System Change, not Climate Change

In vielen Städten gingen Menschen vor Beginn der UN-Klimakonferenz auf die Straße; am 29. November auch in Wien, wo einige hundert Menschen vor dem Parlament „System Change“ formten. So erfreulich breite Bündnisse und waches Bewusstsein sind, erweisen sich einige Parolen und Forderungen auf den zweiten Blick doch als ziemliches Mischmasch. Unreflektiert wird auch gerne überall das Thema „Flüchtlinge“ hineingepackt, und man sollte auch fragen, was mit „Klimagerechtigkeit“ konkret gemeint ist.

Theoretisch könnte man ja sagen, dass alle Menschen das Recht haben, in Klimazonen zu leben, in denen ertragreiche Ernten, Niederschläge (aber nicht zu viel davon) und Wohlstand für viele selbstverständlich sind. Dass wir alle (unterschiedlich) betroffen sind, stimmt natürlich, doch wir dürfen auch hier nicht vergessen, dass die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten auf der Agenda gewisser Akteure steht, die auch wissen, wie man sich „der“ Zivilgesellschaft bedient. In Wien wurde zunächst ein bisschen demonstriert, mit einem recht bunten Zug (inklusive Indigener), der von der Votivkirche zum Parlament marschierte.

Es gab keine langen Ansprachen, sondern nur kurze und daher stark vereinfachende Redebeiträge, was nicht so schlimm ist, da ja von den teilnehmenden Gruppen auch reichlich Material verteilt wurde. Kritik wurde daran geübt, dass nach den Anschlägen von Paris alle Kundgebungen untersagt werden, sogar AktivistInnen unter Hausarrest stünden. Freilich sind die Menschen in Frankreich kreativ genug, um dennoch ihren Protest zum Ausdruck zu bringen: „In the French capital, where demonstrations were banned by the authorities after attacks by Islamic State militants killed 130 people on Nov. 13, activists laid out more than 20,000 pairs of shoes in the Place de la Republique to symbolize absent marchers. Among the high heels and sandals were a pair of plain black shoes sent by Pope Francis, who has been a vocal advocate for action to prevent dangerous climate change, and jogging shoes from U.N. Secretary-General Ban Ki-moon. One activist, dressed in white as an angel with large wings, held a sign saying ‚coal kills‘. About 10,000 people also joined arms to form a human chain through Paris along the 3-km (2-mile) route of the banned march, organizers said.“ (1)

Zu Recht hiess es in Wien, dass „wir“ uns wenig erwarten von diesem Klimagipfel, weil bei seinen Vorgängern auch wenig Konkretes passiert ist; womit wir rechnen müssen, zeichnet sich etwa anhand von Aussagen der deutschen Kanzlerin ab, die „regelmässige Überprüfungen“ fordert. Ebenso viele wie für die Rettung des Weltklimas (oder noch mehr) gingen in Spanien und Großbritannien gegen die Destabilisierung Syriens auf die Straße. (3) In Wien (und wohl nicht nur hier) wurden „Klimagerechtigkeit“ und „Frieden“ miteinander in Verbindung gebracht, was ja auch die Parole vom „System Change“ impliziert. Wie dieser aber in der Praxis erfolgen soll, wenn viele sich ungewollt zu Handlangern eines „Changes“ weg von Nationalstaaten und damit für eine Untergrabung ihrer eigenen Lebensgrundlagen machen, sei dahingestellt. Bezeichnend ist aber, dass ein Mann zu jenen sagte, die den Infostand von Global 2000 betreuten, dass wir ja an allem selbst schuld seien, ergo auch mit den Konsequenzen, also den Klimaflüchtlingen, zurande kommen müssten.

Zwar verlieren Menschen auch aufgrund von Klimaveränderungen ihre Heimat, doch der grösste „Klimasünder“ sind immer noch Kriege, wobei man die Rolle von Konzernen und Banken nicht unterschätzen darf. (4) Nicht immer ist es tatsächlich eine Veränderung des Klimas, wenn ehemals fruchtbare landwirtschaftliche Gebiete nicht mehr genutzt werden können oder wenn lokale Produktion vernichtet wird. Jene TeilnehmerInnen am Protest in Wien hatten Recht, die kritisierten, dass zugleich rund um Weihnachten viel konsumiert wird, bei dem man lieber nicht so genau wissen will, wie es wo und vom wem hergestellt wurde. Immerhin war auch eine Plattform für Foodsharing vertreten, bei der es u.a. um gemeinsame Einkäufe beim Biobauern geht und die in Wien in manchen Bezirken sogar mehrere Initiativen anbietet. (5) Man sollte auch nicht verdrängen, dass es besser ist, weiterzuverwenden, was andere Menschen nicht mehr benötigen (also zu Flohmärkten, in Second Hand- und Umsonst-Läden zu gehen), statt extra produzierte, für grünen Lebensstil angebotene Ware zu kaufen.

Vor dem Stand von Attac versuchte ich, mit Menschen zu diskutieren, die gerade den Föderalismus als  „das“ grosse Problem in Österreich kritisierten und das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von AsylwerberInnen lobten. Zuvor habe ich gesehen, dass das neue „profil“ als Titelgeschichte hat „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“; Herausgeber Christian Rainer spricht in einem Werbespot davon, dass Länder und Gemeinden „mit obskuren Sozialleistungen Ihr Steuergeld verheizen“; und zwar im Ausmaß von 33 Milliarden Euro. Ich meinte, ich finde es richtig und als Beweis für  verantwortungsvolle Politik, dass die burgenländische Landesregierung gerade nach Paris (es gab bei der Kundgebung keine Gedenk-, aber eine Bedenkminute) dagegen protesiert, dass der Bund auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs „Flüchtlinge“ unterbringen will. (6) „Ich kenne auch keinen Flüchtling persönlich“, erwiderte ein Mann, der jedoch vollstes Vertrauen in alle hat, die bei uns gelandet sind.

Dass ein Medium, das zuvor wie alle anderen Putin dämonisiert hat, dann auf Flüchtlingshype machte, nicht ohne Plan die Länder attackiert, gibt manchen Leuten nicht zu denken. Tatsächlich sollen aber die Nationalstaaten zerschlagen werden, und dem stehen überall dort, wo es ausgeprägten Föderalismus gibt, eben auch Regionen und Länder entgegen. Offenbar haben einige den Plattformtext für die Klima-Aktion nicht gelesen, denn unter den „12 Schritten gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit“ beziehen sich nur zwei auf die internationale Ebene. (7)Hingegen ist alles andere nur vor Ort realisierbar, vom Umstieg auf erneuerbare Energien über öffentlichen Verkehr und Ernährungssouveränität bis zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Einiges dazu findet man daher auch im vom Mainstream vielgescholtenen Programm der burgenländischen Landesregierung – deren heftigste KritikerInnen in der SPÖ, die Sozialistische Jugend, übrigens zu den UnterstützerInnen des Klima-Protestes gehören. Vielen wird dieser Widerspruch nicht klar sein, und sie schliessen sich medialer Sichtweise von „provinzieller“ Politik an, während sie selbst ja angeblich global denken (was ist mit lokal handeln?). Es fragt sich aber, ob alle, die bereitwillig für einen „System Change“ auf die Straße gehen, sich dessen bewusst sind, dass andere damit den „Systemwechsel“ von Nationalstaaten mit Sozialstaat zu Wildwuchs und Rechtlosigkeit meinen?

(1) http://www.reuters.com/article/2015/11/29/us-climatechange-summit-demonstrations-idUSKBN0TI00720151129 – man sieht hier auch Bilder von Demos in anderen Städten – nicht alle protestierten in Paris friedlich: http://www.krone.at/Welt/Rund_100_Randalierer_vor_Klimagipfel_festgenommen-Tumulte_in_Paris-Story-484545
(2) http://derstandard.at/2000026588118-632/Merkel-fordert-regelmaessige-Ueberpruefungen-in-Sachen-Klima
(3) http://www.presstv.ir/Detail/2015/11/28/439535/London-Madrid-protests-Daesh-Syria–
(4) https://netzfrauen.org/2015/11/28/rio-doce-disaster-unter-beteiligung-deutsche-bank-blackrock-vanguard-group-goldman-sachs/
(5) http://www.foodcoops.at – manche der Initiativen in Wien sind auch vegan
(6) ich gehe hier auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(7) http://www.systemchange-not-climatechange.at und http://www.ots-video.at/v/2000-demonstrieren-fuer-system-change-not-climate-change/

4 Gedanken zu “System Change, not Climate Change

  1. Das scheint mir das Schlimmste zu sein. Dass man Menschen zu allem bringen kann. Selbst zur Zerstörung der eigenen Strukturen die ihnen einen Rest an Sicherheit bieten. Wenn also „System Change“ gefordert wird – ist „Soros“ drin.
    Die berechtigte Forderung die sich vermeintlich gegen die Allmacht Strukturen richtet, richtet sich gegen die Aller- aller größte Mehrheit der Menschen Welt weit. Inklusive denen die per Auftritt das fordern.
    Aus den religiösen Überlieferungen scheint mir ein einziger treffender als alle anderen:
    „Herr vergibt ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

    Frieden jetzt.

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  2. Das scheint mir das Schlimmste zu sein. Dass man Menschen zu allem bringen kann. Selbst zur Zerstörung der eigenen Strukturen die ihnen einen Rest an Sicherheit bieten. Wenn also “System Change” gefordert wird – ist “Soros” drin.

    Da könnten Sie das sprichwörtlich vorgeschlagene Gift drauf nehmen, dass bei den meisten groß trabenden Aktionen, egal wo auf der Welt, zufälligerweise Zorres, ich meinte natürlich „Soros“, drin ist. Der ganze Zirkus rund um den Klimawandel des letzten Jahrzehnts, ist eine mMn Think-Tank, und somit von Soros finanziert, gesteuerte, die menschlichen Kräfte raubende, Beschäftigungstherapie für unterbelichtete Individuen bzw. für Politiker, welche mit derartigen Gelaber und Schlagwörtern wie „Klimagerechtigkeit“, bis zu einem gewissen Grad sogar, erfolgreich vom deren eigenen sozialen Totalversagen abzulenken versuchen.

    Ein Systemchange / Umdenken, vor allem in der westlichen „Wertegemeinschaft = Ausbeutung, Unterdrückung und Erpressung“ ist wohl dringend notwendig geworden und muss daher nicht zwangsweise mit negativ ausgerichteten Tendenzen Verknüpfung finden.

    mfg, Otto J.

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    1. Lieber Bernhard, lieber Otto, ich würde diese Leute nicht so über einen Kamm scheren, es kommt schon auch darauf an, womit man sich befasst. Allerdings sollten die Menschen, die sich auch mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen, schon mal von Soros gehört haben. Und man sollte erwarten, dass sie auch wissen, welche Voraussetzungen Regionalität braucht – dass man auf regionaler bzw. Landesebene Entscheidungen treffen kann.

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  3. PS: Dies, damit wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass andere kritisch(er) denken: jetzt ist mir aufgefallen, dass ich im Titel „System Change not Climate Change“ (so hiess die Aktion, ohne Komma) richtigerweise „System Change, not Climate Change“ geschrieben habe; dies ohne Hintergedanken, weil es immer darum geht, in der Überschrift den Inhalt vorwegzunehmen. Aber das ist es: es geht um System Change, nicht um Climate Change (diesen würde ich nicht rundum bestreiten, kenne zB den einprägsamen Report des Arctic Climate Council (heisst glaube ich so – ist unter all den Büchern, die ich hoffentlich wiedersehen werde). Nur: geht es beim „refugees“-Hype um Flüchtlinge? Eben….

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