Schlagwort-Archive: Wolfgang Petritsch

Warum CDU und SPD am Ende sind

Eben haben CDU/CSU und SPD eine Koalition ausgehandelt, und plötzlich gärt es in beiden Parteien. Bei den Konservativen finden Bürgerliche die Inhalte nicht mehr, die sie einst dazu bewogen haben, sich zu engagieren- In der SPD war es Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Martin Schulz, der Außenminister werden wollte, waas er eben noch ausgeschlossen hat. Der Niedergang beider Lager hat schon lange begonnen, weil mit zunehmendem und unter den Kulissen eingefädeltem Souveränitätsverlust vor allem jenes politische Personal nach oben schwamm, das ohnehin nicht gestalten kann. Dass Martin Schulz in SPD-Sitzungen mit Ablehnung und Kritik und in sozialen Medien mit Empörung konfrontiert war, scheint als Ventil zu wirken, getreu nach „Was lange gärt, wird endlich Wut“. Wer hier mitmischt und aufklären will, darf jedoch nicht übersehen, dass die von außerhalb kommende Migrationsagenda Deutschland und damit auch die Regierungsparteien destabilisiert hat.

Tomas Spahn schreibt bei Tichys Einblick: „Die Koalitionsverhandlungen haben für viele Unionsmitglieder den abschließenden Beweis erbracht: Die Parteien haben die 1949 gegründete Bundesrepublik usurpiert und korrumpiert. Nun sind sie dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen. Es gärt in der Union.“ Richtig ist, dass die Freiheit immer nur eine relative war, weil man durchaus von Germany Made in USA sprechen kann. Es müsste ja auffallen, dass die in Deutschland als so schwach erlebte Angela Merkel in internationalen Medien bejubelt, gar immer wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“ erklärt wird. Oder auch, dass Deutschland nun eine Führungsrolle in der NATO einnehmen soll, zugleich aber die Bundeswehr am Sand ist. Man kann es auch so betrachten, dass Merkel unmittelbar nach dem nicht eingeplanten Wahlsieg von Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ gehypt wurde, weil Trump anders als Merkel nicht dem Deep State genannten Schattenstaat der USA dienen will.

Verfremdeter „Spiegel“-Titel (2017) zu Schulz‘ Reichtum

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USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

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„Kronen Zeitung“ online

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…

Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

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Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

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Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

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Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Das Idomeni-Drehbuch

AktivistInnen aus Deutschland und Österreich spiegeln den in Idomeni Gestrandeten falsche Tatsachen vor, verleiten sie dazu, den reißenden Grenzfluss zu überqueren, in dem bereits Menschen ums Leben gekommen sind. Mit reichlich Medienpräsenz wird so Druck auf jene Regierungen ausgeübt, die Grenzen schliessen, doch die mazedonische Polizei hat Verhaftungen vorgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Grüne aus Wien; die Partei schweigt vielsagend und hetzt weiter gegen die Regierung.

Zunächst war es „mysteriös“, woher jene Flugblätter kamen, die Anweisungen zum Überqueren der Grenze gaben; manche meinten, ein deutscher Politiker habe unterschrieben. (1) Die griechische Regierung forderte zuvor ebenfalls per Flugblatt dazu auf, das improvisierte Lager an der Grenze zu räumen und sich in vorbereitete Quartiere zu begeben. (2) Als mehrere Hundert die Grenze überquerten, schickte sie die mazedonische Polizei zurück, (3) die vor ein paar Wochen von „Schutzsuchenden“ attackiert wurde. Das Idomeni-Drehbuch weiterlesen