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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin W. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

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Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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