Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

Warum Bundeswehr und Bundesheer in der Krise sind

Bundeswehr und Bundesheer werden in der „Corona-Krise“ eingesetzt, durften aber 2015 Deutschland und Österreich nicht vor illegaler Masseneinwanderung schützen. In beiden Ländern steht auch zur Debatte, welchen Bezug Politikerinnen zur Armee haben können, die bisher keinerlei Berührungspunkte zu ihr hatten. Der Niedergang ist jedoch vielschichtig und kann nicht an einem Faktor gemessen werden, auch wenn er auf Kräfte im Hintergrund zurückgeht. Die deutsche Debatte scheint auch zu belegen, dass es mit der SPD stetig bergab geht, weil mit Eva Högl eine Justizpolitikerin Wehrbeauftragte werden soll, die sich noch nie mit Verteidigung beschäftigt hat. Die Funktion des/der Wehrbeauftragten ist nicht ganz mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission in Österreich vergleichbar und soll u.a. die Rechte der Soldaten wahren; sie wird morgen vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt.

Es war anscheinend nicht erwünscht, dass Hans Peter Bartels dieses Amt weiter innehat, dessen Ehefrau Susanne Gaschke wegen dem Umgang mit ihm nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austritt. Hoffnungen auf die Nachfolge machte sich Johannes Kahrs, der Bundeswehr-Bezug hat und nun von allen Funktionen in der Partei zurücktritt. In Österreich hat die Situation des Bundesheers auch mit Fehlentwicklungen in der SPÖ zu tun, wenngleich es jetzt auf den ersten Blick um die ÖVP geht, die mit Klaudia Tanner erstmals eine Verteidigungsministerin nominiert hat. Diese blamierte sich schon allein damit, dass sie verkündete, Airbus werde sie wegen der 2002/2003 eingeleiteten Beschaffung von Eurofighter Typhoon noch kennenlernen. Dort aber hatte man kein gesteigertes Bedürfnis danach, weil man nicht für Korruption und Seilschaften verantwortlich gemacht werden will, die mit dieser Regierung und ihren Vorgängern verbandelt sind.

Warum ich aus der SPD austrete https://t.co/A0jYEUcTWB pic.twitter.com/in9lNoDDm3

— WELT (@welt) May 6, 2020

Zum Disput um die Wehrbeaufttragte 

 

Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

wie der burgenländer sagt: es reimt sich zwar nicht, aber es dichtet 😎 pic.twitter.com/EQ9K1K3wLc

— Franz Renner (@franz_renner) December 31, 2019

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

Verteidigungsministerin gesucht!

Am 7. Jänner 2020 soll die neue Regierung angelobt werden, bis dahin wird über Ministerlisten spekuliert. Es wird behauptet, Sebastian Kurz wolle das Verteidigungsministerium erstmals mit einer Frau besetzen, doch so ein Gerücht gab es auch 2017. Jedenfalls schreibt oe24: „Als Verteidigungsministerin hätte Kurz am liebsten eine Frau und plant dafür eine ‚personelle Überraschung‘, die er selbst engsten Vertrauten nicht verraten will. Die Kurz-Idee: ‚Eine österreichische Ursula von der Leyen!'“ Ob die Bilanz der heutigen Kommissionspräsidentin so toll ist angesichts der Berateraffäre sei allerdings dahingestellt. Hauptsache Frau ist auch kein gutes Motto, da ja gewisse Sachkompetenz Voraussetzung sein sollte. Es mag sein, dass von der Leyen so viel für Berater ausgab, wiel sie ohne Ahnung von der Materie zur „Pionierin“ wurde, auch wenn wir nicht zuletzt in Österreich wissen, dass auch Minister großzügig mit Geld umgehen. Eine Ministerin muss auch firm sein in der Causa Eurofighter, was unter Politikerinnen nur auf Ex-ÖVP-Ministerin und -Abgeordnete Maria Fekter zutrift.  

Sie sollte sich mit ihrer deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer kurzschließen, die sich trotz US-Druck für Eurofighter Typhoon statt F/A-18 von Boeing entscheiden soll, wenn es nach Gewerkschaften und Airbus geht. Bei der Bundeswehr ist Lobbying für  das europäische Produkt notwendig, das die USA anders als den Panavia Tornado nicht für die nukleare Teilhabe anerkennen wollen. Was Österreich betrifft, muss sich die MInisterin vom „Krieg“ des Ex-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil gegen Airbus verabschieden, der Boeing und Co. nutzen sollte. Wie absurd dies immer war, erkennt man jetzt anhand der Krise von Boeing, von der Airbus natürlich profitiert. Videos weiter unten thematisieren, wie auch bei der Boeing 737 fatale Fehlfunktionen zu Abstürzen führten  oder beim Chinook-Hubschrauber. Die Crashes der 737 Max machten nur deutlich, was ohnehin schon Insiderwissen war, das man aber zugunsten der US-Dominanz nicht breittreten sollte. Es geht also nicht nur um Eurofighter vs. F/A-18, F-16 und andere Kampfjets, sondern auch um A320-Familie vs. Boeing 737 und ihre Modifikationen.

Neuer Ärger in der Berateraffäre. Wie nun im Untersuchungsausschuss des Bundestages öffentlich wurde, wurden Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im August gelöscht. Sie hätten als Beweise gesichtet werden sollen. https://t.co/P6YPRj3aKN

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) December 20, 2019

Twitter-Diskussion über von der Leyen

 

Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

Wenn Boeing über Leichen geht

Auch Piloten sind entsetzt darüber, dass das MCAS der Boeing 737 Max die Kontrolle über das Flugezeug übernehmen kann, was bereits zu zwei Abstürzen führte. Es war Panik wegen der Konkurrenz mit Airbus, die den größten US-Exporteur dazu verleitete, rasch eine veränderte Version ihres Verkaufsschlagers B-737 auf denn Markt zu bringen. Auch bei der B-737 Next Generation wollte man Airbus Parole bieten und agierte ungeheuer leichtsinnig, weil man für besonders sensible Bereiche einen fehlerhaft arbeitetenden Zulieferer hatte.  Als United Airlines mit dem A320 einen Fly-by-Wire-Passagierjet kaufte, sah sich Boeing herausgefordert, die 737 weiterzuentwickeln. Man stellte dabei auf die computergesteuerte millimetergenaue maschinelle Fertigung von Einzelteilen um, die traditionell in mehreren US-Bundesstaaten Jobs schuf. 2011 war es die Absicht von American Airlines, ihre Flotte mit A320neo (new engine option) zu ergänzen, die dazu führte, mit der B-737 Max mithalten zu wollen, sie überhaupt erst zu kreieren. In beiden Fällen geht es um „single aisle, narrow body“-Flugzeuge, also schmaler Rumpf, ein Kabinengang und bis zu sechs Sitze pro Reihe. Nur vor diesem Hintergrund ist verständlich, wieso Airbus seit Jahren verdeckt über gewisse österreichische Politiker und Medien attackiert wird.

2017 erstattete der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit der US-Kanzlei Skadden, heimischen Anwälten, seinen Kabinettsmitarbeitern, der Lobbyingfirma FTI Consulting Anzeige gegen Airbus und war darauf bedacht, auch für nachhaltig schlechte Presse zu sorgen und den Börsenkurs zu drücken. Vorwand war der 2002 beschlossene und im Jahr darauf unter Dach und Fach gebrachte Kauf von Eurofighter Typhoon statt sich für von der US-Regierung angebotene F-16 von Lockheed Martin zu entscheiden. Heutige Debatten darüber, dass Boeing seine Flugzeuge praktisch selbst prüft und Profit wichtiger ist als Menschenleben, kommen früheren Whisteblowern bekannt vor. Jeannine (Gigi) Prewitt und Taylor Smith waren Einkäuferinnen bei Boeing und inspizierten den Zulieferter Ducommun, wo sie fassungslos sahen, dass Teile kaum von Maschinen, sondern von Hand zurechtgeschnitten und mit Löchern für Nieten versehen wurden. Dazu kam es im Jahr 2000, als sie Klagen von Monteuren hörten, dass die von Ducommun produzierten struktruverstärkende Teile nicht passten. Gigi Prewitt sah eine Arbeiterin neue Löcher bohren und andere hämmerten Teile zurecht; Taylor Smith enthüllte, dass Ducommun falsche Angaben in Protokollen über die Fertigung machte.

Dokumentation über die B-737 NG

Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

Die Bundesregierung, Eurofighter und Airbus

Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen ihn. Das Rumpelpilzchen sieht ihn als Opfer eines Paktes zwischen der Bundesregierung und dem „bösen Rüstungskonzern“, wo man doch unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen Airbus gestanden haben soll. Damit ist eine Anzeige des von Tal Silberstein gepushten Ex-Ministers Hans Peter Doskozil gemeint, an der auch Pilz mitwirkte. Nur wer noch daran glaubt, dass belästigte Frauen sich irgendwie selbst begrapscht haben, wird auf das Märchen von der einen Milliarde, die „wir“ uns dank Robin Hood Pilz zurückholen, noch hereinfallen. „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ finden wir nämlich nicht bei Airbus, sondern bei den Handlangern einer verdeckten Strategie gegen die europäische Industrie, bei der es auch um Verteidigung geht.

Pilz kündigt nun eine Pressekonferenz „zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen“ an und die ÖVP reagiert so: „Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären“: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“ Die ÖVP sagt weiters: „Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘ so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘, so der ÖVP-Fraktionsführer.

#Eurofighter-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen Kollegen aus den eigenen Reihen: Er soll #Amtsgeheimnisse verraten haben. https://t.co/GC66P0SOGL

— Ö1 Journale (@oe1journale) February 13, 2019

Ö1 auf Twitter

Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Neo-EU-Kandidat Voggenhuber sprach mit der "Krone" über seinen "grantigen" TV-Auftritt: „Wolfs Selbstgefälligkeit hat mich zornig gemacht“https://t.co/sOaQ5msOjA pic.twitter.com/B2nc4hWiKQ

— Kronen Zeitung (@krone_at) February 5, 2019

Die Krone auf Twitter

Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

Unsere Spitzenkandidatin für Europa: @diegamon! #neuropa #EP2019 pic.twitter.com/sdc4icgMZw

— Das Neue Österreich (@neos_eu) January 26, 2019

NEOS auf Twitter