Florian Klenk, supernackt

Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Daraus wurde dann ein erbitterter Streit zwischen Klenk, Richard Schmitt vom Exxpress und dem Plagiatsgutachter Stefan Weber, den Klenk eigentlich in seinem Lager vermutet hätte. Langsam fällt Weber wie Schuppen von den Augen, dass Klenk ganz anders ist, als er ihn sich vorgestellt hatte, als wir alle ihn uns vorstellen sollen. Nun weist er Klenk Manipulation und Unredlichkeit nach, was aus dessen Sicht natürlich wie Öl ins Feuer gießen ist.

Klenk verteilte Justizakten grosszügig und ungeschwärzt via WhatsApp und scheint ausserstande, Fehler einzugestehen (weil sie bei ihm System haben?). Im Exxpress wurde darauf hingewiesen, dass Klenk in Niederösterreich nur rund 1500 Meter von einem Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dessen Partnerin entfernt wohnt, welche die Chats des Thomas Schmid auswertet. Ohne sich die Mühe zu machen, die Berichterstattung zu lesen und mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, verurteilte nun die Staatsanwältevereinigung das Vorgehen des Exxpress und nahm wie der Presseclub Concordia auch Klenk in Schutz. Auch um abzulenken, fühlte sich Klenk von einem Twitter-User bedroht, wandte sich an die Kripo, die ihn sofort einvernahm und den Mann ausforschte, auf den Klenk jetzt per Twitter hintritt. Dabei ist Klenk selbst alles andere als zimperlich, wie auch Gert Schmidt von der EU-Infothek erleben musste, dessen Ibizagate-Recherchen Sand im Getriebe sind.

Oliver Scheiber für Florian Klenk

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Keinen Bock auf Annalena Baerbock

Ist Kritik an der grünen Kandidatin Annalena Baerbock sexistisch, wo es doch um Plagiate, geschönten Lebenslauf und weit mehr geht? Sie hatte noch nicht viele politische Funktionen, stand aber einmal an der Spitze des grünen Landesverbandes Brandenburg. Dort veruntreute Schatzmeister Christian Goetjes von 2009 bis 2011 mehr als 270.000 Euro, ohne dass es Baerbock aufgefallen wäre. Er investierte diese Summen in Prostituierte aus Bulgarien, sodass der Verdacht naheliegt, dass er sich als Zuhälter betätigte, auch wenn er danach behauptete, er habe diese Frauen retten wollen. Baerbock bekam erst etwas mit, als Goetjes mit 40.000 Euro abtauchte, will aber ihrer Verantwortung als Vorsitzende nachgekommmen sein. 2012 sagte eine Zeugin aus, dass Goetjes ein Escort-Service mit sechs Frauen über das Internet betrieben hatte. Bei einem Prozess wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt; zuerst gab es Meldungen wie diese: „Schock in Brandenburg – Grüner Schatzmeister veruntreute 200.000 Euro“, von Anfang Mai 2011; man sei bisher von 40.000 Euro ausgegangen.

Je mehr man (frau) sich gar nicht einmal besonders intensiv mit Baerbock befasst, desto weniger bleibt von ihrer PR-Fassade übrig. Diese wird von den „Lobby Boys“ kreiert, ihrem Ehemann Daniel Holefleisch, der nach Jobs bei den Grünen bei DHL Kontakte zur Politik checkt und Michael Scharfschwerdt, der für Joschka Fischers Lobbyingagentur tätig war und jetzt Baerbocks Kampagne leitet. In ihrem eben präsentierten Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ gibt es mehrere Textpassagen, die von anderen Autoren übernommen wurden, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen; dies widerfuhr selbst einem Gastkommentar ihres Parteikollegen Jürgen Trittin in der „Frankfurter Rundschau“. Es ist sicher kein Zufall, dass es darin um Außenpolitik ging, also um das Verhältnis zu den USA und zu Russland; manche meinen, Robert Habeck wäre diesbezüglich noch schlimmer als Baerbock.

Screenshot vom „Handelsblatt„