Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

Was der Golan-Bericht vertuscht

Bei der Präsentation des Untersuchungsberichts über das „Massaker am Golan“ („Falter“) sollte alles aufgeklärt werden, tatsächlich wurde jedoch Entscheidendes vertuscht. Laut Presseeinladung vertrat Generalsekretär Wolfgang Baumann Verteidigungsminister Mario Kunasek und stellte den Bericht mit Mitgliedern der Kommission vor. Der ORF und ein paar andere Medien boten Livestream an; vor Ort waren Bildern zufolge eher wenig Journalisten. Der Ablauf des 29. September 2012 auf den Golan-Höhen wurde detailliert dargestellt, jedoch sofort über die erste Journalistenfrage hinweggegangen, die sich mit der Rolle von Verteidigungsminister Norbert Darabos befasste. Eine Meldung war an ihn als Schreiben des Generalstabschefs an das Ministerbüro gegangen, doch er hat sie nie zu Gesicht bekommen. Dieser Umstand wird von der Kommission dadurch weggeredet, dass immer wieder etwas auf dem Golan passiert sei und auch Darabos jetzt mehr darüber wisse als früher. Um ein heute sind wir alle schlauer kann es jedoch nicht gehen, wenn dem Minister an ihn gerichtete Informationen routinemäßig vom Kabinettschef vorenthalten wurden, der ihn auch abschottete, wie z.B. in den Eurofighter-Ausschüssen deutlich wurde.

Natürlich geht auch niemand darauf ein, welch strategische Bedeutung es hatte, alles unter der Tuchent zu halten, was auf die doch nicht so harmlose Natur von Peacekeeping hinweist. Schließlich wurde die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 vorbereitet, und die SPÖ wurde auf „Profiheer“-Kurs gebracht, was in Kampfeinsätze und NATO-Beitritt münden hätte sollen. Offenbar ist weder damals im Ressort noch jetzt in der Erinnerung in der Untersuchung aufgefallen, dass Darabos ins Haus des Sports abgeschoben wurde und weit mehr dort als im BMLV anzutreffen war. Dank Medienbildern von „Ex-Zivi, der sich nicht fürs Heer interessiert“ schluckte man merkwürdige Erlebnisse wie nie mit dem Minister reden zu können ohne weiteres. Das bedeutet auch, dass Soldaten ihren Eid auf die Republik Österreich und die verfassungsmäßige Ordnung verletzen, indem sie sich weigern, ihren Befehlshaber zu schützen. Es ist schon paradox, eine Pressekonferenz als Zeichen für Transparenz und Aufrichtigkeit zu verkaufen, dann aber Wesentliches zu vertuschen, das die Frage nach Konsequenzen aufwirft. Denn hätte Darabos den Bericht gesehen, hätte er auch als unter Druck gesetzter Minister versucht, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Stattdessen ging alles weiter wie gehabt und man tat so, als wäre nichts gewesen. Auf der Gerüchteebene wird auch ein abgeschotteter Minister, der sein Amt nicht ausüben konnte, etwas gehört haben, doch man enthielt es ihm auf der offiziellen Ebene vor.

Vom Liveticker des „Standard“

Medien und die Golan-Verschleierung

Vor einem Monat brachte der „Falter“ als Titelgeschichte ein „Massaker“ auf dem Golan im Herbst 2012, das auf Video zu erkennen war. Dies führte zu Ermittlungen der Justiz und dazu, dass eine Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium eingesetzt wurde. Nun ist deren Bericht fertig, doch es wird Druck gemacht, indem der APA ein Schreiben an Darabos zugespielt wird. Wie zu erwarten wird versucht, ihm  zumindest medial den schwarzen Peter zuzuschieben: „Der Vorfall mit den erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.“ Immerhin ist hier von „Ministerbüro“ die Rede, was jedoch für Uneingeweihte impliziert, dass der Befehlshaber des Bundesheers Schreiben des Generalstabschefs auch tatsächlich vorgelegt bekommt.

Der „Standard“ geht natürlich davon aus, dass es so ist: „Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando ‚im Rahmen der Ereignisse vom 29. September‘ eine ’nicht mandatskonforme Befehlserteilung‘ erhalten haben und der damalige indische Force Commander ‚herabwürdigende Aussagen‘  gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der ‚Auftragserfüllung‘ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.“  Das Video wirkt durch Kommentare zynisch, die letztlich zur Untersuchung führten.

Cover des „Falter“

Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird.