Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Am 14. März 2024 verjähren mögliche falsche Beweisaussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Eurofighter-U-Ausschuss 2019. Dieser baute auf den UAs 2006/7 und 2017 auf, wobei Doskozil in den dritten UA kam und am zweiten mitwirkte, ohne als Zeuge geladen zu sein. Justizministerin Alma Zadic war von Herbst 2017 bis Herbst 2019 Abgeordnete der Liste Pilz und beteuert jetzt, dass sie zu Peter Pilz schon seit Jahren keinen Kontakt mehr habe. Ich kann nachvollziehen, dass sie „als Frau“ für sich stehen will, das gilt aber auch für mich und meine Recherchen. Sie kandidierte 2019 für die Grünen, die sie im Jänner 2020 als Ministerin nominierten. Es geht bei Doskozil um Behauptungen, die Ex-Minister Norbert Darabos schaden und sich gegen Airbus richten. Dazu kommt, dass im UA 2017 ein angeblich plötzlich im Verteidigungsministerium gefundener Entwurf zum Eurofighter-Vergleich 2007 von Pilz präsentiert wurde. Obwohl/weil dies Darabos massiv betrifft, wurde er dazu nie befragt, sondern von Pilz nach einem Drehbuch angezeigt, ehe der Vergleich am 24. Juni 2017 verjährt. Leo Steinbichler vom Team Stronach forderte zweimal vergeblich, Darabos nochmal zu laden. Auch zu Doskozils Vorgehen gegen Eurofighter und zur Situation von Darabos, der als Minister an der Amtsausübung gemäss Verfassung gehindert wurde, stellte ich Doskozil einige Fragen:

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Wie schon früher antwortete er nie; da sie am 6. März 2023 online gingen, kann man sagen, dass sie gerade verjährt sind. Auf die Manipulation des UA 2017 mit Blickwinkel auch auf jeden 2019 ging ich hier im Mai 2022 ein inklusive der Frage, ob der Entwurf eine Fälschung ist:

Die Justiz und die Eurofighter

Was ist bloss mit der Justiz los?

Um nicht unzählige Details zu wiederholen, weise ich darauf hin, dass ich mich 2017 und 2018 an den damaligen „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics wandte und danach an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es stand jedoch nicht auf dem Programm zu ermitteln, was im BMLV los war, wer warum den UA belogen hat und warum der Kabinettschef „illegal Minister spielen“ konnte, gegen den nicht vorgegangen werden durfte. Gäbe es tatsächlich unabhängige Justiz, hätte es nicht nur für Darabos einen gewaltigen Unterschied gemacht, sondern auch für die Politik als solche und für unser Land. Auch für mich wäre alles anders gewesen, da ich Schikanen ausgesetzt war und überall auf Mauern stiess, mich daher wie Freiwild fühlte.

Zadić: "Auch im Superwahljahr muss ÖVP politisch unliebsames Urteil akzeptieren"
Die Justizministerin warnt vor "politischen Angriffen auf die Justiz wie in den USA unter Trump" und gibt an, mit Peter Pilz seit Jahren keinen Kontakt mehr zu haben —> https://t.co/j2a1quPUrF

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) March 4, 2024

Alma Zadic

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.

Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?

5/Was hatte eigentlich der Kurz-Richter R. mit @Peter_Pilz so Diskretes zu besprechen, dass er zuvor alle Personen hinausschicken musste? Schade, dass sich kein österreichischer Journalist wie etwa Klenk, Wolf oder Thür dafür interessierte. War heute sicher so viel anderes los. pic.twitter.com/FWY0ZFHVQO

— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) February 29, 2024

Stefan Weber

Mehr als nur befangen? Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Sebastian Kurz wird mit der nun bekanntgewordenen Disziplinarstrafe für Richter Michael Radasztics gegen sein Urteil berufen. Radasztics kam sich als Staatsanwalt Pflichtverletzungen von 2012 bis 2019 zuschulden und beging bei Eurofighter Geheimnisverrat an Peter Pilz. Er bezahlte lächerliche 7500 Euro Strafe, die Hälfte seines Monatsgehalts, und wurde Richter. Er liess bei Eurofighter Akten jahrelang liegen bei einer Verjährungsfrist des Kaufvertrags 2013. Da er 2003 abgeschlossen wurde, fiel er noch nicht in das 2006 in Kraft getretene Unternehmensstrafrecht. Der Hawerer von Peter Pilz Florian Klenk tat immer wortreich so, als sei Eurofighter ungeheuer kompliziert und unterstellt Kurz jetzt auf zwei Seiten im „Falter“ vom 28. Februar eine „Schmierenkomödie“, die „Süddeutsche Zeitung zitierend. Nina Tomaselli von den Grünen darf im Interview darin schwelgen, sich mit dem „grossen Täuscher“ Kurz gematcht zu haben. Tatsächlich ist die Materie simpel, da sie nur aus Protokoll-, Chat- und Wortklaubereien seitens Richter und Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht. Nichts für faule Juristen ist hingegen, welchen Hintergrund der Eurofighter-Vertrag von 2003 und der Vergleich von 2007 haben. Pilz zeigte Ex-Minister Norbert Darabos nach dem U-Ausschuss 2017 nach Drehbuch an und war beim unfähigen Staatsanwalt an der richtigen Adresse. Schon wenn man mit den Themen des Kurz-Prozesses vergleicht, zeigt sich eine komplett andere Dimension von Falschaussagen und Minister-Entscheidungen aushebeln wollen, als Kurz unterstellt wurde. Diesmal hebe ich meine bisherigen Analysen in einer Auswahl hervor, die jeweils auf vielen Quellen beruhen; alles wiederholen, das von Relevanz ist, wäre in einem Text ohnehin unmöglich.

Im August 2016 erhielt Pilz durch Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, um ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Eigentlich hätte der Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger etwas unternehmen müssen, der später GECKO leitete und jetzt Generalstabschef ist; das Vogehen gegen den Verrat militärischer Geheimnisse gehörte zu seinen Aufgaben:

Ein GECKO für den Generalstab

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hätte Anzeige erstatten müssen, ging jedoch einen Pakt mit Pilz ein:

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Um Darabos einen Strick aus dem Vergleich zu drehen, benötigte man noch einen abweichenden Entwurf zum Vergleich, der am 2. Juni 2017 plötzlich im BMLV gefunden wurde. Eine der Fragen an Doskozil auch zu Eurofighter befasst sich damit, ob es sich um eine Fälschung handelt:

Viele extrem heikle Fragen an Doskozil

Unabhängig von konkreten Fall, wenn #Richter oder #Staatsanwälte Fakten aus einem Verfahren rausspielen, dann ist das eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur eine moderate #Geldstrafe nach sich ziehen sollte. #Radasztics #Kurz #Grasser #Justiz https://t.co/SMOJ8niOM8

— Christian Ebner 🇦🇹 (@ChrisEbner_FM) February 27, 2024

Posting zu Radasztics

Wo geht’s hier zur Pressefreiheit?

Die „Wiener Zeitung“ zählt die wenigen Tage, bis sie ihr Erscheinen einstellen muss. Zugleich wird wie wild mit dem Hashtag #Pressefreiheit getwittert. Es geht um Julian Assange, den viele immer noch nicht als Journalisten sehen wollen, was ihn erst recht vogelfrei macht. Ausserdem wird Pressefreiheit an sich erörtert, auch in Bezug auf alternative Medienschaffende und es dreht sich um Franz Miklautz, dessen elektronische Geräte beschlagnahmt wurden, weil er Korruption in Klagenfurt recherchierte. Konkret geht es um Überstundenabrechnungen, Nebentätigkeiten und Gehälter des Magistratsdirektors, wo Miklautz wohl Leuten auf die Zehen gestiegen ist. Für den ÖGB, der gerade seinen Kongress abhielt, ist es ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Pressefreiheit. Er weist darauf hin, dass das Sammeln und verbreiten von Nachrichten und Kommentaren nicht behindert werden darf. Mittlerweile schaltete sich Justizministerin Alma Zadic ein, gegen Miklautz wird nicht mehr ermittelt, er hat alles zurückbekommen und wird gefeiert; im Klagenfurter Rathaus beendete die SPÖ die Koalition.

Es gibt nun vom neuen SPÖ-Chef Andreas Babler einen Kommentar zur „Wiener Zeitung“. Natürlich ist es auch der Kürze wegen kein brillanter Essay; eher ein „Was soll man denn sonst sagen?“ Babler verspricht, dass die „Wiener Zeitung“ wiederkommt, wenn er Kanzler werden sollte. Wenn regulär im Herbst 2024 gewählt wird, die SPÖ Erster wird und erfolgreiche Regierungsverhandlungen führt, kann dies frühestens Ende 2024, Anfang 2025 umgesetzt werden. Bestimmt wäre es vor der Zeit des Internet schwieriger gewesen, eine Zeitung wieder auferstehen zu lassen. Heute kann man Online und Print kombinieren und Online beginnen. Babler schreibt in der noch existenten Zeitung, dass es um „seriösen Qualitätsjournalismus“ geht; das Gegenteil ist dann unseriöser Boulevard? Natürlich darf „türkise Message Control“ nicht fehlen, und dass Konkurrenz durch „Internet-Giganten“ besteht. Freilich geben sie nicht die Alternativmedien heraus, denen sich viele aus Enttäuschung über den Mainstream inklusive „Wiener Zeitung“ zuwenden. Und tatsächlich war Bablers Kampagne im Kampf um den Parteivorsitz erfolgreich, weil Plattformen der Internet-Giganten genutzt wurden. Bei allem wichtigen persönlichen Kontakt ist auch diese Form der Koordination und Kommunikation erforderlich. Babler streut der Redaktion Rosen, die unbeirrt „den Kurs eines unabhängigen und unaufgeregten Journalismus“ verfolgt hatte.

Der Journalist @franzmiklautz legt Missstände offen und bekommt Besuch von der Staatsmacht. Der Fall zeigt, woran es in Österreich in Bezug auf die Presse mangelt, wie @FelixHa18 für die @SZ aufgeschrieben hat, feat. @Hausjell #SZPlushttps://t.co/1iAfmyESEH

— Martin Langeder (@martinlangeder) June 23, 2023

Zu Franz Miklautz

Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

Das Bundesheer und die Impfpflicht

Nicht nur beim Bundesheer soll eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden, sondern auch bei anderen Armeen. Da es jedoch Widerstand gibt, liegen die Hoffnungen vieler Menschen auch ausserhalb darauf, dass sich Personalvertreter erfolgreich querlegen. Wie medizinisches Personal rasch erkannte, dass etwas bei dieser „Pandemie“ nicht mit rechten Dingen zugeht, waren auch einige Offiziere alarmiert. Freilich widersprach dies hier wie dort dem offiziellen Narrativ, doch dass Kritiker von Anfang an Recht hatten, wird immer mehr Menschen klar. Um die Dimension des Verrats an der Bevölkerung zu begreifen, ist eine militärische Herangehensweise höchst nützlich, zumal inzwischen ja auch oft der Begriff hybride Kriegsführung verwendet wird. Dazu muss man Vorstellungen über Bord werfen, die auch Laien ganz nebenbei schon allein durch Filme und Fiktion entwickeln. Vereinfacht gesagt bist du mitten im hybriden Krieg, wenn die Strassen gespenstisch leer sind, Impfpropaganda nun auch per Lotterie des ORF gemacht wird und dir mit allen Mitteln Angst eingejagt werden soll. Viele Leute reagieren kämpferisch, andere wollen vor allem die Nerven bewahren, aber am besten kämpft man und behält dabei die Nerven, zumal „sie“ die Masken (sic!) ohnehin fallen lassen. Dazu ist eine nüchterne Beurteilung der Situationen notwendig, mit der man auch all jene einschätzen kann, die keine Grenzen mehr kennen.

Es geht stets um eine globale Agenda, angesichts derer man sich leicht ohnmächtig fühlt. Doch sie wird auch national umgesetzt, was von uns verlangt, diejenigen zu studieren, die diese Agenda hierzulande pushen und ihnen erfolgreich entgegenzutreten. Wir erfahren, dass die Armee in Australien dazu eingesetzt wird, mit „Corona-Positiven“ in Kontakt befindliche Menschen im Northern Territory, wo viele Aborigines leben, in Lager zu verfrachten. Wenn in Österreich Streitkräftekommandant Franz Reissner vom „Durchimpfen“ spricht und Berufssoldaten, Miliz, Reserve, ziviles Personal meint, passt dies zur Debatte in Deutschland. Auch in den USA wird „die Impfung“ beim Militär durchgezogen, was natürlich auf Widerstand unter anderem wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft führt. Man denkt dort schneller daran, dass es Kräfte gibt, die einen Staat schwächen wollen, indem sie seine Verteidigung unterminieren, zumal schwere Nebenwirkungen bei „der Impfung“ sowie eine Übersterblichkeit nicht mehr zu leugnen sind. Während bei uns Protest bei der Polizei nur anonym aus Angst vor Repressalien artikuliert wird, treten beim Bundesheer Offiziere wie Hermann Mitterer und Johann Gaiswinkler namentlich auf. Das behagt auch der „Bild“-Zeitung nicht, wie ein Bericht zur Grossdemo am 20. November in Wien zeigt (als übrigens in vielen Städten weltweit Kundgebungen stattfanden).

Protestcamp im Stadtpark in Wien

Coup Teil 38: This is not a love story

Bisherige Analysen konnten Zusammenhänge gut darstellen, haben aber die vollkommene Skrupellosigkeit der Ibizagate-Partie noch nicht deutlich gemacht. Man muss wissen, dass es weit über die Perfidie hinausgeht, anderen eine Falle zu stellen, Material zu produzieren und es zu nutzen und dass die meisten nicht erkennen, wobei sie zusehen oder gar mitmachen. Gerade verkauft Peter Pilz sein Scheitern als freiwilligen Abgang und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihm eine Träne nachweinen – dabei ging er immer über Leichen und vertschüsst sich, ehe sich des gegen ihn selbst wenden kann. Man konnte in Liste Pilz und zuvor Grünen das Selbstbild nur aufrechterhalten, indem man so tat, als gehe das niemanden etwas an. Was Ibiza betrifft, ist Heinz Christian Strache glimpflich davongekommen im Vergleich zu Norbert Darabos, der seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein unter Druck steht. Auch dank Pilz machte ihn die „Ibizapartie“ zum Eurofighter-Bauernopfer, damit die eigenen Machenschaften nicht untersucht werden. Dabei demonstriert man Mafia- und Geheimdienstmanier ganz offen, ohne dass die Justiz dies hellhörig machte. Der „Kurier“ berichtete am 31. Mai 2017 jubelnd: „‚Die Dramaturgie stimmt‘. Mit einem breiten Grinsen zog der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Peter Pilz, seine erste Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt war der ‚Kronzeuge des Eurofighter-U-Ausschusses‘, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, noch gar nicht an der Reihe. Fünf Stunden später war das grüne Urgestein in Jubelstimmung. ‚Wir haben den Durchbruch geschafft.‘ Selten noch lief für den grünen Aufdecker gleich bei der ersten Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles so geschmiert wie gestern.“

Wie „geschmiert“ und „Dramaturgie“ fürwahr, da der Öffentlichkeit ein Bär aufgebunden wurde. „Pilz’ Prognose: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich bei seiner Befragung warm anziehen müssen“, wird auch um eine Drohung erweitert: „Pilz stellt den Ex-Minister daher ein Ultimatum: ‚Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.‘ Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“ Darabos musste sich – abgeschottet, totalüberwacht, unter Druck gesetzt – gefallen lassen, dass der unbefugte Kabinettschef den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechter Helmut Koziol an Peschorns Stelle setzt. Pilz war nie Aufdecker, sondern weidet sich am Unglück anderer, an Schwäche unter Druck, die er ausnützen soll, weil er immer Handlanger fremder Interessen war. Dass Darabos sich nicht frei bewegen und mit denen reden kann, die er treffen will, habe ich auch so erlebt und es bestätigten mir viele – es macht mich zur gefährlichen Zeugin, die mit allen Mitteln diffamiert, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wird. Konflikte in der Justiz wegen der Eurofighter-Verfahren gehörten zu den Vorbedingungen von Ibizagate, da verhindert werden muss, dass man Ermittlungen einstellt oder in eine andere Richtung lenkt. Was die SPÖ betrifft, gilt Omerta, wenn es um Silberstein, Gusenbauer, Eurofighter und Darabos geht. „Der Norbert wird halt abgeschirmt“ und „er tut mir eh leid“ und „er ist halt ein armer Hund“ oder „ja, er ist ein Bauernopfer“ und damit hat es sich dann auch schon.

11. Jänner 2019, ein letztes Darabos-Posting

Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

Das Ministerium