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Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

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Coup Teil 19: Neuwahlen verschieben!?

Die österreichische Übergangsregierung, die nicht von Parteien gebildet wird wie nach der Wahl 2017 soll nun zu einem längerfristigen Provisorium werden. Dazu gehört Mediengetöse, dass die Beamten- und Richterregierung mit unangemessenen Vorschusslorbeeren versieht und ein Bundespräsident, der sie als Vertrauensregierung bezeichnet. Indem man einen Gegensatz kreiert, diffamiert man immer Vorgänger und schafft einen Spin, dem viele auf den Leim gehen, bis sie nach ein paar Monaten unsanft erwachen. Dann aber können sie nichts mehr ändern, sondern waren daran beteiligt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Man verschleiert so, was wirklich gegen in diesem Fall Sebastian Kurz, Herbert Kickl, Karin Kneissl und Co. sprach und zugleich auch, was Brigitte Bierlein, Clemens Jabloner, Thomas Starlinger, Wolfgang Peschorn und andere qualifizieren soll. „Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist“ war eine Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf 2016, die uns auch deshalb im Gedächtnis bleibt, weil Medien jeden blauen Sager auf die Goldwaage legen und anderes gerne übersehen. Der Funke, der den Coup zündete, war ein heimlich vor zwei Jahren auf Ibiza aufgenommenes Video, das Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Fall  brachte. 

Nun wird in diversen Medien, abseits des Mainstream u.a. in meinem Blog, aber auch von Strache und Co. recherchiert, wie es zur Falle auf Ibiza kam; mit tagelanger Verspätung ermittelt endlich auch die Polizei (für die Justiz). Auch wenn manches noch widersprüchlich ist, stimmt inzwischen vieles überein, weist aber noch zuwenig konkret auf Hintermänner hin; man kann damit rechnen, dass versucht wird, diese zu vertuschen. Doch dies wird letztlich von der politischen Situation abhängen, und das kann bedueten, dass eine Partei (oder mehr als eine) eiskalt erwischt werden wird. Wir erlebten in den letzten Wochen die Anwendung des Strategems „Auf das Gras schlagen, um die Schlange aufzuscheuchen“, da die Krisenfestigkeit der früheren Bundesregierung getestet wurde. Es begann damit, dass die der FPÖ teilweise nahestehenden Identitären mit dem Terror von Cĥristchurch in Verbindung gebracht wurden durch eine vor vielen Monaten getätigte Spende des Attentäters. Dies zermürbte mehr als vorher jene Narrative, die rund um Ex-Innenminister Herbert Kickl und das BVT aufgebaut wurden. Somit war klar, wie reageirt werden würde, wenn man eine mediale Bombe zündet wie jenen Video-Zusammenschnitt, der am 17. Mai um 18 Uhr online ging über Medien, die zum International Consortium of Investigative Journalists gehören (Soros- und transatlantisch finanziert). Ehe wir uns versahen, brach die Regierung auseinander und wir werden von „Experten“ regiert, was einen Hauch von Austrofaschismus/Ständestaat bedeutet, historisch betrachtet.

 

Vertrauen in den Coup haben?

 

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Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

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