Make Love not War?

Seit mehr als zwei Monaten greifen russische Truppen die Ukraine an; für uns ist dies ein weiterer Grund, mit anderen aneinander zu geraten. Wenn es doch bloss so einfach wäre, dass man „Make Love not War“ zur Maxime erhebt! Aus unserem Verhalten „im Kleinen“ ergibt sich nicht automatisch, dass dann auch „ganz oben“ alles in Ordnung kommt. Tatsächlich provozieren sowohl diejenigen, die jedes andere militärische Eingreifen ausblenden, als auch Menschen, die sich zu sehr darum bemühen, Russland Verständnis entgegenzubringen. Beide Seiten tendieren dazu, der Politik etwas abzuverlangen, das sie nicht liefern kann. Oft wissen es gerade die am allerbesten, die am allerwenigsten Ahnung haben und tragen dazu bei, die Stimmung noch mehr anzuheizen. Es ist auch falsch, gebetsmühlenartig mehr Waffen und mehr Sanktionen zu fordern, weil man wirkungsvoll gegen das russische Netzwerk bei uns vorgehen kann.

Wie stets stellt Thomas Gast wichtige Fragen und weist auf Punkte hin, die andere nicht beachten; ihm kommen seine Erfahrungen in Bundeswehr und Fremdenlegion zugute. Tatsächlich findet man stets auch empfehlenswerte Videos, von denen ich hier ein paar verwende. Am 1. Mai gab es nicht nur traditionelle Kundgebungen, sondern auch jene der neu entstandenen Szene der Kritikerinnen und Kritiker von C-Massnahmen. Ankündigungen fassen dann zusammen, dass es nicht nur um C geht, sondern auch um Teuerung, Neutralität, Energie und Krieg. Es ist ein fortschreitender Prozess der Destabilisierung, den man nur dann wahrnimmt, wenn man sich vom Geschehen zu distanzieren vermag. Dann taucht nämlich die Überlegung auf, ob alles Kalkül ist, und man möchte herausfinden, wie es zusammenhängt.

Thomas Gast

Das Bundesheer und die Impfpflicht

Nicht nur beim Bundesheer soll eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden, sondern auch bei anderen Armeen. Da es jedoch Widerstand gibt, liegen die Hoffnungen vieler Menschen auch ausserhalb darauf, dass sich Personalvertreter erfolgreich querlegen. Wie medizinisches Personal rasch erkannte, dass etwas bei dieser „Pandemie“ nicht mit rechten Dingen zugeht, waren auch einige Offiziere alarmiert. Freilich widersprach dies hier wie dort dem offiziellen Narrativ, doch dass Kritiker von Anfang an Recht hatten, wird immer mehr Menschen klar. Um die Dimension des Verrats an der Bevölkerung zu begreifen, ist eine militärische Herangehensweise höchst nützlich, zumal inzwischen ja auch oft der Begriff hybride Kriegsführung verwendet wird. Dazu muss man Vorstellungen über Bord werfen, die auch Laien ganz nebenbei schon allein durch Filme und Fiktion entwickeln. Vereinfacht gesagt bist du mitten im hybriden Krieg, wenn die Strassen gespenstisch leer sind, Impfpropaganda nun auch per Lotterie des ORF gemacht wird und dir mit allen Mitteln Angst eingejagt werden soll. Viele Leute reagieren kämpferisch, andere wollen vor allem die Nerven bewahren, aber am besten kämpft man und behält dabei die Nerven, zumal „sie“ die Masken (sic!) ohnehin fallen lassen. Dazu ist eine nüchterne Beurteilung der Situationen notwendig, mit der man auch all jene einschätzen kann, die keine Grenzen mehr kennen.

Es geht stets um eine globale Agenda, angesichts derer man sich leicht ohnmächtig fühlt. Doch sie wird auch national umgesetzt, was von uns verlangt, diejenigen zu studieren, die diese Agenda hierzulande pushen und ihnen erfolgreich entgegenzutreten. Wir erfahren, dass die Armee in Australien dazu eingesetzt wird, mit „Corona-Positiven“ in Kontakt befindliche Menschen im Northern Territory, wo viele Aborigines leben, in Lager zu verfrachten. Wenn in Österreich Streitkräftekommandant Franz Reissner vom „Durchimpfen“ spricht und Berufssoldaten, Miliz, Reserve, ziviles Personal meint, passt dies zur Debatte in Deutschland. Auch in den USA wird „die Impfung“ beim Militär durchgezogen, was natürlich auf Widerstand unter anderem wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft führt. Man denkt dort schneller daran, dass es Kräfte gibt, die einen Staat schwächen wollen, indem sie seine Verteidigung unterminieren, zumal schwere Nebenwirkungen bei „der Impfung“ sowie eine Übersterblichkeit nicht mehr zu leugnen sind. Während bei uns Protest bei der Polizei nur anonym aus Angst vor Repressalien artikuliert wird, treten beim Bundesheer Offiziere wie Hermann Mitterer und Johann Gaiswinkler namentlich auf. Das behagt auch der „Bild“-Zeitung nicht, wie ein Bericht zur Grossdemo am 20. November in Wien zeigt (als übrigens in vielen Städten weltweit Kundgebungen stattfanden).

Protestcamp im Stadtpark in Wien

Maifeier im Burgenland

Während es bei der grössten SPÖ-Maifeier am Wiener Rathausplatz Störaktionen der selbsternannten Parteibasis gab, sodass Kanzler Werner Faymann seine Rede vorzeitig beendete, sah es im Burgenland anders aus. Hier gibt es die stärkste Landesorganisation, die bei ihrer zentralen Maifeier in Piringsdorf nicht mit Kritik an der Abgehobenheit mancher in Wien sparte.

Die TeilnehmerInnen konnten sich, ehe sie ihre Regenschirme einpackten und zu Umzug und Feier fuhren, via Internet darüber informieren, was in Wien vorgefallen war. Da in diesem Bericht die Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos im Mittelpunkt stehen sollen, gehe ich auf die Ereignisse in Wien und die Hintergründe in einem eigenen Artikel ein.

Es sei versichert, dass einige im Burgenland darüber empört sind, zumal man – wie Niessl in seiner Ansprache bemerkte – noch nichts verändert, wenn man eine Person austauscht. Fürs Erste sei, was Wien betrifft, auf Medienberichte verwiesen, und wer wissen will, wie man jene einzuschätzen hat, die da lautstark auftreten, kann in meinem Blog einiges darüber erfahren. Mich haben die Aktionen in keiner Weise überrascht, da sie die logische Steigerung des Verhaltens einer Szene sind, die vollkommen von der Rolle ist.

Maiaufmarsch in Piringsdorf

Der Effekt selbst von Protestaktiönchen wird dank Medien verstärkt, wozu auch UserInnenkommentare und Postings auf Facebook und Twitter beitragen. Wer da versucht, Leute wieder auf den Boden zurückzubringen, die voll Häme über Faymann und über jede noch so kurzsichtige Form des Widerstandes froh sind, scheint auf verlorenem Posten. Denn wenn der Kanzler dafür ausgebuht wird, dass er die Interessen Österreichs vertritt, muss man am politischen Verstand derjenigen zweifeln, die sich in der Protestpose toll vorkommen. Zum verlinkten „Krone“-Bericht gehören auch mehrere Videos, die zeigen, wie für und gegen Faymann demonstriert wurde.

Einer dieser Beiträge illustriert recht gut, wie verblendet etwa die Sozialistische Jugend ist: mit schon öfters medienwirksam verwendeten Masken von Faymann, Doskozil und Niessl und einem Transparent, das dazu auffordert, nicht „die Flüchtlinge“ (die in der Regel keine nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Anspruch auf Asyl bei uns sind unter Berücksichtigung von Dublin III), sondern den Kapitalismus zu Grabe zu tragen. Dazu gehört auch ein Sarg mit dem „Refugees Welcome“-Logo, das von Warnschildern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko inspiriert ist, was auf die wahren Urheber des kreierten Hypes hinweisen sollte. Die Instrumentalisierung von „Parteirebellen“ für fremde Ziele macht auch der immer absurder agierende VSStÖ Wien deutlich, bei dem von StudentInnenvertretung keine Rede mehr sein kann, wie auch sein Twitter-Account zeigt.

Warf man als Protest gegen den Beschluss der Asylgesetznovelle noch Flugblätter im Parlament auf die Abgeordneten ab mit der Aufforderung, nicht über Leichen zu gehen und streute Babypuppen als Kinderleichen vor eine der Eingänge, so probierte man es beim Maiaufmarsch mit bengalischem Feuer. Dass die Polizei gegen diese Aktivistinnen vorging, empörte auf Facebook unter anderem eine pensionierte Verfassungsgerichtshof-Mitarbeiterin, die mit einer Frau diskutierte, die locker von „Bengalos“ schrieb, offenbar vertraut mit derlei „Protestmittel“. Wenn im Burgenland manche der Landespartei noch wegen der Koalition mit der FPÖ gram sind, sollten sie einmal darüber nachdenken, ob nicht durch fremdbestimmte Parteijugend viel Zerstörungspotenzial entfaltet und zudem ein verzerrtes Bild von falsch oder richtig vermittelt wird.

Vielfach gibt es in der Partei immer noch die Vorstellung von „Jugendorganisationen“ als „Spielwiese“, in der man sich halt ein bisschen austoben darf. Doch dabei wird übersehen, dass diese Organisationen in den sozialen Medien sehr präsent sind, Presseaussendungen machen und ihre SprecherInnen ständig interviewt werden. Der Diskussion stellen sich die Vorsitzenden dieser Gruppierungen freilich nur in sicherem Rahmen, zumal die Sprecherinnen (meist sind es junge Frauen, was aber nichts mit Feminismus oder Emanzipation zu tun hat) nur die immer gleichen Stehsätze von sich geben können, sich aber bei kritischen Fragen blamieren würden. Selbst die Pressesprecher (oder -innen) all dieser Teilorganisationen der SPÖ scheinen Sperren eingebaut zu haben, wenn z.B. Kriege angesprochen werden oder dass die Regierung Verantwortung für Österreich hat oder was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, denn sie blocken dann ab.

GenossInnen, es gibt also nicht den geringsten Grund. das partei- und österreichschädigende Treiben der „Parteijugend“ zu dulden, zumal man (wie gerade die SPÖ Burgenland weiss) auch „jung sein“ kann, indem man sich kommunalpolitisch und nicht weltfern engagiert. Nicht von ungefähr betonten die Redner in Piringsdorf, dass der erste Mai dem Gedenken daran gewidmet ist, warum es diesen Feiertag gibt. „Wir sind dazu berufen zu tun, was das Volk will“, sagte etwa Minister Doskozil, der mahnte, dass dieses Politikverständnis „vielfach verloren gegangen“ sei. Er wies auf eine halbe Million Arbeitslose in Österreich hin und meinte an die Adresse der Wirtschaft, dass man nicht nur verlangen kann, burgenländisch und österreichisch zu konsumieren, sondern auch hier Arbeitsplätze schaffen muss.

„Es ist wichtig, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre ureigensten Aufgaben besinnt“, meinte er unter anderem in Bezug auf die Diskussionen um das TTIP (das die SPÖ Burgenland ablehnt, wie man u.a. an Informationsveranstaltungen für die Landwirtschaft sieht). Bei der Globalisierung der Marktwirtschaft müsse man eben auch erkennen, welche Probleme dadurch auf dem Arbeitsmarkt und für das Sozialsystem entstehen, so Doskozil. Immer aber muss es darum gehen zu fragen, „was wollen eigentlich die Menschen“. Denn „wir als Politiker müssen den Zielen und Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen“. Ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, ist die Registrierkassenpflicht, zu der auch er als Verteidigungsminister viele Mails bekommt.

Diese Regelung trifft das Vereinswesen, das Dorfleben, die Feuerwehren und ist „weltfremd und lebensfern“, deshalb wird er sich dafür einsetzen, dass dieser Beschluss revidiert wird. „Ich werde gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer Verhandlungen mit dem Finanzminister aufnehmen“, verspricht Doskozil unter Beifall der Anwesenden. Sie wissen, wovon die Rede ist, da u.a. die Feiern zum Maibaumaufstellen und zum Tag der Arbeit mit von Freiwilligen betriebenem Büffet stattfinden. „Der Kurs der zukünftigen Politik muss sich daran orientieren. was die Menschen wollen“, statt dass „in Büros und Hinterzimmern philosophiert wird, wie wir es z.B.  bei der Migrations- und Flüchtlingskrise erlebt haben“.

90.000 Asylverfahren und das vorübergehende Versorgen Hunderttausender in Österreich sind „eine großartige Leistung“, doch anders als die Willkommenswinker(innen) hakt Doskozil hier ein und mahnt, dass die Herausforderung durch die Entwicklungen in der Türkei, im Nahen Osten, in Afrika zwar europäische Lösungen verlangen. Aber was ist, wenn es diese nicht gibt? „Deshalb müssen wir die Zahl derer beschränken, die nach Österreich kommen“, denn die anvisierten 135.000 (mit denen, die bereits da sind) sind im europäischen Vergleich ohnehin eine „immense Anzahl“. Es muss klar sein, dass Österreich eine nicht funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen kompensieren muss, auch wenn man sich gemeinsame Asylpolitik samt fairer Verteilung der Aufgenommenen wünscht.

Die vollzogene „Kehrtwende“ zu nationaler Politik ist daher richtig, weil wir Maßnahmen setzen müssen (übrigens auch, weil es völkerrechtlich sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht ist, die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet zu wahren). Wenn es um das Burgenland geht, irritieren Grenzkontrollen und ein möglicher Zaunbau niemanden, meint Doskozil; hingegen ruft die anvisierte Grenzsicherung am Brenner Deutschland, Italien und die EU auf den Plan (und die üblichen „AktivistInnen„, die für die Interessen von US-Think Tanks und -Stiftungen etc. auf die Strasse gehen und die Polizei attackieren). Die Europäische Union ist nun mal „keine Solidarunion und keine Union für die Menschen“, sondern eine Wirtschaftsunion, „nicht mehr und nicht weniger“.

Eintreffen in der Feuerwehrhalle

Für Doskozil ist es wichtig, Sachverhalte nicht zu beschönigen und die notwendigen Maßnahmen „für unser Heimatland zu treffen“. Und das ist es auch, „warum wir eigentlich gegründet wurden und warum es den ersten Mai gibt“, was als Anmerkung zur Diskussion in der Bundes-SPÖ gedacht ist. Landeshauptmann Niessl dankte wie Doskozil den TeilnehmerInnen, die auch bei Schlechtwetter zur traditionellen Maifeier der Landespartei ins Mittelburgenland gekommen sind. Die Sozialdemokratie habe „für das Land sehr viel erreicht“, wie man u.a. an der Schaffung von 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sieht.

In den letzten Jahren hat sich das Burgenland zu einem „Ganzjahresurlaubsland“ gewandelt, wie man auch im Bezirk Oberpullendorf bemerken kann. „Wir haben auch Betrieben geholfen, denen es wirtschaftlich schlecht geht“, doch es gibt noch Probleme, denn „der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist stärker geworden“, und in manchen Firmen sind überwiegend Personen beschäftigt, die keine BurgenländerInnen sind. Wenn sich die Sozialdemokratie nicht um die Sorgen der Menschen kümmert, wenden diese sich anderen Parteien zu, warnt Niessl. Er zitiert Roland Fürst (SPÖ Bad Sauerbrunn, Fachholschulprofessor), der zu Angela Merkels Ausspruch „Wir schaffen das“ fragte, wer „wir“ ist? Und antwortet, dass es von den ArbeitnehmerInnen zu bezahlen ist und nicht von denjenigen, die sich das in Wien so einfach vorstellen und 10.000 oder 15.000 Euro im Monat verdienen.

Im Burgenland leidet die arbeitende Bevölkerung zudem unter der Konkurrenz aus Ungarn, wo bei einem Mindestlohn von 350 Euro Jobs auf der anderen Seite der Grenze attraktiv sind. Für Österreich fordert Niessl einen Mindestlohn von 1700 Euro und verbindet dies damit, dass nichtakademische Ausbildungen aufgewertet werden müssen. Im Bezirk sieht man am Beispiel der Therme Lutzmannsburg an der Grenze zu Ungarn, in die viel Fördergeld geflossen ist, dass noch letztes Jahr kein Lehrling ausgebildet wurde; heuer sind es zehn und nächstes Jahr sollen es zwanzig sein. „Und es sollen mehr BurgenländerInnen dort arbeiten“, verspricht Niessl unter Applaus der Anwesenden. „Bildung, Ausbildung, Qualifikation“ müssen im Mittelpunkt stehen; das Burgenland hat bereits die besten Bildungsergebnisse bei Zehnjährigen, wie Tests zeigten („da wird die Basis geschaffen“, so Niessl). Wer am 1. Mai die „Kronen Zeitung“ gelesen hat, fand übrigens in der Kolumne von Tassilo Walentin die Resultate für Wien, wo viele Kinder prakisch Analphabeten sind.

Vor dem Umzug: Musikkapelle

Der Landeshauptmann, den die ständigen Querschüsse der „Parteijugend“ ärgern, meint zur Diskussion um die Ausrichtung der Bundes-SPÖ, dass es „so einfach nicht ist in der Politik“. Man tauscht eben nicht eine Person aus „und dann ist alles gut und alle haben sich wieder lieb“. Denn zunächst braucht die Partei „klare Standpunkte zu allen wesentlichen und wichtigen Themen“. Hier weist Niessl auch Kritik aus Wien zurück, denn Grenzkontrollen und ein Bundesheer-Assistenzeinsatz sind notwendig. „Es werden wieder Dutzende Schlepperautos beschlagnahmt“, das Gefängnis in Eisenstadt ist voll. „Die Schleppermafia macht höhere Umsätze als die Drogenmafia“, deshalb muss man ihr das Handwerk legen. Niessl nimmt wieder Bezug auf Roland Fürst, der WählerInnen in Scharen zur FPÖ laufen sieht, wenn die Sozialdemokratie keine Politik für sie macht.

„Österreich ist ein Rechtsstaat“, sagt Niessl, und wenn die EU-Außengrenzen nicht kontrolliert werden, müssen es die Mitgliedsstaaten tun. „Letztes Jahr kamen 300.000 Menschen allein über Nickelsdorf ohne Kontrolle nach Österreich“, die zwar meist nach Deutschland weitergereicht wurden, wo aber in unsere Souveränität eingegriffen wurde (was übrigens die unbelehrbaren WillkommenswinkerInnen in der Wiener Szene nach wie vor verklären). „In Nickelsdorf waren zeitweise bis zu 90% keine Kriegsflüchtlinge“, erinnert Niessl die GenossInnen. Es erscheint logisch, dass der Verteidigungsminister und Innenminister Wolfgang Sobotka, mit dem Niessl vor kurzem einen Lokalaugenschein machte, den Auftrag haben, „für geordnete Verhältnisse an den Grenzen zu sorgen“.

Abschliessend geht Niessl noch einmal auf das Thema Jobs ein und verspricht pro Jahr 1000 neue Arbeitsplätze. Er betont auch, dass das Burgenland über die Grenzen Österreichs hinaus Ansehen geniesst, wie er erfahren konnte, wenn er den Bundespräsidenten zu Staatsbesuchen begleitete, ob nach Moskau, Tschechien oder Kroatien und in andere Länder. Was die Jobs betrifft, müsse man das Image der Lehre und des Facharbeiters aufwerten, weil dies das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bildet. Und er kritisiert Konzerne, die hier Gewinne machen, aber nichts versteuern, und dass es auch im Burgenland Reiche gibt, die nichts zur Wirtschaft des Bundeslandes beitragen.

Norbert Darabos spricht, unter den Zuhörern auch Doskozil und Niessl

Landesrat Norbert Darabos hat den Zettel weggeworfen, auf dem seine vorbereitete Rede stand, wie er dem Publikum mitteilt. Stattdessen spricht er davon, wie „irritierend“ das ist, was man auf Facebook über die Proteste bei der Wiener Maikundgebung sehen konnte. Dem setzt er den „burgenländischen Weg“ entgegen, der bedeutet, „mit den Menschen zu sprechen, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen“. Daher hat die burgenländische Sozialdemokratie es auch richtig angelegt, zumal es nicht um rechts oder links geht. Er „um vier in der Früh ausgerechnet“, wie viele Termine er absolviert hat, seit dem er als Landesrat angelobt wurde (Juli 2015) und kam auf die stolze Zahl von 1312 („der Landeshauptmann hatte nocn mehr Termine“).

„Wir haben mit den Menschen gesprochen“, betont Darabos, dessen Termine zu einem Gutteil auf das Konto des Asylthemas gehen, aber auch weit darüber hinaus reichen. „Ich bin mir nicht sicher, ob auch alle in Wien in dem Maß wie wir zu den Menschen gehen“, ergänzt er. In Wien weiss man in den inneren Bezirken wohl nicht, wie die Leute in den großen Bezirken denken (Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt). „Wir müssen uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, das muss man an dieser Stelle auch einigen in Wien mitteilen“, meint Darabos. „Ich bin auch für den Arbeitsmarkt zuständig“, und da muss er feststellen, „ohne ausländerfeindlich zu sein“, dass 20.000 der im Bundesland Beschäftigten aus dem Ausland kommen.

„Ich muss dafür sorgen, dass die BurgenländerInnen einen Job haben“, und auch wenn kompetenzmässig das meiste Bundesebene ist, weiss er doch, wie es vielen geht, denn „als Arbeiterkind“ aus dem Bundesland konnte er „die Hälfte meines Lebens“ nicht im Land wohnen, sondern war in Wien. Als er 1991 im Büro von Landeshauptmann Karl Stix zu arbeiten begann, gab es 70.000 Jobs im Burgenland, und 80.000 anzustreben war ein hohes Ziel. Heute weist die Statistik 100.000 Arbeitsplätze aus, aber man sieht etwa bei Bauarbeitern, dass Stellen mit Ausländern in dem Maß besetzt werden, wie Einheimische arbeitslos sind. „Das macht mir Kopfzerbrechen“, sagt Darabos und warnt, dass die Menschen der SPÖ davonlaufen, wenn sie sich nicht um sie kümmert. Er bittet die GenossInnen um Unterstützung für die Politik der SPÖ und für seine Tätigkeit (auch als neugewählter Bezirksparteivorsitzender) und weist darauf hin, dass Rudolf Hundstorfer im Bezirk mit 21,8% das beste Ergebnis österreichweit hatte.