Schlagwort-Archive: Thomas Starlinger

Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

Bemerkungen zur Ministerverantwortung weiterlesen

Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

Die Koalition und die schlechten Verlierer weiterlesen

Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin

Erstmals gibt es in Österreich eine Verteidigungsministerin, die denn auch gleich zur „starken Frau“ gehypt werden soll. Viele meinen aber, dass man(n) schon militärische Erfahrung haben sollte, was ja auf Mario Kunasek und Thomas Starlinger zutrifft, denen Klaudia Tanner nachfolgen soll. Nicht zu bestreiten ist, dass das Bundesheer erheblichen Finanzbedarf hat, doch auch das hat eine Vorgeschichte. Weil ich mich seit Jahren mit der Materie beschäftige, verfasse ich nun in loser Folge Briefings für die Ministerin. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, endlich eine Frau! Als Sie 2017 im Gespräch waren und es nicht wurden, haben wir ja schon telefoniert. Ich werde hier und im Weiteren einiges aufzeigen, da Sie sich in eine der letzten Männerbastionen begeben. Tatsächlich stehen Rollenbilder aus dem 19. Jahrhundert dem Verständnis von Abläufen hinter den Kulissen entgegen, wie man merken konnte, als 2007 erstmals ein ehemaliger Zivildiener Minister wurde. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Norbert Darabos zum „starken Mann“ zu machen, obwohl/weil er laut Bundesverfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hatte, also ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war.

Man stellte ihn aber sofort als fehl am Platz hin und sagte ihm nach, dass er nicht am Heer interessiert sei; dies um zu kaschieren, dass er von den Kräften hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Wenn sich männerbündlerische Strukturen in alten militaristischen Vorstellungen behaglich einrichten, leistet dies Feigheit, Faulheit, Opportunismus und Landesverrat Vorschub. Denn niemand hätte hinnehmen dürfen, dass der Gusenbauer-Lakai Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Weisungen erteilt und den Minister abschottet, aber alle fügten sich feige bzw. versuchten, Kammerhofer auszuweichen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, was alles möglich ist; auch ich hätte mir das früher niemals gedacht. Man(n) beweihräucherte sich oft selbst mit Soldatentugenden, die man nicht mal buchstabieren konnte. Und jammerte, wenn das Bundesheerbudget schrumpfte, was neben dem „Krieg“ gegen Eurofighter eines der Ziele der Gusenbauer-Mafia war. Natürlich deckten alle weiteren Minister, dass ich über Kammerhofer, der den Nimbus des Ministeriums missbrauchte, mit Lügen und Verleumdungen nachhaltig existentiell geschädigt wurde. Da mag auch hineinspielen, dass Frauen ja keine Ahnung von Landesverteidigung haben dürfen, was bei Ihnen immerhin wegfällt. Unnötig zu erwähnen, dass von anderen erlittener Schaden sehr wohl registriert wird, man(n) aber meint, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer mir gegenüber viele Gesetze verletzt hat.

oe24 feiert Tanner

 

Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin weiterlesen

Verteidigungsministerin gesucht!

Am 7. Jänner 2020 soll die neue Regierung angelobt werden, bis dahin wird über Ministerlisten spekuliert. Es wird behauptet, Sebastian Kurz wolle das Verteidigungsministerium erstmals mit einer Frau besetzen, doch so ein Gerücht gab es auch 2017. Jedenfalls schreibt oe24: „Als Verteidigungsministerin hätte Kurz am liebsten eine Frau und plant dafür eine ‚personelle Überraschung‘, die er selbst engsten Vertrauten nicht verraten will. Die Kurz-Idee: ‚Eine österreichische Ursula von der Leyen!'“ Ob die Bilanz der heutigen Kommissionspräsidentin so toll ist angesichts der Berateraffäre sei allerdings dahingestellt. Hauptsache Frau ist auch kein gutes Motto, da ja gewisse Sachkompetenz Voraussetzung sein sollte. Es mag sein, dass von der Leyen so viel für Berater ausgab, wiel sie ohne Ahnung von der Materie zur „Pionierin“ wurde, auch wenn wir nicht zuletzt in Österreich wissen, dass auch Minister großzügig mit Geld umgehen. Eine Ministerin muss auch firm sein in der Causa Eurofighter, was unter Politikerinnen nur auf Ex-ÖVP-Ministerin und -Abgeordnete Maria Fekter zutrift.  

Sie sollte sich mit ihrer deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer kurzschließen, die sich trotz US-Druck für Eurofighter Typhoon statt F/A-18 von Boeing entscheiden soll, wenn es nach Gewerkschaften und Airbus geht. Bei der Bundeswehr ist Lobbying für  das europäische Produkt notwendig, das die USA anders als den Panavia Tornado nicht für die nukleare Teilhabe anerkennen wollen. Was Österreich betrifft, muss sich die MInisterin vom „Krieg“ des Ex-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus verabschieden, der Boeing und Co. nutzen sollte. Wie absurd dies immer war, erkennt man jetzt anhand der Krise von Boeing, von der Airbus natürlich profitiert. Videos weiter unten thematisieren, wie auch bei der Boeing 737 fatale Fehlfunktionen zu Abstürzen führten  oder beim Chinook-Hubschrauber. Die Crashes der 737 Max machten nur deutlich, was ohnehin schon Insiderwissen war, das man aber zugunsten der US-Dominanz nicht breittreten sollte. Es geht also nicht nur um Eurofighter vs. F/A-18, F-16 und andere Kampfjets, sondern auch um A320-Familie vs. Boeing 737 und ihre Modifikationen.

Twitter-Diskussion über von der Leyen

 

Verteidigungsministerin gesucht! weiterlesen

Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

Wo wären die Grünen ohne Ibiza? weiterlesen

ÖVP und Grüne starten in Verhandlungen

„Minister kommen  – Minister gehen!“ denken viele in der öffentlichen Verwaltung. Negativ betrachtet impliziert dies, dass Neue subtil sabotiert werden, positiv gemeint geht es um Kontinuität als Faktor der Stabilität. Vielleicht taugt es auch als Trost für diejenigen, die sich vor Türkisgrün fürchten oder deren Hoffnungen in Regierungen schon einmal enttäuscht wurden. Daher ist auch (noch) weniger von Bedeutung, was inhaltlich gesagt wird als wie alles inszeniert wird. So fanden sich am Sonntagnachmittag zahlreiche Journalisten, auch einige Kamerateams, im Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt ein. Sie warteten geduldig, bis Grünen-Chef Werner Kogler kam, um ein Statement abzugeben und ein paar Fragen zu beantworten. Ohne auch nur ein Wort zu hören würde man vom Setting und der Atmosphäre her sofort den Schluss ziehen, dass eine bestimmte Regierungsform auf Schiene gebracht werden muss.

Die Ereignisse des heutigen Tages haben dies unterstrichen, wie man an Reaktionen der ÖVP, aber auch der SPÖ (und der Untergangsstimmung bei der FPÖ) sehen kann. Auffällig ist, dass es laut Kogler „keine rote Linie“ gibt, offenbar um ein Scheitern wie 2003 zu verhindern. Außer Schlagworten wie „Kinderarmut bekämpfen“ (was ein wenig nach Maria Stern klingt, der Obfrau der Pilz-Partei) und zwar mit Bildung schon in der Vorschule gab Kogler wenig Inhalte preis. Dass er auf die „Klimakrise“ hinwies, unterscheidet ihn nicht von allen anderen Parteien; was die Grünen aber konkret umsetzen wollen (und mit wem), wird sich noch zeigen. Es gibt, wie die Aufzeichnung von Koglers Rede am 10. November zeigt, keinerlei  Festlegungen, umso mehr aber wird spekuliert. Es fällt auf, dass die SPÖ sich nahezu deckungsgleich wie die Grünen verhält, nur dass sie nicht mit der ÖVP verhandeln wird. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nennt Kinderarmut und Klimaschutzmilliarde als Themen, bezogen auch auf die nächste Nationalratssitzung.

Werner Kogler am 10.11.2019

 

ÖVP und Grüne starten in Verhandlungen weiterlesen

Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht weiterlesen

Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett? weiterlesen

Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist

Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll. 

Zur Präsentation der von den Verfahrensrichtern Eduard Strauss bzw. Ronald Rohrer verfassten Ausschussberichte gab es auch Presseaussendungen (hier zum BVT, hier zu den Eurofightern). Diese fließen auch in Ermittlungen der Justiz ein, sodass man sie nicht unterschätzen sollte. Die Positionen der Abgeordneten in den Ausschüssen zeigen auch, dass sie parteipolitisch anderen die Verantwortung zuschanzen bzw. sich an vorgegebenen Narrativen orientieren. Beim BVT prägte die Berichterstattung von „Falter“ und Co. nach Hausdurchsuchungen im Februar 2018 die Sichtweise, und bei den Eurofightern wurde an den U-Ausschuss 2017 angeknüpft. Dieser diente dazu, die Gusenbauer-Seilschaften reinzuwaschen, was den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft und Munition gegen den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie Airbus zu sammeln. Damit sind wir auch bei der Frage, wie es möglich war, das Bundesheer so sehr abzuwirtschaften, dass es seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es hätte nichts gekostet, da und dort Rückgrat zu zeigen, statt passiv und opportunistisch hinzunehmen, dass Fähigkeiten abgebaut werden. was nichts anderes als ein Coup war.

Die Offiziersgesellschaft auf Facebook

Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist weiterlesen

Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer weiterlesen