Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Durchaus zu Recht steht jetzt Justizministerin Alma Zadic in der Kritik, doch sie symbolisiert wie einige andere auch den brutalen Umgang von Peter Pilz mit Frauen. Denn sie bereitete sich 2018 intensiv darauf vor, die Liste Pilz im BVT-U-Ausschuss zu vertreten, nur um zu erleben, dass sie von Pilz auf die Ersatzbank verdrängt wurde. Das galt auch für Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die gerne Mitglied und nicht bloss Ersatz im Eurofighter-UA gewesen wäre. Zadic wurde im August 2017 gemeinsam mit der Pflegeassistentin Teresa Roscher als Kandidatin präsentiert, von der man später nicht mehr viel hörte. Es gibt zwei Versionen, wie Pilz auf Zadic kam: Er sprach sie an, als sie bei Freshfields tätig war, jener Kanzlei, die Airbus gegen Pilz‘ Verbündeten Hans Peter Doskozil vertrat. Oder Stephanie Cox, die ebenfalls für Pilz kandidierte, brachte sie mit; um Cox wurde es nach der Zeit im Parlament recht still. Als Pilz im November 2017 die Flucht nach vorne antrat nach Vorwürfen sexueller Belästigung (wozu ihm sein Freund Klenk geraten hat), schwiegen die Frauen der Liste Pilz mehr oder minder dazu. Dies war auch der Fall, als Martha Bissmann gemobbt wurde, als sie im Mai 2018 nicht für Pilz Platz machen wollte. Schliesslich trat Peter Kolba zurück und Maria Stern verzichtete als „feministischer Akt“ darauf, für ihn nachzurücken, sodass Pilz freie Bahn hatte; auch von ihr hört man nicht mehr viel. Dazu kommen Frauen, die in den Grünen mit Pilz‘ Skrupellosigkeit konfrontiert waren oder später erst diese Erfahrung etwa im Wahlkampf 2017 machten.

Petritsch, Zadic und „Datum“

Dass sich so viele Frauen alles von Pilz gefallen lassen, hat schon etwas von Stockholm-Syndrom, auch wenn manche so Karriere machen. An „Datum“ waren lange Alexander Zach und Zoltan Aczel (dem das Ibiza-Material angeboten wurde) beteiligt, was die Verbindung zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer herstellt. Wir erinnern uns, dass nach Ibizagate die Webseite Zoom Institute (jetzt „access denied„) von Florian Schweitzer zum Thema Sebastian Kurz und Martin Ho lanciert wurde. Er war mit Aczel und Zach, der dank Gusenbauer von 2006 bis 2008 Mandatar auf einem SPÖ-Ticket war, im Liberalen Forum aktiv. Wolfgang Petritsch, der die oben abgebildete Ausgabe von „Datum“ kuratierte, war 2002 SPÖ-Spitzenkandidat in Wien, als Gusenbauer von Aczels Freund Tal Silberstein beraten wurde, und war als Aussenminister vorgesehen. Während Zadic nun als Global Shaper des World Economic Forum (zu dieser Gruppe gehört auch Stephanie Cox) für globale Justiz wirbt, folgt sie national dem Narrativ einer vermeintlich „unabhängigen Justiz“. In diesem Sinne empfing sie Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens, die jedoch selbst mit Korruption verbunden sind. Hingegen schweigt sie zu Vorwürfen zum Zusammenspiel zwischen Justiz und Medien bei politischen Kampagnen. Vielsagend ist auch, dass alle Ermittlungen zum nach Ibizagate gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache angestrengten Verfahren gehören und Beifang aus rund 300.000 Chats von Thomas Schmid verwendet wird, der Kabinettschef im Finanzministerium war und an der Spitze der ÖBAG stand. Der Screenshot zur pilzschen Buchtour verweist auch auf einen von vielen Journalisten, für die etwas schon deswegen wahr und wichtig sein muss, weil es von Pilz kommt.

Pilz auf Tour

Moritz Moser reagiert wie fast alle seiner Kollegen nicht, wenn es um Pilz-Lügen und den Schaden geht, den diese anrichten. Man kann jedoch nicht nur einen extremen Bias bei der „unabhängigen“ WKSTA feststellen, sondern auch, dass sie anderswo Kriminalität deckt. Dies wird deutlich, wenn wir mit dem Eurofighter-UA 2017 beginnen, der parallel zur Vorbereitung der Ibiza-Falle stattfand. Hier muss der Ablauf des ersten UA erwähnt werden, der verschleiern sollte, warum überhaupt diese Jets beschafft wurden und welche Bedingungen dann durch die Regierung Gusenbauer im Verteidigungsministerium herrschten. Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der zuvor den von Gusenbauer engagierten israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit ausgesetzt war, wurde Minister, wurde aber abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Es gelang ihm noch, den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen zu beauftragen, was er auch nie widerrief. Dennoch kam es plötzlich zu einem Wechsel zu nicht mehr dokumentierten Scheinverhandlungen zwischen den Gusenbauer von seinem Anwalt Leo Specht empfohlenen alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol und einem für Österreich nachteiligen Vergleich. Pilz wusste selbstverständlich vom Umgang mit Darabos und dem Hochverrat von Gusenbauers Handlanger, dem zum Kabinettschef gemachten ehemaligen Lokführer Stefan Kammerhofer, der illegal Minister spielte. Was ich hier zusammenfasse, hätten UA 2017 und WKSTA herausfinden müssen, doch dann wären Ermittlungen u.a. gegen Gusenbauer, Pilz, Kammerhofer, Ex-Minister Hans Peter Doskozil unausweichlich. Es geht nicht um Prahlerei in Chats, was Thomas Schmid gerne tun würde und von Sebastian Kurz nicht entschieden zurückgewiesen wurde, sondern um zahlreiche fortgesetzte strafbare Handlungen. Diese wurden in typischer Manier von Kriminellen vertuscht, indem via Behauptungen in der Öffentlichkeit, U-Ausschuss und Anzeige gegen ein Opfer (Darabos) weitere Delikte begangen wurden. Wenn aber z.B. Peter Pilz einer kriminellen Vereinigung zugeordnet wird, also Verabredungen zum Begehen von Straftaten trifft, verpufft sein Kampf gegen das „Kurz-Regime“. Pilz will uns auch u.a. mithilfe von Fabian Schmid vom „Standard“ weismachen, dass ihm Rene Benko (mit seiner rechten Hand Gusenbauer?) mit einer Millionenklage drohe, dass Kripo-Chef Andreas Holzer sein Buch ein bisschen beschlagnahmt und sein Briefkasten jetzt richtig tot ist (seht her, so böse ist das Kurz-Regime). Sein Freund Klenk gerät auch in die Bredouille, einigen Abgeordneten fehlt die Orientierung und die Justiz muss einbekennen, dass sie sich benutzen hat lassen. Wie aber ein System über Jahre aufgezogen wurde, das fast luftdicht Lüge als Wahrheit verkauft, wirft die Frage auf, ob hier nicht ein fremder Geheimdienst am Werk ist. Die meisten Verfechter dieser Agenda glauben immer noch, dass sie ja bloss gegen Korruption seien und verbreiten begeistert die neuesten Leaks der WKSTA. Auch Staatsanwälte werden benutzt, die etwa genau wissen wollen, was Sebastian Kurz aus seiner Wahrnehmung mit Siegfried Wolf verbindet, jedoch dann nicht weiterdenken sollen. Denn es geht nicht nur bei Wolf um Oleg Deripaska und Wladimir Putin, sondern auch bei Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner, also damit auch bei SPÖ und NEOS. Getreu dem Narrativ ist es böse, wenn Kurz und Co. Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner demontierten. Es ist hingegen gut, dass Pilz und Co. Darabos demontierten, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und den Druck auf Darabos zu verschleiern und Doskozil den Weg im Burgenland freizumachen. Letzteres beruht für die WKSTA nicht auf Absprachen, obwohl Pilz darauf sogar selbst in einem Buch hinweist, das es zur Wahl 2017 veröffentlichte.

Man muss sich nicht vorsagen, dass Pilz und Klenk ja Aufdecker seien und daher alles gut und richtig ist, was sie sagen und tun. Das funktioniert längst automatisch, sodass die meisten Menschen mit kognitiver Dissonanz auf alles reagieren, was dies radikal in Frage stellt. Ibizagate riss den Schleier für die herunter, die zu sehen bereit waren, denn man konnte nur via Medien maximale Wirkung mit geringer Substanz erzielen, musste daher welche einweihen. Während es damals wenige verwendete Minuten waren, die wie eine Bombe einschlagen sollten, verwendet man jetzt ein paar Passagen aus Schmids Chats immer wieder. Es handelt sich dabei um jene Fragmentierung, die Rainer Mausfeld allgemein kritisiert und bei der Zusammenhänge nicht hergestellt werden, obwohl Infos meist vorhanden sind. Deshalb macht es einige nervös, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler nicht von allen als Held betrachtet wird, sondern die Frage nach Hintermännern auftaucht, auch von Interesse ist, wer wann von der Falle gewusst hat. Nun wird Plagiatsgutachter Stefan Weber attackiert, weil er nicht in die Meute einstimmt, sondern Methoden aufzeigt, nachdem Florian Klenk ihm einen ungeschwärzten Justizakt übermittelt hatte. Weber fiel auch auf, dass „Satiriker“ Jan Böhmermann offenbar wie bei Ibizagate Vorwissen hatte, denn er deutete diesmal in Richtung Kurz an, was sich dann als Hausdurchsuchung bei der ÖVP herausstellte. Zu Recht bemerkt Weber, dass ihm sofort fälschlich unterstellt wurde, für die andere Seite zu arbeiten, weil er kein Plagiat bei CDU, CSU oder ÖVP untersuchte, sondern sich damit befasste, wer Schmids Chats für die WKSTA auswertet.

Richard Schmitt und Martin Engelberg

Er wagte es, nach einem hierarchischen Verhältnis und nach Abhängigkeiten zu fragen am Beispiel des gefeuerten „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt, dem Beziehungen zu weiblichen Untergebenen zum Verhängnis wurden. Freilich muss man da differenzieren, denn es geht nicht um diese Verhältnisse an sich, sondern darum, dass er solche Mitarbeiterinnen auch beförderte. Gehen nun Richard Schmitt von Exxpress.at und der ÖVP-Abgeordnete und Psychoanalytiker Martin Engelberg zu weit, wenn sie vermuten, dass die Lebensgefährtin von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic die Schmid-Chats so auswerten will, dass es für ihren Partner ergiebig ist? Ausserdem sehen sie wie andere die WKSTA aus Gründen der Compliance gefordert, gerade wenn sie selbst Beziehungsgeflechte um Kurz entwirrt (wie gesagt unter Ausblendung des „bigger picture“). Wenn ein Plan per kreiertem Narrativ durchgezogen wird, sind jene Akteure, die Deutungshoheit ausüben, extrem empfindlich bei leisester Kritik. Dann wird jede simple Tatsache als Angriff auf fundamentale, natürlich allgemein gültige Prinzipien gewertet, die an ihrem Selbstbild kratzt. Zuletzt kam hinzu, dass Express.at darauf hinwies, dass Klenk und Adamovic plus Freundin nur 1500 Meter voneinander entfernt wohnen. Obwohl Klenk wie seine Verbündeten in der Medienszene immer wieder Eichgraben erwähnten, ist dies nun eine Verletzung seiner Privatsphäre; bei Adamovic und Partnerin aber geradezu eine Aufforderung zu Morddrohungen.

Anna Thalhammer von der „Presse“

Wie stets, wenn man Punkte verbindet, gibt es zu einem bezeichnenden Tweet viel zu sagen: Thalhammer befasst sich aktuell auch mit Wirecard, wo ihr zu dämmern scheint, dass Jan Marsalek „in Ö ein Netzwerk aus Politik und Nachrichtendienstlern“ schmiedete, „gegen dessen Akteure in vielen Affären ermittelt wird“. Dies ist jedoch wie die Verfahren selbst ein limited hangout, weil bei Wirecard gerade auch durch die Österreich-Connections viel dafür spricht, dass es sich ohnehin um eine „Front“ handelt, was im übrigen einige ahnten, die mit dem Unternehmen in Berührung kamen oder dort arbeiteten. Ich sammelte auch hier Puzzleteile, weil sie zum Gesamtbild gehören, von dem u.a. Thalhammer ablenken soll. Auf Twitter verlinkt sie in Sachen Exxpress.at zu Andreas Scheider, der Litigation PR betreibt und Geschäftspartner von Casinos Austria-Sprecher Patrick Minar war. Ohne Gert Schmidt und EU-Infothek wäre die Rolle von Julian Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai bei Ibizagate kaum umfassend thematisiert worden. Schmidt bringt Ibizagate auch damit in Verbindung, dass die tschechische Sazka Group die Mehrheit an den Casinos Austria auf Kosten der Novomatic erringen wollte. Denn nach dem berühmten 17. Mai 2019 langte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung bei der Justiz ein, welche die Ablöse des roten CASAG-Vorstandes Dietmar Hoscher durch Peter Sidlo von der FPÖ mit Korruption in Verbindung brachte. Sie war Anlass für die erste Hausdurchsuchung, die bei Heinz Christian Strache stattfand und zu jenem Verfahren gehört, das jetzt auch Kurz zum Verhängnis wurde. Der Chef von Anna Thalhammer ist Rainer Nowak, der seit Langem mit Alfred Gusenbauer befreundet ist, zu Rene Benkos Gästen gehört und auch der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer verbunden ist. Nowak moderierte bei Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network eine Veranstaltung mit Christian Kern und Markus Braun. Er moderierte auch ein Gespräch mit Rene Benko in dessen Park Hyatt Hotel, das übrigens Tal Silberstein frequentiert, für die Kanzlei TPA, deren größter Kunde Signa ist. TPA prüfte auch Wirecard CEE in Graz und die Commerzialbank Mattersburg sowie im Auftrag des Landes Burgenland deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft (deswegen ermittelt die WKSTA nicht gehen Doskozil). Thalhammer wurde 2017 bekannt, als sie die Silberstein-Affäre „aufdeckte“, obwohl (weil?) Nowaks Freund Gusenbauer Kern ja Silberstein als „Berater“ empfohlen hatte. Thalhammer studierte u.a. Judaistik und verfasste eine Diplomarbeit in Germanistik über Literatur und Politik in der DDR, was ein bisschen an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mit seiner Dissertation über die SED erinnert. Thalhammer war es auch, über die das anlassige Verhalten von Peter Pilz Frauen gegenüber gespielt wurde.

Kognitive Dissonanz

Silberstein und Pilz mag widersprüchlich, da auf den ersten Blick kontraproduktiv erscheinen; danach wurde aber die BVT-Affäre losgetreten, zunächst noch ohne dass sich Pilz dabei allzusehr einbrachte. Am besten stellen wir uns vor, dass jemand Menschen wie Schachfiguren herumschiebt und dies mit scheinbar plausiblen Geschichten getarnt wird. Nur in Ausnahmefällen werden andere erkennen, dass inszeniert / gesteuert ist, was doch so natürlich wirken soll. Wer daran mitwirkt, neigt jedoch dazu, sich zu überschätzen, weil er seine Position dank des unsichtbar für ihn ausgerollten roten Teppichs nicht richtig beurteilen kann. So passieren plumpe Fehler, die jetzt immer mehr auffallen, sodass einige verstehen, dass ein Plan existiert. Es geht nicht nur darum, wer wo steht, sondern auch darum, wer wovon verdrängt wurde, wer was nicht mehr werden konnte: Darabos, Strache, Kurz. Der Name Thalhammer fällt auch auf, wenn der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ins Spiel kommt. Er zweifelte das der WKSTA vorgegebene Eurofighter-Narrativ an, sodass diese mit Anwalt Johannes Zink Anzeige gegen ihn erstattete. Zink vertrat schon Christian Kern, er war bei Doskozil gegen Airbus an Bord und er vertritt Doskozil, wenn sein Klient WKSTA ein kleines Bisschen gegen Doskozil wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem vertritt Zink Doskozils Verbündeten Pilz und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen man Darabos abgeschoben hat. Nun wird Pilnacek angeklagt, weil er das Amtsgeheimnis verletzt haben soll, indem er ausgerechnet Thalhammer von einer dann eingestellten Anzeige gegen sie informiert habe. Auch von ihm kennen wir inzwischen Chats und wissen, dass er einen Putsch vermutet, doch dabei offenbar nicht genug um die Ecke denkt. Wenn das FBI bei Ermittlungen gegen Deripaska von einer „multilevel Russian influence operation“ spricht, sollten wir dies zum Anlass nehmen, auch bei uns solche Operationen zu rekonstruieren, die keine Parteigrenzen kennen und auf alle Bereiche abzielen. Übrigens waren Meldungen, wonach die WKSTA gegen Pilnacek wegen Eurofighter vorgeht, die letzte wichtige politische Meldung unmittelbar vor Ibizagate.

Richard Schmitt

Wenn sich Richard Schmitt oben auf Anwalt Zink bezieht, der SPÖ-Inseratenkorruption ins Spiel bringt, kann es sein, dass jemand einen limited hangout versucht. In den Ermittlungen gegen Meinungsforscherin Sabine Beinschab geht es noch um die ÖVP, doch sie war auch für die Wiener SPÖ tätig, der geschönte Umfragen grundsätzlich nicht fremd sind, was auch zu einer Anzeige führte. Doch man darf nicht vergessen, dass so oft überhaupt nicht ermittelt wird oder nur pro forma, wenn mutmassliche Täter zu den „richtigen“ Kräften gehören. Deswegen können wir die Chats von Thomas Schmid und Christian Pilnacek auch nicht z.B. mit jenen Gusenbauers, Doskozils und Pilz‘ vergleichen, weil sie für die Justiz unantastbar sind. Was das Compliance-Problem der WKSTA betrifft, so mag die Freundin von Oberstaatsanwalt Adamovic diesen nicht enttäuschen wollen; sie betreibt aber in jedem Fall Fragmentierung. Denn ein Gesamtbild erhält man nur, wenn man möglichst viele Fakten berücksichtigt und prüft, wenn man nicht schon vorher weiss, was dabei herauskommen soll. Dann gewinnen Akteure und Details an Bedeutung und man versteht, wie etwas wohl abgelaufen ist und kann als Ermittlungsbehörde weitere Schritte einleiten. Bei der Rolle von Florian Klenk fehlt noch, dass er sich auch mit der Einsicht in Eurofighter-Akten brüstete, deren Stapel er stolz bei der WKSTA ablichtete. Dies suggeriert natürlich, dass alles furchtbar kompliziert ist und wir ohne Mittler wie Klenk und Pilz aufgeschmissen sind; dabei kann man das Wesentliche in einem Artikel sagen. 2007 absolvierte Klenk ein Gastspiel bei der „Zeit“, wo er natürlich das Narrativ des U-Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz unterstützte. Klenk liess Pilz auch hochleben, nachdem dieser drehbuchgemäss Darabos wegen Gusenbauers Vergleich angezeigt hatte, jedoch von den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz erhielt. Der „Falter“ stellte „Supergusi“ früher als denjenigen dar, der die Eurofighter stoppt, wie ich hier aufzeige. Klenk deckte immer Druck auf Darabos und fand es richtig, dass mit allen Mitteln gegen mich vorgegangen wird, weil ich wissen wollte, was gespielt wird. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Parlament im Jahr 2012 u.a. mit ihm, bei der ich vergeblich ansprach, dass Darabos abgeschottet wird und Kammerhofer illegal Minister spielt. Bei der Anzeige von Pilz gegen Darabos hätte die Justiz auch wegen durch den U-Ausschuss bekanntgewordener Details binnen weniger Minuten checken müssen, dass etwas an der Sache faul ist.

Arschlöcher unter sich (2020)

Tatsächlich ermittelte sie fast drei Jahre lang, um das Verfahren dann einzustellen, das den Zweck erfüllt hatte, einen Vorwand für Darabos‘ Entfernung aus der Politik zu liefern. Das andere Arschloch im Tweet oben ist Fabian Schmid vom „Standard“, der mir 2014 erzählte, dass auch ihm einige von Darabos‘ Abschottung berichteten. Er durfte dies jedoch nicht thematisieren und tut aktuell so, als kritisiere er Verbindungen zu Deripaska (ohne aber Gusenbauer und Doskozil zu erwähnen, um nur einmal zwei zu nennen); der „Standard“ sammelt Spenden, weil er angeblich keine Fake News verbreitet, sondern Qualitätsjournalismus betreibe. Die WKSTA folgt bei Eurofighter immer noch Pilz-Vorgaben, weil sie jetzt wegen Briefkastenfirmen in den 2000er Jahren Anklage erhebt. Es handelt sich um längst verjährte Delikte (was ja auch Pilnacek kritisiert), da man auch von keiner Kontinuität beim Verhalten der Beschuldigten sprechen kann. Außerdem sind die Anklagen ein Nebenprodukt des via Pilz manipulierten UA 2017. Diesen hätte es wie auch die Anzeige von Doskozil gegen Airbus, die mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers vorbereitet wurde, ohne Geheimnisverrat an Pilz nie gegeben. Es handelt sich jedoch anders als bei Pilnacek, Thalhammer, Verletzung des Amtsgeheimnisses um guten Geheimnisverrat, dass im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete. Ich war immer dafür, dass die WKSTA Darabos anklagt, weil dies das Unrecht auf die Spitze getrieben hätte. Dann hätten Zeugen, die bereits in U-Ausschüssen gelogen haben, ihre Lügen wiederholen müssen (oder hätten doch endlich die Wahrheit gesagt). Die Justiz hätte sich fragen lassen müssen, warum sie keine Zeugen für den Umgang mit Darabos anhören will, warum die Nötigung eines ehemaligen Amtsträgers gedeckt wird und die Amtsanmassung bzw. der Hochverrat Kammerhofers; sie hätte Gusenbauers Rolle niczt aussparen können. Sie hätte sich endlich mit dem Netzwerk beschäftigen müssen, das U-Ausschüsse inszenierte und erkannt, dass man von den Eurofightern ausgehend auch bei uns eine „multilevel Russian influence operation“ enttarnen kann. Hätte die WKSTA bei ihren dann eingestellten Ermittlungen die Strafprozessordnung angewandt, hätte sie am laufenden Band dem Verdacht nachgehen müssen, dass andere Personen strafbare Handlungen verübten und weiter verüben.

Klenk am 2. Mai 2018 auf Twitter

Schützenhilfe für Pilz und Klenk gibt es gerade vom Presserat, der befindet, dass Michael Jeannee in der „Kronen Zeitung“ ihnen im September 2019 gegenüber den Ehrenkodex verletzt habe. Klenk leistete auch einen besonders widerlichen Beitrag zum Abschuss von Darabos mit der Golan-Affäre 2018. Vom „Massaker“ an syrischen Geheimpolizisten, das UN-Soldaten im Herbst 2012 aus der Ferne beobachteten und filmten, berichtete Klenk ein Informant. „Beihilfe zum Mord?“, fragte Pilz‘ Kumpel scheinheilig, was impliziert, dass der Befehlshaber des Heeres (Darabos) die Verantwortung dafür trägt, dass Soldaten diese Polizisten in einen Hinterhalt fahren liessen. Klenk postete dazu stolz auf Twitter und fügte auch hinzu, was ihm dieser Informant noch schickte. Dies schien dann doch zu deutlich, sodass er es rasch löschte, doch ich hatte bereits einen Screenshot gemacht. Man sieht, ďass es gegen Darabos ging, von dem jedoch auch Infos ferngehalten wurden, wozu auch ein Bericht des Generalstabschefs gehörte, in dem der Vorfall erwähnt wurde. Edmund Entacher wurde 2011 übrigens über die illegale Befehlskette via Kammerhofer abberufen; die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die er sich wandte, kritisierte dann, dass es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen pro Jahr gab. Ansonsten wurde illegal per Kammerhofer „regiert“, was bedeutet, dass all diese Weisungsversuche in ihren Auswirkungen rückgängig gemacht werden müssten. Für die versammelten Arschlöcher war dies immer in Ordnung, sodass sie es zudeckten bzw. dem bedrohten Darabos umhängten. Im Herbst 2012 begannen übrigens die Vorbereitungen auf die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013, und Darabos durfte kaum öffentlich auftreten, auch weil er wie Entacher für das bestehende System war. Auch da sieht man im Rückblick, dass alles ein Plan ist, denn das Personenkomitee Einsatz für Österreich, das gegen ein reines Berufsheer war, leitete Erwin Hameseder von Raiffeisen, der Stellvertreter des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne.

Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX – vielen Dank!

3 Kommentare zu „Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

  1. Ich habe Pilz einmal gewählt. Das bereue ich heute schwer.
    Er ist nichts wert.
    Er kennt das Wort FREIHEIT nicht.
    Er ist ein brutaler Menschenrechteunterdrücker, wie man an seiner Freude am Impfterror sieht.
    Die Grünen sind totalitäre Leute.

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    1. Ich wählte ihn auch schon mal zwangsläufig mit. Das ist natürlich sehr lange her. Aber ich könnte, auch wenn ich höchst brutale Erfahrungen machte, sonst kaum recherchieren, was wirklich dahintersteckt. Man muss ja an einer Stelle sehen, dass da etwas nicht stimmt, und dann von dort ausgehen…

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