Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne („Grüne“ für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter. Beide wussten, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, fanden das jedoch in Ordnung. Die Justiz weigerte sich bislang, Zeugen für den Umgang mit Darabos zu befragen und den Hintergründen nachzugehen, d.h. sie deckt Straftaten und Täter. Doch sie ist offenbar davon überzeugt, dass er seiner Ministerverantwortung nicht nachkommen konnte, sonst würde sie ihn haftbar machen; beim Multiversum betont sie sogar „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“.

Sie muss endlich Nägel mit Köpfen machen und verabsäumte Ermittlungen nachholen, um einen grösseren und teilweise prominenten Personenkreis unter anderem wegen Hochverrat vor Gericht zu bringen und auf Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist schon deswegen erforderlich, weil er auch mit anderen Skandalen zu tun hat und man ihn Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zuordnen kann, auch wenn nicht jeder realisiert, wessen Handlanger er ist. Das „profil“ recherchierte zwar schon länger zum Multiversum (und zu Eurofighter), deckte aber immer jene Personen, bei denen es nicht anstreifen soll. Dazu gehört etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und AR bei Signa; am „profil“ (das zum „Kurier“ gehört) ist wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt und Rene Benko, dessen Signa u.a. von Raiffeisen Kredit bekommt. Es war nicht nur den „profil“ einfach nicht möglich, die Situation von Darabos zu thematisieren, weil dies das Kartenhaus zum Einsturz bringen würde, das in Österreich für fremde Interessen errichtet wurde.

Elf Personen müssen wegen der Sportförderung für den Hallenkomplex „Multiversum“ vor Gericht – darunter Ex-SPÖ-Nationalrat Hannes Fazekas und Ex-Tischtennis-Weltmeister Werner Schlager. https://t.co/Irr5CpOkkb

— profil online (@profilonline) April 17, 2021

Tweet des „profil“

Das Burgenland und der Putsch in der SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist zugleich die Landeswahlbehörde und der überlegene Sieger der Wahl. Kennt man seine Methoden, seine Skrupellosigkeit und die Hintergründe seines Aufstiegs, wird einem schon mal übel. Das steigert sich noch, wenn sich die von ihm gedemütigte Parteichef Pamela Rendi-Wagner im Staub vor ihm windet. Zum Kotzen ist auch, dass sich selbst Norbert Darabos unterwirft und bei der Siegesfeier ist, der durch einen Pakt Doskozils mit Peter Pilz aus dem Weg geräumt wurde. Wie passend, dass die FPÖ-Abspaltung LBL nicht mehr im Landtag vertreten ist und die  NEOS den Einzug zum zweiten Mal nicht geschafft haben; ÖVP und Grüne konnten von ihrer Koalition auf Bundesebene kaum profitieren; die FPÖ litt immer noch unter dem Ibiza-Effekt. Doskozil sprach nur von sich selbst und erwähnte die Bundes-SPÖ und Rendi-Wagner nach dem Sieg kein einziges Mal; sie machte dann dauernd Unterwerfungsgesten. Doch Doskozil attackierte und unterminierte sie öffentlich, während es gegen Darabos wesentlich fieser und mehr hintenrum ohne die geringste Solidarität von Genossen für die Zielperson ablief.

Während ich schreibe, ist von 50,1% SPÖ die Rede, 30,6% ÖVP, 9,7% FPÖ, 6,6% Grüne, 1,1% LBL, 1,8% NEOS. Man muss daran denken, dass die Grünen auch erst nach mehreren Anläufen in den Landtag eingezogen sind; auch für sie ist es immer noch ein schwieriges Pflaster, was erst recht für die NEOS gilt. Die SPÖ hat demnach 19 Mandate und kann allein regieren, die ÖVP 11, die FPÖ 2 (minus 2) und die Grünen 2. An der Oberfläche sind die Zeiten zurückgekehrt, als Hans Niessl ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielte; doch damit sind wir auch schon bei Doskozils Achillesferse. Während ihn jetzt auch Unbeteiligte verherrlichen, weil sie sich den Sieg erklären müssen und ihm daher besondere Intelligenz zuschreiben bzw. Niessl große Weisheit in der Wahl des Nachfolgers, sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Zwar ist ein wichtiger Wegpunkt, dass Doskozil im November 2008 im Büro von Hans Niessl anfing, doch man muss noch weiter zurückgehen bis zu Alfred Gusenbauer, Viktor Klima und Franz Vranitzky. Als der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz noch ein Baby war, wurde Jörg Haider im Herbst 1986 FPÖ-Chef; Bundeskanzler Vranitzky löste die Koalition mit den Blauen auf und es gab Neuwahlen. Damals trat Martin Schlaff der SPÖ bei, der einst bei der 1952 gegründeten Robert Placzek AG seines Schwiegervaters im Trattnerhof in Wien (wo bis 1955 der Sitz der USIA-Verwaltung war) erste Erfahrungen mit dem Osthandel sammelte.

Sensationeller Erfolg für Hans Peter Doskozil und die Sozialdemokratie. Hans Peter, ich gratuliere dir! #ltw20 (prw) pic.twitter.com/PRa5ulRgVY

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) January 26, 2020

Bekennende Masochistin (?) bei Doskozil 

 

Casinos Austria: Der Skandal, der alle betrifft

Hausdurchsuchungen und Chatprotokolle zur Postenvergabe bei den Casinos Austria scheinen gerade die Weichen zu einem neuen U-Ausschuss zu stellen. Doch wenn wir tiefer in die Materie eindringen, merken wir, dass es beileibe nicht nur um die vergangene türkisblaue Regierung gehen muss. An der Spitze der Casinos Austria stand über Jahrzehnte der 2015 verstorbene Leo Wallner, der auch mit Martin Schlaff im Geschäft war. Seinen Nachfolger Karl Stoss finden wir jetzt bei der Signa Holding von Rene Benko, in die auch Johann Graf vom CASAG-Anteilseigner Novomatic investiert. Glücksspiel ist in Österreich eng mit dem Sport verflochten und da wiederum mit bekannten Namen, wie wir noch sehen werden. Zunächst aber ein paar Basics zur CASAG: „Die Casinos der am 3. Jänner 1934 in Laxenburg konstituierten, am 5. Jänner 1934 protokollierten Österreichischen Casino A.G. wurden 1967 von der Österreichischen Spielbanken AG (1985 umbenannt auf Casinos Austria AG) übernommen. Das Unternehmen gilt als einer der größten österreichischen Steuerzahler. Zur weltweit tätigen Casinos Austria Gruppe gehören derzeit 12 Casinos in Österreich sowie über das Tochterunternehmen Casinos Austria International (CAI) 31 Glücksspielbetriebe in 13 Ländern (24 Landcasinos, 4 Schiffcasinos und ein VLT-Standort).

Im Jahr 2017 wurden Netto-Spielerlöse von 330,14 Millionen Euro in Österreich erzielt. Der Konzern beschäftigt in Österreich 1.890 und außerhalb Österreichs 1.623 Mitarbeiter.“ Die CASAG muss mit der Zeit gehen: „Das Spielverhalten der Gäste hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Wie überall in der europäischen Glücksspielbranche nimmt die Bedeutung des Lebendspiels (also an Spieltischen mit einem Croupier) ab, wogegen die Umsätze bei Spielautomaten sowie im Internet steigen. Casinos Austria hat auf diese Entwicklung mit einer doppelten Strategie reagiert. Zum einen verstärkt die Marketingstrategie den Erlebniswert des Casinobesuchs mit Dinnermenüs und Veranstaltungsrahmen. Zum anderen bieten Casinos Austria und Österreichische Lotterien über die gemeinsame Tochterfirma win2day ebenfalls Online-Spiele im Internet an. win2day ist das einzige in Österreich konzessionierte Online-Glücksspiel-Portal und gehört mit einem Umsatz von 1,613 Milliarden Euro 2017 (1,536 Milliarden im Jahr 2016) zu den Wachstumssegmenten des Konzerns.“

Die Vögelchen in #Vösendorf sind ja besonders geschwätzig. Seit Monaten pfeifen sie von den Dächern, dass in die ehemalige mehrstöckige #kika-Filiale #Novomatic einziehen soll. Damit würde direkt vor den Toren Wiens eine riesige Spielhölle entstehen.#Sidlo #Löger #Benko #Kurz

— Dennis Beck (@DennisBeck_w) November 15, 2019

Aktueller Tweet

Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

Das Ministerium