Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

Anton Pelinka lehrte an der Soros-Universität und schloss sich 2012/13 dem Personenkomitee „Unser Heer“ an, das für ein kleines reines Berufsheer warb. Heinz Fischer war der logische Vorgänger van der Bellens bzw. dieser sein klarer Nachfolger. Erich Cibulka und seine Offiziere ehrten den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Strabag Erwin Hameseder von Raiffeisen. Letztes Jahr zeichnete Fischer den AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie aus; an der Strabag sind Haselsteiner (plus Gusenbauer), Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt. Fischers Mentoren waren Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung lernte, und Christian Broda, dessen Bruder Engelbert für den russischen Geheimdienst spionierte. Im ersten Augenblick erinnert man sich bei Fischer und van der Bellen vielleicht an ihre Haltung zu Masseneinwanderung, aber das ist es nicht allein (man denke an „keine Obergrenze “ = das Ende unseres Landes). Wie gingen sie mit unseren Menschenrechten um, als alles unter dem Vorwand C geopfert werden sollte? Typisch ist, dass ihre Anliegen nie für uns sind, sondern stets gegen uns; dass sie immer destabilisieren, auch wenn im Wahlkampf Heimatliebe geheuchelt wird.

Der „Standard“ zur Neutralität

Eigentlich müsste man damit beginnen, nach unserer Souveränität zu fragen. Sie wurde jedoch ignoriert, als wir im Sommer 2015 Masseneinwanderung willkommen zu heißen hatten. Darauf baute nicht nur Heinz Fischer, sondern dann auch Alexander van der Bellen; nicht zu vergessen der damalige ÖBB-Chef Christian Kern. Im Mai 2016 hätte er CEO von RHI über Martin Schlaff werden können, doch er gelangte an die Spitze der SPÖ und wurde deren letzter Kanzler. Natürlich dienen auch C-Massnahmen der Destabilisierung, die ja nahtlos in jene übergehen, die jetzt angeblich wegen des Krieges in der Ukraine notwendig sind. Gab es keinen Widerstand beim Bundesheer gegen Masseneinwanderung, so setzen sich manche gegen C-Willkür zur Wehr, was aber sofort Cibulka und Co. auf den Plan ruft. Souveränität findet schliesslich auch darin Ausdruck, dass der Minister (oder die Ministerin) wie in der Verfassung vorgesehen das Weisungsrecht im Ressort und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer innehat. Das war bei der Masseneinwanderung keineswegs der Fall, sondern da „spielte“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister, sodass Gerald Klug bloss Statist war. Es verhielt sich nicht anders, als Norbert Darabos noch zur Zeit der Wehrpflicht-Volksbefragung Minister war. Kammerhofer wurde schliesslich bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht, obwohl/weil er für fremde Interessen tätig war und viel Schaden anrichtete. Kern gehört mit dem jetzigen ÖBB-Chef Andreas Matthä der Austrian Chinese Business Association an; auch Ministerin Gewessler beanstandet diesen Versorgungsjob nicht. Als Irmgard Griss und Alexander van der Bellen 2015/16 ihre Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anmeldeten, fragte ich beide vergeblich nach den unhaltbaren Zuständen im BMLV. Es ist daher auch keine Überraschung, dass britische Diplomaten das Ministerium als eine Art Dependance des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Man muss auch davon ausgehen, dass Heinz Fischer damit stets einverstanden war und es sich mit van der Bellen nicht anders verhält. Beide nahmen übrigens noch zu Zeiten der Sowjetunion Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz.

Die SPÖ und die Neutralität

Nicht nur wegen zu Statisten degradierten Ministern ist es egal, ob wir „„Spritzen-Päm“ oder jemand anderen hier einbinden. Die Debatte ist nicht als einzige ungeheuer verlogen, weil fast jedes Wort reine Show ist. Worauf man tatsächlich achten muss, stellt bin gegen der Anwalt Gottfried Forsthuber dar, der auch Soldaten vertritt. Es wird auffallen, dass ich mich auf ein russisches Netzwerk noch vor Putin, über Putin hinausgehend beziehe (manche denken an Heinz Fischer, den Club 45 und Udo Proksch mit Anwalt Gabriel Lansky). Sanktionen können diesen Jahrzehnte alten Seilschaften nichts anhaben, ebenso wenig Ermittlungen der Justiz. Gerade wird Siegfried Wolf ein bisschen behelligt, der nun auch ein Haus an Wolfgang Schüssel verkauft hatte. Wolf gilt auch als Vermieter von Dymtro Firtash (siehe Wirecard) und von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Rein zufällig ist Josef Kalina Wolfs PR-Mann, der immer wieder zitiert wird, auch für Umfragen für das „Profil“ verantwortlich etwa zur Neutralität. Das „Profil“ gehört zum „Kurier“, dessen Aufsichtratsvorsitzender Erwin Hameseder ist; auch Rene Benko mit Haselsteiner und Gusenbauer ist mit von der Partie. Es war immer nur eine Scheinauseinandersetzung zwischen Schüssel und Gusenbauer um die Eurofighter; die SPÖ will jetzt wieder als „Sozialfighter“ punkten.

Nehammer zum Krieg

im.Grunde gilt beim Bundesheer das Gegenteil von Lagebeurteilung, weil es viele heikle Fragen gibt, die man unter ein Tabu stellt. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass man eine Show abzieht, in einer Operette spielt, aber jedes Mal in Panik gerät, wenn jemand Klartext reden will. Nicht von ungefähr steht das Wort neutral auch für möglichst objektive Bewertungen, die Entscheidung für notwendige Handlungen sein sollen. Es gibt da keine Flucht nach vorne, weil etwa das Weisungsrecht per Verfassung vorgegeben ist. Wer aber illegalen Befehlen folgt, verletzt die Verfassung und macht sich strafbar, was im übrigen von Abwehramt gedeckt wird, das eigentlich das Heer schützen müsste (und dessen Befehlshaber). Dass alles auf den Kopf gestellt wird, erkennt man auch daran, dass die C-Agenda keine Sekunde als etwaige Falle betrachtet wird, mit der Österreich Schaden zugefügt wird. Wer noch eine Ahnung von Landesverteidigung hat, wird rasch als unzuverlässig eingestuft und wird Ziel von Disziplinarmassnahmen. Eine reine Show werden natürlich auch Fischer, Griss, Pelinka und Cibulka morgen bieten.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

3 Kommentare zu „Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

  1. Wenn ich den Namen Griss nur höre stellen sich mir die Haare auf. Nachdem wie sie sich gibt ,hätte ich sie ohne mit der Wimper zu zucken gewählt. Aber : Sie hat mir bei meinen Prozess um meine Urheberrechte ,mein ureigenstes Recht auf Eigentum abgesprochen und verboten, dass der Fall in die Präsidiale weitergeleitet wird. Vielleicht weil deren Leiter selbst mit einigen unfeinen Dingen verbunden war? So ein Verhalten ist einer Obersten Richterin unwürdig. Aber bei den vielen Lügen ,die ich bei Gericht gehört habe, wundert mich gar nichts mehr.Da hat ein ganzes System meine Eigentumsrechte mit Füßen getreten. Wenn mir das wer erzählt hätte, ich hätte gesagter spinnt. Kassiert haben gewisse Kreise ,mein Geld. Auch haben sie meine Rechte verkauft und ein jetziger Richter des Verfassungsgerichtshofes,hat einen Bearbeiter unterstützt, obwohl dieser kein Recht hatte ,mein Werk zu bearbeiten und eine Zeitung das in Auftrag gegeben hat. Besitzer der Zeitung ein Freund und Klient meines Anwalts. Ohne Worte!!!!
    mittlerweile ist mir bekannt, dass dieser über einen juristisch über ihn stehenden Teil der Justiz nicht nur informiert war und auch mit diesem befreundet ist. Dieser wird wiederum von Teilen der Justiz im Fall Eurofighter gesucht. Das ist kein schlechter Scherz, das ist die traurige Wahrheit.

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    1. Man müsste sicher über sie und andere einige Worte verlieren. Aber davon bleibt nichts hängen, weil es nicht dauernd in den Medien ist. So kann man dann eben Verbindungen zwischen Personen aufzeigen. Auch das ist wichtig, aber man muss es aufgreifen.

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  2. Ich denke Frau Bader hat die wesentlichen Punkte getroffen, Ein Teil des Establishments, nämlich jene die den Willen des Volkes je nach eigener Interpretation entbehrlich halten finden das Neutralitätspostulat für dehnbar ja noch besser entbehrlich. Für sie steht ein Beitritt zur NATO im Vordergrund ohne dass sie das auch postulieren. Was heißt das dann wir sind Vasallen der zwei Großen in Europa und diese wiederum ihrerseits Vasallen der US Behörden allen voran dem Präsidenten und das ist mehr als bedenklich denke ich. Oft sind es auch ganz andere Überlegungen nämlich Verquickungen und ökonomische Verbindungen die Politiker aber vor allem auch große Teile der Presse dazu bewegen sich gegen die Beibehaltung der Neutralität auszusprechen. Eines ist sicher die Unterdrückung der Meinungsvielfalt durch ORF und andere Monopolmedien ist demokratiepolitisch zu verurteilen. Audiatur et altera pars ist für den ORF in dieser wichtigen ja zentralen Frage ein Fremdwort.

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