die Bredouille, weil er behauptet, eine Fake-ÖVP-Mail sei echt, während andere den Braten früher rochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich jedoch wohl kaum dazu äußern. Was die Webseite Zoom Institute betrifft, die anonym über Sebastian Kurz enthüllen wollte, so hat man inzwischen einen der Betreiber gefunden (vielleicht eh den Einzigen). Florian S. ist leicht zu identifizieren, war er doch einmal beim Liberalen Forum politisch tätig. Die Spur führt nicht von Tal Silberstein weg, wie manche hofften, sondern zu ihm hin, denn als Schweitzer beim LIF war, handelte es sich um eine überschaubare Partei. Er lag damals im Clinch mit Parteichef Alexander Zach, der 2006 dank Alfred Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat einziehen konnte. Zach musste mitten im Wahlkampf 2008 (die Wahlen wurden wie heute vorverlegt) als Parteichef zurücktreten.

Es ging um Lobbying für EADS, das vielleicht auch eine gute Tarnung für eine Tätigkeit im SPÖ-Klub darstellte, da man dort ja den Eurofighter zu bekämpfen hatte. Zachs Geschäftspartner Zoltan Aczel ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und sagt, Tal Silberstein sei „wie ein Bruder“ für ihn. Ihm wurde das Ibiza-Material ebenso wie SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, der von den NEOS kommt, bereits 2017 angeboten. Nachdem Stefan Sengl am 27. Juli 2017 alles hingeworfen hatte (warum bloß?), war es an Vetter, mit Silberstein zusammenzuarbeiten (offiziell bis zu dessen Festnahme in Israel am 14. August). Es mag voreilig sein, dass die ohnehin nicht sehr authentisch wirkende Pamela Rendi-Wagner eine Verbindung der SPÖ zu Zoom ausschließt. Man denke an zahlreiche Verbindungen zwischen SPÖ und NEOS, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch wegen der Geschäfte Hans Peter Haselsteiners mit Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff. Freilich driftete Schweitzer nach links, als er das LIF verlassen hatte, nämlich zu Europa Anders mit Martin Ehrenhauser. Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass er niemanden mit Silberstein-Connection kennt, zumal es  auch im September 2008 immer um Zach und Aczel ging.

….der Bärenjäger lässt sich jeden Bären aufbinden

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Coup Teil 45: Tal Silberstein ist wieder da!

Sebastian Kurz ist plötzlich nicht mehr der Überflieger, sondern wird aus dem Hinterhalt mit Aktenvernichtung, Kokain und dubiosen Freunden in Verbindung gebracht. Dies produziert Bilder und Memes, die man wie ein Lauffeuer verbreitet, während Zusammenhänge und Hintergründe nur wenige interessieren. Eine anonyme Webseite wird als Quelle übler Gerüchte genußvoll zitiert, Agent Peter Pilz spielt wieder den Fake-Aufdecker und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer muss sich den Fragen von Armin Wolf stellen. Man kann ihm vielleicht Verzweiflung oder Nervosität siehe unten zugestehen und sich fragen, was er zu verbergen hat. Nehammer übernimmt die typische Aufgabe eines Parteigeschäftsführers, der anstelle des Parteichefs ins Feuer geschickt wird, offenbart in diesem Fall jedoch Wesentliches. Denn er bestätigt mit seiner Art zu argumentieren, dass die ÖVP bei Ibizagate sofort an den Mossad-Agenten Tal Silberstein dachte. Nur so kann man auch verstehen, dass ein Kurz-Mitarbeiter bereits am 23. Mai 2019 zu Reisswolf ging, um Druckerserver schreddern zu lassen. Aufbewahren muss man offizielle Daten, nicht jedoch unweigerlich auch vorhandene persönliche Korrespondenzen. 

Nicht von ungefähr weist Nehammer auf alle verakteten Daten hin, die ins Staatsarchiv wandern müssen, wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Pilz deckte Datenvernichtung im SPÖ-Verteidigungsministerium (inklusive Minister-Terminkalender und Aktenvermerke, die der rechtswidrig operierende Kabinettschef anlegte), spielt aber den großen Moralapostel bei einer Pressekonferenz. All das hat ebenfalls mit Tal Silberstein zu tun, der ja in den 2006 geführten „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf involviert war. Das Aktenschreddern jetzt lässt sich so erklären, dass die Türkisen bei einem im Parlament eingelangten  Misstrauensantrag von Agent Pilz wussten, was es geschlagen hat. Der 25jährige Mitarbeiter verwendete einen falschen Namen gegenüber Reisswolf, weil nicht bekannt werden durfte, dass die ÖVP mit einer Abwahl des Kanzlers rechnet. Nehammer weist auf Fake-Mails hin, die via EU-Infothek lanciert werden, wo die Parole lautet, dass Kurz weg und Hans Peter Doskozil der nächsten Bundesregierung angehören muss. Außerdem werden wie erwähnt Gerüchte über die anonyme Seite Zoom Institute verbreitet (kein Impressum, keine Verantwortlichen, Sitz angeblich in der Schweiz, Webseite in Panama angemeldet). Die ÖVP habe kein Vorabwissen gehabt, was das am 17. Mai veröffentlichte Ibiza-Video betrifft, mit dem als erster Schritt die Regierung gesprengt wurde (EU-Infothek bringt sie kontinuierlich mit dem Video in Verbindung).

Nehammer in der Zeit im Bild 2

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Coup Teil 43: Wer erpresst wen?

Zwei Monate nach Ibizagate wirkt Heinz-Christian Strache erleichtert, Norbert Hofer eher ängstlich und Herbert Kickl scheint forsch wie eh und je – aber warum bestehen diese Unterschiede? Hat Kickl am Ende Recht, wenn er vermutet, dass es noch mehr Videos in Ibiza-Machart gibt, die gegen andere Personen eingesetzt werden? Würde eine Spur zum Verfassungsschutz die SPÖ und ihren „Berater“ Tal Silberstein aus dem Rennen nehmen oder wurden mehrere Ebenen zwecks Verschleierung dazwischengeschalten? Ziemlich schräg ist die Optik jedenfalls für die ÖVP, da ein Kanzleramtsmitarbeiter am 23. Mai unter falschem Namen Akten schreddern liess, die Rechnung nicht bezahlte, aber durch seine Handynummer identifizierbar war. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Unterlagen in den Reißwolf wandern, wobei man auch das bisweilen entsorgt, was im Staatsarchiv aufgehoben werden müsste. Im Eurofighter-Ausschuss spielte in der Schlußphase ein Stahlschrank wieder eine Rolle, in dem angeblich zehn Jahre lang der Vergleichsentwurf (vom 24. Mai 2007) daahindämmerte, um am 2. Juni 2017 „plötzlich“ entdeckt zu werden. Tatsächlich wurde dieser Schrank aber regelmäßig geleert, schon allein, weil der illegal operierende Kabinettschef Stefan Kammerhofer dort Unterlagen aufbewahrte, was ein medial unterdrückter SPÖ-Skandal ist. 

Es ist bezeichnend, dass Ex-Innenminister Kickl mit dem Label „Verschwörungstheorien“ zitiert wird: „Für ihn sei klar, dass das Video vor allem der ÖVP genützt habe. Auf den Einwand des ‚Presse‘-Chefredakteurs Rainer Nowak, die Ibiza-Affäre habe ja auch die ÖVP-Regierung zu Fall gebracht, wiederholt Kickl: ‚Es kann ja manchmal sein, dass eine Sprengladung etwas zu stark dimensioniert ist.‘ Jedenfalls sei nach dem Zusammenbruch der Regierung verdächtig schnell eine Expertenregierung aus dem Hut gezaubert worden, dies rieche nach einem ‚Plan B‘. Es ist nicht die einzige Verschwörungstheorie, die Kickl im halbstündigen Gespräch anklingen lässt. So vermutet der Ex-Innenminister, dass mehr als nur ein kompromittierendes Video à la Ibiza hergestellt wurde. So fragt er den Journalisten: ‚Herr Nowak, können Sie ausschließen, dass andere Leute in dieser Republik vielleicht mit ähnlichen Methoden bearbeitet wurden, erpresst wurden, unter Druck gesetzt wurden?‘ Und verweist vielsagend auf andere Polit-Rücktritte in der jüngeren Vergangenheit. ‚Es gibt Leute, die plötzlich und überfallsartig die Politik verlassen haben, die ihnen doch immer alles bedeutet hat.‘ Wer diesen Ereignissen nicht nachgehe, dem fehle die nötige Sensibilität. Auch hier erwähnt er Kurz namentlich.“ Das könnte auch erklären, warum Strache einen heiteren, ironischen Eindruck hinterlässt.

Transatlantisches Forum Alpbach zu Ibiza

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Coup Teil 26: Die Rolle der „unabhängigen“ Medien

Am 14. Juni wandten sich „die“ Chefredakteure österreichischer Medien an die Öffentlichkeit, indem sie so taten, als seien sie unabhängig und müssten dies gegenüber der FPÖ verteidigen. Es dient der Selbstrechtfertigung, aber auch dem Aufrechterhalten von Narrativen nicht nur bei Ibizagate. Natürlich ist es wichtig so zu tun, als sei es eine Sternstunde des Journalismus gewesen, ein paar Minuten von Heinz Christian Strache undJohann Gudenus sozusagen „supernackt“ in einer Falle zu zeigen. Wäre nicht abseits des Mainstream der Ruf laut geworden nach den Hintergründen – und gäbe es keine Rechercherergebnisse -, würden sich die Chefredakteure auschließlich darauf konzentrieren, den bereits bekannten Inhalt zu beklagen. Sie weichen aber bis dato erfolgreich der Frage aus, warum bislang identifizierte Beteiligte, allen voran ein Anwalt, der einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, in eine wahrlich staatstragende Causa involviert sind. Es geht eben darum, Puzzleteile nicht zusammenzufügen und nicht herauszufinden, wer hinter den Aufnahmen 2017 und deren Einsatz 2019 steckt. 

Die Medien schreiben nun in Verteidigung ihrer Deutungshoheit: „Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der ‚Ibiza-Affäre‘ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung“, die damit beginnt: „Vor vier Wochen veröffentlichten die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ‚Der Spiegel‘ das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“ Sie selbst wollen, dass dies „in Vergessenheit“ gerät, behaupten aber, so verhalte es sich bezüglich Straches Ansagen. Und sie haben mit einem Videozusammenschnitt, den die Betroffenen selbst nicht vorab sehen konnten, zum Sturz einer Regierung beigetragen.

Bedrohte Pressefreiheit?

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Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

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Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

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