Schlagwort-Archive: Sozialismus

Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter) SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus weiterlesen

Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Obama, Van der Bellen und die Hoffnung

Es gibt mehr Parallelen zwischen Barack Obama und Alexander Van der Bellen als Wahlkampfsujets mit „Öbama“ vermuten lassen. Sieht man sich alte Aufnahmen von Menschenmassen an, die mit Tränen in den Augen an den versprochenen „Change“ glaubten, als Obama 2008 gewählt wurde, erinnert dies zumindest an die Teilnehmer der Van der Bellen-Wahlfeier. Dass Clinton Obama nachfolgen sollte und sie wie Van der Bellen unter dem Motto „Stronger Together“ (gemeinsam stärker) in den Wahlkampf zog, ist ebenfalls interessant.

Wurde Obama als Sohn eines Ziegenhirten aus Kenia verkauft, verpasste man Van der Bellen das Image des armen Flüchtlingskindes. Beides sollte auch kaschieren, dass die wahren Geschichten beider ganz anders verlaufen sind, und man kam damit durch, weil an bestehende und geweckte Bedürfnisse angeknüpft wurde. In gewisser Weise steht Obama auch für eine „Fluchtgeschichte“, da sein vermeintlicher Vater sich zeitweise in den USA aufhielt, während bei Van der Bellen damit gespielt wurde, dass seine Eltern im Zweiten Weltkrieg von Estland ins Deutsche Reich gingen und schliesslich in Tirol landeten. Inzwischen sind Flucht und Migration in der Wahrnehmung jener Szene längst vermischt, die „weltoffen“ sein will, aber nicht merkt, dass die Fäden dafür von denen gezogen werden, die im Hintergrund an der Macht bleiben wollen.

Petra Bernhardt schreibt unter dem Titel Öbama?!: „Ein wesentlicher Aspekt der Kampagnenerzählung – die Einführung eines Protagonisten – beginnt also bereits lange vor dem offiziellen Start eines Wahlkampfes, um den Kandidaten und seine politischen Ideale und Ziele bekannt zu machen. So schließt etwa die Fluchtbiographie der Familie Van der Bellen nicht nur an eine aktuelle gesellschaftpolitische Herausforderung an, sondern ermöglicht es dem Kandidaten, den Begriff der Heimat gemäß seiner Kampagnenerzählung mit Bedeutung aufzuladen. Eine gute Kampagne muss darauf achten, dass die biographische Erzählung der politischen Persönlichkeit in einem schlüssigen Ziel mündet: der Kandidatur um ein politisches Amt.

oebama

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