Andreas Babler möchte „leistbares Leben“ in die Bundesverfassung aufnehmen als Inflationsbremse in mehreren Bereichen. Das passt zwar sehr gut in seine Kampagne, ist aber nicht wirklich praktikabel und wird in der SPÖ kritisiert; es klingt ein bisschen nach Stamokap. Dazu kommt, dass die Verfassung nur mit einer Zweitdrittelmehrheit geändert werden kann, die noch weiter weg liegt als eine mögliche Koalition nach der Wahl mit einfacher Mehrheit unter den Abgeordneten. Auch die SPÖ kritisierte immer wieder das Bestreben, möglichst viel in der Verfassung zu verankern, weil man etwas dann nur schwer zurücknehmen kann; jedenfalls dann, wenn sie selbst nicht in der Regierung war. Babler ist Bereichssprecher der SPÖ für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene und könnte in der Europäischen Menschenrechtskonvention einige Ansatzpunkte finden. Das Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht die EMRK, die ein völkerrechtlicher Vetrag und im Verfassungsrang ist; man muss hier bis ganz nach unten scrollen.
Sie ist leicht verständlich und hält diese Rechte fest: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Empfang und Senden von Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden auch über Landesgrenzen hinweg, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Verbot von Benachteiligung als Angehöriger einer Minderheit, aufgrund von Geschlecht, Geburt Vermögen, Rasse, Hautfarbe, Religion, Sprache, nationaler oder sozialer Herkunft oder des sonstigen Status. Es gibt ein Recht auf faires Verfahren und auf wirksame Beschwerde, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und ein Verbot des Missbrauchs der Rechte durch Staaten, Gruppen oder Personen, um diese einzuschränken oder abzuschaffen (wie war das bei Corona?). Das Recht auf die Achtung der eigenen Korrespondenz (altmodisch Briefgeheimnis genannt) gehört zum Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung. Aktuell fällt einem da wohl ein, wie die SPÖ mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder beim Thema Israel und Palästina umgeht, doch Babler hat darüber hinaus Erklärungsbedarf. Wir sehen ihn unten nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 vertraut mit seinem Hawerer Peter Pilz in der Kulisse in Wien plaudern, der nicht allzu viel von Menschenrechten hält, wie man bereits bei den Grünen merken konnte. Babler wird gebauchpinselt mit der grossen Zustimmung in Traiskirchen im Vergleich zur auch optisch ungeschickten Kampagne der Landespartei. Da gab es Sujets, die zum Fürchten waren, meint Babler, während er um möglichst wenig Geld im Internet warb, wobei ihn seine Frau unterstützte.
Andreas Babler und die Bundesverfassung – ein gestörtes Verhältnis? weiterlesen