Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.
Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.
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Warum wird die AfD bedroht?
Vor den Landtagswahl in Bayern und Hessen diskutiert nicht nur Deutschland darüber, ob AfD-Politiker wirklich bedroht und attackiert werden. Musste Alice Weidel wirklich in Sicherheit gebracht werden? Wurde Tino Chrupalla bei einer Kundgebung in Bayern mit einer Injektion niedergestreckt? Wurde Andreas Jurca vor ein paar Wochen zusammengeschlagen? Gar nicht wenige, die selbst der AfD alles mögliche Schlechte wünschen, behaupten auch angesichts von Jurcas Verletzungen, dass alles bloss vorgetäuscht ist. Dass es bei der „Antifa“ zum „guten“ Ton gehört, Adressen von zu Feinden erklärten Personen zu veröffentlichen, macht ein zur Tat Schreiten von Aufgestachelten wahrscheinlicher (es gibt Mordaufrufe gegen 53 AfD-Politiker samt Adresse auf Indymedia). Wenn die AfD Inhalte aufgreift, bei denen andere Gruppierungen ein politisches Vakuum hinterlassen, sollte man diese zuerst fragen, warum sie so vieles ausblenden. Während ich mit diesem Text begonnen habe, schob sich ein Bericht über eine Kundgebung von Impfgeschädigten dazwischen, die von Politik und Medien weitgehend ignoriert werden – wen sollen sie wählen? Die Grünen mit Minister Johannes Rauch, von dessen Büro niemand mit dem Teenager Lara reden wollte, die seit der Impfung im Rollstuhl sitzt? Oder es sind auch nur bestimmte Antworten erlaubt, die ganz und gar nicht dem entsprechen, wie viele Menschen eine Situation empfinden. Häufig geht es dabei um Existenzsorgen und Sicherheit, also um für diejenigen Abgehaktes, die unser Denken gut bezahlt betreuen sollen.
Und welche Schuld bleibt für die AfD dann übrig; die einer polemischen Zuspitzung, die jede Partei im Repertoire hat? Sicher kann man ihr vorwerfen, Ansichten salonfähig zu machen, was aber vom Standort des Betrachters abhängt. Gerne wird über gelenkte, kontrollierte, gesteuerte Opposition spekuliert, was bei der AfD durch ausnaheliegt. Was aber ist dann mit der Regierung, und wer steuert, lenkt und kontrolliert? Gibt es auch eine kontrollierte Regierung, sodass nicht sie in erster Linie im Verdacht stehen muss, etwas rund um die AfD zu inszenieren? So ganz allgemein kann man ja gut und erhaben über Steuerung reden, aber was wird daraus, wenn es um konkret bekannte Personen geht, die einige nicht nur aus den Medien kennen?
Warum scheitern Kleinparteien?
Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.
Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.
Wer braucht noch die MFG?
Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.
Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.
Van der Bellen wird wieder Bundespräsident
Es gab einmal eine Umfrage, die Alexander van der Bellen stark sinkende Zustimmung bescheinigte, der dann plötzlich wieder auf 59 % kam. Doch vor der Tiroler Landtagswahl am 25. September war davon die Rede, dass die ÖVP nur mehr auf 27 % kommen könnte, was ihr dabei half, 34,5 % zu erreichen. Nun sagen viele, dass sie überhaupt niemanden kennen, der van der Biden wieder wählen wird. Auch Vermutungen über Wahlbetrug kursieren vorsorglich, zumal Wahlkampf-Helfer van der Bellens Folder austeilen, auf denen (wieder) für Briefwahl geworben wird (die Post rechnet mit 500.000 Briefwahlkuverts). Gewöhnliche Wähler haben keine Chance, dem Kandidaten zu begegnen, der aber beim President Rave am Abend des 24. September auf dem Maria Theresien Platz in Wien zugegen war („nach einem langen Diensttag“, wie extra betont wird). Wie so oft wird damit Künstlichkeit suggeriert, zumal sich van der Bellen auch auf einer Almwiese mit viel Aufwand für ein Video filmen liess. Es geht um das Gegenteil, alter Mann auf jugendlich, Ressourcenverbrauch auf klimaneutral und neuerdings auch „Wir werden die Frauen bitten müssen, Kopftuch zu tragen, aus Solidarität“ auf van der Bellen-Tweets mit Solidarität mit den Frauen im Iran. Diese legen das Kopftuch ab, nachdem die junge Kurdin Mahsa Amini bei einem Besuch in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen und tödlich verletzt wurde, weil sie nicht verschleiert war.
Was dann wohl besagen soll, dass van der Bellen andere als gefährliche Kollaborateure Wladimir Putins bezeichnet? Für viele ist es immer noch, zu nahe an einen Abgrund heranzutreten, dies konsequent weiterzudenken. Somit beweisen auch sie, dass man mit Menschen alles machen kann, wenn man nur genug omnipräsente Manipulation einsetzt. Dazu kommen dann noch diejenigen, die van der Bellen vom Wahlkampf 2016 bis heute in allem folgten und den Verrat an uns nicht einmal ansatzweise merkten. Weder bei der von ihm bedingungslos mitgetragenen C-Agenda noch bei den Auswirkungen von Sanktionen auf uns selbst. Dass es sechs andere Kandidaten gibt, spiegelt aber die Unzufriedenheit vieler wider. Doch zugleich wäre strategisch besser, ein oder zwei Personen mit Plattformen zu positionieren, als dass sich Stimmen verlaufen und van der Bellen es so auf Anhieb schafft. Aber es ist Tatsache, dass sich der Widerstand gegen C, der jetzt zu Teuerung und Sanktionen übergeht und Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine und neutrales Verhalten der Politik fordert, bislang nur lose zusammengeschlossen hat.
Arbeitet der „Falter“ für Putin?
Der „Falter“ ist sehr bemüht, sich als Gegner von Wladimir Putin zu verkaufen und uns puncto Sanktionen bei der Stange zu halten. Wir sehen uns dann im Detail an, wie hier die Öffentlichkeit getäuscht wird. Unten geht es aber zunächst um die aktuelle Titelgeschichte über „die Frau Bundespräsident“ Doris Schmidauer. Da Alexander van der Bellen allerdings selbst in Wahrheit ein „gefährlicher Kollaborateur Putins“ ist, passt auch dies gut dazu. Einigen fiel auf, dass Schmidauer beim Einzug zum Wahlkampfauftakt letzte Woche im Museumsquartier vor van der Bellen ging und Hände schüttelte. In Printmedien wird sie jetzt auch vor ihm abgebildet, etwa wenn es um die bevorstehende Reise zum Begräbnis der Queen geht.
Man kann zwar van der Bellen und Duke Harry nicht miteinander vergleichen; Videos zur Rolle von Duchess Meghan helfen aber beim Verständnis von Schmidauers Verhalten. Es ist direkt unangenehm zuzusehen, wie Meghan Harry überschattet, mit beiden Händen nach seiner Hand greift und ihn mit Berühren seines Rückens steuern will. „The Body Language Guy“ Jesus Enrique Sosas hat einige Analysen ins Netz gestellt. Von Doris Schmidauer gibt es auch den einen oder anderen Clip zu sehen, der ohne die „First Lady“-Funktion niemals entstanden wäre. Der „Falter“ setzt bei irritierenden Aufnahmen an und treibt so den Eindruck von ihr weiter. Er könnte sich ja auch für die Partner:innen der anderen Bewerber interessieren, doch es geht natürlich darum, Schmidauer als kämpferische Feministin hinzustellen, die vermehrt auch in der ersten Reihe steht. Das hat ein bisschen was von Meghan, wenn sie Harrys Invictus Games vereinnahmt.
Widerstand ist das Gebot der Stunde!
Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.
Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.
Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?
Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.
Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.
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Robert Habeck und die Aufgabe der Grünen
Derzeit herrscht helle Empörung über den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Betriebsschliessungen nicht besonders schlimm findet (zusperren bedeute nicht insolvent). Der Ernst der Lage wird betont, aber so ernst kann sie auch wieder nicht sein, als dass auf Ego-Shows verzichtet und Klartext geredet würde. Gerne werden die Grünen im Allgemeinen bis zum letzten Basiswappler (wie man in Österreich sagt) attackiert und unter Pauschalverdacht gestellt. Denn diese Leute hätten es doch merken müssen…. Das kommt auch von denjenigen, die auf Paytrioten wie Oliver Janich, Bodo Schiffmann oder Michael Ballweg hereingefallen sind oder Reiner Füllmich für eine angebliche C-Sammelklage spendeten. Gerade ihre Enttäuschung über das politische System macht viele zu leichter Beute für Geschäftemacher, deren Behauptungen nie auf die Probe gestellt werden.
Es hängt auch damit zusammen, die Rolle der Grünen falsch zu beurteilen, sodass kein sinnvoller Widerstand möglich ist. Ständig wird abgelenkt, etwa wenn so getan wird, als habe es nur mit fehlender beruflicher Kompetenz auch bei Annalena Baerbock zu tun. Dies verkennt Anforderungen in Ministerien, wo man unter normalen Bedingungen qualifizierte und loyale Mitarbeiter hat und selbst entscheidet und managt. Als die Grünen einst als Alternative zum Bestehenden antraten, waren sie natürlich auch für Geheimdienste von Interesse. Man denkt dabei gerne an den Verfassungsschutz und an die Amerikaner, blendet aber die Rolle Russlands aus. Für Politik, welche dem eigenen Land kontinuierlich schadet, gibt es genau eine Erklärung. Und diese besteht nicht darin, dass Baerbock, Habeck und Co. halt so viel dümmer sind als dieser oder jener Journalist, sondern dass die Regierung gekapert ist und fremden Interessen dient. Wer das nicht erkennen kann und nicht wissen will, was gespielt wird, stellt seiner eigenen Intelligenz kein gutes Zeugnis aus.
Ist die Bundespräsidentenwahl eine Farce?
Kann es wirklich sein, dass der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen Probleme beim Unterschriftensammeln hat? Gerade boten ihm die Migranten-Kleinparteien SÖZ und HAK Unterstützung an, wobei SÖZ in Wien schon länger die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bissmann an Bord hat. Als Erstes reichte Dominik Wlazny ein, der besser als Marco Pogo bekannt ist. Sein Team sammelte unter anderem auf der Wiener Mariahilfer Strasse nahe dem nächsten Bezirksamt. Hier war direkter Vergleich möglich zu den van der Bellen-Leuten ein paar Meter entfernt, bei denen sich schlicht weniger getan hat. Man kann sich da schon wundern, zumal van der Bellen mit einem vermeintlich schwergewichtigen Personenkomitee angetreten und nur mehr bis 2. September Zeit ist.
Nach Wlazny meldeten Gerald Grosz, der bei Wolfgang Fellner mediale Plattform hat, und der von Frank Stronach gesponserte Tassilo Wallentin, dass sie es geschafft haben. Am 25. August gab Michael Brunner von der MFG bekannt, dass er demnächst die 6000 Unterschriften einreichen wird. Die FPÖ mit Kandidat Walter Rosenkranz lud für den 25. August nicht dazu ein, ihre Unterstützungserklärungen zu übergeben, sondern zur Präsentation des Wahlplakates. Als der grüne Bewerber Heini Staudinger letzte Woche zu werben begann, betonte er, dass es natürlich knapp werden wird. Bei „Neue Normalität“ siehe unten wird bereits gefragt, ob van der Bellen die Unterschriften überhaupt zusammenbringt.
Ceiberweiber 